Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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28.08.2015, 10:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (35. KW)


Krisenmanagement der Landesregierung ist mangelhaft 
Zum Auftakt der zweiten Jahreshälfte bezog der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in dieser Woche vor den Mitgliedern der Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen Stellung zu den drängendsten Fragen der Landespolitik.

 Zur Flüchtlingspolitik präsentierte Laschet einen umfangreichen Antrag der CDU-Landtagsfraktion und führte aus: „Der Anstieg der Flüchtlingszahlen und die Probleme in den Kommunen stellen die große Willkommenskultur in unserem Land vor eine schwere Bewährungsprobe. Die Politik muss sich in einer solchen Zeit  durch ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept auszeichnen. Davon ist die nordrhein-westfälische Landesregierung meilenweit entfernt. Obwohl sich die Kommunen seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit befinden, wälzt Rot-Grün weitere Aufgaben auf sie ab und verweigert mögliche Entlastungen für die Städte und Gemeinden. Das CDU-Konzept sieht eine straffere Koordination durch einen Krisenstab, eine grundsätzliche Reorganisation der Erstaufnahme von Asylbewerbern, eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen und konkrete Instrumente für eine vorausschauende Integrationspolitik vor. Entscheidend ist jetzt, schneller und konsequenter zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden, auch durch ihre räumliche Trennung. Das beschleunigt die Verfahren und erleichtert die Integration anerkannter Flüchtlinge. Alle diese Maßnahmen kann die Landesregierung unverzüglich umsetzen, auch unabhängig vom Verhalten des Bundes. Der Bund wird sich weiterhin und noch stärker beteiligen. Aber Frau Kraft muss jetzt auch einmal liefern.“
 
Auch auf anderen Feldern der Landespolitik attestierte Laschet dem Kabinett Kraft schlechtes Regierungshandwerk. Dies zeige sich etwa in der aktuellen Schul-, Wirtschafts- und Innenpolitik der Koalition. Dazu erklärte Laschet:  „In der Schulpolitik sorgt Ministerin Löhrmann bei der Inklusion nicht für die erforderlichen Rahmenbedingungen. Den massiven Unterrichtsausfall an den weiterführenden Schulen tut sie als altbekanntes Problem ab. Über die Zukunft von G8 lässt sie die Eltern im Unklaren. Der grüne Umweltminister Remmel sabotiert mit der Zustimmung der Ministerpräsidentin weiterhin jeden Ansatz einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, wie das Beispiel Newpark zuletzt wieder gezeigt hat. Bei der Infrastruktur tut sich nichts, weil Herr Groschek nicht für vollziehbares Baurecht sorgt. Und den markigen Sprüchen von Innenminister Jäger folgen in steter Regelmäßigkeit Schreckenszahlen über Wohnungseinbrüche, rechte Gewalt, Salafisten und Gewalttaten gegen Polizisten in unserem Land.“
 
Die Bilanz des CDU-Fraktionschefs: „Nordrhein-Westfalen wird auf allen zentralen Politikfeldern schlecht regiert. Das beschädigt das Ansehen unseres Landes, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt die Zukunftschancen unserer Kinder aufs Spiel.“

Reform von Straßen.NRW: Volle Kraft zurück
 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW bedarf seit Jahren einer verschlankenden Strukturreform. Die Reform, die Minister Groschek dem Landtag jetzt vorgelegt hat, ist jedoch das exakte Gegenteil. Vielmehr hat er den Apparat aufgebläht. Der Minister hat neben den heute bereits bestehenden Ebenen der Geschäftsführung des Landesbetriebs in Gelsenkirchen und den 10 Niederlassungen an 17 Standorten eine zusätzliche Ebene, die Ebene der Regionalleitungen, eingeführt. Wie der Minister durch mehr Personal und mehr Bürokratie Effizienzsteigerungen sowie eine Verschlankung der internen Verwaltungsprozesse erzielen möchte, bleibt das Geheimnis dieser Landesregierung. Hier bleibt Groschek dem Kurs von Rot-Grün treu: Mehr Bürokratie statt weniger. Das zu erwartende Kompetenzgerangel zwischen Niederlassungen und Regionalleitungen wird den Ausbau und die Sanierung der Straßen und Brücken in unserem Land weiter zurückwerfen. Mit diesem Minister gilt: Volle Kraft zurück.
 


