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18.03.2016, 16:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)


Bundesverkehrswegeplan: Grünes Licht aus Berlin -  jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an: von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, mit 1,844 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf geführt.

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung am Zug: Sie muss umgehend einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren vorlegen, um auch alle Mittel abrufen zu können. Wir brauchen zudem konkrete Aussagen, bis wann die Planungen für alle Straßenprojekte des vordringlichen Bedarfs Baureife erlangen sollen. Im Bundesverkehrswegeplan ist ein Aufbau West klar angelegt. Den muss die nordrhein-westfälische Landesregierung nun auch ermöglichen.

 

 



Nordrhein-Westfalen muss Maßnahmen des BAMF unterstützen

Am 15. März 2016 war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Seit Herbst des vergangenen Jahres verfolgt das Bundesamt einen genauen Plan, um die Asylverfahren zu beschleunigen, den bestehenden Antragsstau abzubauen und die Registrierung der Flüchtlinge besser und transparenter zu gestalten. Ein wichtiger Baustein dieser Neuaufstellung ist die Einführung eines Ankunftsnachweises für jeden Flüchtling, um Doppelregistrierungen zu vermeiden und einen genauen Überblick über Zahl und Aufenthaltsort der Asylbewerber zu gewinnen. Mit der Errichtung von Entscheidungs- und Ankunftszentren werden zudem die Wartezeiten im Rahmen des Asylverfahrens deutlich verkürzt. Unsere Ziele: Antragsentscheidungen bei klaren Fällen innerhalb von 48 Stunden und der Abschluss von 1 Million Asylverfahren im Jahr 2016. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch einer Mitwirkung der Bundesländer.

Frank-Jürgen Weise hat in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, mit welchen umfassenden Maßnahmen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Teil der Verantwortung für eine Bewältigung der Flüchtlingskrise wahrnimmt. Bei der Umsetzung des Plans ist das Bundesamt aber auf die Kooperation der Länder angewiesen. Hier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung noch deutlichen Nachholbedarf. An vielen Stellen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher. So müssen die Ankunftszentren auch in unserem Land so gestaltet werden, dass sie zum zentralen Zugangspunkt für Flüchtlinge werden. Die Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit müssen die Anträge wie in Bayern unter einem Dach bearbeiten. So werden die Verfahrensabläufe optimiert und eine Überstellung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in die Kommunen verhindert. Ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren ist auch die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Hier darf Rot-Grün im Bundesrat nicht wieder blockieren.

Landesregierung muss unserer Polizei beim Kampf für mehr Sicherheit den Rücken stärken

Am 16.3.2016 beschäftigte sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 (PKS).

Die PKS stellt der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Taschendiebstähle sind auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote bei Straftaten in Nordrhein-Westfalen die niedrigste aller deutschen Flächenländer.

Damit das nicht so bleibt, muss die Landesregierung endlich Prioritäten setzen: Statt PR-Aktionen wie den Blitzermarathon brauchen wir eine Schwerpunktsetzung in der Personalstruktur und die notwendige Spezialisierung in der Polizeiausbildung. Zudem muss die Landesregierung unserer Polizei neue Ermittlungsinstrumente an die Hand geben. Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen für die Einführung der Schleierfahndung, den Einsatz von Body-Cams und mehr Videoüberwachung an Plätzen mit kriminalitätsbegünstigenden Faktoren schaffen.

Investitionen in die richtige Ausbildung und in die notwendige Ausrüstung sind auch Ausdruck von Wertschätzung und Respekt gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir können stolz auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sein, die sich im Angesicht dieser steigenden Kriminalität jeden Tag aufs Neue hochmotiviert für unsere Bürger einsetzen. Die Landesregierung darf die Polizei bei ihrem Kampf für mehr Sicherheit nicht länger im Stich lassen.

Jäger muss im Untersuchungsausschuss alle Fakten auf den Tisch legen

In dieser Woche berichteten verschiedene Medien über neue Widersprüche bei der Anzahl der in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizeikräfte.

Daraus lässt sich erkennen, wie fatal sich die Fehlentscheidung des dem Innenminister direkt unterstellten Landeamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste ausgewirkt hat, der Kölner Polizei einen zusätzlich angeforderten Zug der Bereitschaftspolizei zu verweigern. Denn genau dieser dringend benötige Zug wäre – ausweislich der Medienberichterstattung – am Hauptbahnhof eingesetzt worden, was die betroffenen Menschen vor Ort besser geschützt hätte.

