Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
28.01.2017, 13:05 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (4. KW)

Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse

Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.

 Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses: Wir verlangen Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret


Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die Auftritte der Ministerpräsidentin und des Innenministers im Landtag haben das erneut unter Beweis gestellt. Die Ministerpräsidentin zweifelt weiterhin nicht an den Darstellungen ihres Innenministers. Der Minister selbst beantwortete in seiner Rede keine einzige Frage der Oppositionsparteien. Mehr noch: Jäger versuchte wieder einmal, das Parlament und seine Abgeordneten zu täuschen.

Der Vorwurf, er habe nach dem Anschlag systematisch die Information unterschlagen, dass Amri im Mai 2016 wieder als Gefährder in Nordrhein-Westfalen eingestuft wurde, bezeichnete Jäger als unbegründet. Schließlich habe Landeskriminaldirektor Schürmann darauf am 5. Januar im Innenausschuss hingewiesen. Jäger selbst hatte die Information aber sowohl in seiner Pressekonferenz am 21. Dezember als auch bei seinen sonstigen Medienauftritten bis zum 5. Januar stets ausgespart.

Einem CDU-Abgeordneten warf er vor, er stelle eine falsche Behauptung auf, wenn er sage, dass am 21. Dezember die Passersatzpapiere Amris eingegangen wäre. Es habe sich nur um eine E-Mail mit der Bestätigung der tunesischen Staatsbürgerschaft gehandelt. Dabei war es Jäger selbst, der auf seiner Pressekonferenz am 21. Dezember erklärt hatte, dass „die Passersatzpapiere heute eingetroffen“ seien.

Eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion, die den Innenminister zu seinem Vorgehen und den zahlreichen Widersprüchen zur Rede stellen sollte, wurde abgelehnt, da sie angeblich 60 Sekunden zu spät im Büro der Landtagspräsidentin eingegangen sei und kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Wäre das Aufklärungsinteresse so hoch, wie das immer behauptet wird, hätten diese Fragen im Plenum behandelt werden können.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die CDU-Fraktion dazu gezwungen, dem Innenminister diese Fragen in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu stellen. Wir verlangen endlich klare Antworten auf jede einzelne Frage – persönlich, direkt, konkret.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden.

Mit dem von Rot-Grün vorgelegtem Erschließungsantrag wird im Kern mit den Worten der Ministerpräsidentin nur gefordert, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wir dagegen sagen: Es soll eine bessere wirtschaftliche Situation in den Heimatländern für mehr Bleibeperspektive geschaffen werden. Zudem soll die Herkunftsländerregelung dafür sorgen, dass die Menschen sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Damit vermeidet man Not und Elend durch eine teure Flucht, Schleppertum, Lebensgefahr bei der Überreise auf dem Mittelmeer, um dann hier zu 98 Prozent im Asylverfahren abgelehnt zu werden.

Mit der getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. SPD und Grüne verhindern damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen. Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit erkannt und seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat signalisiert. Aber: Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während die Ministerpräsidentin im Bundesrat weiter blockiert?

Breitbandversorgung an Schulen: Unterversorgung ist hausgemacht

 

Nicht einmal jede fünfte Schule in Nordrhein-Westfalen verfügt über schnelles Internet. Das ist ein dramatischer Befund, für den die Landesregierung die Verantwortung trägt. Das beste Beispiel dafür, dass die Fördermaßnahmen der Landesregierung vielerorts wortwörtlich in Leere laufen, ist das Programm „Gute Schule 2020“. Denn das Programm fördert nur Ausgaben für den Breitbandzugang von Schulen von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude und die Vernetzung innerhalb der Schule. Der tatsächliche Anschluss der Schulen an ein schnelles Netz von mindestens 50 Mbit/s ist damit noch lange nicht gewährleistet. Das liegt weiterhin in der Hand der Kommunen.

 

Das ist ungefähr so, als kaufe man sich ein Elektroauto, ohne über einen Zugang zu einer Elektrotankstelle zu verfügen. Denn dann geht gar nichts - trotz neuester Technik. Hier wird wieder deutlich, dass die Förderszenarien des Landes zu kurz springen. Das Programm „Gute Schule 2020“ ist ein Wahlkampfszenario und keine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Qualität der Bildung in unserem Land.