Düsseldorf -
NewPark: Vorwärts nimmer, rückwärts immer
 
Während der von Ministerpräsidentin Kraft verantwortete Landesentwicklungsplan die newPark-Fläche landesbedeutsam nennt, nennt Umweltminister Remmel sie überflüssig. Deutlicher kann der rot-grüne Koalitionsstreit um den newPark nicht dokumentiert werden. Dass Umweltminister Remmel nun vorgibt, sich über jede Industriefläche in Nordrhein-Westfalen zu freuen, kann nicht über seine wiederholten Foulspiele in Sachen newPark hinwegtäuschen.
 
Auch der nun gefundene „Kompromiss“ zwischen Remmel und Ministerpräsidentin Kraft erschwert die Realisierung des Projektes. Bestes Beispiel: Seit 40 Jahren wird die Fläche durch befristete Verträge verpachtet. Durch den Pachtvertrag erhalten die Landwirte erstmals unbefristete Pachtverträge. Hier wird neue Rechtsunsicherheit geschaffen, um das Klagerisiko zu erhöhen und die Fläche für Investoren uninteressant zu machen.
 
Während die Grünen in der Wirtschaftspolitik ständig zwei Schritte zurückgehen, versucht der andere Teil der Regierung mühsam einen Schritt vorwärts zu gehen. In Summe kennt die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen daher nur eine Richtung: Vorwärts nimmer, Rückwärts immer. Remmel kann es sich daher leisten Frau Kraft den PR-Erfolg zu gönnen, weiß er doch, dass die Realisierung des Projekts tatsächlich erneut schwieriger geworden ist.
 
 

Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen
 

Die Aktuelle Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass unsere schlimmsten Befürchtungen zutreffen. Bislang war im Gesetz und der Finanzplanung geplant, dass die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds um jährlich rund 100 Millionen Euro ansteigen. Damit soll nach dem Willen von Walter-Borjans nun Schluss sein: Die Zuführungen werden auf 200 Millionen Euro eingefroren. Alleine von 2017 bis 2025 bedeutet dies, dass der Finanzminister 9 Milliarden Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen will.
 
Damit kündigt er den Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten Beamten eine 70-prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Seine gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Bitter ist: Die Regierungsfraktionen schließen sich ihm an und stellen sich gegen ihr eigenes Gesetz, dass sie im April 2005 auf den Weg gebracht hatten (Drucksache 13/6537).
 
Nach der ausgereizten Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Zweckentfremdung von Bundesmitteln, wie dem BAföG und den Flüchtlingsmitteln, zeigt sich hier einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen und den Haushalt schön rechnen. Das ist unverantwortlich und unsozial.
 
 

Rot-grüne Landesregierung hat Aggressivität gegenüber Polizeibeamten durch Untätigkeit salonfähig gemacht
 

Die Anzahl der Fälle, in denen nordrhein-westfälische Polizeibeamte Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungen oder sogar Mord- und Totschlagsversuchen geworden sind, hat sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies berichtet der FOCUS unter Verweis auf Daten des Landeskriminalamtes. Dass die rot-grüne Landesregierung dieser alarmierenden Entwicklung weiterhin tatenlos zusieht, ist grob fahrlässig. Während andere Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben und sich im Bundesrat aktiv für einen verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Amtsträgern einsetzen, blockiert Rot-Grün im Landtag seit nunmehr fünf Jahren sämtliche Initiativen dieser Art. Durch ihre Untätigkeit hat die rot-grüne Landesregierung Gewalt und Aggressivität gegenüber Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen salonfähig gemacht.
 
