Bernhard Schemmer MdL
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News
11.11.2016, 16:10 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (45. KW)

Anspruchslos, machtlos, ahnungslos – Groschek kapituliert vor den Folgen seiner eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit
Minister Groschek hat vor der Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen kapituliert. Als zuständiger Minister das unerträgliche Stauchaos auf der A1 bei Leverkusen mit dem Mauerfall in Berlin in Verbindung zu bringen, ist der neuester Höhepunkt der immer groteskeren Rhetorik des Ministers und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Groschek zeigt sich machtlos gegenüber einer Situation, die Rot-Grün durch jahrelange Untätigkeit seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 zugelassen hat.
Der Minister blieb auch in der Plenardebatte am 10.11.2016 die von der CDU verlangten Antworten schuldig. Wie er dem Chaos Herr werden will, sagte er nicht. Das ist die Ankündigung an alle, die auf den Autobahnen um Leverkusen unterwegs sind, dass sie auch in den kommenden Jahren dort im Stau stehen werden. In einem immer unverständlicher werdenden Gegensatz von Fremd- und Selbstwahrnehmung klopft sich der Minister öffentlich auf die Schulter und erklärt seine Anwesenheit bei der Einweihung der Sperranlage als heroisches Zeichen, dass er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Verantwortung zu tragen heißt aber, Antworten zu geben. Hier gilt nach heute: Fehlanzeige. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anwohner und Reisende können von der Regierung Kraft zurecht verlangen, dass sie mehr unternimmt, als schulterzuckend die bis zu 400 Kilometer Stau an den Vormittagen hinzunehmen. Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen als Populismus abzutun, verdreht die Dinge vollends: Probleme nicht mehr zu benennen, sondern schönzureden – das hilft den Populisten.


Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei
Der Landtag debattierte am 9.11.2016 über den Länderfinanzausgleich. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer eigenen PR-Rhetorik.
Rot-Grün hat immer noch nicht verstanden, dass die Wirtschafts- und Finanzkraft von Nordrhein-Westfalen nicht mit Schönrechnerei steigt, sondern nur durch eine Kurskorrektur in der Politik für unseren Wirtschaftsstandort. Und die Ministerpräsidentin muss in Berlin kämpfen, wenn es drauf ankommt. Doch auch hier Fehlanzeige, wie die Debatte um den Klimaschutzplan 2050 zeigt: Gegen den De-Industrialisierungskurs der von Frau Kraft entsandten Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin kämpft die Union alleine mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Wer hochwertige Industriearbeitsplätze erhält, muss sie sich für seine Wahlkampfrhetorik nicht herbeirechnen.
Zu einem selbstbewussteren Auftritt unseres Bundeslands gehört auch, dass die Länder keine weiteren Kompetenzen an den Bund abtreten. Die jüngste Verschiebung ist auch eine Folge der jahrelangen Schuldenpolitik, die uns bei Verhandlungen in eine schwache Position bringen. Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass der Landtag und die Landesregierung die Geschicke unseres Bundeslandes auch in der Zukunft noch selbstbestimmt lenken können.
Wirtschaftsfeindliche Flächenbegrenzung trotz Waldzuwachs
Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans ist umweltpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch unsinnig. Das wurde in der Anhörung im Landtag deutlich. Dieser beschränkende Landesentwicklungsplan fördert kein wirtschaftliches Wachstum, sondern bewirkt eine schleichende De-Industrialisierung unseres Landes. Viele Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch den vorliegenden Entwurf faktisch unmöglich gemacht.
 
Dabei sind die geplanten Restriktionen der rot-grünen Landesregierung gar nicht notwendig. Seit 1995 ist die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen um 45.258 Hektar, die Grünfläche um 23.751 Hektar, die Heidefläche um 1.036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar angewachsen. Dagegen hat die Wirtschaft seit 2010 in Nordrhein-Westfalen knapp 3.800 Hektar Fläche ersatzlos verloren. Der Entwurf muss dringend überarbeitet werden.
 
Schweigen von Frau Kraft zur De-Industrialisierungspolitik von Frau Hendricks ist unbegreiflich
 
Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht zu großen Teilen auf unserer starken Industrie. Vor allem in den Schlüsselindustrien Chemie und Metallerzeugung ist Nordrhein-Westfalen stark. Diese Industrien sind Ausgangspunkt zahlreicher Wertschöpfungsketten und damit Garant für gutbezahlte und sichere Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Es ist das gemeinsame Anliegen der Gewerkschaften und der CDU Nordrhein-Westfalen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie dauerhaft zu erhalten.
 