 

Schluss mit Ankündigungen, es ist Zeit zum Handeln bei der Breitbandversorgung unserer Schulen. Hier müssen wir in die Spitzengruppe vorstoßen, weil dies elementar für den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Dafür müssen folgende Handlungsoptionen wahrgenommen werden:

1) Sofortige Anpassung des Programms „Gute Schule 2020“ an die Realitäten: Fördermöglichkeit der Breitbandanbindung auch über die Grundstücksgrenze hinaus, um schnelles Internet zu ermöglichen.

2) Auflegen eines Programmes „Schulen ans schnelle Internet“ mit Erarbeitung einer Strategie und eines Zeitplanes, um allen(!) Schulen in Nordrhein-Westfalen den schnellen Zugang zum Internet mit mindestens 50 Mbit/s (besser 200 Mbit/s) zu ermöglichen.

3) Beratung der Schulen und Schulträger zur Erarbeitung eines Digitalisierungskonzeptes.

 

Der genaue Blick auf die Situation in unserem Bundesland zeigt deutlich, dass die heutigen Bemühungen bei weitem nicht ausreichen. Denn jede Digitalisierungsstrategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn die notwendigen Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind.

Unser Dank gilt der Kölner Polizei und allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen

Die CDU-Landtagsfraktion zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.

Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.

In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.

Die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz 2016 war völlig unangebracht. Die Grünen sollten ihre Misstrauenskultur gegenüber der Polizei endlich beenden.

Gegen No-Go-Areas mit der Härte des Rechtsstaates vorgehen

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen und Dortmund, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los. Die Reaktion von NRW-Innenminister Jäger ist immer gleich: Er redet die Probleme schön statt sie zu lösen.

Statt die Situation zu verharmlosen braucht das Land eine Null-Toleranz-Strategie gegen solche kriminellen Strukturen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass das Landeskriminalamt umgehend mit der Erstellung eines Lagebildes Clan-Kriminalität beginnt, um endlich einen landesweiten Überblick zu bekommen. In den identifizierten Brennpunkten bedarf es einer konsequenten Strafverfolgung und die volle Härte des Rechtsstaates. Die Durchführung von regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen, täterorientierten Ermittlungen und die Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts muss gewährleistet werden.

Die Landesregierung versagt in der Erfüllung einer klassischen staatlichen Kernaufgabe: Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Dies muss sich schnellstens ändern.

Krankenversorgung in allen Landesteilen sichern

Wie gesund sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen? Hierüber sprach Armin Laschet mit den Spitzen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Der anhaltend hohe Investitionsstau in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens droht zur Gefahr für die gesundheitliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen und auch für den Jobmotor Gesundheitswirtschaft zu werden. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts fehlen jährlich eine Milliarde Euro, die die 352 NRW-Kliniken dringend benötigen, um auch in Zukunft Patienten qualitativ hochwertig versorgen zu können.

Doch selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage, mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Auch im Gesundheitswesen zeigt sich, dass Rot-Grün schlecht wirtschaftet und die Handlungsspielräume im Haushalt fehlen, um notwendige Investitionen vorzunehmen. Auch in der Gesundheitspolitik braucht Nordrhein-Westfalen einen Neustart!“

Keine Anlagenpläne der Industrie ins Internet stellen

In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier und schadet damit der Wirtschaft unseres Landes massiv. Die CDU-Landtagsfraktion erkennt an, dass Transparenz, Digitalisierung und Entbürokratisierung wichtig und notwendig sind.

Wir sind aber überzeugt davon, dass dem berechtigten Transparenzinteresse der betroffenen Anwohner auch Rechnung getragen werden kann, ohne Industrieanlagen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wir fordern die Ministerpräsidentin daher dringend auf, ihren Umweltminister zurückzupfeifen und dafür zu sorgen, dass dieser schädliche Erlass aufgehoben wird.

Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Polizeistruktur: Innenminister Jäger hat weder Überblick noch Konzepte für die Aufstellung der Polizei

Es ist schlicht unverschämt, mit welcher Arroganz die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen in der Debatte augmentiert haben. Erst verweigert man uns eine Fragestunde an den Innenminister zum Fall Anis Amri, nun diskreditiert man unsere Große Anfrage damit, dass die Beantwortung der Anfrage zu viele Ressourcen gebunden habe. Vor allem verschleiern die Fraktionen die eigentlichen Probleme.

