Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
29.01.2016, 10:26 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)
Landesregierung belastet die Bürger über Kommunalsteuern

Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

 

 

 

Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Bevormundungspolitik die Verantwortung. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Der Minister muss endlich aufhören das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern zu befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie. Ansonsten droht, wie in Bergneustadt, in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit einhergehend ein immenser Schaden im bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft.

Vertrauen in Rechtstaat muss zurückgewonnen werden

Am 27. Januar 2016 wurde der „Untersuchungsausschusses Silvesternacht 2015“ durch den Landtag Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben riesen Schaden hinterlassen – bei den Opfern, beim Vertrauen unser Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für das Debattenklima in unserem Land. Vor diesem Hintergrund wird die zentrale Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, die vielen offenen Fragen umfassend aufzuklären und zu beleuchten, wie es dazu kommen konnte. Dafür haben wir einen umfassenden Einsetzungsbeschluss entwickelt. Die Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, wer im Einzelnen die Verantwortung für diese schrecklichen Ereignisse trägt. Die Opferperspektive einzunehmen, heißt zu allererst einmal, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht in unserem Land passiert.

 Der Wille zur vollumfänglichen Aufklärung und die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, sind beim Innenminister und bei der Ministerpräsidentin bis jetzt nicht vorhanden. Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung keine zufriedenstellend beantworten. Innenminister Jäger hat nach seinen offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung der Ereignisse wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Ausschuss eingesetzt werden musste.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wird für den Vorsitz im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“ vorgeschlagen. Seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur WestLB wird er dafür abgeben. Als ordentliche Mitglieder hat die CDU-Fraktion Ina Scharrenbach, Christian Möbius und Robert Stein bestimmt. Ina Scharrenbach soll Sprecherin der CDU-Fraktion werden. Gregor Golland, Ralf Nettelstroth und Werner Lohn wurden als stellvertretende Mitglieder nominiert.

Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe der Initiative der CDU-Landtagsfraktion schnell beerdigt werden. Im Landtag musste Finanzminister Walter-Borjans Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen.

Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen ist überwältigend und gehört seit dem vergangenen Jahr zum UNESCO-Weltkulturerbe. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Schützenwesen gefördert und geschützt wird.

SPD und Grüne lehnen CDU-Forderung nach Body-Cams für die Polizei erneut ab

Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben, weigern sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterhin, auch die Einsatzbeamten der Polizei NRW mit Schulterkameras auszurüsten. Der Redner der Grünen-Fraktion behauptete in der Plenardebatte am Donnerstag sogar allen Ernstes, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dabei werden Body-Cams in den rot-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg bereits seit längerer Zeit erfolgreich getestet. Das schwarz-grün regierte Hessen, hat den Einsatz von Body-Cams kürzlich sogar vom Test- in den Regelbetrieb überführt.

Durch ihre erneute Ablehnung der CDU-Forderung nach Body-Cams für die nordrhein-westfälische Polizei gehen SPD und Grüne zudem erneut auf Konfrontationskurs mit den Polizeigewerkschaften. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hat nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erklärt, dass die Ausstattung der Polizei NRW mit Body Cams überfällig sei. Wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit Body-Cams unterwegs gewesen wäre, hätte man heute einen wesentlich genaueren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Tätern, so Plickert. Dass SPD und Grüne den Einsatz von Body-Cams in NRW vor diesem Hintergrund noch immer ablehnen, ist skandalös. Nachdem andere Länder bereits durchweg positive Erfahrungen mit solchen Kameras gemacht haben, bedarf es insbesondere auch keiner wissenschaftlichen Evaluierung des Body-Cam-Einsatzes mehr, wie es Vertreter von SPD und Grünen vorschlagen. Innenpolitik findet nicht im Labor statt.

