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27.05.2016, 13:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (21. KW)


Viele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Erkenntnis: Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet - das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen. Die Fraktion nimmt von ihrer Reise viele Ideen für Nordrhein-Westfalen mit.
Die junge Republik Estland ist mit ihrer Digitalisierungsstrategie das Vorbildland in der Europäischen Union. Die vielen Vorteile, die die Menschen in dem baltischen Land genießen, könnten auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst endlich eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen wird. Für die Menschen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens und für die allermeisten Gewerbegebiete sind eine mangelnde digitale Infrastruktur und der fehlende Zugang zu schnellem Internet bittere Realität, die zunehmend Arbeitsplätze gefährdet.
Erforderlich ist jetzt neben einem flächendeckenden Breitbandausbau, eine dezentrale Struktur, mit der sich Daten zwischen den einzelnen Behörden austauschen lassen und eine umfassende Datensicherheit. Vor allem unsere Gespräche in Estland haben gezeigt, wie sich dies wirkungsvoll realisieren lässt. Der Anspruch auf Zugang zum Internet ist dort in der Verfassung verankert. Kostenloses W-LAN steht den Menschen fast im ganzen Land und auf allen öffentlichen Plätzen ebenso zur Verfügung wie in Behörden, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung arbeitet papierlos, was unnötige Bürokratie erspart und Abläufe beschleunigt. Der Datenschutz wird über die strenge Überwachung des Datenaustauschs gewährleistet.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich dazu noch ein Entwicklungsland. Im letzten Jahr hat die Ministerpräsidentin die Digitalisierung zum Schwerpunkt ihrer Landespolitik erklärt. Seitdem ist nichts passiert. Ein Beispiel dafür ist der stockende Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum. Gerade für Unternehmen, die auf dem Weltmarkt agieren, ist das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Wenn es Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern gelungen ist, seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis heute zu einem IT-Vorreiter in Europa aufzusteigen, muss es Nordrhein-Westfalen auch möglich sein in diesem Bereich größere Fortschritte zu machen, als dies bisher der Fall ist.
 


Nordrhein-Westfalen weiterhin Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit unter den bundesdeutschen Flächenländern
 
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben weiterhin unsicherer als in anderen Bundesländern. Das offenbart die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes für 2015. Wieder einmal ist das Land damit auf einem zentralen landespolitischen Gestaltungsfeld unter den bundesdeutschen Flächenländern Schlusslicht. Die Menschen fühlen sich nicht nur gefährdet, sie sind es auch. Die rot-grüne Landesregierung hat auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung erkennbar die Kontrolle verloren – und hat keine Idee davon, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger schützen soll. Diese Statistik ist ein Alarmsignal.
Im Jahr 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen erneut über 1,5 Millionen Straftaten registriert. Das sind mehr Straftaten als in Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam verzeichnet wurden – obwohl in diesen Ländern zusammen 5,7 Millionen Menschen mehr leben als in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig stellt Nordrhein-Westfalen das einzige deutsche Flächenland dar, in dem weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt wird. Mit einer Aufklärungsquote von 49,6 Prozent ist Nordrhein-Westfalen nicht nur meilenweit vom Klassenprimus Bayern (72,5 Prozent) entfernt, sondern wird inzwischen auch von Mecklenburg-Vorpommern (61,4 Prozent), dem Saarland (57,2 Prozent) oder Sachsen-Anhalt (54,8 Prozent) deutlich überflügelt.
Besonders dramatisch stellte sich auch im vergangenen Jahr die Entwicklung der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch dar. 62.300 Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 bedeuten einen neuen Negativrekord in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das sind 10.000 Wohnungseinbrüche mehr, als in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen. Während in Nordrhein-Westfalen auf 100.000 Einwohner 353,6 Wohnungseinbrüche verübt werden, sind es in Bayern gerade einmal 58,9. Das Risiko, in unserem Bundesland Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist damit sechsmal so hoch wie in Bayern.