Statt eines verbesserten Schutzes für unsere Polizeibeamten sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor. Wenn dieser Unsinn umgesetzt wird, werden die nordrhein-westfälischen Polizeibeamten künftig mit individueller Kennzeichnung in Einsätze gegen vermummte Gewalttäter ziehen müssen. Damit setzt der oberste Dienstherr unsere Polizeibeamten persönlicher Verfolgung und Hetze aus. Innenminister Jäger muss diesen ideologisch motivierten Hirngespinsten der Grünen endlich eine Absage erteilen und seiner Fürsorgepflicht für die Polizei gerecht werden.
 
 

Augen zu und durch bei Ministerin Löhrmann
 

Die Verbände sind empört: Die Unterversorgung mit Lehrerstellen durch das Schulministerium kann nur zu Unterrichtsausfall führen. Es zeigt sich mal wieder: Frau Löhrmann versagt bei der Steuerung und Verteilung der Ressourcen im Schulbereich. Kein Konzept bei der Beschulung von Flüchtlingen, immer mehr Chaos bei der Inklusion, das Hin und Her bei der Frage G8 oder G 9 und jetzt wieder das Thema Unterrichtsausfall.
 
Bei einem Volumen des Schuletats von 17 Milliarden Euro und riesigen Demografiegewinnen fragt man sich: Wo bleiben das Geld und die Stellen? Wie kann es sein, dass nach wie vor mehr als 3500 Lehrerstellen fehlen? Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf individuelle Förderung und qualitativ guten Unterricht. Frau Löhrmann sieht aber nach hinten und verschiebt die Schuld und damit die Verantwortung in die Vergangenheit. Von einer Sachlichkeit, die sie sich in der Debatte wünscht, hat sich Frau Löhrmann selbst verabschiedet. Stattdessen zeigt sie lieber mit dem Finger auf andere. Sie verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch. Das schadet den Kindern und Jugendlichen. Frau Löhrmann muss endlich Transparenz schaffen und für eine vernünftige Steuerung der Ressourcen im Schulbereich sorgen.
 
 

Landesregierung lässt eigene Bemühen beim Breitbandausbau vermissen
 

Der Breitbandausbau kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. 60 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum und 90 Prozent der Gewerbegebiete verfügen nach wie vor über keinen Anschluss ans schnelle Internet. Nach Berechnungen der Strategieberatung MICUS muss Nordrhein-Westfalen mindestens 3,2 Milliarden Euro in den Aufbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur investieren, allein 500 Millionen Euro um alle Gewerbegebiete an die schnelle Datenautobahn anzuschließen.
 
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit 2,7 Milliarden Euro am Breitbandausbau in den Ländern beteiligen will. Die auf Nordrhein-Westfalen entfallenen Bundesmittel alleine reichen jedoch aufgrund des enormen Investitionsbedarfes nicht aus, um die Versorgungslücke im ländlichen Raum und in unseren Gewerbegebieten zu schließen. Hier erwarten wir ein verstärktes Bemühen der rot-grünen Landesregierung. In Hessen erfolgt der Breitbandausbau aktuell mehr als doppelt so schnell, in Bayern sogar fast sechs Mal so schnell wie bei uns. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen 15 Monaten in acht Anträgen konkrete Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau gemacht. Dennoch lässt es Rot-Grün bis heute an einem tragfähigen Ausbaukonzept vermissen. Nordrhein-Westfalen droht beim nächsten großen Strukturwandel abgehängt zu werden.
 
 

Tariftreue- und Vergabegesetz: Schlecht gemacht und ohne Wirkung
 

Das Veraltungsgericht Düsseldorf hält das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz für verfassungswidrig und hat dieses nun zur Kontrolle beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster vorgelegt. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit unsere Rechtsauffassung: das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung droht vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster zu scheitern. Es war klar, dass der willkürliche Ausschluss des Tarifvertrags des nordrhein-westfälischen Omnibusgewerbes für öffentliche Vergaben von Linienverkehren über das Tariftreuegesetz durch die Landesregierung nicht durchzuhalten war. Während sich die SPD auf Bundesebene für den Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarif" einsetzt, sorgt sie in Nordrhein-Westfalen aktiv dafür, dass Unternehmen den Mitarbeitern, die auf neugewonnenen Linien fahren, einen anderen Lohn zahlen müssen, als der Stammbelegschaft auf Bestandslinien.
 
