Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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06.05.2016, 13:19 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (18. KW)


Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten
 
Im Bauausschuss hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die Novellierung der Landesbauordnung zu lange auf sich warten lasse und begrüßten die Initiative von CDU und FDP zur Digitalisierung der Baubehörden.
 
Mit einer Landesbauordnung von gestern kann man keine Wohnungsbaupolitik von morgen gestalten. Wie drängend die Probleme sind, zeigt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Wir liegen beim Neubau von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten liefern und dafür sorgen, dass Bauanträge nicht mehr bis zu acht Monaten liegen bleiben. Dies verteuert das Bauen und behindert den Wohnungsbau unnötig.


Flughafenerweiterung in Düsseldorf: Ministerpräsidentin muss Koalitionskrach beenden
 
Der Flughafen Düsseldorf ist ein sehr großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor für die Region und ein wichtiges Drehkreuz für unser Land. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität dieses Flughafens dauerhaft zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass der Airport Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt und Fluggäste sowie Luftfracht in benachbarte Länder ausweichen.
 
Es gibt jedoch zweifellos auch Nachteile des Standorts Düsseldorf – gerade im Bereich Lärm und Emissionen. Deshalb ist zwischen den oben beschriebenen Vorteilen und den berechtigten Interessen der Anwohner ein bestmöglicher Ausgleich anzustreben. Daher erwarten wir vom Flughafenbetreiber Transparenz und Offenheit sowie stetige Verbesserungen zum Lärmschutz. Den berechtigten Interessen der Anwohner muss der Flughafenbetreiber unbedingt nachkommen. Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens muss abgewartet werden. Der Ball liegt jetzt im Feld der Landesregierung, die nach Recht und Gesetz über den Antrag des Flughafens entscheiden muss. Der offenkundige Streit in der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Ministerpräsidentin Kraft muss jetzt handeln.
 
Rot-Grün gefährdet Inklusion
 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Woche den CDU-Antrag zur Einrichtung von Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulausschuss abgelehnt.
 
Es fehlt an Unterstützung durch genügend Sonderpädagogen. Die Kommunen klagen darüber, dass es zu wenig Differenzierungsräume gibt. Zudem fehlen entsprechende Unterrichtsmaterialien. Hier hätten die Unterstützungszentren einen wichtigen Beitrag leisten können.
 
Mit unserem Antrag haben wir einen pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vorgelegt, der großen Zuspruch der Experten in der Anhörung fand. Jetzt hat ihn Rot-Grün ohne sachlicher Begründung abgelehnt. Durch diese Ablehnungspolitik droht die Inklusion in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Offensichtlich hat die Regierung Kraft ihr schulpolitisches Handeln eingestellt – vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler.
 
 
Landesplanungsgesetz: Alarmsignale werden überhört
 
Rot-Grün hält weiterhin an seinem Vorhaben fest, die Ziele des Klimaschutzplans landesweit in den Regionalplänen festzuschreiben. Das wird die Investitionsstimmung im Land weiter ausbremsen.
 
Die Industrie in Nordrhein-Westfalen investiert seit Jahren unterdurchschnittlich: lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist die Investitionsquote geringer. Sinkende Investitionen gehen einher mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen: Nach einer aktuellen Studie des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen wird die Branche bis 2021 knapp die Hälfte ihrer Produktion ins Ausland verlegt haben. 2011 fanden knapp Dreiviertel der Produktion noch im Inland statt. Von den Unternehmen der Branche werden zusätzliche Belastungen durch Regulierung als gravierende Investitionshemmnisse empfunden. Jedes dritte Unternehmen klagt über überzogene Klimaschutzvorschriften.
 
 
Vermeintliche Vorzeigehaftanstalt bleibt Problemfall für Minister Kutschaty
 
Dass ein junger Mensch offenbar wegen Spielschulden in Höhe von 40 Euro in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen getötet wurde, ist erschütternd. So etwas darf nicht passieren, zumal in staatlicher Obhut.
 
Nachdem die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt in Wuppertal-Ronsdorf in den vergangenen Jahren wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt hat, muss Justizminister Kutschaty die Umstände dieses unfassbaren Vorfalls schnellstmöglich und umfassend aufklären. In diesem Zusammenhang wird der Minister eine Vielzahl von Fragen zu beantworten haben. Ist der Tatverdächtige seit seiner Inhaftierung wegen Gewalttätigkeiten oder aggressivem Verhalten auffällig geworden? Und vor allem: Ist es grundsätzlich sinnvoll, dass Insassen mit hohen Haftstrafen gemeinsam mit solchen Gefangenen untergebracht werden, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen?
 
Die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt Wuppertal-Ronsdorf bleibt ein Problemfall für Justizminister Kutschaty.
 
 
Integrationsreport: Aufstieg durch Bildung
 
Zuwanderer, die bereits länger in Deutschland leben, dürfen nicht zur „verlorenen Generation“ werden, bei denen die Integration verpasst wird. Derzeit sind Zuwanderer in Deutschland geringer gebildet, seltener erwerbstätig und eher von Armut bedroht. Integration gelingt dort, wo das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt stark sind. Deshalb müssen wir mehr in Bildung und Berufsbildung investieren und Aufstieg durch Bildung ermöglichen.
 
Das verdeutlichen der „Datenreport 2016“ des Statistischen Bundesamtes und das Gutachten "Integration durch Bildung. Migranten und Flüchtlinge in Deutschland" des Aktionsrates Bildung, die heute veröffentlicht wurden.
 
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Anträgen eingebracht, die darauf zielen, Integration durch Bildung im frühkindlichen Bereich und in der Schule zu verbessen und die duale Ausbildung zu stärken. Dabei müssen nicht nur die neu hinzugekommen Flüchtlinge in den Blick genommen werden, sondern alle Zuwanderer. Eine einseitige Konzentration auf die Neuzugewanderten greift zu kurz.
 
 

   
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