Das Versagen nimmt kein Ende – und Minister Jäger kennt seine Verantwortung nicht
Der Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen im April hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, wenn die Behörden in Nordrhein-Westfalen den zahlreichen Hinweisen konsequent nachgegangen wären. Diesen Schluss lassen die jüngsten Medienberichte zu. Alle drei Tatverdächtigen waren entweder Polizei, Landesverfassungsschutz oder im Salafisten-Aussteiger-Programm des Innenministeriums bekannt, sogar alle drei dem Landeskriminalamt. Über alle drei Personen lagen unterschiedlichen Behörden eindeutige Erkenntnisse vor, die auf einen bevorstehenden Anschlag hindeuteten. Doch diese wurden nicht verfolgt oder zusammengeführt. Auch konkrete Hinweise blieben unbearbeitet liegen. Niemand hielt es für notwendig, Hinweise mit anderen Dienststellen auszutauschen und daraus eine Gefährdung abzuleiten – auch nicht die übergeordneten Behörden im direkten Verantwortungsbereich des Innenministers.
Besonders gravierend: Sogar das direkte Umfeld der Tatverdächtigen, Lehrer und Eltern, hatte vorher Alarm geschlagen. Vergeblich! Die Mutter eines der Tatverdächtigen hat der Polizei in Duisburg drei Wochen vor der Tat eine Mappe mit detaillierten Anschlagsplänen ihres Sohnes zur „Bekämpfung der Ungläubigen“ übergeben. Es ist völlig unbegreiflich, dass diese Unterlagen erst zehn Tage nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel ausgewertet wurden.
Yussuf T. war seit Oktober 2014 Teilnehmer des „Wegweiser“-Programms der Landesregierung. Den letzten Kontakt zum Projekt hatte er noch im April 2016. Seine Lehrer riefen schließlich den Staatsschutz an, weil er auf dem Schulhof ein Video mit Strengstoffexperimenten zeigte. Ein Sprecher des Staatsschutzes in Gelsenkirchen hat inzwischen den Erhalt des Hinweises auf das Handy-Video mit der Probesprengung eingeräumt. Innenminister Jäger selbst hat – wieder einmal erst auf unsere Nachfrage hin – mittlerweile zugegeben, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden, konkret das Polizeipräsidium Essen, bereits seit Ende Juli 2015 Kenntnis von Mohammed B.‘s Facebook-Profil mit deutlichen Hinweisen auf dessen salafistische Einstellung hatten. Yussuf T. war sogar schon Anfang Januar 2015 „im Rahmen der Bearbeitung eines Bedrohungssachverhaltes“ polizeilich bekannt geworden.
Nicht erst seit den Ereignissen der Silvesternacht ist offenkundig, dass es strukturelle Defizite in der Aufstellung unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt. Erst Köln, dann Duisburg und Gelsenkirchen. Die Verantwortung für die Aufstellung und die Führung der Polizei obliegt Innenminister Jäger. Der Anschlag auf den Sikh-Tempel stellt den traurigen Höhepunkt des Scheiterns dieses Innenministers dar. Das Versagen nimmt kein Ende – und der Minister kennt seine Verantwortung nicht.
 
Fast 42.000 freie Landesplätze – und der Innenminister belastet weiter die Kommunen
 
Nordrhein-Westfalen hat immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Das machen auch die neuesten Zahlen deutlich. Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, wurstelt die Landesregierung weiterhin nur daran herum. Denn von den über 66.000 Landesplätzen sind lediglich 38 Prozent belegt. Das heißt, dass 41.827 und damit 62 Prozent der Landesplätze frei stehen. Außerdem wird nur ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu. Allein 15.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern leben während ihres Asylverfahrens bereits in den Kommunen, anstatt  wie nach dem Asylgesetz vorgesehen in Landeseinrichtungen.  Es ist zudem unehrlich, den Menschen mit einer niedrigen Schutzquote Hoffnung zu machen, dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Konzept für das Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden. Zudem sollte der Innenminister, anstatt den Leerstand zu verwalten, den Kommunen im Bedarfsfall die freien Plätze zur Verfügung stellen.“
 
