Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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31.10.2016, 16:46 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion (43. KW)


Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen
 
Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter dramatisch bleiben. Wieso sich Innenminister Jäger in dieser Situation selbst feiert, während seine Kommunen ächzen, weiß wohl nur er.
 
Die weiterhin bestehenden systemimmanenten Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte bleiben weiter bestehen und verfestigen sich: Weiterhin wird ein wesentlicher Teil des bundesweit schärfsten Steuererhöhungsprogramms, dem rot-grünen Stärkungspakt Stadtfinanzen, per Vorwegabzug und ungerechtem Kommunal-Soli von den Kommunen selbst finanziert. Außerdem befeuert der kommunale Finanzausgleich die Steuerhöhungsspirale durch die Festsetzung der bundesweit höchsten fiktiven Hebesätze. Und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sorgt gleichzeitig für wenige Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Das zeigt der Blick in andere Länder: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg investieren pro Einwohner 2,5 Mal mehr als in Nordrhein-Westfalen.
 
Der Stillstand im diesjährigen Gemeindefinanzierungsgesetz bedeutet für die Städte, Gemeinden und Kreise einen gefährlichen Rückschritt. Drängende Probleme werden nicht gelöst. Die einzige Änderung im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich 2017 sind die zu verteilenden Summen. Rot-Grün ist ein wesentlicher Profiteur der Haushaltspolitik des Bundes, der brummenden Konjunktur und der Rekordsteuereinnahmen. Die Summen steigen also nicht wegen Innenminister Jäger, sondern trotz der rot-grünen Chaospolitik.
 


Schulkonzept der CDU: Wir ermöglichen ein echtes G9
            
In dieser Woche wurde das Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik vorgestellt. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungspolitischen Netzwerks der CDU Nordrhein-Westfalen, Petra Vogt, und der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
Armin Laschet: „In unseren zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten in zwei Punkten einig sind: Wir brauchen endlich Ruhe an den Schulen. Aber es muss sich auch schnell etwas ändern, damit an den Gymnasien wieder besser unterrichtet werden kann. Mit unserem Konzept werden wir diesen widersprüchlichen Vorstellungen gleichermaßen gerecht. Wir wollen eine nachhaltige Lösung der Strukturfrage und damit Klarheit und Ruhe für die Schulen. Deshalb ermöglichen wir Eltern und Schülern eine „echtes G9“, ohne funktionierende G8-Schulen aufzugeben.
 
Die Schulgemeinden, bei denen das G8-Modell erfolgreich ist und die Beteiligten keine Veränderungen wünschen, sollen und an ihrem Modell festhalten können. Keine Schule mit G8-Modell wird zu einem Wechsel zu G9 gezwungen werden. Die Schulgemeinden aber, die wissen, dass das Abitur nach 13 Jahren für sie der bessere Weg ist, sollen diese Möglichkeit auch erhalten. Sie können ein echtes G9 einführen. G8 und G9 werden gleichberechtigt im Schulgesetz verankert. Doppelstrukturen an ein- und derselben Schule wird es nicht geben, die wenigen bestehenden Modellschulen ausgenommen.
 
Unser echtes G9 wird sich nicht am G8-Bildungsgang orientieren. Wir wollen die Verdichtung des Unterrichtsstoffes in der Mittelstufe auflösen/entzerren und die Jahreswochenstundenzahl auf 180 reduzieren. Die Unterrichtung der zweiten Fremdsprache beginnt erst in der 7. Klasse und die Fachlichkeit des Unterrichts wird gestärkt. Die mittlere Reife kann nach der Sekundarstufe I in Klasse 10 vergeben werden.
 
