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15.04.2016, 14:32 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (15. KW)

Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen: Desaster der Regierung Kraft

Während Minister Groschek versucht sich mit den fremden Lorbeeren des Bundeswegeplans zu schmücken, bekommt er im Landtag von den Experten eine harte Klatsche für seine Baupolitik. Die Wohnungsbauverbände sehen keinen Beitrag der rot-grünen Landesregierung zu Vereinfachungen beim Baurecht und bei der Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren. Das heißt die Schlafwagenfahrt der Landesregierung geht unbeirrt weiter. Die Regierung Kraft ist auch im Wohnungsbau das Schlusslicht der Republik. Nach sechs Jahren ohne nachweisbare Verbesserungen ist sie jetzt auch hier als handlungsunfähig entlarvt.

 

Damit riskiert die Regierung den wohnungspolitischen Notstand in den Verdichtungsräumen des Landes. Ministerpräsidentin Kraft ist der soziale Sprengstoff nicht bewusst, wenn die Warteschlangen vor dem verbliebenen erschwinglichen Wohnraum immer länger werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher ein entschlossenes Umsteuern und eine Novellierung der Landesbauordnung mit deutlichen Vereinfachungen für schnelleres Bauen von erschwinglichem Wohnraum.




Integrationsgesetz des Bundes: Rot-Grün muss sich entscheiden 

Die Große Koalition hat in Berlin ein fundiertes Konzept zur Integration der Flüchtlinge in unserem Land vorgelegt. Nach der Unterbringung und grundlegenden Versorgung der Flüchtlinge braucht es nun funktionierende Strukturen für die Integration. Es ist gut, dass die Bundes-SPD die mitträgt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation mal wieder einen Sonderweg. Flüchtlinge werden nicht von der Vorrangprüfung befreit und haben es dadurch schwerer, einen Beruf zu finden. Das bedeutet: Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün gefährdet die Integration von Flüchtlingen. Es ist gut, dass der Bund unseren konkreten Vorschlag, Orientierungskursstunden aufzustocken, in den Entwurf mit aufgenommen hat - während Rot-Grün hier noch berät.

Auch bei der Integrationspflicht muss das Land jetzt dem Vorbild der Bundes-SPD folgen und zu mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik kommen. Sanktionsmöglichkeiten müssen in die laufenden Beratungen zu den Anträgen der Fraktionen für die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden.

Auf allen Ebenen für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen kämpfen

Nach dem Stahlaktionstag in dieser Woche, erörterte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel, Günter Back, in der vergangenen Fraktionssitzung mit den Abgeordneten die Herausforderungen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Im Rahmen des Stahlaktionstages versprach die Ministerpräsidentin den tausenden Stahlarbeitern, sie werde keine Politik dulden, ‚die unsere Industrie zerstört‘. Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung passt nicht zu diesen vollmundigen Solidaritätsbekundungen.

Niedersachsen, das Saarland und Sachsen haben im März eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der heimischen Stahlindustrie angestoßen. Ein solcher Antrag hätte aus Nordrhein-Westfalen initiiert werden müssen – wurde er aber nicht. Was noch schlimmer ist: Nordrhein-Westfalen ist dem Antrag trotz Anfrage – im Gegensatz zu Brandenburg – auch nicht beigetreten. Im Protokoll zur Bundesratsdebatte über den Antrag ist nicht einmal eine Wortmeldung der Landesregierung verzeichnet. Ausgerechnet das Bundesland, in dem jeder zweite Beschäftigte der deutschen Stahlindustrie arbeitet, blieb untätig und stumm. Der Grund: Rot-Grün ist in einer weiteren für unser Land zentralen Frage nicht einig und damit handlungsunfähig.

Auch die aus Nordrhein-Westfalen stammende SPD-Bundesumweltministerin Hendricks lässt ihr Bundesland wieder einmal im Stich. Nachdem sie erst auf eine Verschärfung des Emissionshandels hingearbeitet hat, verweigert sie sich nun einer Debatte über die konkreten Folgen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Arbeitnehmer.

