Bernhard Schemmer MdL
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Pressearchiv
19.10.2011, 13:38 Uhr
Nach dem Scheitern der rot-grünen Träume in Berlin an der A 100 spricht Gabriel Klartext – In NRW dürfen die Grünen mit Frau Kraft weiter wichtige Infrastrukturprojekte blockieren
Bernhard Schemmer MdL:

Die Nachricht war eine große Überraschung: Kaum waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin am strittigen Ausbau der A100 gescheitert, da empfiehlt SPD-Chef Gabriel den Grünen ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. „Es geht nicht um die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt“, so Gabriel. Daran solle sich Ministerpräsidentin Kraft ein Beispiel nehmen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Er fordert die SPD-Ministerpräsidentin auf, wie ihr Bundesvorsitzender den Grünen die Leviten zu lesen. Schemmer: „Sie sollte die NRW-Grünen an ihrem Kabinettstisch endlich zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass diese ihre Blockade von wichtigen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten aufgeben.“

Zur notwendigen Infrastruktur gehörten Straßen, Schienen, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen. „Es gehört zum Anspruch einer modernen Wirtschaftspolitik, dass die heutigen Engpässe in den Verkehrsinfrastrukturen nicht nur rasch beseitigt werden, sondern darüber hinaus durch rechtzeitigen Neu- und Ausbau der Systeme dem zukünftig immer noch zunehmenden Mobilitätsbedarf Rechnung getragen wird“, sagt der CDU-Verkehrsexperte.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber wollten gar keinen Neubau von Straßen. So könne der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann unwidersprochen in aller Offenheit herausposaunen:  „Wir brauchen keine neuen Landesstraßen“, und Ministerpräsidentin Kraft lässt ihm dies durchgehen.