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Aus dem Landtag

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21.08.2015, 13:05 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (34. KW)


CDU-Fraktion beschließt Antrag zur Ausweitung „Sicherer Herkunftsstaaten“ auf das Kosovo, Albanien und Montenegro
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Einstufung der drei Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als „Sichere Herkunftsstaaten“ gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einzusetzen. Asylanträge eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat sind nach dem Asylverfahrensgesetz als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm – abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsstaat – politische Verfolgung droht. Damit können von dort stammende Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Angesichts der äußerst geringen Erfolgswahrscheinlichkeit von Asylanträgen aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro (Anerkennungsquote unter 1 Prozent) macht eine solche Einstufung Sinn.
 
Durch diesen Schritt wird einerseits dafür gesorgt, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen künftig auf tatsächlich Schutzbedürftige konzentriert werden kann. Anderseits soll diese Maßnahme dazu dienen, die hohe Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung zu erhalten. Dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat dazu geeignet ist, den Asylbewerberzustrom aus entsprechenden Ländern tatsächlich zu begrenzen, hat erst kürzlich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in der FAZ festgestellt: „Ich würde am liebsten alle Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Die Einstufungen Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas haben schließlich zu deutlichen Rückgängen des Zuzugs geführt.“
 


Rot-Grüner Koalitionsstreit um newPark: Remmel düpiert Kraft und Duin
 

Nach Presseberichten hat Umweltminister Remmel den Verkauf des newPark-Geländes untersagt. Im Juli 2015 lag die Arbeitslosenquote in der Emscher-Lippe-Region mit 11,5 Prozent fast doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Schnitt. Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist die zunehmende Deindustrialisierung der Region. Seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat allein der Kreis Recklinghausen 92 Hektar Industrie- und Gewerbefläche verloren. Der newPark wird daher dringend gebraucht, um in der Region neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
 
Zwar bekennt sich Frau Kraft in Sonntagsreden regelmäßig zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen und ihr Wirtschaftsminister sichert dem newPark-Projekt regelmäßig Unterstützung zu. Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers helfen aber nicht, wenn der Umweltminister im Alleingang die Entwicklung landesbedeutsamer Industrieflächen wie den newPark sabotiert und verhindert. Frau Kraft muss sich an ihren eigenen Worten messen lassen und ihren Umweltminister endlich eng an die Leine nehmen. Die Landesregierung muss nun endlich den Weg für den newPark frei machen und die notwendige Genehmigung für den Erwerb erteilen.
 

Inklusionstour von Armin Laschet: Viel Engagement vor Ort - eklatante Managementfehler der Landesregierung
 

In dieser Woche besuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, bei seiner Inklusionstour eine Vielzahl von Projekten, in denen Inklusion schon heute gelebt und umgesetzt wird. „Ich will mir vor Ort einen Eindruck davon verschaffen, was es für erfolgreiche Inklusion braucht und vor allem, wo der Schuh drückt“, sagte Armin Laschet im Vorfeld seiner Tour.
 
Ganz oben auf dem Programm stand der Bereich der schulischen Inklusion. Das Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte, die Pestalozzi-Schule in Ennigerloh, die Christoph-Rensing-Schule in Dormagen, die Integrative Gesamtschule Köln-Holweide und die Offene Schule in Köln haben dafür ihre Pforten geöffnet und einen Einblick in die tägliche Arbeit ermöglicht. In den Gesprächen mit den Verantwortlichen und den betroffenen Jugendlichen wurde deutlich, dass es an vielen Stellen im System Probleme gibt: „Inklusion ist ein Menschenrecht, das viele Eltern für ihre Kinder einfordern. Die Schulen haben sich zum Teil seit mehr als 10 Jahren der Inklusion verschrieben. Dass ausgerechnet die, die seit Jahren engagiert sind, personell heute schlechter gestellt sind als vor der rotgrünen Gesetzgebung gehört zu den Absurditäten der Bildungspolitik", sagte Laschet. Viele Schulen, ob Gymnasien oder Gesamtschulen, fühlen sich von der Ministerin alleingelassen.“ Gerade deshalb würdigte Armin Laschet den unermesslichen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer, die oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus ihr Bestes geben, um die Inklusion zur Erfolgsgeschichte zu machen. Mit dem übereilten Schließen von Kompetenzzentren werde zudem jahrelange Erfahrung und Kompetenz zerstört. Wer Inklusion in der Gesellschaft will, kann über die krassen Management- und Organisationsfehler der Landesregierung nur den Kopf schütteln.
 