Anstatt als Wortführerin der stahlproduzierenden Länder für die Belange der Metallindustrie einzustehen, entzieht sich die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung. Die Ministerpräsidentin muss nun Farbe bekennen und in der entscheidenden Bundesratssitzung am 22. April für den Antrag stimmen. Gleichzeitig muss sie ihre Parteifreundin Hendricks auf Kurs bringen. Dies ist das Mindeste, was die zehntausenden Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie von der Ministerpräsidentin erwarten können.

Finanzsituation der Kitas: Weit weg von den Problemen vor Ort

Das Kita-System in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Das wurde bei den Gesprächen mit den Beteiligten bei einer Demonstration vor dem Landtag klar. Viele Träger müssen schließen, Kinder bekommen keine Plätze, Eltern demonstrieren. Die Landesregierung muss unverzüglich ein echtes Kita-Investitionsprogramm auflegen, anstatt Bundesmittel umzuverteilen. Die jetzige Ankündigung, ab Sommer 2016 die Kindpauschale auf drei Prozent zu erhöhen und einen Teil der Mittel aus dem Betreuungsgeld den Kitas zur Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen, kommt zu spät. Die Leidtragenden sind die Familien, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kita-Träger, die mit dem Problem der Nichtauskömmlichkeit der Kindpauschale alleine gelassen werden. Auch die Kommunen brauchen Entlastungen. Deshalb fordern wir ein Sonderprogramm aus Landesmitteln um die Mehrbelastungen, die durch die Integration von Flüchtlingskindern in die Kitas entstehen, aufzufangen.

Seit 2011 stellt sich die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in vielen Fällen als defizitär dar. Seitdem sind mehrere hundert Millionen Euro Verluste entstanden. Dies hat dazu geführt, dass die Rücklagen der Kita-Träger völlig aufgebraucht wurden. Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2011 nichts gegen das Problem der Unterfinanzierung unternommen und die im Gesetz festgelegte Evaluierung der Finanzierung unterlassen. Das Resultat sind drohende Kita-Schließungen und eine Überlastung von Erzieherinnen und Erziehern.

Bisher hat die Landesregierung noch keinen konkreten Zeitplan für ein neues Gesetz vorgelegt. Sie hat lediglich Eckpunkte angekündigt. Das reicht aber nicht. Ob sie es bis zum Kita-Jahr 2018/19 tatsächlich schafft, einen neuen Konsens mit allen Trägern zur Finanzierung der Kitas zu erzielen, ist völlig unklar. Eine seriöse und nachhaltige Kita-Politik sieht anders aus.

Finanzministers: Auf der Flucht vor den Pflichten als Haushaltsminister

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Es ist nichts Besonderes, das auch der nordrhein-westfälische Finanzminister auf diesem Feld aktiv ist. Die erste Steuer-CD wurde schließlich von der schwarz-gelben-Landesregierung angekauft. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt. Während der Landeshaushalt am Boden liegt, reitet der Finanzminister lieber auf einer Aufmerksamkeitswelle, die die eigentlichen Probleme für kurze Zeit verdeckt.

Der Finanzminister flieht vor seiner Verantwortung und gibt in einem Interview lieber den Flüchtlingen die Schuld an seinem Haushaltsloch, anstatt selbstkritisch auf die Fehler der rot-grünen Landesregierung hinzuweisen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise und bekommen ihren Haushalt dennoch besser hin.

 Steuerhinterziehung muss bekämpft werden – das zeigt das Engagement des Bundesfinanzministers mit seinem 10-Punkte-Plan. Die CDU- Landtagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag in die kommende Plenardebatte eingebracht. Der Finanzminister muss aber endlich seinen maroden Landeshaushalt auf Vordermann bringen und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken.