Der von SPD-Bundesumweltministerin Renate Hendricks entwickelte Klimaschutzplan kommt in seiner jetzigen Form einem Anschlag auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gleich: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll durch Technik- und Abbauverbote erzwungen werden. Das trifft Zehntausende Arbeitsplätze in unserer Energiewirtschaft. Der Emissionshandel droht durch politisch festgelegte Preise von einem effizienten marktwirtschaftlichen zu einem planwirtschaftlichen Instrument zu werden. Das trifft Arbeitsplätze in unserer Stahlindustrie. Und eine intransparente Kommission bei der Ministerin soll diese Maßnahmen durchsetzen.
Das lehnt die CDU-Landtagsfraktion an und setzt sich deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und den Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin für realistische Ziele, pragmatische Lösungen und eine europäische Ausrichtung des Klimaschutzplans ein.

Es ist unbegreiflich, dass Frau Kraft in dieser Situation schweigt. Mehr noch: Nach Aussage der von ihr nach Berlin entsandten Bundesumweltministerin sind die Pläne mit der rot-grünen Landesregierung abgestimmt.
Nachdem Frau Kraft die Industrie durch Fehlentscheidungen in der Landespolitik massiv belastet hat, lässt sie unsere Arbeiter und Unternehmen nun auch in Berlin im Regen stehen. Die jüngsten Zahlen von IT-NRW, wonach der Umsatz der NRW-Industrie in den ersten neun Monaten dieses Jahres noch einmal um 1,4 Prozent niedriger ist als im Nullwachstum-Jahr 2015, sind ein Alarmzeichen. Aber das scheint die Ministerpräsidentin genauso wenig zu erreichen wie die Brandbriefe der Betriebsräte im Land.
 
Ideologische Scheuklappen helfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel
Umweltminister Remmel hat sich auch in dieser Woche wieder zum alleinigen Klimaretter aufgespielt. Der Klimawandel lässt sich jedoch nicht mit ideologischen Scheuklappen bekämpfen. Nordrhein-Westfalen hat als einzelnes Bundesland nur geringe Möglichkeiten, das Weltklima aktiv zu beeinflussen. Mit dem vorgelegten Klimaschutzplan, der zukünftig für die Industrie auch rechtsverbindliche neue Verbote und Auflagen vorsieht, kann Nordrhein-Westfalen nichts erreichen. Jede Tonne Stahl, die in Nordrhein-Westfalen unter den hiesigen Bedingungen produziert wird, bringt mehr für den Klimaschutz als Billigstahl aus Indien und China. Dort herrschen nicht nur deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern auch erheblich niedrigere Umweltandards.
 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Nordrhein-Westfalen durch passende Anreize Innovationen in neue und klimafreundliche Produktionstechniken fördern und eine investitionsfreundliche Standortpolitik schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht weniger Verbote der Landesregierung gegen unsere Wirtschaft. Genau diese Verbote hemmen die Innovationskraft, die Nordrhein-Westfalen benötigt, um neue innovative Produkte für den globalen Klimaschutz zu entwickeln.
 
Zudem ist es erschreckend, dass der Umweltminister erst dann handelt, wenn ihn ein Bericht dazu auffordert. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes um zusätzliche 15 Millionen Euro gefordert. Dieser präventive und nachhaltige Ansatz wurde bislang von SPD und Grünen abgelehnt. Erst die schweren Überschwemmungen in diesem Jahr haben die Landesregierung zum Handeln gezwungen. Im neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde die Forderung der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen und nun finden sich die 15 Millionen Euro in den von uns geforderten Haushaltstiteln wieder. Angesichts dieser Geschichte erscheint es mindestens seltsam, wenn Herr Remmel sich als Vorreiter feiert.
 
Naturschutz gelingt nur zusammen
Der Landtag hat mit rot-grüner Mehrheit das Landesnaturschutzgesetz verabschiedet. Dem Naturschutz ist damit allerdings nicht geholfen. Denn er kann nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn mit den Betroffenen zusammen macht und nicht gegen sie. Die CDU-Fraktion erkennt die Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer, Gärtner, Jäger, Angler, Imker für den Naturschutz ausdrücklich an. Genau diejenigen, die zum Teil schon seit Generationen in der Natur und mit der Natur arbeiten, die die heimische Landschaft pflegen und die für Biodiversität sorgen, wollen wir weiterhin für den Naturschutz gewinnen. Dazu muss der künstliche Gegensatz zwischen Schützern und Nutzern endlich überwunden werden.
 