In Bad Driburg stand das wichtige Themenfeld der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt auf dem Programm. Bei der Goeken backen GmbH arbeiten seit 25 Jahren Mitarbeiter mit Behinderung in allen Bereichen des Unternehmens. Beeindruckt zeigte sich Laschet von der Einsatzbereitschaft der Belegschaft: „Man spürt die hohe Motivation und Bindung an den Betrieb der Mitarbeiter mit Behinderung. Es ist ein tolles Zeichen, dass Integration tatsächlich im Alltag gelingen kann.“ Auch das Elisabeth-Art-Hotel in Detmold ist dafür ein Beleg. Es bietet 9 Mitarbeitern mit Behinderung eine sichere Arbeits- und Wohnperspektive außerhalb der Behindertenwerkstatt. „Die charmante offene Art der Mitarbeiter lässt keinen Raum für Berührungsängste. Ein wirklich tolles Projekt“, sagte Laschet, nachdem er mit einer Einladung zur Besichtigung der persönlichen Wohnräume geehrt wurde. Auch beim Projekt Perspektive in der Altenhilfe (PiA) in Meschede wurde der Fraktionschef mit offenen Armen empfangen.
 
„Die Tour durch Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass es Licht, aber auch viel Schatten im Bereich der Inklusion gibt. Ohne den aufopfernden Einsatz der Menschen, wären wir an vielen Stellen bei der Inklusion noch weit zurück. Es ist schade, dass viele der Probleme, die mir auf der Reise begegnet sind, von der Landesregierung hausgemacht sind. Gerade im Bereich der Schulen fehlt ein funktionierendes Konzept. Der Ärger der betroffenen Eltern ist nur zu verständlich. Dass es anders geht zeigen gut geplante Projekte wie die barrierefreie Innenstadt von Warburg, wo machbare Schritte Stück für Stück zum Ziel führen. Hier hat man erkannt, wo der Schuh bei der Inklusion drückt und wo es Nachholbedarf gibt. Die Landesregierung ist davon leider weit entfernt.“
 

Neue Flüchtlingsprognose: Kein „Weiter so“ im Notfallmodus, sondern echtes Konzept der Landesregierung erforderlich
 

Nach der neuen Flüchtlings-Prognose des Bundesinnenministeriums werden in diesem Jahr mindestens 180.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen kommen. Darauf ist Nordrhein-Westfalen organisatorisch und mit seinen Aufnahmekapazitäten nicht ausreichend vorbereitet. Es fehlen zehntausende Aufnahmeplätze des Landes, es fehlt ein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung, es fehlt an Unterstützung für die Kommunen. Die Landesregierung verlagert die Verantwortung für die Unterkunft der Flüchtlinge mit jedem Tag aber mehr in die Notunterkünfte und damit in die Verantwortung der Kommunen. Sie muss vielmehr alles dafür tun, die dringend notwendigen Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich anzugehen, wie zum Beispiel den koordinierten Ausbau der Regelkapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf 35.000 Plätze. Dies liegt ebenso im Zuständigkeitsbereich von Frau Kraft, wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen.
 
Angesichte der immens steigenden Flüchtlingsprognosen ist ohne Zweifel auch der Bund gefordert, das in seinem Verantwortungsbereich notwendige zu machen. Der Bund hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem eine Hilfe von 1 Milliarde Euro und auch eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Entlastung der Kommunen angekündigt. Aber Frau Krafts alleinige Rufe nach Berlin sind ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Organisationsversagen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Noch immer ist es nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes und geregeltes Aufnahmeverfahren für die Menschen zu gewährleisten, die nach Nordrhein-Westfalen flüchten. Statt pauschale und vom Bund längst anerkannte Forderungen zu erheben, kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung ein echtes Konzepte vorlegt, wie das Land mit den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen umgeht. Ein "weiter so" des Notfallmodus darf es angesichts der enormen Herausforderung nicht geben.
 