Allein der Umstand, dass viele der abgefragten Daten nur sehr mühsam durch Einzelauswertungen erhoben worden sind und nicht automatisiert abgerufen werden konnten, zeigt, dass das Interesse des Innenministers an relevanten Führungsdaten nur gering ausgeprägt ist. Herr Jäger hat in weiten Teilen schlichtweg keinen Überblick über die Leistungen und Arbeitsergebnisse seiner Polizei.

Während die Leistungen der Kriminalpolizei in vielfältiger Weise in Vorgangsbearbeitungssystemen und in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet sind, fehlt es bezüglich der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz und der Direktion Verkehr an einer vergleichbaren Dokumentation polizeilicher Tätigkeit. Dies zeigt sich bereits daran, dass Innenminister Jäger nicht beantworten kann, wie viele Strafanzeigen pro Jahr von den Beamten des Bezirksdienstes erfasst werden. Dabei zählt die Anzeigenaufnahme zu den wesentlichen Tätigkeiten der Schutzpolizei. Mehrere Kreispolizeibehörden konnten dem Minister zufolge gar keine Zahlenwerte geschweige denn eine Zuordnung von Anzeigeaufnahmedaten zu den einzelnen Organisationseinheiten der Polizei liefern. Das ist im Zeitalter moderner IT-Systeme nicht akzeptabel.

Die Antwort der Landesregierung ist der beste Beweis dafür, dass die einzelnen Organisationseinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen nur unzureichend auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtet sind. Eine erfolgreiche und wirksame Bekämpfung der Kriminalität erfordert es jedoch, auch die Beamten der Schutzpolizei verstärkt für die Kriminalitätsbekämpfung auszubilden und zu motivieren. Dies ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht der Fall.

Arbeitsplätze im Industrie- und Energieland sichern

Mit den Mitgliedern des Spitzengremiums des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen, dem DGB-Bezirksvorstand, diskutierte Armin Laschet in dieser Woche über die Perspektiven für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Der DGB-Bezirksvorstand setzt sich zusammen aus dem Bezirksvorsitzenden des DGB NRW Andreas Meyer-Lauber, seiner Stellvertreterin Dr. Sabine Graf, den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen sowie den Vertretern der DGB-Frauen und der DGB-Jugend. Aus Anlass dieses Gesprächs erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die hohe Zahl von armen Kindern in Nordrhein-Westfalen sind nur zwei von vielen Indikatoren dafür, dass unser Bundesland wirtschaftlich hinterherhinkt. Die Wachstumsschwäche gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht riskieren.

Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wachstum, gerade auch im Energiesektor und in der Industrie. Auch im Interesse der vielen Beschäftigten und ihrer Familien muss Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland bleiben.

Dazu brauchen wir mehr Investitionen und eine Entlastung der Betriebe. Ziel muss es sein, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte und soziale Standards abzubauen oder den Klimaschutz zu gefährden. Wir wissen, dass das möglich ist. Vorfahrt für Wachstum und gute Arbeit muss oberste Priorität haben. Die Mitbestimmung und die Arbeit starker Gewerkschaften sind wichtig für den Erfolg des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.“

Tariftreue- und Vergabegesetz: Mühlstein für die Wirtschaft

Einen Mühlstein für die Wirtschaft sollte man nicht erneuern, sondern abschaffen. Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft an der Novelle ist deutlich. Sie befürchten nicht weniger, sondern mehr Bürokratie nach der Novellierung des unnötigen Gesetzes.

Die Anhörung zu diesem Thema war ein Desaster für die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Kritik gab es an allen Stellen des Gesetzentwurfes. Ob das Bestbieter-Prinzip, die Schwellenwerte, die Verschärfungen der Regelungen zu Aspekten des Umweltschutz und der Energieeffizienz oder die geplante neue Rechtsverordnung - das Urteil fällt durchweg negativ aus. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft.