Wer aber Menschen unter Generalverdacht stellt, wie es die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt macht, darf sich nicht wundern, dass immer weniger bereit sind, geschützte Tierarten zu melden oder sich an Umweltprogrammen zu beteiligen. Nur wer die Menschen begeistert, ihre Herzen für die Schönheit und den Schutz der Natur gewinnt, der erreicht etwas für die Natur – mit der rot-grünen Politik und mit diesem Gesetz erreicht man genau das Gegenteil.
Insgesamt hatte die CDU-Landtagsfraktion 60 Änderungsvorschläge in ihren Änderungsantrag vorgelegt. Sie sehen unter anderem auch die Stärkung der Kommunen vor, die sich über das massive Misstrauen des Umweltministeriums gegenüber ihrer Arbeit beklagt hatten. Sie sind vor Ort die entscheidenden Partner bei der Umsetzung des Naturschutzes. Die Kommunen brauchen mehr Handlungsfreiheit und nicht immer neue Bürokratie. Weiterhin soll in jedem Kreis eine Biologische Station eingerichtet wird, die von Kommunen, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam getragen wird. Den Naturschutzbeirat wollen wir zu einem echten Beratungsgremium für die unteren Naturschutzbehörden umgestalten. Alle Verbände, die in der Natur agieren, müssen an einen Tisch; also Naturschützer genauso wie u.a. Landwirte, Reiter, Jäger, Angler, Förster und auch der Landesverband Erneuerbare Energien.
 
Ökologisch notwendige Ausgleichmaßnahmen sollen vorrangig in qualitativen Verbesserungsmaßnahmen erfolgen, statt stur landwirtschaftliche Fläche in Anspruch zu nehmen. Die CDU-Fraktion will die sogenannte 1:1-Regel beibehalten. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehören zuerst in die Hand der Bewirtschafter. Wenn der Staat im Ausnahmefall das Vorkaufsrecht ausübt, dann soll dies nur dann möglich sein, wenn es zur Umsetzung von Naturschutzzielen absolut erforderlich ist, zum Beispiel zur Umsetzung des Landschaftsplans. Die Unionsfraktion will nicht, dass das Land und die Naturschutzverbände den Landwirten ihre Flächen sozusagen unter den Füßen wegkaufen können.
 
Was gute landwirtschaftliche und forstliche Praxis ist, muss nach den neuesten wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen festgelegt werden und nicht aus der Schublade des grünen Ministeriums. Statt die Bewirtschafter mitzunehmen und ihr Vertrauen zu gewinnen, baut die Landesregierung durch das neue Gesetz einen Gegensatz auf.
 
Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken
Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte über rechtsfreie Räume im Ruhrgebiet und ein neues Rekordniveau bei der Anzahl von Wohnungseinbrüchen haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschädigt. Um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Viele unserer Forderungen – die Einführung von body cams, Schleierfahndung und Videoüberwachung an kriminalitätsbegünstigenden Orten – sind in Hessen längst Realität.
 
Neben der Bundestagswahl ist die Landtagswahl hier im bevölkerungsreichsten Land von größter Bedeutung. Dieses starke Land verdient einen starken Auftritt in Berlin. Aber die Landesregierung von Frau Kraft duckt sich immer wieder im Bundesrat vor wichtigen Entscheidungen weg – wie das Beispiel der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten zeigt. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als eine Ministerpräsidentin, die das Land nicht führen will und um der Macht willen auch vor einem Bündnis mit der Linkspartei nicht zurückschreckt.
 
Plakate ersetzen keine Politik
 
Dass Innenminister Jäger künftig mit einer neuen Werbekampagne das ehrenamtliche Engagement bei den Feuerwehren steigern möchte, ist ein weiterer PR-Gag des Ministers. Herr Jäger versucht auf diese Weise offenbar zu kaschieren, dass die rot-grüne Landesregierung im kommenden Jahr erneut erhebliche Einschnitte bei den Fördergeldern für die Freiwilligen Feuerwehren plant.
 
Nach dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2017 sollen nämlich nicht nur die Landeszuschüsse an die Gemeinden zur Förderung der Feuerschutzes und der Hilfeleistung um 10 Millionen Euro reduziert werden. Auch die Unterstützung für das Projekt „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ wird nach dem Willen der Regierung Kraft im kommenden Jahr um weitere 740.000 Euro auf nur noch 260.000 Euro zusammengestrichen. Bereits im Jahr 2016 war bei diesem Projekt eine deutliche Mittelkürzung um 1,7 Millionen vorgenommen worden. Wenn die rot-grüne Regierungsmehrheit diesen Planungen zustimmt, wird das Land im Jahr 2017 damit weniger als ein Zehntel des Betrages zur Förderung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeit ausgeben, den es noch im Jahr 2015 veranschlagt hatte. Diese ehrenamtsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung bedroht zunehmend den Brandschutz in Nordrhein-Westfalen.
 
Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt
Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen soll. Der Antrag wird in der kommenden Plenarsitzung am 30.11. bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Denn Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.
 
Es darf nicht länger so sein,  dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer von grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
 
 
 


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