385 Kreise und Gemeinden profitieren von den Bundesmitteln für die Infrastruktur
 

Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur vornehmen. Denn wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg bereitet für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen.
 
Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren und können Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den Breitbandausbau vornehmen. Zu begrüßen ist die gerechte und vor allem gerichtsfeste Verteilung der Bundesmittel: Von den insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro gehen rund 54 Prozent an die kreisfreien Städte und rund 46 Prozent in den kreisfreien Raum. Die örtliche Bedürftigkeit zeigt sich auch an den Pro-Kopf-Werten der Verteilung, die zwischen 22 Cent für Langenberg im Kreis Gütersloh und rund 164 Euro für die Stadt Gelsenkirchen liegen.
 
Im Rahmen der nun anstehenden Gesetzesberatungen im Landtag wird die CDU-Landtagsfraktion darauf drängen, mögliche Erleichterungen bei der Erbringung des notwendigen 10-prozentigen Eigenanteils für die schwächsten Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Stärkungspakt zusätzlich erreichen zu können. Hier ist nämlich das Land gefragt, unbürokratische Hilfen zu leisten.
 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Landesregierung darf nicht länger warten
 

Ute Schäfer sollte als Landesfamilienministerin die oberste Schützerin der Interessen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land sein. Sie hat aber gar keinen Überblick über die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen. Die organisierte Nicht-Zuständigkeit der rot-grünen Landesregierung erreicht jetzt auch die Schwächsten, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: In Dortmund warten über 80 Jugendliche auf eine Inobhutnahme durch das Jugendamt. Im Kreis Unna finden sich kaum noch Träger, die freie Plätze haben. Die Mitarbeiter in den Jugendämtern arbeiten am Anschlag. Dabei brauchen gerade diese Kinder und Jugendlichen, die überwiegend mit schlimmen Erfahrungen aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen, unseren Schutz. Sie bringen große Potentiale mit sich – aber sie tragen ein hartes Schicksal. Beides bleibt durch die Politik der Landesregierung ungesehen.
 
2.530 unbegleitete minderjährige Ausländer befanden sich zum 31. Mai 2015 in Betreuung durch gerade einmal 6 Jugendämter - Tendenz wie bei den Flüchtlingszahlen insgesamt deutlich steigend. Die Ministerin führte auf Nachfrage der CDU im Landtag aus, dass die Kapazitäten und die Jugendhilfestrukturen der betroffenen Jugendämter absehbar an ihre Grenzen stoßen oder diese schon erreicht haben. Dabei sind die Probleme bei den unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen nur die Spitze des Eisbergs, wenn man die Flüchtlingssituation insgesamt betrachtet. Man muss jetzt die Chance nutzen und ein ordentliches System für Kinder und Jugendliche aufsetzen, damit es nicht zum Chaos kommt.
 

Finanzminister verantwortet Chaos bei der Abwicklung der ehemaligen WestLB
 

In der vergangenen Woche teilte die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Landesbank WestLB mit, dass ihr Vorstandsvorsitzender Franzmeyer mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand ausgeschieden sei. Bereits 16 Monate vorher lief ein ähnliches Szenario ab. Damals schied der Vorgänger von Franzmeyer, Dietrich Voigtländer, überraschend aus der Portigon aus. Noch kurze Zeit vorher hatte Finanzminister Walter-Borjans einer Verlängerung des Voigtländer-Vertrags zugestimmt. Nach dem Ausscheiden von Voigtländer wurde Franzmeyer vom Finanzminister als kompetenter und vielversprechender Nachfolger vorgestellt.
 