CDU-Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden

In dieser Woche hat das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ stattgefunden. Im Nachgang dazu erklärten die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

Christina Schulze Föcking: „Die Debatte um das völlig verfehlte Landesjagdgesetz erhitzt noch heute zu Recht die Gemüter. Die Jagdpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. Die Misstrauenspolitik der Landesregierung richtet sich nicht nur gegen die Jägerschaft, sondern gegen den gesamten ländlichen Raum. Mit 86 Einzeländerungen hat die CDU im Gesetzgebungsverfahren klar aufgezeigt, was sich ändern muss und wie Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis im echten Dialog mit der Jägerschaft zu einem tragbaren Ergebnis führen können.“

Rainer Deppe: „Wir müssen nun zusammen mit den Betroffenen vor Ort und in den Gremien nach vorne schauen und zwingend notwendige Korrekturen auf den Weg bringen. Konkret gibt es viele Punkte, an denen es Handlungsbedarf gibt:

  • Der Katalog der heimischen jagdrechtlichen Tierarten (Wild) soll wieder erweitert und angepasst werden.

  • Praxisgerechte Lösungen für die Jagdausübung müssen umgesetzt werden. Dazu gehören die Rücknahme der Verkürzung der Jagdzeit zum Beispiel bei Schwarzwild und der Erhöhung der Kirrmenge auf einen Liter.

  • Es gilt, den wirksamen und rechtlichen Schutz aller jagdlichen Einrichtungen wiederherzustellen.

  • Die Prädatorenbejagung muss wieder erleichtert werden. Hierzu sollen wieder praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd in NRW geschaffen werden.

  • Die Jagdhundeausbildung soll wieder praxisgerecht durchgeführt werden. Dies dient einem aktiven Tierschutz für Jagdhunde und Wild. Hierunter zählt die Ausbildung in der Schliefenanlage und an der kurzfristig flugunfähig gemachten Ente. Zu einer praxisgerechten Jagdhundeausbildung im Umgang mit Schwarzwild muss die Einrichtung von Wildschweingattern neu hinzukommen.

  • Ein bundeseinheitlicher Übungsnachweis soll die landeseigene Regelung für Schießnachweise ablösen.

Unser Augenmerk liegt darauf, keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und Jagd zu konstruieren und mit den Betroffenen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrung eine Lösung zu finden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Mitte der Bevölkerung weiterhin durch die Politik von SPD und Grünen diskreditiert und bevormundet wird.“

Kita-Finanzierung: Eckpunkte endlich vorlegen, nicht bloß ankündigen

Auch in der vergangenen Plenardebatte zur Kita-Finanzierung hat Ministerin Kampmann die Chance verpasst, in der Kita-Finanzierung für Klarheit zu sorgen. Mit ihrer Hinhaltetaktik verspielt die Ministerin das Vertrauen von Familien und Erzieherinnen und Erziehern. Sie versteckt sich weiter hinter Floskeln.

Es wird immer deutlicher, dass es der Ministerin weder um eine solide Neustrukturierung der Kita-Finanzierung noch um ein transparentes Verfahren geht. Ihr geht es allein darum, das wichtige Thema Kita-Finanzierung zu einem Wahlkampfthema zu machen. Es reicht nicht aus, Eckpunkte für eine Neustrukturierung der der Kita-Finanzierung anzukündigen – man muss sie vorlegen!

Landesbibliotheksgesetz: Kulturstandort Nordrhein-Westfalen wird weiter aufs Abstellgleis gestellt

Es ist eine Schande, dass der von allen gelobte Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Landesbibliotheksgesetz in dieser Woche im Plenum von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wurde. Alle Fraktionen haben erkannt, dass ein solches Landesbibliotheksgesetz in Nordrhein-Westfalen fehlt und dringend erforderlich ist. Der CDU-Entwurf hatte in der Expertenanhörung eine überwältigende Zustimmung erhalten. Dennoch haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf dem aufziehenden Wahlkampf geopfert.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir ein zusammenhängendes Konzept für das Bibliothekswesen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, das zudem den Bereich der Hochschulbibliotheken erfasst. Die Aufgaben der Öffentlichen Bibliotheken als Bildungseinrichtungen werden darin erstmals gesetzlich geregelt. Ihre Tätigkeiten können dadurch nicht mehr von den jeweiligen Trägern untersagt werden. Rot-Grün hatte sich bisher darauf beschränkt, die Kultur in unserem Land zu verwalten und keine aktiven Gestaltungsansätze geliefert.