Duale Ausbildung: Konzepte statt Plakate

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben in dieser Woche den CDU-Antrag zur Förderung der dualen Ausbildung abgelehnt. Mit unserem Antrag haben wir ein Konzept vorgelegt, um die duale Ausbildung durch die Stärkung der technischen Grundbildung in unseren Schulen attraktiver zu machen. Die regierungstragenden Fraktionen haben das Konzept arrogant abgelehnt.

Statt ernsthaft die Bildungsqualität zu fördern, setzt Rot-Grün weiter nur auf großangelegte Öffentlichkeitsarbeit und das Kleben von Werbeplakaten. Dies zeigt einmal mehr, wie inhaltsleer diese Landesregierung in der Bildung agiert. Plakate statt Konzepte – das bringt das Land nicht voran.

Eklat im Wirtschaftsausschuss des Landtags: Rot-Grün hat keine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum

NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Die politische Diskussion über notwendige Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die Landesregierung heute im Landtag jedoch verweigert. Während die Ministerpräsidentin bei öffentlichkeitswirksamen Terminen Krokodilstränen vergießt, hält es kein Mitglied der Landesregierung für nötig, im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftskrise im Land Rede und Antwort zu stehen. „Die Landesregierung ist beim Thema Wirtschaft strategie- und sprachlos“, kritisieren die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hendrik Wüst und Dietmar Brockes. Für das krankheitsbedingte Fehlen des Wirtschaftsministers hat die Opposition vollstes Verständnis. Dass jedoch gar kein sprechfähiges Mitglied der Landesregierung anwesend war, ist inakzeptabel, kritisieren Wüst und Brockes.

 

Hendrik Wüst: „Warum kann die Landesregierung nicht offen zu den Fehlentscheidungen ihrer Wirtschaftspolitik stehen? Es ist nicht tragbar, dass bei einem so wichtigen Thema weder ein Minister, noch ein Staatssekretär dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Minister Duin muss erklären, wie er die wirtschaftsfeindliche rot-grüne Politik ändern will. Wie drängend die Probleme sind, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die Städte im Ruhrgebiet bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutschlandweites Schlusslicht sind. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern.“

Dietmar Brockes: „Die Landesregierung versucht, sich um die politische Debatte über die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu drücken. Rot-Grün hat erkennbar keine Strategie für mehr wirtschaftliche Dynamik.  Dass sie im zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber hinaus auch noch völlig sprachlos ist, gibt jeden Anlass zur Sorge. Das wirtschaftspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung löst sich durch Wegducken jedoch nicht auf. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel in NRW. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert und endlich Wachstumsimpulse gesetzt werden. Stattdessen lähmt Rot-Grün die Wirtschaft durch ausufernde Reglementierungen und Bürokratie. Mit ihrer wachstumshemmenden Politik verwehrt Rot-Grün den Menschen Aufstiegschancen.“

 

Kutschatys romantische Vorstellung von einem Haftplatzabbau von der Realität eingeholt

 

Im geschlossenen Erwachsenstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen fehlen schon heute ca. 1.800 Hafträume, um den Rechtsanspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung erfüllen zu können. Deshalb hat die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung schon im Juni letzten Jahres dazu aufgefordert, ihre Kahlschlags-Pläne für den NRW-Strafvollzug sofort zu begraben. Unser Antrag ‚Strafvollzug vor dem Kollaps Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!‘ (Drucksache16/8940) ist vom Bund der Strafvollzugsbediensteten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mehrfach gelobt und unterstützt worden.

Dennoch haben Justizminister Kutschaty und die regierungstragenden Fraktionen sämtliche Bedenken der fachlichen Praxis leichtfertig vom Tisch gewischt und den CDU-Antrag vor knapp vier Wochen endgültig abgelehnt. Mit der nun bekanntgewordenen Reaktivierung von stillgelegten Gefängnissen ist Minister Kutschatys romantische Vorstellung, Nordrhein-Westfalen werde künftig mit weniger Haftplätzen auskommen, endgültig von der Realität eingeholt worden.

