Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
11.01.2016, 13:29 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
(2. KW)
Wahrheit ans Licht bringen

Am 15.1.2015 haben die Fraktionen von CDU und FDP die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Trotz der von beiden Fraktionen beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.
Düsseldorf - Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen

Am 14.1.2016 fand die Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht statt. Die furchtbare Orgie sexueller Gewalt mitten in der größten Stadt von Nordrhein-Westfalen hat den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte zeitweise zu einem rechtsfreien Raum und einer No-Go-Area für Frauen gemacht. Was in Köln passiert ist, hätte nicht passieren dürfen. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden dieses Landes ist immens. Dafür trägt die Landesregierung, insbesondere der Innenminister, die politische Verantwortung.
 
Ministerpräsidentin Kraft muss nun die vollständige Aufklärung sicherstellen und mit sinnvollen Gegenmaßnahmen dafür sorgen, dass sich Gewalttaten wie in Köln nicht wiederholen. Ihr Innenminister ist dazu nicht bereit. Er offenbart seit Tagen ein fragwürdiges Amtsverständnis, indem er so tut, als ginge ihn die operative Arbeit der Landespolizei nichts an. Anstatt seine Verantwortung als Minister anzuerkennen und wahrzunehmen, schiebt er diese auf nachgelagerte Behörden und Beamte ab.
 
Der Vertrauensverlust der Menschen in die Landesregierung ist auch deshalb so groß, weil sie es zugelassen hat, dass sich in manchen Städten des Ruhrgebiets wie Duisburg oder Gelsenkirchen rechtsfreie Räume gebildet haben. Die Zahl der Salafisten in unserem Bundesland hat sich seit Amtsantritt des Innenministers verfünffacht. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau gestiegen ist, bleibt die Aufklärungsquote bei Straftaten viel zu niedrig. Auch dafür trägt Innenminister Jäger die Verantwortung. Er selbst spricht mit Blick auf Köln von Staatsversagen. Als Minister ist Herr Jäger Repräsentant des Staates in Sicherheitsfragen. Damit ist er ein Sicherheitsrisiko für dieses Land geworden.
 
Die Ministerpräsidentin muss nach ihrem tagelangen Schweigen nun schnell handeln und politische Konzepte vorlegen für einen Kurswechsel in der Innen- und Rechtspolitik. Sie muss entscheiden, ob der notwendige Neuanfang mit diesem Innenminister möglich ist.
 
Zur Reaktion der Landesregierung auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln

Wenn Frau Kraft öffentlich im Fernsehen feststellt, eine Entschuldigung bei den Frauen, die in der Silvesternacht durch die staatlichen Sicherheitskräfte im Stich gelassen wurden, helfe nichts, dann ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit haben. Der Staat – und in diesem Fall die Landesregierung – ist für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich. Wenn diese Sicherheitsbehörden des Landes zum erheblichen Schaden von hunderten von Frauen versagen, dann wäre eine Entschuldigung für ein solches Versagen das Mindeste. Wo bleiben bei Frau Kraft das Verständnis und das Gespür für die Betroffenen? Gerade von einer Frau Ministerpräsidentin muss man mehr erwartet. Es ist unbegreiflich, wie diese Landesregierung mit den Vorfällen in Köln umgeht. Erst verleugnet Minister Jäger seine Verantwortung für die Polizei durch einen unsäglichen Vergleich mit der Gesundheitsministerin und ärztlichem Handeln und nun relativiert die Ministerpräsidentin die Bedeutung einer Entschuldigung. Schlimmer kann das Vertrauen der Bevölkerung in politisches Handeln kaum noch enttäuscht werden. Die CDU-Fraktion hat bereits am 8. Januar 2016 beantragt, dass Innenminister Jäger am 20.01.2016 einen Bericht im Frauenausschuss abgibt. 
 
Hat Innenminister Jäger die Terrorbekämpfung noch im Griff?

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Innenausschuss des Landtags am 21. Januar 2016 mit dem Fall des mutmaßlichen Islamisten beschäftigten, der am Donnerstag in Paris von der Polizei erschossen wurde und zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen wohnte. Dass ein offenbar mehrfach polizeibekannter Islamist in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen Unterschlupf findet, ohne dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden davon Kenntnis erlangen, offenbart das Chaos bei der Inneren Sicherheit in unserem Bundesland. Dass der Mann sich zudem unbemerkt ins Ausland absetzen und dort Gewalttaten ausüben konnte, belegt, ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog eingereicht, zu dem Innenminister Jäger in der nächsten Innenausschusssitzung Antworten liefern muss.
 