Verachtfachung der Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen

Der explosionsartige Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte ist ein weiterer Beleg dafür, dass der rot-grünen Landesregierung die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zunehmend entgleitet. Innenminister Jäger hat die fremdenfeindliche Hetze im Internet als Hauptursache des Problems ausgemacht und die Bürger deshalb aufgefordert, solche Umtriebe verstärkt anzuzeigen. Das alleine ist aber noch kein innenpolitisches Konzept. Zum einen wird der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein im Internet zu gewinnen sein. Zum anderen sind Herrn Jägers Appelle, die Bürger mögen doch künftig aufmerksamer sein, schon bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität krachend gescheitert. Der Innenminister ist schnell dabei, wenn es um markige Worte gegenüber Rechtsextremen geht. Damit alleine wird er die Extremisten aber nicht davon abhalten können, Menschen zu attackieren, die in unserem Land Schutz und Zuflucht suchen. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die rot-grüne Landesregierung, damit Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen nicht zunehmend Opfer fremdenfeindlicher Straftaten werden?“

Zweite schwere Sicherheitspanne innerhalb einer Woche bringt Justizminister Kutschaty in Erklärungsnot

Nur wenige Tage nach der spektakulären Flucht eines Vergewaltigers in der Kölner Innenstadt ist am vergangenen Dienstag ein Häftling aus dem Landgericht Bochum geflohen. Bei dem Flüchtigen soll es sich um den Kopf einer georgischen Einbrecherbande handeln, dem wegen seiner Taten eine mehrjährige Haftstrafe drohte. Nach dieser zweiten schweren Sicherheitspanne binnen nur einer Woche muss Justizminister Kutschaty der Öffentlichkeit erklären, wie es dazu kommen konnte. Die wenigen Ermittlungserfolge im Apparat von Herrn Jäger werden durch die Pannen in Herrn Kutschatys Zuständigkeitsbereich zunichte gemacht.

Landesregierung muss der Einstufung sicherer Herkunftsländer zustimmen

Die Landesregierung muss in der aktuellen Flüchtlingskrise im Bundesrat Farbe bekennen und darf sich nicht den notwendigen Maßnahmen in der Asylpolitik verweigern. Die Ministerpräsidentin muss - ihren Worten entsprechend - den aktuellen Vorschlägen zur Beschleunigung der Asylverfahren sowie zur besseren Steuerung der Belastungen zustimmen. Um die aktuell rasant steigenden Flüchtlingszahlen aus den Algerien, Marokko und Tunesien in den Griff zu bekommen ist es dringend notwendig nach mehreren Balkan-Ländern künftig diese nordafrikanischen Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. So können die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Die Landesregierung müsste angesichts ihrer offenkundigen Probleme in der Zuweisungspraxis von Nordafrikanern ein hohes eigenes Interesse daran haben, dass diese Verfahren durch die Einstufung zu sicheren Herkunftsländern massiv beschleunigt werden. Im Bundesrat muss Ministerpräsidentin Kraft mit der rot-grünen Landesregierung dem Gesetzentwurf zustimmen und darf sich nicht wieder auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann verlassen, der für sie die Kohlen aus dem Feuer holt.

Rot-Grün verweigert die zeitliche Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Es muss verhindert werden, dass zusätzlich zu den Flüchtlingskosten eine weitere Kostenlawine auf die Kreise und Städte zurollt. Dies geschieht jedoch, wenn Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland und ohne vorheriger Erwerbstätigkeit Anspruch auf Sozialhilfe haben. Nach den jüngsten Urteilen des Bundessozialgerichts ist dies zu befürchten. Das wird dramatische Folgen für die Kommunen haben. Zusätzliche Kosten von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr müssten die Städte und Gemeinden schultern. Vor allem die Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien ist weiterhin stark gestiegen. Im September vergangenen Jahres bezogen allein 112.000 Bulgaren und Rumänen Hartz IV. Dies entspricht einem Anstieg von 40.000 gegenüber dem Vorjahresmonat.

Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet aber die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen Sozialleistungen empfangen sollen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben. Wenn jetzt bereits nach kurzem Aufenthalt auch Sozialhilfe entrichtet wird, könnten mehr als 130.000 Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt sein. Dabei sind die Sozialhilfeausgaben vollständig von den Kommunen zu zahlen. Viele Städte stehen heute jedoch bereits wegen der Flüchtlingskrise vor kaum zu bewältigenden Kostenproblemen.

SPD und Grüne verpassen es aber auch parteipolitischen Gründen endlich aktiv zu werden und Initiativen zu entwickeln, um die Regelungslücken im Sozialgesetz schnell zu schließen. Nur wenn diese Lücken geschlossen werden, bleibt die Akzeptanz der Freizügigkeit innerhalb Europas erhalten und die nordrhein-westfälischen Kommunen werden nicht zusätzlich finanziell belastet.

Verkehrsminister Groschek hat ein Wahrnehmungsproblem

Durch die rot-grüne Landesregierung geht es seit 2011 mit dem Bundesfernstraßenbau steil bergab. Die traurige Bilanz sind Rekordstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen. Am 28. Januar 2016 hat Verkehrsminister Groschek im Landtag von Rekordvergaben, damit Straßen geplant und gebaut werden können. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Den Rekordvergaben der CDU-geführten Vorgängerregierung im Bundesfernstraßenbau hatte Rot-Grün im Jahr 2011 ein Ende gesetzt und ein Planungsstopp verhängt. Die Zahlen sagen die Wahrheit. Aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat Herr Groschek für 2015 noch keine neuen Zahlen zum Bundesfernstraßenbau vorgelegt. Zufall? Fest steht: Wer die verkehrspolitische Talfahrt der letzten Jahre in den höchsten Tönen lobt, hat jeden Sinn für die Realität verloren.

Darüber hinaus hat Herr Groschek verschwiegen, dass sein Plus für die Sanierung von Landesstraßen auf Kosten des Neubaus geht. Im Jahr 2016 stehen für den Neubau von Landesstraßen lediglich 32 Millionen Euro zur Verfügung – das ist der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Dabei benötigt der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen dringend neue Umgehungsstraßen und Entlastungsrouten. Der Minister hat offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem.

Rot-grüner Pensionsfonds - Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen

Rot-Grün hat sich in dieser Woche beschlossen, die jährlichen Zuführungen zur Rücklage für zukünftige Beamtenpensionen ab 2017 drastisch zu kürzen. Bislang war im Gesetz und der Finanzplanung vorgesehen, dass die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds um jährlich rund 100 Millionen Euro ansteigen. Ab 2017 sollten mehr als eine Milliarde Euro zurückgelegt werden. Damit wird nach dem Willen von Rot-Grün nun Schluss sein: Die Zuführungen werden auf 200 Millionen Euro eingefroren. Alleine von 2017 bis 2025 bedeutet dies, dass der Finanzminister 9 Milliarden Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen wird.

Damit kündigt Rot-Grün den 10 Jahre bestehenden Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten Beamten eine 70-prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Die gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Nur mit dieser Maßnahme kann die Regierung Kraft die angebliche Null im Haushalt 2019 einhalten. Und der Konsum auf Kosten zukünftiger Generationen steht wieder im Mittelpunkt rot-grüner Politik.

Haushaltsabschluss 2015: SPD-Finanzminister verschätzt sich um knapp 500 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen

Schon in den Debatten Mitte Dezember 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion vor einem rund 500 Millionen Euro großen Steuerloch im Landesetat gewarnt. Doch das Finanzministerium mauerte. Nun steht fest: Anstatt der noch Mitte Dezember 2015 vom Finanzminister prognostizierten Steuereinnahmen hat das Land knapp 500 Millionen Euro weniger eingenommen. Das musste Finanzminister Walter-Borjans inzwischen auf unseren Druck einräumen.