Die rot-grüne Landesregierung muss endlich für angemessene Kapazitäten im Strafvollzug sorgen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen stellt die Grundvoraussetzung für einen effektiven Strafvollzug, das Gelingen von Resozialisierung und das Vertrauen der Bevölkerung in eine geordnete Strafrechtspflege dar.

Blitzer-Marathon trotz Überlastung der Polizei: Kennt der Innenminister die Lage seiner Polizei noch?

Aus guten Gründen haben gleich drei SPD-Innenminister die Beteiligung ihrer Landespolizei am nächsten Blitz-Marathon abgesagt. Ihre Argumente sind klar und nachvollziehbar: Vor dem Hintergrund der gewachsenen Terrorgefahr, steigender Einbruchszahlen und zahlreicher Großveranstaltungen habe die Polizei schlicht Besseres zu tun. Zudem sei den Beamten mit Blick auf ihre zahlreichen Überstunden diese Zusatzbelastung nicht zuzumuten. In Nordrhein-Westfalen aber hält Innenminister Jäger unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest. Bis zu 2000 Beamte sollen dafür in zwei Schichten eingesetzt werden.

Damit wird offenbar: Der Innenminister kennt scheinbar nicht die Lage seiner Polizei. Und er verkennt die Belastung durch die Gefahrenlage. Durch sein Festhalten an der PR-Aktion werden die Polizisten zusätzlich belastet und andere wichtige Bereiche der Inneren Sicherheit vernachlässigt. Rhetorik und Regierungshandeln der Landesregierung klaffen auch nach den Geschehnissen von Köln noch weit auseinander. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Inneren Sicherheit. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Verkehrspolitik: Rot-Grün sollte planen, nicht streiten

Mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund grünes Licht für viele wichtige Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nun ist die Landesregierung am Zug, auch für eine zügige Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte zu sorgen. Doch anstatt in der Verkehrspolitik an einem Strang zu ziehen, tun sich krasse Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen auf. Während SPD-Minister Groschek den Bundesverkehrswegeplan als ‚das größte Anti-Stau-Programm‘ bezeichnet, lehnen die Grünen den Plan klar ab. Ihr verkehrspolitischer Sprecher stellte am vergangenen Wochenende klar, dass man die positive Einschätzung des Landesverkehrsministers zum Bundesverkehrswegeplan ‚ausdrücklich‘ nicht teile.

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Unternehmen in unserem Land sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Eine funktionierende Infrastruktur würde dazu beitragen, das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen mittelfristig zu beenden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Die Ministerpräsidentin muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen und eine gemeinsame Linie in der Koalition herstellen. Wir brauchen umgehend einen Masterplan, der eine Priorisierung der Projekte und einen konkreten Zeitplan für ihre Umsetzung beinhaltet. Dazu legen wir im kommenden Plenum des Landtags einen Antrag vor, dem sich die Regierungsfraktionen gerne anschließen können. Rot-Grün muss jetzt anfangen zu planen und aufhören zu streiten.

Landeswassergesetz: Remmel führt Nordrhein-Westfalen in Außenseiterrolle

Die Expertenanhörung zum von der Landesregierung geplanten Landeswassergesetz hat deutlich zu Tage gefördert, wie ideologiegetränkt das rot-grüne Gesetz ist. Der Großteil der Experten ist sich bei der Bewertung des neuen Gesetzes mit der CDU-Landtagsfraktion einig: Wie beim Landesnaturschutzgesetz wird hier die Verbotspolitik und Regelungswut der Landesregierung und speziell des Umweltministeriums deutlich.