Durch die bisher vorgelegten Akten ist bekannt geworden, dass die Kölner Polizei im Vorfeld der Silvesterfeierlichkeiten vor Tumultdelikten, einem rücksichtslosen Einsatz von Pyrotechnik sowie günstigen Tatgelegenheitsstrukturen für die sogenannte NAFRI-Täterklientel gewarnt hatte. Warum die Landesleitung trotz dieser Lageeinschätzung zusätzliche Kräfte verweigert und eine Eskalation der Gewalt anscheinend fahrlässig in Kauf genommen hat, ist immer noch völlig unklar.

Fragen zur Lageeinschätzung und zum Kräfteeinsatz im Vorfeld der Silvesternacht werden immer wichtiger, um die Geschehnisse in Köln aufklären zu können. Hier kann nur der Innenminister selbst für Klarheit sorgen, indem er im Untersuchungsausschuss endlich alle Fakten ungeschönt auf den Tisch legt.

Rot-Grün und die Body-Cams: Ein Schritt vor – und zwei zurück?

In einer weiteren Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Landtag am 17.3.2016 mit dem Thema Body-Cams. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich bereits seit Mitte 2014 für die Ausstattung der Polizei NRW mit Body-Cams ein. Unsere entsprechenden Anträge sind von SPD und Grünen im Landtag jeweils abgelehnt worden. Noch im Januar dieses Jahres war sich der Vertreter der Grünen-Fraktion nicht zu schade, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte als verfassungswidrig zu bezeichnen. Nachdem verschiedene Medien am 17.03.2016 berichteten, dass die rot-grüne Koalition sich nun doch auf die Einführung von Body-Cams bei der Polizei verständigt hätten, versuchten die Begriffsklempner der regierungstragenden Fraktionen in der Aktuellen Stunde krampfhaft den Eindruck zu erwecken, sie seien schon immer für den Einsatz Body-Cams in NRW gewesen. Das ist nicht richtig und peinlich.

Ob nun tatsächlich, wann und wie die Polizei NRW mit Body-Cams ausgestattet werden soll, ist allerdings auch nach dieser Debatte unklar. Innenminister Ralf Jäger ließ diese Frage ausdrücklich offen. Body-Cams können nach den Worten des Ministers „wenn überhaupt (...) ein kleiner Baustein sein“, um Angriffe auf Beamte zu verringern. Ergebnisse aus laufenden Tests mit den Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz bezeichnete Jäger als für NRW „im Wesentlichen nicht brauchbar“. Warum? All das zeigt: Der rot-grüne Eiertanz beim Thema Body-Cams dürfte in die nächste Runde gehen.

Wann kommen die Versprechungen der Familienministerin endlich in den KiTas an?

NRW-Familienministerin Kampmann hat am 17.3.2016 angekündigt, zusätzliche Kita-Plätze für das kommende Kindergartenjahr zu schaffen. Die Ministerin betreibt dabei jedoch Zahlentrickserei. Sie schafft Kita-Plätze lediglich auf dem Papier. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamt belegen: Nordrhein-Westfalen belegt mit rund 26 Prozent bei der U3-Betreuungsquote den letzten Platz im bundesweiten Vergleich. Daran ändern die neuerlichen Versprechungen der Ministerin auch nichts. Bereits die Versprechungen zur Erhöhung der Kindpauschalen waren nichts als heiße Luft. Kampmann bleibt weiterhin eine Ankündigungsministerin.

Es müssen endlich Veränderungen vor Ort bei den Erzieherinnen und Erziehern ankommen. Dies hat die heutige Demonstration von Erzieherinnen und Erziehern vor dem Landtag wieder einmal gezeigt. Viele Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem Aus. Für eine auskömmliche Finanzierung ist nicht gesorgt. Darunter leidet vor allem die Qualität bei der Betreuung. Die Leidtragenden sind die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Familien.

Rot-Grün fehlt Mut zu klarer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik

92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für viele Kommunen im Land ist es schwerer geworden, Bieter in Vergabeverfahren zu finden. Immer mehr Unternehmen ziehen sich von öffentlichen Ausschreibungen zurück. Die von Minister Duin angekündigte Novelle wird die Situation nicht verbessern. Sie bringt keine nennenswerte Entlastung für die Unternehmen. So muss auch zukünftig jedes Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, vor der Vergabe alle Nachweise einholen, damit es im Falle des Zuschlags auch alle Unterlagen vorlegen kann. Das Best-Bieter-Prinzip ist nur eine Scheinentlastung.

