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25.09.2015, 15:27 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (39. KW)


Nach dem Flüchtlingsgipfel: Jetzt ist die Landesregierung am Zug Die Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Die finanziellen Zusagen des Bundes sorgen für die notwendige Entlastung der Kommunen, die bisher von der Landesregierung unterlassen worden ist. Die zusätzlichen Finanzmittel für dieses Jahr müssen sofort und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden und dürfen nicht wieder durch Taschenspielertricks im Landeshaushalt versickern. Noch im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren muss die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der NRW-Anteil der zusätzlichen Bundesmittel für das Jahr 2015 in Höhe von 216 Millionen Euro komplett und zügig an die Kommunen geht. Die Landesregierung muss die Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr dazu nutzen, die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent zu erstatten. Insbesondere müssen endlich auch die Kosten übernommen werden, die den Kommunen für die rund 40.000 geduldeten Asylbewerber entstehen. Dafür gibt das Land bisher keinerlei Erstattung. Geld allein hilft aber nicht dabei, die aktuellen drängenden Probleme der Flüchtlingspolitik zu meistern. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das muss dringend beseitigt werden. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die Beschlüsse müssen nun von der rot-grünen Landesregierung konsequent umgesetzt werden. Sie muss endlich die dem Bund versprochene Trennung nach Bleibeperspektive durchsetzen und die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten im Asylrecht anwenden. Und: Die Landesregierung muss dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmen. Hier ist die Führung der Ministerpräsidentin gefragt.

Kabinettsumbildung: Das letzte Aufgebot Noch vor einigen Monaten bezeichnete die Ministerpräsidentin Meldungen über eine anstehende Kabinettsumbildung als `Quatsch´ und `Wunschdenken der Opposition´. Im Sommer dementierte sie erneut entsprechende Berichte. Und dieser Woche kommt nun unfreiwillig die Kehrtwende. Die Not scheint groß in dieser Landesregierung. Bezeichnend ist, dass alle Minister angesichts einer schlechten Bilanz und schlechter Umfragewerte "freiwillig" das Kabinett verlassen wollen. Gestaltungswillen und Handlungsfähigkeit einer Regierungschefin sehen anders aus. Dass der Chef der Staatskanzlei jetzt auch das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten übernehmen muss, zeigt, wie die dünn die Personaldecke bei der SPD in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist das letzte Aufgebot. Ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik wird, beruft Frau Kraft zum Integrationsminister einen SPD-Parteisoldaten, der zum Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert hat. Die Ministerpräsidentin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sperrklausel: Wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Die Entscheidung ist eine Stärkung für alle kommunalen Vertretungskörperschaften und die kommunale Familie. Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus hat sich in den Gemeindevertretungen seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet. Die CDU hat sich bereits im Januar per Fraktionsbeschluss klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die 2,5 Prozent scheinen geeignet, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Der Gesetzentwurf liefert Voraussetzung für eine verfassungsfeste Lösung. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif: Kindpauschalen müssen erhöht werden Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen fand in dieser Woche eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion statt, welcher die Unterfinanzierung von Kindertageseinrichtungen zum Gegenstand hat. Darin fordern wir unter anderem eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Kindpauschalen. Entgegen der beschönigenden Darstellung der Landesregierung ist die Not bei der Betreuung von Kindern in Nordrhein-Westfalen groß. Immer öfter erreichen uns die Klagen von Trägern von Kindertageseinrichtungen, dass das System so nicht mehr