Landesregierung muss Inklusionsgesetz zügig und umfassend umsetzen
 
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz stärkt die Große Koalition die Basis für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung ist nun gefordert, das Gesetz zügig und umfassend umzusetzen. Dies betrifft unter anderem die Möglichkeit, die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern auszusetzen oder den Wohnort für drei Jahre zuzuweisen. Jetzt darf es keinen zeitlichen Verzug durch nordrhein-westfälische Sonderwege geben. Dafür muss die Landesregierung sorgen.
Das gemeinsame Vorgehen von CDU, CSU und SPD sollte Ansporn für die Politik in Nordrhein-Westfalen sein. Hier sollten ebenfalls im parteiübergreifenden Konsens Leitlinien für die Integration von Flüchtlingen entwickelt werden, die auf diesem Gesetz aufbauen. Die CDU ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Auch die CDU-Landtagsfraktion setzt dabei auf die deutsche Sprache, Ausbildung und Arbeit sowie die Vermittlung der Werte unseres Zusammenlebens in Deutschland. Darüber hinaus brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik. Es ist im Interesse aller, dass die Integrationsangebote des Staates auch tatsächlich genutzt werden.
 
Kutschaty bleibt viele Antworten schuldig
Justizminister Kutschaty kann oder will bestimmte Auskünfte zum Tod eines Jugendstrafgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf nicht geben. Er lässt immer noch zahlreiche Fragen offen und blieb im Rechtsausschuss viele Antworten in diesem Zusammenhang schuldig. Fast drei Wochen nach dem Vorfall konnte der Minister noch nicht einmal sagen, ob der Beschuldigte zur Tatzeit unter Drogeneinfluss stand oder nicht. Ebenfalls keine Erklärung hatte er auf die Frage, weshalb die Anstalt mehrere vorangegangene Gewalttätigkeiten des Beschuldigten gegenüber Mitgefangenen nicht zur Anzeige gebracht hat, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Immerhin ist es denkbar, dass dem Beschuldigten in diesem Fall weitere Freizeitmöglichkeiten in einer Gemeinschaftszelle verweigert worden wären. Hinzu kommt, dass zahlreiche Gewalttätigkeiten des Gefangenen aus früheren Inhaftierungen für die Mitarbeiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf nicht automatisiert abrufbar vorlagen.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass diese Mängel umgehend beseitigt werden. Die offen gebliebenen Fragen werden wir im Rahmen der nächsten Rechtsausschusssitzung erneut aufrufen. Wenn ein junger Mensch in staatlicher Obhut sein Leben verliert, muss die Landesregierung Ursachenforschung betreiben und im Parlament lückenlos für Aufklärung sorgen.
 
Die Landesregierung versagt bei schulischer Inklusion total
 
Das Land lässt seine Lehrerinnen und Lehrer bei der Inklusion sträflich im Stich. Das hat die von der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE) veröffentlichte Forsa-Befragung zur schulischen Inklusion offenbart. Zurecht stellen sie der Schulministerin ein miserables Zeugnis aus. Denn Inklusion der Marke Löhrmann ist chaotisch organisiert. Sie hat bis heute die Voraussetzungen nicht geschaffen, damit Inklusion gelingen kann. Nach zwei Jahren schulischer Inklusion durch Rot-Grün passt absolut nichts zusammen. Die Leidtragenden dieses totalen Versagens sind die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
Die Mängelliste aus der Umfrage ist lang: Die personelle Ausstattung ist katastrophal. Auch die Fortbildungen werden als mangelhaft beurteilt. Die Klassengrößen werden trotz gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung nicht verringert. Dieser untragbare Zustand muss sich dringend ändern. Frau Löhrmann muss endlich einsehen, dass ihr wohlfeiles Gerede über den beschwerlichen Weg zur Inklusion den Betroffenen nicht hilft, sondern vielmehr Inklusion verhindert. Auch hier redet die Landesregierung viel, handelt aber nicht. Wie der Vergleich der Umfrage mit der vom Vorjahr zeigt, hat sich überhaupt nichts zum Besseren verändert. Unter der Regierung Kraft werden die Kinder in Nordrhein-Westfalen zu Verlierern.

   
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