Auswirkungen hat dies nicht nur für 2015 sondern auch für das laufende Jahr. Denn der Finanzminister hat ähnlich riskante Annahmen für 2016 getroffen. Wann er erste Korrekturen an seinen Einnahmeerwartungen und der ohnehin hohen Neuverschuldung von derzeit 1,8 Milliarden Euro vornehmen muss, ist nur eine Frage der Zeit. Das zeigt einmal mehr, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht in Griff hat.

Wir brauchen eine Offensive für unsere Werte

Am 29. Januar 2016 debattierte Landtag Nordrhein-Westfalen zum Antrag von CDU und FDP „Werte des Zusammenlebens vermitteln - Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge“.

Die schrecklichen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten haben auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass unsere Werte des Zusammenlebens nicht von allen geteilt werden, die neu zu uns kommen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung gegen Rechtsverstöße, braucht es daher auch ein offensives Eintreten für die kulturellen Grundlagen des Lebens in Deutschland. Wir verlangen, dass diejenigen, zu uns kommen, die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren. Dafür müssen sich Bund und Land stärker als bisher engagieren. Wir brauchen mehr Orientierungsstunden innerhalb der vom Bund finanzierten Integrationskurse. Die rot-grüne Landesregierung muss zudem mehr liefern als bloß eine weitere Broschüre zum Grundgesetz. Unser Land braucht eine Offensive für die Vermittlung unserer Werte.

Die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag der Landesregierung ein Angebot, damit Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird. Integrationsminister Schmeltzer muss mehr Ehrgeiz zeigen als sein Vorgänger. Ein erster Schritt dazu wäre gewesen, wenn er unsere Initiative aufgriffen hätte.

Wirtschaft und Landwirtschaft aktiv beteiligen

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche das Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Wasser ist die Grundlage unseres Lebens und braucht einen besonderen Schutz. Wasser ist in unserem Bundesland ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Die rot-grüne Landesregierung legt jedoch mit dem Entwurf des neuen Landeswassergesetzes wiederholt ein Werk ausufernder Bürokratie und tiefgreifender Eingriffe in die Eigentumsrechte der Menschen vor. Leider zeichnet sich mit dem vorliegenden Gesetz erneut ein nordrhein-westfälischer Sonderweg ab. Entgegen dem Gesetzentwurf wollen wir mehr konkrete Umsetzungen von Maßnahmen insbesondere im technischen Hochwasserschutz.

Im Besonderen ist uns wichtig, dass die Wirtschaft in die Beratungen zum Gesetz einbezogen wird. Neue Reglementierungen der Wassernutzung und weitgehende Eingrenzung der Flächennutzung greifen tief in die wirtschaftliche Betätigung unserer Unternehmen ein. Deswegen ist es unverständlich, dass sich die Landesregierung weigert, die Clearingstelle Mittelstand einzubinden. Sie sollte das Gesetz auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüfen.

Auch die Landwirtschaft wird außen vor gelassen. Durch das Einschränken der Flächenbewirtschaftung wird erneut massiv in die Eigentumsrechte und die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Landwirtschaft eingegriffen. Die CDU spricht sich eindeutig dafür aus, dass die Wasserkooperationen aus Landwirtschaft und Wasserwirtschaft zu intensivieren und überall in Nordrhein-Westfalen zu etablieren. Wir brauchen mehr Kooperation statt Konfrontation.

Sichergestellt werden muss zudem, dass die Menschen in unserem Land nicht durch steigende kommunale Steuern und Gebühren weiter belastet werden. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen eine deutliche Zunahme an Verwaltungsaufwand. Der zusätzliche Aufwand soll mit neuen Gebühren und Umlagemöglichkeiten insbesondere auch auf den Wasserpreis abgewälzt werden. Wir dürfen unseren Kommunen keine weiteren Belastungen aufbürden, erst recht in der aktuellen Situation.