Die Entscheidung für einen Wechsel muss die Schulkonferenz beschließen. Der Schulträger muss sie dann bestätigen. Dabei dürfen wir die Schulen nicht alleine lassen. Der Prozess muss vom Schulministerium und den Schulämtern aktiv begleitet und fachlich unterstützt werden. Wir erwarten von der Schulministerin, dass sie die programmatischen Grundlagen für den Wechsel ab sofort erarbeiten lässt, damit für diejenigen, die wechseln wollen, diese Option sobald wie möglich eröffnet wird.“
 
Petra Vogt: „Die Strukturfrage ist aber bei weitem nicht das einzige Problem, das unsere Schulen zurzeit belastet. Wenn die Probleme bei Inklusion, Unterrichtsausfall und der Unterrichtung der Flüchtlingskinder von der Landesregierung vernünftig angegangen worden wären, würde G8 heute sehr viel besser funktionieren. Wir fordern deshalb ein Sofortprogramm, um die Schulen hier zu entlasten. Wir wollen eine Fokussierung der Inklusion auf Schwerpunktschulen und ein Moratorium für alle Förderschulen, von denen vorerst kein weitere geschlossen werden darf. Ebenfalls fordern wir die Einführung einer schulscharfen, landesweiten und softwaregestützten Erfassung des Unterrichtsausfalls und die Schaffung einer Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall. Auch ein Gesamtkonzept für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern muss zeitnah folgen. Wir fordern die Vermittlung von Deutsch-Sprachkenntnissen als Vorbereitung auf die Teilnahme am Regelunterricht.“
 
Wohnungseinbrüche: Falsche Zahlen statt richtige Taten
 
Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt, das in einer Expertenanhörung großen Zuspruch erfahren hat. Es ist deutlich geworden, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen Jahr existierten jedoch nur 35 solcher Kommissionen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts von über 62.300 Wohnungseinbrüchen, die letztes Jahr in unserem Bundesland verübt worden sind, ist dieses krasse Missverhältnis schlichtweg peinlich und verdeutlicht die verfehlte Schwerpunktsetzung der rot-grünen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit.
 
Die CDU-Fraktion fordert Innenminister Jäger mit Nachdruck auf, die Anzahl der Ermittlungskommissionen zeitnah mindestens zu verdoppeln. Außerdem brauchen wir spezialisierte Teams für die Tatortaufnahme in jeder Polizeibehörde, einen zeitnahen und flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing sowie Sicherheitskooperationen mit angrenzenden Bundesländern und den Nachbarstaaten in der Euregio. Der Innenminister hat all diese Baustellen in den vergangenen sechs Jahren sträflich vernachlässigt und Nordrhein-Westfalen zu einem Beutegebiet für reisende Einbrecherbanden verkommen lassen.
 
Die CDU-Fraktion erwartet zudem, dass Herr Jäger umgehend zu dem in der Anhörung erhobenen Vorwurf eines Wissenschaftlers Stellung nimmt, wonach die Polizei in Mülheim die Zahlen der Kriminalstatistik gefälscht habe. Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, ist Jägers Zusicherung von mehr Transparenz in der Kriminalitätslagedarstellung hinfällig. Außerdem wären der Öffentlichkeit damit bereits zum wiederholten Male Fehlinformationen zur Kriminalitätsentwicklung aufgetischt worden. Denn erst im September hatten Jägers Statistiker im Landeskriminalamt falsche Zahlen über die Entwicklung der monatlichen Einbruchsdelikte und Straßenkriminalität veröffentlicht. Falsche Zahlen statt richtige Taten: Der Innenminister untergräbt mit seiner PR-Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.
 
 
Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich
 
Die Weigerung der Landesregierung, die abermals eingeforderten Unterlagen zur Aufklärung der Kölner Silvesternacht zu übermitteln, ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den schrecklichen Ereignissen von Köln hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Piraten den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Auftrag umfasste explizit auch die Reaktion sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Dieser Auftrag wurde in Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses umgesetzt, die der Landesregierung zugeleitet worden sind. Wie jeder andere Untersuchungsausschuss auch gibt es einen klar definierten Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum.
 
Die willkürliche Einschränkung des parlamentarischen Auftrags durch die Ministerpräsidentin können wir nicht akzeptieren. Opfer und Öffentlichkeit erwarten die vollumfängliche Aufklärung. Die Ministerpräsidentin bricht ihr eigenes Versprechen einer „lückenlosen Aufklärung“. Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das `Zurückbehaltungsinteresse der Regierung das Herausgabeinteresse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses´ überwiege. Für uns steht das Aufklärungsinteresse an erster Stelle.
 
