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11.09.2015, 13:22 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (37. KW)


Flüchtlingspolitik: Doppelzüngigkeit von Rot-Grün und Frau Kraft erschüttert Vertrauen in die Politik Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist mit den jüngsten Einlassungen der Ministerpräsidentin und den Enthüllungen des WDR um gleich zwei Kapitel reicher. Schon heute ist die Liste der Widersprüche lang. 1. Differenzierte Erstaufnahme nach Bleibeperspektive: Im Juni hat die Ministerpräsidentin der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, gesonderte Ankunfts- und Rückführungszentren für Balkan-Flüchtlinge einzurichten, zugestimmt. Im August lehnte Herr Jäger die Einrichtung solcher Zentren für Nordrhein-Westfalen ab. Noch in der vergangenen Woche haben SPD und Grüne im Landtag beschlossen, `wohlfeile populistische Forderungen, wie die der CSU nach einer zentralen Unterbringung der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern´ abzulehnen. Gegen entsprechende Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion polemisierte die Ministerpräsidentin, man dürfe nicht in `gute und schlechte Flüchtlinge´ unterscheiden. Nun hat der WDR aufgedeckt: Die Landesregierung bereitet im Rahmen ihres `Aktionsplan Westbalkan´ die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern vor. Gleichzeitig lehnt die Landesregierung die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab. Dabei würde genau das aufgrund kürzerer Fristen und der Umkehr der Beweislast zur Beschleunigung der Verfahren führen, die Frau Kraft noch im Landtag zur Priorität Nummer eins erklärt hat. Mit dieser halbherzigen Kehrtwende durch die Hintertür – wieder ohne Plan, sondern im Notfall-Modus – verpufft ein Teil der Wirkung als klares Signal an die Menschen auf dem Westbalkan und als Entlastung für die Kommunen, in denen die Aufnahmebereitschaft für die anerkannten Flüchtlinge erhalten werden muss. 2. Einrichtung eines Krisenstabs: Noch im August lehnte Frau Kraft unsere Forderung nach einem Krisenstab der Landesregierung mit dem Hinweis ab, es gehe nicht um `Begrifflichkeiten´ (Ruhrnachrichten vom 2. August 2015). Nun weist Herr Jäger die Bezirksregierungen an, Krisenstäbe einzurichten. Aus Sorge vor kommunikativen Schwierigkeiten meidet die Landesregierung die Anwendung der richtigen Instrumente. Die Menschen vor Ort wissen aber längst, dass das `Chaos´, das die Kommunen beklagen, durch die mangelhafte Koordination und Kommunikation von oben her entsteht. 3. Belastung der Kommunen: Die Ministerpräsidentin klagt in Berlin darüber, dass die Bundesebene die Lage vor Ort in den Kommunen wohl nicht kenne. Sie verschweigt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die einzig und allein durch die Landesregierung festgelegt werden: Kein anderes Bundesland nimmt Städte und Gemeinden für die Erfüllung von Landesaufgaben per Amtshilfe in die Pflicht. In keinem anderen Bundesland wurden die Kommunen gebeten, Personal abzutreten, das zur Erfüllung von Landesaufgaben herangezogen wird. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland 100 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent. Dafür, dass unsere Kommunen am absoluten Limit angekommen sind, trägt die Ministerpräsidentin selbst die Hauptverantwortung. Die Ministerpräsidentin geht nach altbekannter Manier vor: Obwohl die zukünftige Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten noch nicht abschließend geregelt ist, fordert sie bereits „mehr“ von anderen. Gleichzeitig weigert sich Frau Kraft, wichtige Bestandteile des Kompromisses wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf alle Demokratien des Westbalkans mitzutragen. Mit dieser Blockadepolitik setzt Frau Kraft den wichtigen überparteilichen Kompromiss aufs Spiel - und das in dieser Lage. Sie sollte endlich anfangen, ihre eigenen Aufgaben nachzukommen und wie der Bund die Steuermehreinnahmen des Landes in Finanzhilfen für die Kommunen investieren. Die Doppelzüngigkeit von Rot-Grün erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Politik. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Konzept vorgelegt, dass konkrete Maßnahmen für die drängendsten Baustellen benennt: Ein besseres Krisenmanagement, eine differenzierte Erstaufnahme, Entlastungen für die Kommunen und eine vorausschauende Integrationspolitik.

