Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
29.04.2016, 15:43 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (17. KW)
Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus

Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent gesunken. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder.

Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung.

Sicherheit von Fahrgästen: Koalitionskrach behindert Fortschritte

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar 2016 den Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ eingebracht (Drucksache 16/10794). Zu unseren Forderungen gehörten unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus forderten wir den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Rot-Grün hat unseren Antrag im Landtag wortreich abgelehnt.

Nun, drei Monate später, hat Verkehrsminister Groschek unsere Vorschläge aufgenommen und in Dortmund „seinen“ Eckpunkte-Plan für mehr Sicherheit in Bus und Bahn vorgestellt. Auch die von uns geforderte enge Zusammenarbeit von Landesregierung, Deutscher Bahn und den Verkehrsverbünden ist in das Papier eingeflossen. Das pikante daran: wenige Stunden später wiederspricht dem Minister der grüne Koalitionspartner.

Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen haben gezeigt, dass eine flächendeckende Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr auch hilft, Verbrechen zügig aufzuklären. Busse und Bahnen sind zum Teil einer besonderen Kriminalitätsbelastung ausgesetzt, insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen. Durch den rot-grünen Koalitionskrach werden wichtige Weichenstellungen weiter blockiert.

Integrationsplan: Experten bestätigen CDU-Initiativen – Land muss
mehr tun

Die CDU liegt mit ihren Vorschlägen und Positionen zur Integration auf dem richtigen Kurs - das zeigen zahlreiche Aussagen von Experten bei einer Anhörung im Landtag. Viele Sachverständige beschrieben die Zustände in der Integration in Nordrhein-Westfalen schonungslos. Sie forderten mehr Unterstützung von der Landesregierung.

 So wies der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, dass ein Integrationsplan keine 50 Seiten brauche, in denen vor allem auf den Bund verwiesen wird. Vielmehr müsse ‚kurz, knapp und knackig‘ das im Integrationsplan geregelt werden, wofür das Land auch zuständig ist.  Der Städtetag wies explizit darauf hin, dass die Flüchtlingspauschale nichts mit Integration zu tun habe. Dieses Geld werde vielmehr ausschließlich für die Unterkunft von Flüchtlingen eingesetzt. Das Land müsse sich finanziell stärker einbringen. Eine berechtigte Forderung, der sich die CDU anschließt.

Auch das Thema Schulbesuch der 18- bis 25-jährigen Flüchtlinge ohne Schulbildung scheint für die Koalitionsfraktionen Neuland zu sein. Rot-Grün hätte hier schon längst aktiv sein können. Man hat stattdessen ein parteipolitisches Spielchen daraus gemacht. Die Mehrheitsfraktionen lehnten letzten September einen entsprechenden CDU-Vorschlag ab. Viele Sachverständige haben sich heute in ihren Stellungnahmen auf diesen CDU-Vorschlag bezogen und ihn ausdrücklich begrüßt. Gleiches gilt für Berufsscreenings in den zentralen Unterkünften.

Rot-Grün ist jetzt aufgefordert, die Vorschläge der Experten mit in den Integrationsplan aufzunehmen. Die Anhörung darf nicht erneut zur Alibiveranstaltung werden.

Minister Duin verpasst Millionen bei der Breitbandförderung des Bundes

Minister Duin hat im Oktober 2015 mitgeteilt, er gehe davon aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssels einwerben wird. In der ersten Runde hat der Bund gut 418 Millionen Euro Fördermittel an die Länder überwiesen. Nach Königsteiner Schlüssel hätte Nordrhein-Westfalen also knapp 87 Millionen Euro bekommen müssen. Fakt ist: Unser Bundesland hat lediglich gut 30 Millionen Euro erhalten, das sind gut 57 Millionen Euro weniger als von Duin versprochen.

Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben beim Breitbandausbau nicht gemacht hat. Die Mittel des Bundes werden nach einem Scoring-Modell vergeben. Projekte, die bis 2018 abgeschlossen sind, werden anderen Projekten gegenüber bevorzugt. Während Bayern Ende 2015 über 600 förderfähige Projekte in der Schublade liegen hatte, waren es in Nordrhein-Westfalen keine 20. Wie bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gilt auch beim Breitbandausbau: Ohne Projekte, kein Geld. Nordrhein-Westfalen droht wieder einmal das Rennen um wichtige Bundesmittel aufgrund rot-grüner Untätigkeit zu verlieren.

Minister Jäger hat Aufnahmesystem von Flüchtlingen nicht im Griff

Statt sich öffentlich auf die Schultern zu klopfen, sollte Minister Jäger endlich seine eigenen Hausaufgaben machen. Denn ein richtig funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende hat Nordrhein-Westfalen noch immer nicht. Gute Logistik geht anders. So bleibt auch das nordrhein-westfälische chaotische Aufnahmesystem für Asylsuchende weiterhin ein Hindernis, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Viel zu lange versagte der Innenminister bei der Schaffung der benötigten Landeseinrichtungen, um Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in beschleunigten Verfahren schnell Klarheit über ihren Status quo zu geben. 

Immer noch sind die Asylsuchenden in fast zweihundert Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen verteilt. So können sie nur aufwendig zum Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen. Außerdem sind rund 15.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern bereits in den Kommunen untergebracht, anstatt sie in den Landeseinrichtungen zu belassen und von dort im beschleunigten Verfahren in ihre Heimat zurückzuführen. Noch schwerwiegender ist, dass in Nordrhein-Westfalen Asylsuchende im letzten Jahr unerfasst auf die Kommunen verteilt wurden und nun das Land nicht in der Lage ist, dem BAMF überhaupt die Adressen der Asylsuchenden mitzuteilen, damit das Asylverfahren starten kann.

 Gleichzeitig schmückt sich der Innenminister mit fremden Federn. Denn es ist das BAMF, das die Infrastruktur der fünf Ankunftszentren schafft und nicht der Landesinnenminister. Anstatt PR in eigener Sache zu machen, ist es notwendig, dass Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen endlich der Realität anzupassen. Das wurde auch in der gestrigen Sitzung des Kommunal- und des Innenausschusses deutlich, in der die Regierungsmehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 2016 durchgepeitscht hat. Ursprünglich einmal angekündigte Änderungen oder Nachbesserungen gab es dort erneut nicht.