zu finanzieren ist. Diese Lücke kann geschlossen werden – erst recht, wenn man sich für rund 161 Millionen Euro pro Jahr eine Beitragsfreiheit für Kitas leistet, die insbesondere den Besserverdienern hilft. Es ist völlig unverständlich, weshalb Rot-Grün nicht längst aktiv geworden ist und die im Kinderbildungsgesetz ursprünglich für das Jahr 2011 vereinbarte Evaluierung der Pauschalen ausgesetzt hat. Wir haben allein in den vergangenen zwei Jahren fünf Anträge zur Erhöhung der Pauschalen gestellt. Bis heute finden sich im vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 keine Hinweise auf eine Erhöhung. Die Landesregierung muss endlich tätig werden und darf nicht weiter auf Zeit spielen – erst recht angesichts der zu uns kommenden Flüchtlingskinder. Jäger in Erklärungsnot: Kein Anschluss unter der Polizei-Notrufnummer 110 Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss mit dem massenhaften Ausfall der Polizei-Notrufnummer 110 in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Wie sich aus dem von Innenminister Jäger vorgelegten Bericht ergibt, ist die Funktionsfähigkeit der Notrufannahme bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar weitaus gravierender gestört, als bislang angenommen wurde. Allein im Polizeipräsidium Dortmund sind demnach vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2015 fast 23.600 Notrufe verlorengegangen. Im Polizeipräsidium Bielefeld wurden im gleichen Zeitraum rund 20.300 Notrufe nicht angenommen. Selbst in der kleinen Kreispolizeibehörde Steinfurt landeten mehr als 6.400 Polizei-Notrufe im Nirvana, wobei die dortige Notrufstatistik wegen technischer Störungen noch nicht einmal vollständig vorliegt. Zu möglichen Notruf-Pannen in den übrigen 44 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen konnte Innenminister Jäger in der Sitzung keine Angaben machen. Die CDU-Fraktion hat den Minister deshalb dazu aufgefordert, diese Daten im Wege eines umfassenden schriftlichen Berichts nachzuliefern. Aufgrund der mitgeteilten Zahlen ist davon auszugehen, dass von Januar 2012 bis heute schätzungsweise eine halbe Million Polizei-Notrufe in Nordrhein-Westfalen ins Leere gelaufen sein könnte. Sollte sich diese Schätzung bestätigen, muss sich Herr Jäger fragen lassen, warum er dieser Entwicklung seit fünf Jahren untätig zusieht. Wer die 110 wählt, tut dies in der Regel nicht zum Spaß, sondern hat ein gravierendes Sicherheitsproblem. Leitentscheidung Garzweiler II: Das Revier braucht Planungssicherheit Wir begrüßen, dass die Landesregierung trotz anfänglicher Ablehnung nun doch unsere Forderung erfüllt hat, die wesentlichen Festlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Tagebaus Garzweiler II in einer Leitentscheidung zu treffen und dies nicht einem langjährigen Planänderungsverfahren des Braunkohleausschusses zu überlassen. Anwohner und Unternehmen brauchen rasche Klarheit, wie es mit dem Tagebau weitergeht. Die vom Kabinett beschlossene Leitentscheidung wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die zu neuen Verunsicherungen in der Region führen. So ist beispielsweise nicht klar, ob die neue Abbaukante von 400 Metern nur für die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof gilt oder auch für andere Orte am Tagebaurand gelten soll. Auch ist unklar, welche Auswirkungen die willkürliche Festlegung der Tagebaukante auf die Rechtssicherheit der bislang festgelegten Abbaukanten der Tagebaue Hambach und Inden haben wird, die deutlich geringer als 400 Meter sind. Unklar bleibt auch, wie die Landesregierung den durch die Verkleinerung des Tagebaus beschleunigten Strukturwandel in der Region konkret begleiten und fördern will. Wir erwarten daher von Ministerpräsidentin Kraft, dass Sie das Parlament umfassend über die Folgen der Leitentscheidung und die geplanten Aktivitäten der Landesregierung unterrichtet. ÖPP-Projekte: Experten räumen mit Mythen auf – Rot-Grün muss Ideologie hinter sich lassen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den konventionellen Planungs- und Baukapazitäten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das war das Fazit einer Anhörung im Landtag zum Antrag der CDU „Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen“ (Drucksache 16/8643). Die