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13.01.2017, 17:08 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (2. KW)

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben

Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘.

Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes.

Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Polizei steuert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Datenerhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Einzelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards.



 Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

 

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.

Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer ist Augenwischerei

Es verwundert schon sehr, wenn die SPD-Fraktion scheinheilig eine Senkung der Strompreissteuer fordert, während Wirtschaftsminister Gabriel gleichzeitig die Vereinheitlichung der Netzentgelte lediglich aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgestellt hat und nicht bereit ist, von dieser falschen Forderung endgültig abzurücken. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen nicht noch mehr als Melkkuh für die Energiewende herhalten muss. Bundeseinheitliche Netzentgelte würden für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Strompreise weiter verteuern. Dieses Damoklesschwert schwebt weiter über Unternehmen und Haushalten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Die SPD betreibt Augenwischerei betreibt und unternimmt nichts dafür, die Energieversorgung in unserem Land für alle bezahlbar zu halten.

Kita-Finanzierung: Ministerin Kampmann bleibt alle Antworten schuldig

Mit ihrer mehrfach wiederholten Ankündigung, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen, hat die Ministerin Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die sie nun nicht erfüllen kann.

Die Ministerin hatte in dieser Woche die Gelegenheit verstreichen lassen, offen und ehrlich die Karte auf den Tisch zu legen und zu sagen, wann die Eckpunkte kommen und wie sich die Landesregierung eine zukünftige Kita-Finanzierung vorstellt. Anstatt Antworten auf wichtige Fragen auf die dringliche Frage der CDU-Fraktion zu geben, versteckte sie sich hinter Floskeln.

Anstatt für ein transparentes Verfahren zu sorgen, taktiert die Ministerin aus wahlkampftechnischen Gründen – zu Lasten aller Beteiligten. Vor allem Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher brauchen Klarheit darüber, wie in Zukunft die Kita-Finanzierung geregelt werden soll.

Inklusionsklage: Landesregierung muss Alarmsignal aus den Kommunen ernst nehmen

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 52 Städten und Gemeinden ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen. Das Alarmsignal aus den Kommunen ist nicht zu überhören. Die Situation an den Schulen wird immer schlimmer. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler müssen leiden, weil die Landesregierung sich weigert, verbindliche Qualitätsstandards festzulegen. Das wichtige Projekt der Inklusion droht auf ganzer Strecke zu scheitern. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Eine verlässliche Ausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Unabhängig vom Urteil muss die Landesregierung die Klagen der Betroffenen endlich ernst nehmen.

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff.

Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren.

Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist.

Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.



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