Die Menschen aus der Region sind in Sorge. Laut Landeskriminalamt war der Mann unter sieben verschiedenen Identitäten in Deutschland registriert. Die CDU-Fraktion interessiert deshalb auch, ob und in welcher Höhe er unter diesen Namen gegebenenfalls Sozialleistungen bezogen hat. Hat das Versagen des Innenministers in der Organisation der Flüchtlingsaufnahme womöglich dazu geführt, dass unser Sozialstaat von diesem Mann ausgenutzt wurde? Was konkret unternimmt die rot-grüne Landesregierung, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern?
 
Entwurf des WDR-Gesetzes völlig unausgewogen

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Vorschläge aus dem Gesetzentwurf zur Veränderung und Erweiterung des WDR-Rundfunkrates insgesamt ab. Die neue Zusammensetzung ist unausgewogen, wichtige gesellschaftliche Gruppen werden gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. Es entstehen für die Rundfunkbeitragszahler höhere Kosten von über einer Viertelmillion Euro pro Jahr. Eine zwingende rechtliche Notwendigkeit gibt es für die Neuregelung nicht.

Die neu für den WDR-Verwaltungsrat eingeforderten Qualifikationen sind zu eng gefasst. Zu sehr stellt der Gesetzentwurf auf die formale Eignung ab und zu wenig auf die Erfahrung in der Führung und in der Kontrolle entsprechender Unternehmen. Skandalös ist, dass die Landesregierung keinen Platz für Muslime vorsieht. Auch die Sachverständigen haben in der Anhörung bestätigt, dass es sich bei verschiedenen Neuregelungen im Gesetz nicht um mehr Transparenz, sondern um Scheinöffentlichkeit handelt. So übernimmt der Verwaltungsrat wichtige Teile der Aufgaben des Rundfunkrates, dessen Sitzungen aber im Gegensatz zu denen des Rundfunkrates nicht öffentlich bleiben.
Die abschließende Entscheidung über die Mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung muss weiterhin beim Rundfunkrat liegen, denn Haushaltsplan und perspektivische Finanzplanung bilden eine Einheit, die nicht auseinandergerissen werden sollte. So entwertet man den Rundfunkrat zu einer bloßen Programmkommission. Das WDR-Gesetz außerdem nimmt zu wenig Rücksicht auf die duale Medienlandschaft. Die finanziellen Sorgen des Lokalen Rundfunks gegenüber der starken Konkurrenz des WDR müssen stärker in den Blick genommen werden.

100-Tage-Bilanz von Ministerin Kampmann

Ministerin Kampmann reiht sich mit ihrer 100-Tage-Billanz in das ernüchternde Bild ihrer beiden Neu-Minister-Kollegen ein. Sie scheint zu hoffen, dass ihre Ankündigungen über die magere Bilanz ihrer Arbeit hinwegtäuschen. Je dünner die Bilanz, desto größer die Ankündigungen. Ein neues Kinderbildungsgesetz ins Gespräch zu bringen, ist noch keine Leistung. Für alle Beteiligten – Kinder, Eltern, Erzieher, Träger – wäre es besser gewesen, wenn sie dafür gesorgt hätte, dass die Landesregierung das bewährte Gesetz von 2008 konsequent umsetzt und die Pauschalen für die Träger endlich anpasst. So war es in der Übereinkunft mit den Trägern – Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden – für 2011 festgeschrieben. Rot-Grün hat sie im Regen stehen lassen. Erst die Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld machen nun neue Zuweisungen an die Träger möglich. Anstatt ein Soforthilfeprogramm aus eigenen Landesmitteln zu starten, leitet sie lediglich Bundesgelder durch – das wird nicht reichen. Die Hoffnung der Ministerpräsidentin, mit dieser Personalie frischen Wind in die müde Ministerriege zu pusten, ist nach hinten losgegangen. Die Ministerin muss sich an ihren Taten messen lassen, nicht an ihren Ankündigungen.
 
Landesnaturschutzgesetz schadet dem ländlichen Raum

Bei einer Pressekonferenz am 12.1.2016 übte das Aktionsbündnisses Ländlicher Raum deutliche Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. Das Bündnis befürchtet durch das rot-grüne Gesetz den endgültigen Stillstand auf dem Land. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen. Zudem befürchtet das Bündnis zu Recht einen übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. So führt das Gesetz am Ende nicht zu mehr Naturschutz, dafür aber zu mehr Bürokratie. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es deshalb notwendig, dass Natur- und Artenschutz eine breite Akzeptanz aller Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht. Und wie das teure Gesetz mit unzähliger neuer Bürokratie finanziert werden soll, steht auch noch nicht fest.
 
