Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
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22.01.2016, 13:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)


CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen
Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor
 
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.


Düsseldorf -
Minister Jäger ist nicht mehr glaubwürdig
 
Der Innenausschuss hat in dieser Woche den dritten gescheiterten Versuch von Innenminister Jäger erlebt, die Verantwortung für die Vorgänge in der Silvesternacht von sich zu weisen. Sein Auftritt im Innenausschuss hat erneut mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Wie glaubwürdig ist es, wenn Herr Jäger behauptet, vor dem 4. Januar 2016 keine Kenntnis von der Dimension der Ereignisse gehabt zu haben, obwohl er bereits am Nachmittag des 1. Januar 2016 persönlich über mehrere Sexualdelikte durch eine 40 bis 50 köpfige Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft informiert war? Warum hat er trotz der Kenntnis dieser und weiterer WE-Meldungen die unzutreffende Informationspolitik des Polizeipräsidiums Köln tagelang unkommentiert laufen lassen? Wann und wie ist die Ministerpräsidentin tatsächlich erstmals über diese Vorgänge informiert worden? Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung auch im Innenausschuss nicht eine einzige zufriedenstellend beantworten. Jägers verzweifelte Versuche einer Flucht nach vorne geraten zunehmend zur Selbstdemontage. Der Minister ist nach den offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung und Kommunikation nicht mehr glaubwürdig.
Haushaltsabschluss 2015: SPD-Finanzminister verschätzt sich um knapp 500 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen
 
Anstatt der noch Mitte Dezember 2015 vom Finanzminister prognostizierten Steuereinnahmen hat das Land knapp 500 Millionen Euro weniger eingenommen. Das hat SPD-Finanzminister Walter-Borjans in dieser Woche auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion zugegeben. Schon in den Debatten Mitte Dezember 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion vor einem rund 500 Millionen Euro großen Steuerloch im Landesetat gewarnt. Doch das Finanzministerium mauerte.
 
Die Frage, ob und wann der Finanzminister von dem Steuerloch wusste und welche Auswirkungen das auf den laufenden Haushaltsvollzug hat, wird der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung klären.
 
CDU-Antrag: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
 
Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht.
 
Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen.  In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen
 
Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.
 
WDR-Gesetz: Rot-Grün betreibt ein übles Spiel
 
SPD und Grüne setzen mit ihrer Mehrheit Regelungen im WDR-Gesetz durch, die zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer bloßen Scheinöffentlichkeit führen. Konstruktive Vorschläge der Opposition werden in Bausch und Bogen abgelehnt. Auch in der Medienpolitik nutzen die Regierungsfraktionen ihre Landtagsmehrheit für eine massive Reideologisierung. Die neue Zusammensetzung des Rundfunkrates ist völlig unausgewogen, wichtige gesellschaftliche Gruppen werden gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. Die neu für den WDR-Verwaltungsrat eingeforderten Qualifikationen sind zu eng gefasst. Zu sehr stellt der Gesetzentwurf auf die formale Qualifikation ab und zu wenig auf die Erfahrung in der Führung und in der Kontrolle entsprechender Unternehmen. Der gesamte Prozess zur Novellierung des WDR-Gesetzes zeigt, dass Rot-Grün in keiner Weise an einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit interessiert ist.
 
Die Ministerpräsidentin und ihr Medienstaatssekretär haben im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag keine Ansätze in Richtung Werbefreiheit in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt eingebunden. Das lag wohl nicht zuletzt daran, dass wir zentrale Punkte der rot-grünen Gesetzesnovelle ablehnen. Rot-Grün ist auf diese Kritik nicht eingegangen. Die politische Einflussnahme im WDR-Gesetz konnte ohne unsere Zustimmung geregelt werden. Es erschließt sich nicht, warum dies ausgerechnet bei der Werbereduzierung nicht möglich sein soll. Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter für den mangelnden Gestaltungswillen der Koalition zuschieben. Rot-Grün betreibt ein übles Spiel. Die CDU steht weiterhin zu ihrer Forderung nach Werbefreiheit im WDR, einem diversifizierten Medienangebot von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und zum Zwei-Säulenmodell im nordrhein-westfälischen Rundfunk. Diese Grundsätze werden in ein umfassendes medienpolitisches Programm für die Landtagswahlen 2017 einfließen. Wir werden dies nach Übernahme der Regierungsverantwortung umsetzen und den lokalen Rundfunk stärken.
 
Braunkohle: Streit zwischen SPD und Grünen schadet unserem Land 
 
Rot-Grün entzweit sich in der für unser Land wichtigen Braunkohle-Frage immer weiter. Dem Drängen der Grünen auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohlenförderung in den nächsten 15 bis 20 Jahren verweigert sich die NRW-SPD – und gerät damit gleichzeitig in Widerspruch zur eigenen Bundesministerin. Was ist die letzte Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung angesichts eines solchen Auftritts noch wert? Der koalitionsinterne Streit führt zu massiver Verunsicherung der Bevölkerung im rheinischen Revier und schwächt den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Die Koalition muss ihren Streit schnellstmöglich beilegen. Sie muss zu einer gemeinsamen Position kommen. Und sie muss die von Frau Kraft ins Bundeskabinett entsandte Geisterfahrerin Hendricks stoppen. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin erklärt, man habe unterschiedliche Aufgaben. Es geht um zentrale Interessen unseres Landes.
 