Pilotprojekt des Innenministers sorgt für Ausfall der Notrufnummer In der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 24. September wird sich Innenminister Ralf Jäger auf Antrag der CDU zu einem geheim gehaltenen Pilotversuch in mehreren Polizeibehörden äußern müssen. Wie die Rheinische Post am 08. September berichtete, soll dieser Pilotversuch der Grund dafür gewesen sein, dass im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2013 allein im Polizeipräsidium Bielefeld 1.200 Notrufe unbeantwortet blieben. Auch in mehreren anderen Polizeibehörden gingen Anrufe von in Not gelangten Bürgern ins Leere. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Innenminister in der Ausschusssitzung befragen, warum er, obwohl er schon seit Anfang 2014 über den Pilotversuch Bescheid wusste, diesen erst zehn Monate später stoppte. In einem schriftlichen Bericht muss der Innenminister jetzt rechtfertigen, warum er auch den Abschlussbericht zu dem Versuch bisher nicht veröffentlicht hat. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung, warum das Innenministerium einen Pilotversuch startete, der die Einsatzfähigkeit der Polizei verzögert und möglicherweise die Sicherheit der Bürger Nordrhein-Westfalens auf Spiel gesetzt hat. Landesregierung fordert Langzeitarbeitslose für die Flüchtlingshilfe einzusetzen – aber ohne Konzept Die Landesregierung, allen voran die Ministerpräsidentin, handelt in der derzeitigen Flüchtlingsproblematik vollkommen kopflos. Aus der Hüfte werden Ideen geschossen, ohne jede Vorbereitung, ohne jedes Konzept. Wie hat die Ministerpräsidentin sich den Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Flüchtlingshelfer gedacht? Wann legt der zuständige Minister ein entsprechendes Konzept mit Qualifikationsbedingungen und Kostenfolgen vor? Welche Tätigkeiten sollen die Langzeitarbeitslosen übernehmen und in welchem Rahmen? Auf all diese Fragen können weder Frau Kraft noch der zuständige Minister Schneider eine Antwort geben. Die rund 332.000 Menschen, von denen viele schwer vermittelbar sind und meist mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, können nicht ohne Weiteres als Flüchtlingshelfer eingesetzt werden. Hier treffen hilfe- und förderungsbedürftige Menschen auf ebenfalls hilfebedürftige Flüchtlinge. Wie das funktionieren soll, fragen wir die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Abfallwirtschaftsplan: Minister Remmel verheimlicht Stellungnahme des Bundeskartellamts Seit fast einem Jahr liegt dem Umweltminister eine Bewertung des Bundeskartellamts vor, in der kartellrechtliche und wettbewerbliche Bedenken gegen den Abfallwirtschaftsplan angemeldet werden. Durch die noch engere Abgrenzung der Entsorgungsregionen würden diese wettbewerblichen Probleme tendenziell sogar noch verschärft. Doch anstatt das Parlament über diese gravierende Einschätzung zu informieren, hat der Minister diese Tatsache vorsätzlich verheimlicht. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament. Es ist höchste Zeit, dass Minister Remmel den Abfallwirtschaftsplan endlich vom Tisch nimmt. Die Leidtragenden für dieses ideologische Projekt sind die Bürger, die bei einer Umsetzung der Pläne durch übermäßige Kosten zur Kasse gebeten werden. Der Minister muss sich die Kritik des Bundeskartellamts ernst nehmen und endlich offen mit dem Parlament reden. Sein jetziges Gebaren ist seinem Amt unwürdig. Aber es passt zur Ignoranz des Ministers auch bei anderen Themen. Rot-Grün besudelt das soziale Image unseres Landes Dank des Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben sich Bund, Länder und Kirchen auf die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ für Opfer von Misshandlungen und Zwangsarbeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie geeinigt. Gut 80.000 Menschen, die Opfer von Misshandlungen und Zwangsarbeit geworden sind, warten schon lange auf eine entsprechende Entschädigung. Nun ist es wichtig, dass das Geld unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird. Die rot-grüne Landesregierung versagt derweil dabei, ihren Teil beizutragen. Mehrfach hatte Minister Schneider im Ausschuss und im Plenum erklärt, die Landesregierung sei unserer Forderung längst nachgekommen und werde die Mittel für den Fonds im Haushalt etatisieren. Das war beim Nachtragshaushalt 2015 schon nicht der Fall. Nun findet sich das Thema Opferentschädigung auch im Haushaltsentwurf 2016 nicht wieder – noch nicht einmal als Strichansatz. Dabei hatte der Minister uns noch mit Schreiben vom 15. Juni 2015 erklärt, dass der neue Titel für den Etatentwurf 2016 fest eingeplant sei (vergleiche Schreiben im Anhang). Warum die Landesregierung erneut auf Zeit spielt und das Thema Opferentschädigung weiter in die Zukunft verschiebt, ist unbegreiflich. Rot-Grün besudelt das soziale Image unseres Landes. Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ eingesetzt. Mit der Aufnahme eines Titels in den Haushalt des Landes könnte der fraktionsübergreifenden Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 (Drs 16/8636) vom 12. Mai 2015 endlich umgesetzt werden. Damit könnte Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Signal an die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen senden. Nordrhein-Westfalen muss weiterhin starker Landwirtschaftsstandort bleiben Zu einem umfassenden Gesprächsaustausch im Düsseldorfer Landtag trafen sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Landwirtschaft. In dem mehrstündigen Gespräch wurden zahlreiche Aspekte der aktuellen Bundes- und Landespolitik für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Räume intensiv und offen diskutiert. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen auch weiterhin ein starker Landwirtschaftsstandort bleiben muss. In kaum einem Land der Welt seien die Tierschutz- und Umweltstandards so hoch wie in Deutschland. Ziel einer verantwortungsvollen Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso für die Landwirtschaft und Umwelt müsse es sein, Landwirtschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen auch weiterhin konkurrenzfähig zu halten. Nordrhein-Westfalen tut sich negativ mit einer Fülle von Auflagen und Verschärfungen hervor und bewirkt damit eine beständige Schwächung des heimischen Agrarstandortes. Mit der „Aktion Tierwohl“ des Lebensmitteleinzelhandels und der Landwirtschaft sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Akzeptanz gemacht worden. Einmal mehr zeige sich, dass die Ernährungsbranche auf die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher eingehe. Diese Entwicklung gelte es fortzusetzen und aktiv den Dialog fortzuführen. Die Landwirtschaft habe sich große Verdienste um die Ernährungssicherung, den Naturschutz und die Kultur- und Heimatpflege erarbeitet und könne diesen Dialog selbstbewusst führen. Ziel der Landwirtschaftspolitik der CDU sei es, Erzeuger und Verbraucher einander wieder näher zu bringen. Miteinandereden anstatt übereinander zu reden, das sei das Leitmotiv – Dialog gehe klar vor Ordnungsrecht.

   
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