Nach den erschütternden Zeugnissen aus den Notrufen und Anzeigen der Aufklärung eine solch kühle Absage zu erteilen, wirft Fragen zum politischen Verantwortungsbewusstsein der Ministerpräsidentin auf. Wir werden im Untersuchungsausschuss beraten, wie mit dieser unverschämten Antwort umzugehen ist. Wenn SPD und Grüne es mit der Aufklärung ernst meinen, können sie es jetzt unter Beweis stellen.
 
 
Handwerkspapier der CDU-Landtagsfraktion: Ein starkes Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit einem starken Handwerk
 
Das Handwerk ist mit seinen 1,1 Millionen Erwerbstätigen und seinen 190.000 Unternehmen eine tragende Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Partner für Beschäftigung und Qualifizierung. Ein starkes Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit einem starken Handwerk. Das Handwerk und der gesamte Mittelstand muss von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Durch den Ausbau der Infrastruktur und durch mittelstandsfreundliche Verwaltung können wir für attraktive Standortbedingungen sorgen. Das Handwerk leistet ungeheuer viel für die Qualifizierung junger Menschen. Es braucht daher für seine Bildungszentren und sein Engagement in Aus- und Fortbildung verlässliche Rahmenbedingungen durch das Land. Zur Fachkräftesicherung müssen wir die ökonomische und technische Bildung an unseren Schulen stärken. Dazu müssen wir an allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs mehr gegen Unterrichtausfall und Lehrermangel tun und für eine technisch hervorragende Ausstattung sorgen.
 
Wir haben den vergangenen Monaten dem Handwerk zugehört und intensive Gespräche geführt. Daraus haben wir ein Programm entwickelt, das Handwerks- und Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe für die Landespolitik definiert. Wir haben dabei auf Substanz und Präzision gesetzt. Die Tatsache, dass die Landesregierung dem Handwerk in ihrem 200 Seiten starken Landeswirtschaftsbericht noch nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet hat, spricht Bände.
  
Rot-grünes Landesnaturschutzgesetz: Naturschutz gelingt nur zusammen
            
Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen schaffen, die jeden Tag in und mit der Natur arbeiten. Es muss endlich Schluss sein mit dem Gegeneinander von sogenannten Naturschützern und Naturnutzern. Deshalb beantragt die CDU-Landtagsfraktion 60 Änderungen am rot-grünen Gesetzentwurf. Sie sollen die Gleichrangigkeit von Nutzern und Schützern gewährleisten und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz stärken.
 
Wie schon beim Landesjagdgesetz ist auch das Landesnaturschutzgesetz ein vom grünen Umweltminister ideologisch getünchter Aufschlag. Eine ehrliche Einbeziehung der Betroffenen vor Ort hat nicht stattgefunden und ist ganz augenscheinlich auch nicht im Interesse von Minister Remmel. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen einen Weg aufgezeigt, bei dem die Interessen aller Seiten zu Wort kommen. Es ist schade, dass die rot-grüne Koalition lieber ideologische Grabenkämpfe der Grünen austrägt, als sich auf ein sachlich fundiertes und wissenschaftlich überprüfbares Gesetz zu einigen.
 
 
Taser bei der Polizei: Schutz der Polizisten muss Vorrang haben
 
Die Vorfälle in Moers und Hagen, bei denen Polizisten Angreifer mit ihren Schusswaffen erschossen haben, zeigen auf dramatische Weise, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.
 
Innenminister Jäger muss seine Blockadehaltung überwinden und zumindest in Pilotprojekten den Einsatz von Tasern erlauben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne sich dabei dem enormen Druck auszusetzen, eine tödliche Waffe auf die Person richten zu müssen. Der Angreifer muss außerdem nicht erst nah an sich herangelassen werden, wie es beim Schlagstock der Fall ist. Der Taser ist ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt und hat eine klare Schutzfunktion für die Polizisten. Er sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Unser Bundeland könnte mit einem solchen Projekt bundesweiter Vorreiter sein.
 