Durch den Ausschluss des Tarifs des privaten Omnibusgewebes für Neuvergaben von Linienverkehren zwingt die Landesregierung die Unternehmen in eine Zweiklassengesellschaft: Fahrer auf neuen Linien fahren zum Wunschtarif der Landesregierung. Fahrer auf älteren Linien fahren zum Bestandstarif der Unternehmen. Das eigentliche Ziel der Regierung, nämlich die Eindämmung des Lohndumpings im Busverkehr wurde mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Wunschtarifs von Minister Schneider dagegen komplett verfehlt.
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat daher in ihrem Antrag für eine Novelle des TvgG neben einer deutlichen bürokratischen Entschlackung auch die Zulassung von Busfahrertarifen gefordert, die ausdrücklich für Nordrhein-Westfalen verhandelt wurden. Wünschenswert wäre zukünftig, wenn sich alle Tarifpartner für den Busverkehr in Nordrhein-Westfalen auf einen gemeinsamen, flächendeckenden Tarifvertrag für das Fahrpersonal einigen würden. Die Vorlage des TVgG beim Verfassungsgerichtshof zeigt: Das Tariftreuegesetz der Rot-Grünen Landesregierung ist ein Placebo, das weder die Ursache noch die Symptome von Dumpinglöhnen im Busverkehr bekämpft. Es gehört in den Papierkorb.
 
 

Justizminister Kutschaty baut JVA-Leiter eine goldene Brücke
 

In dieser Woche wurde bekannt, dass der bisherige Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf zum 5. September 2015 „auf eigenen Wunsch“ aus seinem Amt scheiden wird. Dieser Schritt war längst überfällig. Unter der bisherigen Anstaltsleitung ist die JVA Wuppertal-Ronsdorf ihrem Ruf als vermeintliches Vorzeigeprojekt des nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzuges nie gerecht geworden. Dass das Anstaltsklima in Ronsdorf nachhaltig gestört ist, belegt nicht zuletzt ein aktueller Bericht, den Justizminister Kutschaty auf Anfrage der CDU-Fraktion für die Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch gefertigt hat. Daraus geht hervor, dass knapp die Hälfte aller seit dem Jahr 2012 erhobenen Klagen wegen Beförderungen im NRW-Strafvollzug von Bediensteten der JVA Wuppertal-Ronsdorf stammen. Gut ein Fünftel aller Klagen wegen dienstlicher Beurteilungen im NRW-Strafvollzug stammt ebenfalls aus dieser Anstalt. Bei insgesamt 37 Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind das erschreckend hohe Werte für eine einzelne JVA.
 
Nach allem, was in den letzten Monaten und Jahren in der JVA Wuppertal-Ronsdorf vorgefallen ist, erscheint es wenig glaubwürdig, dass Justizminister Kutschaty angibt, er habe Herrn Koch auf dessen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Kutschaty dem überforderten JVA-Leiter eine goldene Brücke gebaut hat. Der Justizminister hat schlichtweg die Notbremse gezogen, bevor die JVA Wuppertal-Ronsdorf für ihn selbst zu einer politischen Belastung wird.
 
 

Innenminister Jäger versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen
 

Die Mobbingvorwürfen gegen SEK-Beamte und weitere Vorfälle im Umfeld der Spezialeinheit belegen: bei diesen Vorfällen handelt es sich um ein klares Führungs- und Organisationsversagen des Polizeipräsidiums Köln. Die Dienstaufsicht hat eklatant versagt. Sowohl die private Nutzung von Polizeiinfrastruktur wie auch die Mobbingvorwürfe beim SEK beschädigen das Bild der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Damit werden die anständigen Polizeibeamten getroffen, die jeden Tag unter teils hohem Risiko ihren Dienst in unserem Land leisten.
 