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Land- und Forstwirtschaft. Das Land braucht Planungssicherheit für Landnutzer und Grundeigentümer, damit diese auch zukünftig nachhaltig wirtschaften können. Bestehende Herausforderungen des Naturschutzes können auch ohne Verordnungen gelöst werden. Das was Erzeuger und Handel auf freiwilliger Basis für mehr Tierwohl geschaffen haben, ist ein sehr gutes Beispiel für verantwortungsvolles Handeln. Nicht demokratisch legitimierte Naturschutzverbände als Kontrollorgane für behördliches Handeln zu etablieren, ist ein fatales politisches Signal und zeugt von dem geringen Vertrauen von Umweltminister Remmel in die eigene Behördenstruktur.
 
Keine Antworten auf die drängenden Fragen der Integration

Integrationsminister Rainer Schmeltzer stellt am 13.1.2016 seine Vorhaben für den Rest der laufenden Legislaturperiode vor. Angesichts der hundertfachen, schrecklichen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, warteten die Mitglieder des Integrationsausschusses vergebens auf ein überzeugendes Konzept des neuen Integrationsministers Schmeltzer, wie er mit denjenigen umgehen will, die unsere Werte nicht akzeptieren. In der Unterrichtung des Ausschusses konnte der neue Minister zudem nicht erklären, wie er Nordrhein-Westfalen bis zum Ende seiner Amtszeit wieder zum Integrationsland Nummer eins machen möchte. Außer einer Broschüre zum Miteinander konnte Schmeltzer nichts vorlegen. Das ist ein Offenbarungseid.
Auch hätte man sich schon viel früher eine Wortmeldung des Integrationsministers zu den Vorfällen der Kölner Silvesternacht gewünscht. Denn zur Aufgabe eines Integrationsministers gehört es auch, Probleme offen und klar anzusprechen. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben, dazu beitragen, rechtsfreie Räume zu schaffen, wie seit langem in Duisburg-Marxloh oder auch in der Silvesternacht in Köln, dann muss das auch ein Thema für den Integrationsminister sein.
Wie er die verbleibenden 16 Monate seiner Amtszeit sinnvoll füllen will, dafür hat der Minister keine überzeugenden Konzepte präsentieren können. Wo bleibt eine konkrete Vereinbarung mit Arbeitgebern zur Integration in den Arbeitsmarkt, wie sie in Bayern bereits vor Monaten getroffen wurde? Wie sollen Defizite bei der Beschulung von heranwachsenden Flüchtlingen beseitigt werden? Wie wird die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zügiger erreicht? Wie will er für die deutsche Staatsbürgerschaft werben? Auf all diese drängenden Fragen hat Minister Schmeltzer keine schlüssigen Antworten gegeben.
 
Wohnungsnot bleibt bestehen

Am 15.1.2016 fand eine Pressekonferenz des Bauministers Groschek hat zur sozialen Wohnraumförderung statt. Das vorgestellte Ergebnis der sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2015 ist enttäuschend. Das Eigenelob des Ministers ist nicht nachvollziehbar. Unter der CDU-geführten Landesregierung waren es in den Jahren 2009 und 2010 noch über 1 Milliarde Euro. Unter Bauminister Groschek sind es nur 669 Millionen Euro. Die Eigentumsförderung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist in ein historisches Tief gestürzt.
Außerdem werden die drängenden Probleme des sozialen Wohnungsbaus in unserem Land auch in diesem Jahr nicht gelöst. Die Wohnungsnot wird weiterhin das baupolitische Thema in Nordrhein-Westfalen bleiben. Die präsentierte Bilanz wird daran nichts ändern – sie ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch immer gibt es nicht genügend Flächen, die kurzfristig bebaubar sind. Die von Bauminister Groschek 2015 verkündeten landesweit verfügbaren 19.000 Hektar Bauland sind ein potemkinsches Dorf. Die meisten dieser Flächen sind noch nicht einmal erschlossen.
Außerdem kann Groschek sein Versprechen nicht halten, den Bürokratiedschungel zu lichten. Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde abgeschafft und er kann dafür auch keine Pläne vorweisen. Schlimmer noch: Die geplante Novellierung der Landesbauordnung führt zu noch mehr Bürokratie und einer erheblichen Baukostensteigerung. Im Klartext: selbst steigende Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden nicht automatisch mehr Wohnraum generieren.