Zudem hätte der Gesetzentwurf Kommunen ermöglicht durch Modellprojekte ihre Bibliotheken zu sogenannten „Dritten Orten“ weiterzuentwickeln. Diese integrativen Zentren hätten neben der traditionellen Bibliothek weitere Kultur-, Freizeit- und Begegnungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen können. Dies hätte wesentlich dazu beitragen, den Kulturstandort Nordrhein-Westfalen entscheidend zu fördern. Für viele Menschen sind Bibliotheken der wichtigste Zugang zu Literatur, Information und Bildung.

Rot-grünes Gesetz schadet Tieren und gehört abgeschafft

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für sogenannte Tierschutzvereine gehört abgeschafft. Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt, es verzögert Verfahren, ist eine Investitionsbremse und dient noch nicht einmal dem Tierschutz. Darüber hinaus ist es inhaltlich überflüssig, da es auch ohne das Verbandsklagerecht bereits ausreichend Mitwirkungsrechte von Tierschutzverbänden beim Verwaltungshandeln gibt. Stattdessen wird es von den Verbänden genutzt, um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern.

Weil neue Stallbauten verzögert oder sogar verhindert werden, müssen Schweine, Puten und Hühner jetzt noch länger in alten Ställen leben. Seit dem Beginn der Regierungszeit von Minister Remmel sind die Investitionen in Stallgebäude Jahr für Jahr gesunken. Investierten die Veredelungsbetriebe 2011/12 beispielsweise noch 50 Euro je Hektar in Gebäude und bauliche Anlagen, hat sich die Summe im Wirtschaftsjahr 2015/16 auf 25 Euro genau halbiert. Bei den Verbundbetrieben sieht es noch schlimmer aus – hier sanken die Investitionen von 63 auf 26 Euro. Wir wissen alle, dass neue, moderne Ställe auch zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen und folglich zu mehr Tierwohl führen. Deshalb sollten wir alle ein Interesse an modernen Ställen haben. Stattdessen bejubeln die sogenannten Tierschützer jeden verhinderten Neubau.

Ein weiteres Beispiel sind die langen Genehmigungszeiten für gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche, beispielsweise wenn es um die Entwicklung von Medikamenten geht. Geschlagene 97 Tage wartet man in diesem Bundesland auf eine Entscheidung der Behörden, in Rheinland-Pfalz sind es nur 42 Tage. Das muss sich ändern.

Abschlussbericht der Enquetekommission V: Nordrhein-Westfalen wieder zum Familienland Nr. 1 machen

Nordrhein-Westfalen muss wieder Familienland Nummer 1 werden. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit in der Enquetekommission als Chance begriffen, an der Entstehung eines breiten Bündnisses für Familien in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken. Unser Ziel war es, entsprechend des Einsetzungsbeschlusses, ein Gesamtkonzept „Politik für Familien in Nordrhein-Westfalen“ zu entwickeln.

Der Bericht gibt wichtige Impulse für eine zukunftsweisende Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen. Dennoch geht er aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht weit genug. Wir haben deswegen ein Sondervotum angefertigt, das Familienpolitik als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe begreift und sich auf den familienpolitischen Gestaltungsspielraum des Landes konzentriert. Unser Ziel ist eine strukturelle Neuausrichtung der Landesfamilienpolitik. Dafür schlagen wir unter anderem vor:

 

  • Der Zuschnitt des Familienministeriums soll neu gestaltet werden. Dabei soll sich an der Lebenswirklichkeit von Familien in der Lebensverlaufsperspektive orientieren werden. Die wachsende Bedeutung kommunaler Familienpolitik muss sich institutionell auf Landesebene widerspiegeln.

  • Familienförderung soll gesetzlich verankert werden. Dazu brauchen wir ein Landesfamilienfördergesetz, das durch frühzeitige Stärkung der Eltern-, Beziehungs- und Erziehungskompetenzen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildung, Studium und Pflege sowie zielgerichtete finanzielle Unterstützung von Familien in besonderen Lebenssituationen die Lebensqualität und das Wohlergehen der Familien im Ganzen verbesset und Familien entlastet.