Ob Hogesa, Hundestaffel, Brückenfoto oder Mobbingvorwürfe - wieder einmal reagiert das Polizeipräsidium Köln auf die Skandale nur nach massivem Druck der Öffentlichkeit. Es ist eine Dreistigkeit, dass Jäger im Ausschuss behauptet, Polizeipräsident Albers habe von selbst aufgeklärt – das ist nachweislich falsch. Der politische Beamte Albers und sein Vorgesetzter Jäger versuchen sich taktisch aus der Verantwortung zu manövrieren. Wir erwarten endlich eine rückhaltlose Aufklärung.
 
 

 
 
Keine 24 Stunden-KiTa, sondern verlässliche Öffnungszeiten
 

Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass rund 62 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vor 7.30 Uhr öffnen. Das sind rund 5 Prozent mehr Einrichtungen als noch vor zwei Jahren. Im Nachmittagsbereich wird es für Eltern schon schwieriger: Nur 4 Prozent aller Einrichtungen haben nach 17.00 Uhr geöffnet (Drucksache 16/9567).
 
Aus der Antwort der Landesregierung geht nicht hervor, ob die von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) angedachten 24-Stunden-KiTas auch in Nordrhein-Westfalen erprobt werden sollen. Die Landesjugendämter berichten, dass einige Kindertageseinrichtungen, die ein 24-Stunden-Konzept erprobt haben, das Angebot mangels Nachfrage wieder heruntergefahren haben. 24-Stunden-Kitas sind das falsche Signal. Da sie sich – den Angaben der Landesregierung zufolge – im einwohnerstärksten Bundesland bisher nicht bewährt haben, sollte die Bundesfamilienministerin über ihren Vorstoß nachdenken.
 
Die Entwicklung zeigt, dass viele KiTas trotz schwieriger finanzieller Bedingungen versuchen, sich auf den Bedarf von Eltern einzustellen. Während 2013 noch 284 KiTas nach 17 Uhr geöffnet hatten, sind es aktuell 401 Einrichtungen von über 10.000 Kitas in Nordrhein-Westfalen. Von vielen Trägern hören wir, dass sie gerne den geänderten Bedarfen vor Ort Rechnung tragen würden, aber sich die Unauskömmlichkeit der Kindpauschalen als großes Hindernis darstellen. Wir haben einen Vorschlag zur Erhöhung der Kinderpauschalen aus dem Landesetat heraus gemacht. Die Landesregierung lehnt aus ideologischen Gründen ab und lässt die Träger vor die Pumpe laufen.
 
 

Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb
 

Trotz der umfangreichen Bemühungen von Minister Schneider, die prekären Arbeitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren, sind die Ergebnisse der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ nicht herausragend. Positive Ergebnisse hat der Bericht im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht erkennen lassen. Als Erfolg des Projektes wird das Mindestlohngesetz – immerhin ein Bundesgesetz der großen Koalition in Berlin – und die Umwandlung von 3.500 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen beschrieben. Ein direkter Zusammenhang wurde jedoch nicht belegt.
 
Es darf nicht Ziel der Initiative sein, das Konstrukt „Minijob“ als solches abzuschaffen. Für viele Personengruppen ist der Minijob eine gewollte und erfolgreiche Möglichkeit, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Im Hinblick auf die Ausrichtung des Projekts handelt es sich bei der 3,7 Millionen Euro teuren Initiative lediglich um ein Beispiel von fehlgeleitetem Aktionismus des Ministeriums. Die in der Ausschusssitzung vorgestellten emotionalen Fallbeispiele stellten allesamt klare Rechtsverstöße dar, bei denen die zuständige Behörde hätte tätig werden müssen. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sie sich selbst attestieren muss, dass prekäre, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen weiter auf hohem Niveau liegen und die Zahl der Aufstocker weiter steigend ist.

   
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