Statt eines kleinen Reförmchens braucht Nordrhein-Westfalen endlich die Abschaffung dieses Bürokratiemonsters. Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Gesetz überflüssig geworden. Laut Landesregierung sehen zudem drei von vier Vergabestellen im Land keine Verbesserung von Umweltschutz und Energieeffizienz oder eine Verbesserung sozialer Aspekte im Rahmen öffentlicher Aufträge. Das Gesetz ist nicht geeignet, seine Ziele zu erreichen.

Nordrhein-Westfalen braucht eine klare Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Seit 1991 wächst die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Vergleich zu den westdeutschen Ländern unterdurchschnittlich. Dem Land gehen hierdurch jährlich 3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren. Statt Wachstum auszubremsen, müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Hierzu ist Rot-Grün offensichtlich nicht in der Lage.

Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt

Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau weiter abgehängt. Während seit 2012 in Bayern jährlich 10% der Haushalte schnelles Internet erhalten haben, waren es in Nordrhein-Westfalen jährlich weniger als 2%. Bislang zeichnet sich auch noch keine Trendwende ab. Während bislang lediglich 77 von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Fördermittel für die Erstellung eines Ausbaukonzeptes beantragt haben, hatten Ende 2015 über 600 bayrische Kommunen ein fertiges Ausbaukonzept. Ohne eine deutliche Erhöhung der Ausbaudynamik wird in Nordrhein-Westfalen jedoch frühestens 2030 jeder Haushalt einen Anschluss ans schnelle Internet haben.

 

Wie bei der Verteilung der Bundesmittel für den Straßenbau droht Nordrhein-Westfalen nun auch beim Breitbandausbau ins Hintertreffen zu geraten, weil die Landesregierung es bisher versäumt hat, förderfähige Projekte zu initiieren. Die Mittel des Bundes werden nach dem Windhundprinzip vergeben: Wer zu spät kommt, geht leer aus. Und was macht NRW-Wirtschaftsminister Duin? Er rechnet nach wie vor die Lage schön.

 

Noch schlimmer: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Seit Sommer 2015 ist klar, dass das Land 135 Mio. Euro aus der digitalen Dividende II für den Breitbandausbau zur Verfügung hat. Leider können die Kommunen die Mittel bisher nicht in Anspruch nehmen, weil das Land bis heute keine Förderrichtlinie verabschiedet hat. So wird Zukunft verspielt.

Bibliothekswesen in Nordrhein-Westfalen neu ordnen und zukunftsfähig gestalten

Am 16.3.2016 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf für ein Landesbibliotheksgesetz zur Beratung in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem Gesetzentwurf wird ein zusammenhängendes Konzept für das Bibliothekswesen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der zudem den Bereich der Hochschulbibliotheken erfasst. Die Aufgaben der Öffentlichen Bibliotheken als Bildungseinrichtungen werden darin erstmals gesetzlich geregelt. Ihre Tätigkeiten können dadurch nicht mehr von den jeweiligen Trägern untersagt werden. Das bisherige Kulturfördergesetz hat dies nicht gemacht. Rot-Grün hat sich bisher darauf beschränkt, die Kultur in unserem Land zu verwalten und keine aktiven Gestaltungsansätze geliefert.

Zudem eröffnet der Gesetzentwurf Kommunen durch Modellprojekte die Möglichkeit, ihre Bibliotheken zu sogenannten „Dritten Orten“ weiterzuentwickeln. Diese integrativen Zentren können neben der traditionellen Bibliothek weitere Kultur-, Freizeit- und Begegnungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Dies würde wesentlich dazu beitragen, den Kulturstandort Nordrhein-Westfalen entscheidend zu fördern. Für viele Menschen sind Bibliotheken der wichtigste Zugang zur Literatur.