Sachverständigen konnten bestätigen, dass sich ÖPP im Bundesfernstraßenbau durch hohe Termin- und Kostentreue auszeichnet. Darüber hinaus zeigten die Fachleute auf, dass ÖPP geeignet ist, um den Abbau des Sanierungsstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen wesentlich zu beschleunigen. Auch haben die Experten mehrheitlich mit Negativ-Mythen über ÖPP-Projekte aufgeräumt: ÖPP-Projekte sind weder mittelstandsfeindlich noch teurer, sie sind auch nicht intransparent, sondern werden im Bundeshaushalt ausgewiesen. Bisher wurden mit ÖPP-Modellen bundesweit mehr als 400 Kilometer Autobahn gebaut und saniert. Weitere Angebote des Bundes liegen auf dem Tisch, allein für Nordrhein-Westfalen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Der Ball liegt nun bei Verkehrsminister Groschek. Er muss nach über fünfjähriger ÖPP-Blockade der rot-grünen Landesregierung zügig aufzeigen, wann die ersten Bundesfernstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten bei uns realisiert werden. Die Zeiten von ideologisch bedingten Staus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen und Bundesstraßen müssen endlich aufhören. Landesregierung muss hohe Standards in Jugendhilfe sicherstellen – auch im Ausland Nach dem Bekanntwerden von erheblichen Unregelmäßigkeiten rund um die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsheimen, hat die CDU-Landtagsfraktion eine Expertenanhörung beantragt, die in dieser Woche stattgefunden hat. Die skandalösen Vorfälle in einigen Jugendämtern haben gezeigt, dass es erhebliche Kontrolllücken bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Ausland gibt. Das haben auch die Sachverständigen bestätigt. Auch wurde deutlich, dass die Landesjugendämter viel stärker als bisher über die Situation der Jugendlichen im Ausland informiert werden müssen. Einrichtungen im Ausland, in denen Kinder aus Deutschland untergebracht sind, müssen verpflichtet werden, den Landesjugendämtern entsprechend zu berichten. Zugleich muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Landesjugendämter die ihnen übertragenen Aufgaben bewältigen können. Anfang Juni berichtete Ministerin Schäfer dem Ausschuss, dass die Jugend- und Familienministerkonferenz beschlossen habe, der Regelungsbedarf für Auslandsmaßnahmen gezielt zu überprüfen. Diese Überprüfung soll bis Ende 2015 dauern. Nach den neulich bekanntgewordenen Fällen - wie beispielsweise der in Ungarn untergebrachte Junge „Paul“ - ist klar, dass eine Überprüfung dringend überfällig ist. Hier muss - im Sinne des Kindeswohls - zügig etwas passieren. Es ist sehr bedauerlich, dass einer der Hauptverantwortlichen des Skandals, der in Bochum SPD-Stadtrat ist, kurzfristig seine Teilnahme am Ausschuss abgesagt hat. Dadurch konnten wichtige Fragen nicht erörtert werden. SPD-Landeschefin Kraft sollte ihren Parteifreund dazu anhalten, die Vorwürfe gegenüber seiner Person und seines Unternehmens lückenlos aufzudecken. Sie redet davon, kein Kind zurücklassen zu wollen. Gilt das auch für die Kinder in Auslandsmaßnahmen der Jugendhilfe? Dann darf sie sich bei solchen Vorfällen nicht in Schweigen hüllen. Schulunterricht von Flüchtlingskindern: Frau Löhrmann lässt die Schulen im Stich. Im Ausschuss jongliert Frau Löhrmann munter mit Zahlen und Stellen. Doch Stellen alleine unterrichten noch nicht. Von den großen Zahlen der Ministerin in Düsseldorf kommen bei den einzelnen Schulen nur noch Nachkomma-Stellen an. Es hat sich gezeigt, dass das Ministerium kein Konzept hat, um die Schulen bei der großen Herausforderung des Schulunterrichts für Flüchtlingskinder zu unterstützen. Frau Löhrmann weiß noch nicht einmal, wie viele Vorbereitungsklassen derzeit an welchen Schulen im Lande eingerichtet sind. So kann man mit dieser Aufgabe nicht umgehen. Das geht zu Lasten der Schulen und vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Mit ihrem Versagen bei der Unterrichtung der Flüchtlingskinder heute legt die Ministerin den Grundstein für Integrationsprobleme morgen. Weiterhin keine Projekte von Rot-Grün zur Gestaltung des digitalen Wandels Es ist großartig, dass die CDU-geführte Bundesregierung eines von bundesweit fünf regionalen Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wird. Nordrhein-Westfalen hat einen starken industriellen Mittelstand. 