Gefährlicher Gewalt- und Sexualverbrecher türmt bei begleitetem Ausgang: Kutschaty muss sofort Fluchthergang offenlegen
 
Am vergangenen Mittwoch gelang einem mehrfach vorbestraften Gewalt- und Sexualstraftäter während eines begleiteten Ausgangs in Köln die Flucht. Der 58-Jährige, der sich seit 1999 in Sicherungsverwahrung befand, nutze einen Besuch des Brauhauses „Früh“, um sich seinen Bewachern zu entziehen. Ersten Erkenntnissen zufolge soll der Mann während des Ausgangs ungefesselt gewesen sein. Justizminister Kutschaty muss nun sofort und lückenlos informieren, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Besonders befremdlich ist zudem, dass es zwei Varianten des Fluchthergangs gibt. Die Angestellten der Brauerei widersprechen der Darstellung des Ministers. Nach ihrer Aussage soll der Freigänger allein auf der Toilette gewesen sein. Herr Kutschaty behauptet hingegen, der Mann habe sich in Begleitung des Justizpersonals befunden. Unabhängig davon steht fest: Schon wieder gibt es eine große Panne im Sicherheitsapparat des Landes.
 
Sicherheit von Fahrgästen: Landesregierung im Dornröschenschlaf 
 
Etwa sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen - meist Berufspendler. Aber Busse und Bahnen sind auch einer erheblichen Kriminalitätsgefährdung, zum Teil auch einer Kriminalitätsbelastung ausgesetzt. Das gilt insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen jedoch ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen.
 
Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen Plenarantrag eingebracht. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus fordern wir ein Testprogramm „Busse mit Fahrerschutzkabinen“ in Schwerpunktgegenden  und den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Denn es ist erwiesen, dass offen sichtbare Videotechnik abschreckend auf potentielle Straftäter wirkt. Gewalt gegen Fahrgäste und Personal ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat das Problem nicht im Griff.
 
Familiengipfel: Wann fängt Frau Kampmann mit der Umsetzung an?
 
Die Bilanz des „Familiengipfels“ mit Ministerin Kampmann in dieser Woche ist ernüchternd. Alles schöne Worte, aber nichts Konkretes. Zur gemeinsamen Erklärung mit den Verbänden steuert die Landesregierung wieder einmal nur gute Absichten bei. Reale Politik für mehr Familienfreundlichkeit sieht anders aus. Das macht sich vor allem dadurch bemerkbar, dass in allen Punkten die finanzielle Unterlegung fehlt. Einige wichtige Aspekte sucht man ebenfalls vergeblich. So werden das Problem der unterjährigen Unterbringung in Kitas und der landesweit unterschiedlichen Kitabeiträge nicht angesprochen. Ebenso die völlig unterschiedlichen Bedingungen im Offenen Ganztag.
 
Befremdlich wirkte auch der Auftritt von Wirtschaftsminister Duin. Vor versammeltem Publikum schilderte er die gewagte Vision, wie schön es doch wäre, wenn es erstmalig einen (männlichen) Familienminister geben würde. Dann hätten wir es geschafft, meint der Minister. Für den Minister als Nachhilfe: 2005 bis 2010 hatte Nordrhein-Westfalen bereits einen Familienminister, und der hieß Armin Laschet.
 
Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen muss erhalten bleiben – Hat der Finanzminister seine Verwaltung noch im Griff?
 
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat in dieser Woche die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen in Frage gestellt. Damit verkennt sie das überwältigende Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen, gerade auch aktuell in der Flüchtlingsbetreuung. Das Schützenwesen wurde im vergangenen Jahr von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und soll daher besonders gefördert und geschützt werden.
 
Finanzminister Walter-Borjans hat inzwischen erklärt, dass Traditionsvereine im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus wirken. Deshalb dienen sie der Allgemeinheit und erfüllen die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit. Damit sei das Thema für ihn vom Tisch.
Doch das Schreiben des Finanzamtes sowie das vorhergehende Urteil des Finanzgerichts Köln stehen noch im Raum. Daher werden wir das Thema weiterverfolgen und auf Rechtssicherheit für die Vereine drängen.
 
Schwerpunkte von Minister Schmeltzer: Halbgares wiederaufgewärmt   
 
In dieser Woche hat Minister Schmeltzer seine politischen Schwerpunkte für die Legislaturperiode vorgestellt. Die Länge der Redezeit spiegelt in keiner Weise die Ideen und versprochenen Inputs des Ministers wider. Wie zu erwarten, befasste er sich in seinem Vortrag mit bekannten Problemen, wiederholte in weiten Teilen seine Darstellungen aus dem Integrationsausschuss, um dann nach einem Rundgang durch die einzelnen Arbeitsbereiche seines Ministeriums, das Projekt „Early Intervention“ zu betonen, das bekanntermaßen durch die Arbeitsagentur initiiert und von seinem Vorgänger unterstützt wurde.
 
Mit seinen zwei genannten Schwerpunkten – der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Förderung der Ausbildung – nimmt er Probleme in den Fokus, die in Nordrhein-Westfalen altbekannt sind. Beschämend wirkt der Versuch des Ministers, das missglückte Inklusionsgesetz nun in die Verantwortung des Parlaments zu schieben, wo es derzeit beraten wird. Der Umgang mit dem zentralen Thema des Barriereabbaus im Gesetzentwurf zeigt erneut den mangelnden Willen der Landesregierung, sich dieser Aufgabe ernsthaft zu stellen. Dies unterstreicht der Minister noch einmal deutlich mit seiner Einlassung: „Sie können ja Änderungsanträge stellen.“ Zu den Schwerpunkten des Ministers kann man nur sagen: Halbgares wiederaufgewärmt.

   
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Nordrhein-Westfalen
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