Mit ihren mehr als 42 Millionen Besuchern im Jahr haben die Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen mehr Besucher als die 1. und 2. Bundesliga zusammen. Sie sind ein wichtiger Faktor des Kulturstandorts Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf soll diese Entwicklung weiter unterstützen und das Lesen fördern. Dabei setzt unsere Gesetzinitiative auch auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Medien. Der frühe Zugang zu Büchern und der kompetente Umgang mit analogen und digitalen Medien finden im Gesetzentwurf eine besondere Beachtung. Ein besonderes Gewicht liegt auch auf dem lebensbegleitenden Lernen. Bibliotheken besitzen einen hohen Stellenwert für ältere Menschen. Zur Förderung der Öffentlichen Bibliotheken soll das derzeit bei rund 6 Millionen Euro im Jahr liegende Fördervolumen auf 10 Millionen Euro erhöht werden.

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stolpert über falsche eigene Ansprüche 

Bereits seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) übertragen wird. Geschehen ist bis jetzt noch nicht viel. Gerade einmal 4 Kontrollen konnte das LANUV im letzten Quartal durchführen und scheitert schon jetzt an den eigenen Maßstäben. Im Jahr 2014 haben die Kreisordnungsbehörden durchschnittlich 176 Kontrollen pro Quartal durchgeführt. Dies geht aus den Antworten des Umweltministeriums auf zwei Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Es ist erschreckend, wie dilettantisch Minister Remmel seine Hausaufgaben macht. Vor allem vor den Hintergrund, dass der Umweltminister den Kreisveterinären schlechte Arbeit vor Ort unterstellt hat und mit einer Zentralisierung der Kontrolle von tierärztlichen Hausapotheken eine Verbesserung erreichen wollte. Dieses Vorhaben wollte er gegen erheblichen Widerstand aus den Fachkreisen durchsetzen. Das Beispiel Niedersachsen hat jedoch gezeigt, dass eine zentralisierte Überwachung nicht das leisten kann, was viele gut ausgebildete Kontrolleure vor Ort bereits erreichen.

Aus Mangel an qualifiziertem Personal muss das LANUV mittlerweile Referendare in der Ausbildung zur Kontrolle herbeiziehen. Dieses wird aber nicht als Unterbrechung der Ausbildung verstanden, sondern kurzerhand als neue Ausbildungsschwerpunkte etikettiert. Die Stellen sollten sich aus den erhobenen Gebühren selbst finanzieren und den Steuerzahler nicht weiter belasten. Hierzu wurde der maximale Gebührensatz nochmals um 500 Prozent erhöht. Doch den für das Jahr 2015 erwarteten Ausgaben in Höhe von 379.000 Euro stehen Einnahmen in Höhe von 0 Euro gegenüber.

Das ist Politik im Stile Remmel: Mit Rechtsverordnungen, strengeren Vorgaben und Unterstellungen geht er gegen unsere heimische Landwirtschaft vor. Doch man sollte sich immer an den eigenen Ansprüchen messen lassen. Herr Remmel sollte besser über seinen eigenen Schatten springen und wieder die Kreisveterinäre ihre gute Arbeit weitermachen lassen.

Beitrag der Heimatvertriebenen und Aussiedler angemessen würdigen

Anlässlich des 25 jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hat die CDU-Landtagsfraktion am 17.3.2016 einen Antrag zur Würdigung des Versöhnungs- und Freundschaftswerks der Heimatvertriebenen und Aussiedler in den Landtag eingebracht. Der am 17. Juni 1991 geschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist vor allem auf das Engagement der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler zu verdanken. Sie haben unermüdlich den Kontakt zu unseren polnischen Nachbarn gesucht, obwohl die Heimatvertriebenen und Aussiedler im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag keine Erwähnung finden. Umso höher ist ihr Einsatz anzuerkennen. Oftmals waren sie die Initiatoren für die über 190 Schulen aus Nordrhein-Westfalen, die Partnerschulen in Polen haben. So waren sie die Initiatoren für viele der über 190 Partnerschaften von Schulen aus Nordrhein-Westfalen mit Partnerschulen in Polen oder auch für die knapp 100 Partnerschaften von Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen mit einem Pendant auf polnischer Seite.

Die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler haben Brücken zur Verständigung gebaut und somit einen entscheidenden Beitrag zu unserem heutigen guten nachbarschaftlichen Verhältnis geleistet. Dieses Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler sollte der Landtag in geeigneter Weise wertschätzen. Insbesondere auch das Wirken der Oberschlesier als Patenlandsmannschaft, des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen, des Hauses Schlesien in Königswinter und der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf.


   
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