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18.09.2015, 14:24 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (38. KW)


Bundesregierung und Landesregierung müssen ihre gemeinsamen Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen zügig umsetzen Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern wurden wichtige Entlastungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Das gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung liegt. Die Zusagen des Bundes bieten die dringend notwendige Aussicht auf eine Verschnaufpause. Neben den Zusagen des Bundes hinsichtlich der Erstaufnahme war die nochmalige Verständigung auf die Strukturierung der Erstaufnahme nach dem Kriterium der Bleibeperspektive von großer Bedeutung. Die allseits geforderte Entlastung der Kommunen und Beschleunigung der Verfahren erreichen wir nur dann, wenn wir zwischen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive unterscheiden. Das war, ist und bleibt unsere Forderung an die Landesregierung. Nur so erhalten wir die organisatorischen Kapazitäten und die gesellschaftliche Akzeptanz, um denen Schutz bieten zu können, die Schutz brauchen. Der nochmalige gemeinsame Beschluss von Ländern und Bund muss daher auch in Nordrhein-Westfalen endlich konsequent umgesetzt werden. Die Landesregierung muss ihren inneren Disput hierzu überwinden und substantiell dafür sorgen, dass die Aufnahmebereitschaft in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht überstrapaziert wird.

Kutschatys vermeintliches Modernisierungsprogramm für den Justizvollzug entpuppt sich als Blockadeprogramm Im Januar 2015 ist das rot-grüne Landesstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben alle Gefangenen im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum. Dieser Anspruch existiert bislang allerdings nur auf dem Papier: Tatsächlich besteht in Nordrhein-Westfalen schon heute eine Unterdeckung von mehr als 700 Einzelhafträumen im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug. Wenn alle Gefangenen, die momentan noch auf Gemeinschaftshafträumen untergebracht sind, die neue Rechtslage kennen und ihren Einzelunterbringungsanspruch geltend machen würden, stünde der nordrhein-westfälische Strafvollzug schlagartig vor dem Kollaps. Das von Justizminister Kutschaty geplante „Justizvollzugsmodernisierungsprogramm“ wird dieses Problem weiter verschärfen. Wie Herr Kutschaty auf CDU-Anfrage mitgeteilt hat, sollen in den nächsten Jahren nämlich knapp 300 weitere Einzelhafträume abgebaut werden (siehe Drs. 16/9742). Im Ergebnis würde sich die Unterdeckung an Einzelhafträumen im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug damit auf über 1.000 erhöhen. Die geplanten Neu- und Umbauten an anderen JVA-Standorten werden lediglich einen Bruchteil davon kompensieren. Es ist wie so oft bei dieser Landesregierung: Ziele und Handeln widersprechen sich, Worte und Taten passen nicht zusammen. Leidtragende dieser beispiellosen politischen Fehlsteuerung der rot-grünen Landesregierung sind nicht nur die Gefangenen, sondern insbesondere die Strafvollzugsbediensteten, die bereits heute an der Leistungsgrenze arbeiten. Herrn Kutschatys vermeintliches Modernisierungsprogramm für den Justizvollzug ist in Wahrheit nichts anderes als ein Blockadeprogramm. Skandale bei der Polizei Köln: Wann greift Innenminister Jäger endlich durch? Das Organisations- und Führungsversagen der Kölner Polizei ist offensichtlich. Der Polizeipräsident versucht durch nun scheinbar hartes Durchgreifen den Eindruck zu erwecken, er habe die Gewalt über seine Behörde. Fakt ist aber: Die Skandal- und Pannenserie bei der Kölner Polizei nimmt kein Ende. Der HoGeSa-Einsatz war ein beispielloses Organisationsversagen des Polizeipräsidenten. Der Rechtsstaat wurde regelrecht vorgeführt. Die andauernden Unruhen und Vorwürfe in der Hundestaffel hat er zu verantworten. Dass Mobbingvorwürfe gegen Polizisten öffentlich werden und Herr Albers seine Beamten vorverurteilt, zeugt von mangelnder Führungskompetenz. Auch bei der Aufklärung des Skandals um ein Abschiedsfoto auf der Severinsbrücke hat er versagt. Herr Albers täuscht Handlungsfähigkeit und Autorität vor, dabei agiert er nur noch als Getriebener. Den Respekt seiner Beamten hat er längt verloren. Für den Kölner Polizeipräsidenten gilt das alte Sprichwort ‚Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende‘. Die Führung der Kölner Polizei muss ausgetauscht werden. Der Innenminister muss seinen Parteifreund Albers ablösen. Die Polizei in Köln braucht eine neue Spitze, um zur Ruhe zu kommen. Es zählt nicht das Parteibuch. Es zählen Fach- und Führungskompetenz sowie Charakterstärke. Anerkennung von Berufsabschlüssen: Zeichen der Zeit nicht erkannt Die von Integrationsminister Guntram Schneider beklagte lange Verfahrensdauer bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen ist hausgemacht. Anstatt Hürden für die berufliche Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern abzubauen, lässt Minister Schneider sie einfach stehen. Dabei ist Arbeit der Schlüssel zur Integration. Im Ausschuss musste Schneider einräumen, dass nicht einmal jeder zweite Antrag in der vorgesehenen 3-Monats-Frist bearbeiten werden kann. Tatsächlich dauerte es doppelt so lang. Zugleich schiebt er einen Berg von über 1.300 noch unerledigten Anträgen vor sich