 
Novellierung der Landesbauordnung: Rot-grüner Bremsklotz am Wohnungsbau
 
Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich fast alle Sachverständigen einig. Die Bauexperten forderten Nachbesserungen auf den verschiedensten Gebieten. Baustandards und zu viele unnötige Vorschriften treiben die Kosten in die Höhe und sind damit der Bremsklotz am Wohnungsbau. 
 
Die Begriffe, was „barrierefrei“ und was „rollstuhlgerecht“ heißt, bleiben weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse sind damit absehbar. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, werden gar nicht erst angegangen. Der Verbraucherschutz durch qualifizierte Bauleiter und Aufsteller der Statik beim Einfamilienhausbau fehlt ebenfalls im Entwurf der Landesregierung. Im Gegensatz dazu soll das serielle Bauen zum Beispiel von Reihenhäusern durch den Wegfall der Genehmigungsfreistellung wieder bürokratisiert und damit um circa 1.000 Euro pro Haus verteuert werden. Auch was das Bauen mit Holz anbelangt, ist die neue Landesbauordnung eine herbe Enttäuschung. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.
 
Es gilt, alles zu tun, um dem entgegen zu wirken. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Im Zentrum des politischen Handelns muss die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stehen. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt nun eine Bauordnung vor, die schon jetzt veraltet ist. Die neue Landesbauordnung ist alles in allem eine Ansammlung von Schwachstellen.
 
 
Einrichtung einer Pflegekammer in NRW: Weg zu einer größeren Anerkennung der Pflege
 
Die demografische Entwicklung wird die Pflege in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen, denen die heute bestehenden Regelungen nicht Rechnung tragen. Die Aufwertung der Pflegeberufe durch die Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen wurde durch den überwiegenden Teil der Sachverständigen bestätigt. Die Anhörung hat damit die Position der CDU-Landtagsfraktion, eine Pflegekammer auf den Weg zu bringen, deutlich gestärkt.
 
Wir brauchen eine starke Pflege, eine hohe Qualität, eine ausreichende Anzahl an Pflegekräften und eine Struktur, die ethische und moralische Grundsätze entwickelt, um für die Betroffenen eine sachgerechte Pflege zu gewährleisten. Die Pflegenden und das Berufsbild der Pflege müssen mehr Wertschätzung und Aufwertung erfahren. Die Einrichtung einer Pflegekammer ist dafür geeignet – das hat die Anhörung deutlich gezeigt. Alternativen zur Einrichtung einer solchen Kammer wurden von den Sachverständigen nicht vorgetragen. Nun ist es an der rot-grünen Landesregierung, auf diesem wichtigen Feld endlich Farbe zu bekennen.
 
 
Schauspielhaus Düsseldorf: Für die Landesregierung bleibt Kultur ein Fremdwort
 
Ein selbstherrlicher Düsseldorfer Oberbürgermeister spekuliert wild über den Abriss des Schauspielhauses Düsseldorf und die Landesregierung widerspricht ihm mit keinem Wort. Dieses Drama nimmt langsam bizarre Züge an. Das Schauspielhaus ist durch die Kofinanzierung des Landes eigentlich ein Staatstheater und mit viel Geld des Landes schon einmal renoviert worden. 
 
Es ist nicht zu glauben, dass der Oberbürgermeister über einen Abriss dieses einmaligen Baudenkmals spekuliert und man aus dem Hause der verantwortlichen Ministerin nur ein Schweigen vernimmt. Nicht nur wird mal wieder das Ansehen der nordrhein-westfälischen Kultur massiv geschädigt. Auch die Zusagen an den neuen Intendanten, Wilfried Schulz, der mit einem ambitionierten Programm versucht, das Schauspiel auch durch Aufführungen wieder sichtbarer zu machen, verlieren an Glaubwürdigkeit. Die Kulturlosigkeit dieser Landesregierung erreicht einen weiteren Höhepunkt.
 