Nordrhein-Westfalen soll nach Vorstellung Remmels wieder eine Außenseiterrolle spielen. Die einseitige Verschärfung landesrechtlicher Regelungen bedeutet einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil im Ländervergleich. Sei es bei Eingriffen in Eigentumsfragen durch übertriebene Vorkaufrechte oder der weitergehenden Nutzungseinschränkung von Gewässerrandstreifen. Aber auch europaweit, zum Beispiel bei den Niederlanden, hängt die Landesregierung die gesetzlichen Hürden immer höher als die Nachbarn. Die Spielräume, die das Wasserhaushaltsgesetz den Ländern einräumt, werden nicht für Flexibilisierung, sondern für weitere Einschränkungen genutzt. Dabei kann die Wasserrahmenrichtlinie mit der Übernahme bundesgesetzlicher Regelungen ausreichend umgesetzt werden. Nach Aussage der Experten hat Nordrhein-Westfalen vor allem ein Umsetzungsproblem.

Gerade in der jetzigen Situation wäre es wichtig, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit hohen umweltfachlichen Ansprüchen zu realisieren. Doch mit diesem Gesetz wird der letzte Platz unseres Bundeslandes weiter zementiert. Minister Remmel schafft Fakten und die Ministerpräsidentin schaut sprachlos zu. Wir müssen uns endlich wieder stärker für unsere Unternehmen einsetzen, sonst gehen immer mehr Investitionen verloren.

Studie zur Braunkohle: Angriff auf Nordrhein-Westfalen

Eine Studie der Initiative „Agora Energiewende“ wirbelte Mitte dieser Woche viel Staub auf. Darin wurde wieder einmal ein schneller Braunkohleausstieg an den Horizont gemalt.

Das Gutachten ist ein Angriff auf den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die Autoren machen schon durch ihre Grundannahmen deutlich, dass es ihnen nur um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und nicht um eine offene Debatte geht. Diese statische und ideologische Denkweise wird den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Auf dem Weg zum Energiesystem der Zukunft brauchen wir Flexibilität und Versorgungssicherheit. Die Braunkohle wird dazu so lange einen Beitrag leisten, wie sie gebraucht wird.

Räume der Stille dürfen nicht missbraucht werden

Im Wissenschaftsausschuss wurde in dieser Woche der CDU-Antrag zu den so genannten "Räumen der Stille" entschieden. Nach verschiedenen Medienberichten war bekannt geworden, dass an den Hochschulen die Räume der Stille – Orte zur Einkehr, der Ruhe und/oder des stillen Gebets – missbraucht wurden, indem sie von Angehörigen einer Religionsgemeinschaft exklusiv genutzt und in ihrem Sinne umgestaltet wurden.

In Dortmund wurden wiederholt Gebetsteppiche und Korane gelagert, es wurden Flugblätter in arabischer Schrift und deutschsprachige Belehrungen ausgelegt, die unter anderem Hinweise enthielten, wie sich Frauen zu kleiden und zu benehmen hätten (z.B. Tragen eines Kopftuches, Verzicht auf Parfüm). Daneben wurden Raumteiler zur Geschlechtertrennung genutzt. In Bochum nutzte ein stadtbekannter salafistischer Prediger den Gebetsraum als Treffpunkt für Zusammenkünfte, an denen auch externe Personen teilnahmen. Auch an anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist dieses Problem an der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Hochschulen dabei zu unterstützen, die „Räume der Stille“ für alle Interessierten offen zu halten. Denn religiöse Praxis im öffentlichen Raum zu ermöglichen ist auch Ausdruck religiöser Toleranz. Gleichzeitig gilt es aber auch klare Kante zu zeigen, wenn es um Absichten geht, diese Toleranz auszunutzen und sich nicht an unsere Werte und Regeln zu halten. Dazu gehört auch die Untersuchung von salafistischen Aktivitäten.

Leider hat die rot-grüne Koalition unseren Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die geschilderten Vorkommnisse seien allesamt Einzelfälle. Dabei sollte doch mittlerweile klar sein, dass es fahrlässig ist, Warnungen und Vorkommnisse aus politischer Korrektheit oder aufgrund ideologischer Scheuklappen zu ignorieren.



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