  • Um Familienpolitik langfristig und verlässlich planen zu können, brauchen wir einen Landesfamilienbericht und einen Landesfamilienförderplan. Dieser soll eine Zusammenfassung der landespolitischen Maßnahmen und Leistungen für Familien im Berichtszeitraum des Landesfamilienberichts enthalten, der einmal pro Legislaturperiode von der Landesregierung vorgelegt werden soll. Der Landesfamilienförderplan soll darüber hinaus einen Überblick über die familienpolitischen Zielvorstellungen der Landesregierung geben.

  • Familienpolitische Kooperation und Vernetzung soll in den Kommunen gefördert werden. Dafür empfehlen wir die Einrichtung von Kommunalen Familienkonferenzen. Sie haben das Ziel, lokale, heterogene familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend und integriert kommunal zu vernetzen, kommunale Familiengerechtigkeit zu erhöhen und Beteiligung an kommunalpolitischen Prozessen zu institutionalisieren.

Kommunale Familienpolitik muss durch Landesfamilienpolitik gestärkt und nachhaltig unterstützt werden. Qualitätsorientierte Familienpolitik wird da relevant, wo Familien leben und arbeiten. Nur so können wir die Familien gezielt fördern.“

Sieben Jahre Rot-Grüne Forschungspolitik – Investitionsquoten im Keller

 

Rot-Grün hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wesentliche Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Forschungsstandorts nicht gestellt. In wichtigen Bereichen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher oder hat notwendige Entwicklungen völlig verschlafen. Am deutlichsten wird dies bei den Investitionen der Regierung Kraft für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg gibt fast 5 Prozent des Bruttotinlandsproduktes dafür aus, Bayern 3,17 Prozent, Berlin 3,64 Prozent, Niedersachsen 2,96 Prozent, Sachsen 2,66 Prozent und Hessen 2,88 Prozent. Nordrhein-Westfalen wendet lediglich 1,98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auf und liegt damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 2,88 Prozent. Wir sind viertletzter im Bundesländer-Ranking.

 

Nordrhein-Westfalen muss endlich wieder seine Forschungs- und Innovationskraft stärken. Dabei sind Hochschulen in Forschung und Lehre besonders erfolgreich, wenn sie über ihre Angelegenheiten weitgehend frei entscheiden können. Das zeigen internationale Vergleiche. Wir brauchen daher eine weitreichende Hochschulautonomie, starke Hochschulpräsidien und flache Führungshierarchien und damit verbunden eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft.

 

Die gewonnenen neuen Freiheiten der Hochschulen müssen durch neue Anstrengungen der Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung ergänzt werden. Gerade in diesem Zukunftsbereich besteht großer Nachholbedarf. In Nordrhein-Westfalen fehlt es schlichtweg an den Voraussetzungen für das digitale Lernen, für den digitalen Wissensaustausch und einer digitalen Forschungsstrategie. Wir brauchen mehr Vernetzung von IT-Kompetenzen und digitale Plattformen zur Präsentation von Forschungsergebnissen.

 

Nach der Plenardebatte in dieser Woche ist offenkundig: Diese Landeregierung war und ist nicht in der Lage, die notwendigen Impulse in Wissenschaft und Forschung zu setzen. Es zeigt einmal mehr, warum Nordrhein-Westfalen dauerhaft unter dem Bundesdurchschnitt beim Wirtschaftswachstum bleibt. Dieses Dilemma ist kein Wunder, es ist hausgemacht.

Bespitzelungsvorwürfen gegen DITIB: Klare Konsequenzen benennen

Die Aufgabe eines islamischen Verbandes ist es, sich um die Belange der hiesigen Muslime zu kümmern. Die Erfüllung von Spionageaufträgen ausländischer Staatsmächte gehört nicht dazu und ist inakzeptabel. DITIB ist jetzt gefordert klarzustellen, ob sie der verlängerte Arm Ankaras oder ein verlässlicher Partner vor Ort ist. DITIB muss hier unverzüglich für Klarheit sorgen und klare Konsequenzen nennen, was mit denen geschieht, die hier im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Spionage betrieben haben. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass derlei Spionageaktivitäten unterbunden werden und an Punkten der Zusammenarbeit im staatlichen Bereich ausgeschlossen sind.