Um die Vorgänge rund um den überraschenden Abgang von Franzmeyer und die Zukunft der Portigon aufzuklären, hatte die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Doch der Finanzminister spielte den Vorgang im Ausschuss herunter und blieb Antworten schuldig. Es ist offen geblieben, wie die Abwicklung der Portigon nun weitergehen soll und ob die neuen Pläne EU-konform sind. Das passt zu dem schlechten Management der WestLB-Abwicklung durch den Finanzminister seit seinem Amtsantritt. Er ist immer Getriebener oder versucht, sich aus den Problemen herauszureden. Das ist zu wenig, das ist Leistungsverweigerung. Es wird höchste Zeit, dass der Finanzminister nicht weiter Teil des Problems ist, sondern sich aktiv auf den Weg der Lösung macht. Das ist im Interesse des Landes, das ist im Interesse des Steuerzahlers.
 

Landesregierung versagt in der Schulpolitik auch beim islamischen Religionsunterricht
 

Beim islamischen Religionsunterricht zeigt sich die nächste Baustelle der Landesregierung im Schulbereich. Im Jahr 2012 hat Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht an Schulen eingeführt. Nach über drei Jahren sind die Ergebnisse jedoch ernüchternd: Im aktuellen Schuljahr unterrichten gerade einmal 123 Lehrkräfte an 176 Schulen (Grundschule und Sekundarstufe I) islamischen Religionsunterricht. Damit werden von den rund 347.000 Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens gerade einmal 13.700 erreicht.
 
Da nur so wenige muslimische Schülerinnen und Schüler erreicht werden, muss irgendetwas schief laufen. Viele Eltern kennen das Antragsverfahren gar nicht oder nur unzureichend. Die CDU-Fraktion steht dabei nach wie vor zum islamischen Religionsunterricht. Er ist ein wichtiger Baustein, damit Integration gelingt und staatliche Stellen eine Aufsicht darüber haben, was unterrichtet wird. Der hilft den jungen Menschen auch dabei, ihre Identität zwischen islamischer Religion und westlichem Lebensstil zu finden. Damit wird also letztlich auch verhindert, dass Jugendliche in den Extremismus abdriften oder sich von salafistischen Predigern ködern lassen.
 
Derzeit gibt es nur einen Lehrstuhl für Islamische Theologie in Nordrhein-Westfalen und die Zahl der Absolventen ist viel zu gering, um dem Bedarf gerecht werden zu können. Viele muslimische Eltern fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Sie bemängeln, dass die Landesregierung dieses Projekt nur halbherzig und desinteressiert verfolgt. Rot-Grün hat die große Bedeutung auch nach drei Jahren immer noch nicht erkannt.
 

Klausurtagung: wichtige Themen, gute Gespräche
 

Der CDU-Arbeitskreis für Arbeit, Gesundheit und Soziales traf sich in dieser Woche zum Meinungsaustausch im Franz-Hitze-Haus in Münster. Neben ausgiebigen Gesprächen über Themenschwerpunkte des Arbeitskreises wurde die Runde durch zwei Referenten bereichert. Professor Schallenberg, Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle, hielt einen Vortrag über das christliche Menschenbild, der den Einstieg in die ausgiebige Diskussion über die Sterbehilfe gebildet hat. Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland-Hamburg, war zum Thema Palliativ- und Hospizversorgung eingeladen. Er betonte, dass schwerkranke Menschen so lange es geht selbstbestimmt leben wollten. 50 Prozent der Menschen wollten im häuslichen Umfeld sterben. Tatsächlich sterben nur 28 Prozent zu hause. Hier könne durch die ambulante Palliativversorgung viel bewirkt werden. Diese Versorgungsstruktur ist eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen, die ca. 25.000 schwerkranke Menschen jährlich betreut.
 
Die Klausurtagung endete mit einem Besuch der Tagesklinik in Walstedde, in der Kinder und Jugendliche mit Fetalem Alkoholsyndrom (FAS) behandelt werden. Herr Dr. Feldmann berichtete über Patientenfälle und die Therapiemöglichkeiten in der Klinik. Für den CDU-Antrag zu diesem Thema, der im Gesundheitsausschuss in der Beratung ist, waren die Informationen von hohem Wert für die weiteren Beratungen. Es hat sich gezeigt, dass hier dringend und nachhaltig aufgeklärt werden muss, aber auch die Forschung nicht vernachlässigt werden darf.

   
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