her. Die hohen Kosten für die Anerkennungsverfahren sind außerdem eine hohe Zugangshürde zum Arbeitsmarkt. Auch auf dieses Problem hat Minister Schneider keine Antwort. Die Auskunft seines Ministeriums, dass der Betrag von mehr als 600 Euro kein Hindernis für die Antragstellung darstelle, ist zu bezweifeln, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Die von Minister Schneider gegenüber der Presse angekündigte Ausweisung weiterer Beratungsstellen erweist sich als Luftnummer, weil keine zusätzlichen Entscheider zur Verfügung gestellt werden. Eine substanzielle Verkürzung der Bearbeitungszeit ist davon nicht zu erwarten. Zudem unternimmt die Landesregierung zu wenig, um die Qualifikation der Flüchtlinge bereits bei der Erstaufnahme zu erfassen – und erschwert so den Zugang zum Arbeitsmarkt. Angesichts der großen Zahl von Zuwanderern und des Wunsches der Betroffenen, möglichst rasch Zugang zum Erwerbsleben zu finden, ist eine zügige Bearbeitung der Anträge auf Anerkennung von Abschlüssen von großer Bedeutung. Die Integration der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt müsste in der aktuellen Situation eigentlich das Kerngeschäft des Integrations- und Arbeitsministers Schneider sein. Davon ist nichts zu sehen. Rot-Grüner Klimaschutzplan: Bei den Experten durchgefallen Der vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltminister Remmel ist ein Katalog an Unverbindlichkeiten. Weder die Wirksamkeit der Maßnahmen noch deren ausreichende Finanzierung sind gesichert. Dieser Plan bringt dem Klima nichts und ist nach den großspurigen Ankündigungen mehr als enttäuschend. In allen Ecken atmet der Entwurf Beliebigkeit. Das hat auch eine Anhörung im Landtag deutlich gemacht. Außer der Landesregierung hat niemand den Beteiligungsprozess als stringent und transparent empfunden. Mit dieser Politik gefährdet sie die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und belastet zusätzlich die Städte und Gemeinden. Die Experten haben vor allem bemängelt, dass der Plan keine Wirkung auf das globale Klima hat. Außerdem werden die schon erbrachten Leistungen der Wirtschaft bei der Entwicklung von klimafreundlichen Produkten kaum berücksichtigt. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Politik, die die globale Dimension des Klimaschutzes nicht ausblendet. Rot-Grün verfolgt dagegen eine ideologische Insellösung. Mit der unverhohlenen Ankündigung, ab 2017 auch rechtsverbindliche Vorgaben aus dem Klimaschutzplan einzuführen, falls Industrie und Mittelstand seine Vorschläge nicht freiwillig umsetzen, zeigt Minister Remmel außerdem sein wahres Gesicht. Dabei nimmt der Minister wettbewerbsverzerrende Belastungen für unsere heimischen Unternehmen in Kauf. CARE-Forschungszentrum: Die besten Helfer Bayerns sitzen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung Nachdem Wissenschaftsministerin Schulze der Initiative zum so genannten CARE-Forschungszentrum eine Absage erteilt hatte, trat leider das ein, wovor die CDU-Fraktion immer gewarnt hat: die Bayern griffen zu und werden nun das Forschungszentrum finanzieren. Erneut zeigt die Landesregierung eindrucksvoll ihre Begabung Chancen zu verspielen. Künftig werden die Anwendungen und Medikamente aus der nordrhein-westfälischen Grundlagenforschung in Bayern zu Geld gemacht. Frau Schulze konnte bis heute nicht erklären, aus welchem Grund ihr Haus zu dem Schluss kam, dass CARE unter EU-Bedingungen nicht förderfähig sei – die Bayern hatten damit kein Problem. Auch blieb sie die Antwort schuldig, aus welchem Grund sie Prof. Schöler nicht half, einen förderfähigen Antrag zu erstellen, sondern ihn mit seiner Idee alleine ließ. Die ideologisch motivierte Abschaffung der Wissenschaftsfreiheit, die politische gewollte Unterteilung in ‚gute‘ und ‚böse‘ Forschung, die direkten Eingriffe in die Arbeit der Hochschulen und der Aufbau bürokratischer Gremien und Hürden zeigt, dass sich die herausragende Forscher von Nordrhein-Westfalen abwenden und ihre Arbeit dort fortsetzen, wo ihnen angemessene Bedingungen geboten werden. Ein Messe-Besuch des NRW-Wirtschaftsministers schafft noch kein Wachstum Die Messe demexco in Köln zeigt eindrücklich, welche Fortschritte und Innovationen heute schon in greifbare Nähe gerückt sind. Minister Duin muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Um brach liegende Potentiale nutzen zu können, muss der Wirtschaftsminister Anreize für Investitionen schaffen und den Breitbandausbau vorantreiben. Ein Messebesuch schafft noch kein Wachstum. Die CDU-Fraktion hat hierzu bereits zahlreiche Anträge ins Plenum eingebracht, die Nordrhein-Westfalen für Wagniskapitalgeber attraktiver machen oder den nahezu stagnierenden Breitbandausbau voranbringen sollen. Dies ist angesichts des Strukturwandels aufgrund zahlreicher disruptiver Entwicklungen notwendig, um das unterdurchschnittliche Wachstum in Nordrhein-Westfalen anzukurbeln. Die Konkurrenz kommt mittlerweile aus erfolgreichen Start-up Clustern wie dem Silicon Valley, Tel-Aviv oder Berlin. Die Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist hingegen so stark zersplittert, dass positive Effekte aus einer Konzentrierung der Ressourcen nicht realisiert werden können. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen endlich korrigiert werden.

   
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