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08.04.2016, 16:30 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (14. KW)

Kölner Silvesternacht: Keine Antworten, nur neue Sündenböcke
 
In dieser Woche sollte Innenminister Jäger im Innenausschuss zu aktuellen Medienberichten über eine versuchte Einflussnahme seines Hauses auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht Stellung nehmen. Jäger selbst sollte sich zu den Vorwürfen äußern, verschob die Beantwortung von unliebsamen Rückfragen dann aber in den Untersuchungsausschuss. Auch trotz der Unterstützung seines Staatssekretärs und gleich zwei hochrangiger Beamter war es ihm zuvor nicht gelungen, die in den jüngsten Presseberichten erhobenen Vorwürfe zu Vertuschungsversuchen seines Hauses vollständig auszuräumen. Stattdessen hat sich der Innenminister Sündenböcke gesucht.
 
Minister Jäger und seine leitenden Mitarbeiter ziehen dafür die Glaubwürdigkeit der Kölner Polizeibeamten, die den Versuch der Einflussnahme widerstanden haben, massiv in Zweifel. Die Argumentation: nur sie könnten sich an einen solchen Vorgang erinnern - alle anderen befragten Personen nicht. Den Kölner Beamten wird subtil unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist infam. Warum sollten örtliche Polizisten intern diese Behauptung wider besseren Wissens aufstellen?
 
Der zweite Sündenbock des Innenministers: Landeskriminaldirektor Schürmann. Am 4. Januar hatte die Berichterstattung über Köln einen ersten Höhepunkt erreicht. Am 5. Januar beantragte die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Innenausschusses. Trotzdem will der Landeskriminaldirektor die Brisanz dieser Informationen am 10. Januar noch nicht erkannt haben und auch nicht mit dem Innenminister darüber gesprochen haben. Deshalb seien die Informationen zu dem Vertuschungsversuch nicht im Bericht zur Sondersitzung des Innenausschusses am 11. Januar enthalten gewesen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass jemand für den Innenminister den Kopf hinhalten musste.
 
Minister Jäger kann elementare Fragen zu seinem Verhalten weiterhin nicht beantworten, verschleiert wichtige Vorgänge und konzentriert sich darauf, neue Sündenböcke zu suchen. Der Öffentlichkeit werden wichtige Informationen vorenthalten – Nachfragen sind offensichtlich unerwünscht. Warum wurden erst Mitte März Stellungnahmen der beteiligten Stellen zum mutmaßlichen Vertuschungsversuch eingefordert? Geschah dies freiwillig aus Aufklärungswillen oder aufgrund von Presserecherchen? Wenn der Innenminister an seiner Strategie der Intransparenz und des Schweigens festhält, wird es für die Opfer der Gewalttaten in Köln keine Aufklärung geben können. Dazu darf es nicht kommen.


 
Justizminister muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen
Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig ist der Beschluss der 5. Strafkammer in den Zeitungen kommentiert worden. Die Einschätzungen reichten von „Rechtsstaat a.D.“ über „Justizskandal“ bis hin zum Vorwurf des „Staatsversagens“.

In der Tat stellt sich die Frage, warum die Duisburger Staatsanwalt ihre Anklageschrift auf ein Gutachten gestützt hat, dem das Gericht in selten dagewesener Klarheit „gravierende inhaltliche und methodische Mängel“ attestiert und gegen dessen Verfasser nach Ansicht der Richter „
 
 


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