 
Enquetekommission ÖPNV: Rot-grünes Modell macht Bus- und Bahnfahren teurer
 
Das Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV, das in dieser Woche stattgefunden hat, war ein Totalverriss des unausgegorenen rot-grünen Plans, der eine neue Organisationsstruktur für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Sämtliche Sachverständige sahen in dieser Umkrempelung des Öffentlichen Nahverkehrs nur Nachteile. Es handelt sich um eine einsame Hauruck-Aktion von Rot-Grün kurz vor Abschluss der Enquete-Kommission, der mit CDU- und FDP-Fraktion nicht abgesprochen war. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorstoß. Wenn Rot-Grün dies ohne Rücksicht auf die offensichtlichen Widerstände und Bedenken aller Sachverständigen durchsetzt, drohen verheerende Konsequenzen:
1.            Massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie.
2.            Verteuerung der Tickets für die Fahrgäste.
3.            Weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten durch lokale und regionale Akteure.
4.            Massive Verwerfungen der Tariflandschaft bis hin zur Rückkehr zu unterschiedlichen Tickets für Bus und Bahn.
5.            Unsicherheiten für Mitarbeiter im ÖPNV.
 
Henning Rehbaum, Sprecher der CDU-Fraktion in der ÖPNV-Enquete: „Das rot-grüne ÖPNV-Modell bringt keine Vorteile für die Fahrgäste. Rot-Grün gefährdet damit die bisherigen Erfolge für die Fahrgäste und riskiert eine Verteuerung der Tickets.“
 
Thomas Nückel, Sprecher der FDP-Fraktion in der ÖPNV-Enquete: „Die Experten haben verdeutlicht, dass die Art, wie SPD und Grüne den ÖPNV im Land organisieren wollen, so nicht funktionieren kann. Die rot-grünen Landtagsfraktionen haben im stillen Kämmerlein ihre kostenintensiven Idealvorstellung ausgebrütet und dann versucht, die Ideen der Kommission im Ganzen unterzuschieben. Das Ministerium soll aufgebläht und eine weitere Ebene geschaffen werden. Das ist nicht akzeptabel.“
 
 
Familienzentren: Schluss mit der Schönrechnerei
             
Die Landesregierung lobt die Familienzentren als „Herzstücke der Prävention“ und verschleppt dabei deren landesweiten Ausbau. Statt endlich, wie damals von der CDU- geführten Landesregierung angestrebt, 3000 Familienzentren landesweit zu fördern, gibt es in Nordrhein-Westfalen zur Zeit gerade mal 2500 Familienzentren. Die Familienministerin vertuscht diesen Umstand, indem sie davon spricht, dass 3400 Kitas als Familienzentren arbeiten. Das ist Schönrechnerei und liegt schlicht an der großen Anzahl von Verbundfamilienzentren. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Politik die Idee, dass Familienzentren flächendeckend für alle Familien in Nordrhein-Westfalen – unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ob sie arm oder reich sind – offenstehen.
 
Wir fordern die Ministerin auf, endlich mit den Zahlentricksereien aufzuhören und wirklich 3000 Familienzentren in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Es muss sichergestellt werden, dass alle Familien in Nordrhein-Westfalen Zugang zu einem Familienzentrum haben.
 
 
Falsche Verstaatlichung von Integrationsarbeit
 
Die rot-grüne Landesregierung hat ein völliges Ungleichgewicht in die Integrationsförderung gebracht. Anstatt diejenigen zu fördern, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten, versteift sich die Regierung darauf, einseitig staatliche Strukturen zu unterstützen.
 
Während die Kommunalen Integrationszentren von der Mittelaufstockung profitieren können, werden die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege und andere niederschwellige Angebote hintenangestellt. Die Kommunalen Integrationszentren erhalten mit 8.840.000 Euro mittlerweile mehr Geld als die Integrationsagenturen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände (8.288.260 Euro). Obwohl gerade die Integrationsagenturen in der Hochphase des Flüchtlingsaufkommens zentrale Ansprechpartner für die Bewältigung der Aufgaben vor Ort waren, fördert die Landesregierung vorrangig diejenigen Institutionen, die koordinieren sollen. Da wundert es nicht, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Brandbrief vor den Folgen dieser Politik warnt.
 
Die Landesregierung muss hier dringend einlenken und die Arbeit der Integrationsagenturen und Interkulturellen Zentren der Freien Wohlfahrtspflege wieder als gleichberechtigte Partner ernst nehmen. Die Verstaatlichung der Integrationspolitik ist der falsche Weg.

   
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