94 Prozent aller Industrieunternehmen in unserem Land sind Mittelständler, oft Hidden-Champions in ihrem jeweiligen Geschäftsfeld. Nach einer Studie der DZ Bank haben sich jedoch mehr als ein Drittel der mittelständischen Industrieunternehmen bislang noch nicht mit der Digitalisierung ihres Geschäftsumfeldes beschäftigt. Das regionale Kompetenzzentrum kann einen entscheidenden Beitrag leisten, den Mittelstand bei den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen. Die Vergabe nach Nordrhein-Westfalen macht jedoch auch deutlich: Diese Landesregierung hat bislang keine eigenen Konzepte, um den digitalen Wandel im Land zu begleiten. Bis heute fehlt zum Beispiel ein Konzept für den dringend benötigten Ausbau des schnellen Internets. Wie so oft scheint sich die Landesregierung komplett auf den Bund zu verlassen: Weder im Haushalt 2015 noch im Haushalt 2016 stellt sie nennenswert eigene Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Auch beim Thema Start-up-Förderung liegt NRW auf dem letzten Platz des Start-up-Monitors 2015. Nirgendwo sonst geben Start-up-Unternehmen ihrer Landesregierung so schlechte Noten wie bei uns. Noch schlimmer: Mehr als jedes Dritte Start-up-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen trägt sich momentan mit dem Gedanken, unser Land zu verlassen. Vom „place to be“ für die Start-up-Szene ist Nordrhein-Westfalen unter dieser Landesregierung weit entfernt. Bereits im März haben wir die Einrichtung eines Innovationszentrums für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gefordert – passiert ist nichts. Rot-Grün droht am nächsten großen Strukturwandel zu scheitern. Erinnerungsstätte-Unna Massen muss Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden Der Initiative der CDU-Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass Im Hauptausschuss Sachverständige zum CDU-Antrag „Landesstelle Unna-Massen dokumentieren und in Erinnerung behalten“ (Drucksache 16/8126) gehört wurden. Die Sachverständigen haben sich dazu geäußert, wie in einem Konzept für die Erinnerungsstätte Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verbunden können. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen zeigt, dass der Antrag so aktuell ist wie nie. Noch immer, auch im 21. Jahrhundert, müssen Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und Zuflucht in sicheren Staaten suchen. Von Unna-Massen aus fanden Millionen deutsche Vertriebene, anschließend Aussiedler und Spätaussiedler eine neue Heimat und leisteten ihren Beitrag für den Wiederaufbau der noch jungen Demokratie in Deutschland. Es steht Nordrhein-Westfalen gut an, diesen Beitrag zu würdigen und ein Zeichen zu setzen, dass es ein geschichtsbewusstes Land ist. Mit der Verwirklichung einer Erinnerungsstätte in Unna-Massen würde die unschätzbare Arbeit, die über Jahrzehnte von der heimischen Bevölkerung mit viel Idealismus und Herz geleistet wurde, endlich anerkannt. Alle Sachverständigen haben das Anliegen des Antrags begrüßt. Nun ist es an der Zeit, dass ein konkretes tragfähiges Konzept erarbeitet wird, in das die Anregungen der Experten einfließen können. Bereits Anfang 2010 hatte die Landtagsmehrheit eine Entscheidung für die Errichtung eines Erinnerungs- und Dokumentationszentrums für die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den historischen deutschen Ostgebieten auf dem Gelände beschlossen. Nach dem Regierungswechsel im Mai 2010 hat sich die neue Landesregierung dann jedoch geweigert, diesen Beschluss umzusetzen. In der Anhörung wurde auch deutlich, dass es wichtig ist, Geschichte lückenlos darzustellen. Dies bedeutet für Unna-Massen, dass neben der allgemein bekannten Aufnahme der deutschen Heimatvertriebenen, der deutschstämmigen Aussiedler und der DDR-Flüchtlinge auch zum Beispiel die nicht so bekannte Geschichte der jüdischen Kontingentflüchtlinge sowie der aktuell dort ankommenden Flüchtlinge aus aller Welt in die Dokumentation mit einbezogen wird. Gleichzeitig zeigt sich Nordrhein-Westfalen auf der Höhe der Zeit, indem es den gesamtgesellschaftlichen Wandel im Diskurs der Vertriebenen- und Flüchtlingsproblematik aufgreift.

   
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