Bernhard Schemmer MdL
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News
17.06.2016, 13:30 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (24. KW)

Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe
 
Der Finanzminister bleibt auch in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis vor wenigen Tagen vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig.       
 
Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister.
 


CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit
 
Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in dieser Woche einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.
 
Zur Verfassungskommission:
 
Armin Laschet: „Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren möglich sein. Aber das Wahlalter muss nicht zwingend in der Landesverfassung geregelt werden. Andere Bundesländer machen das vor. Wir schlagen vor, es in Nordrhein-Westfalen ebenso einfachgesetzlich zu regeln. Wir wollen damit den Weg frei machen für wichtige Ergebnisse der Verfassungskommission wie etwa die Schuldenbremse.“
 
Zur Bundesratsentscheidung über die Anerkennung sicherer Herkunftsländer:
 
Armin Laschet: „Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wurde in den letzten Monaten ausführlich debattiert und geprüft. Es ist normal, dass unterschiedliche Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es ist normal, dass es in einer Koalition nicht immer zu einer Einigung kommt. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen können von ihrer Ministerpräsidentin erwarten, dass sie eine eigene Meinung dazu hat. Gerade in Fragen mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte kommt es auf eine klare Haltung an. Schon die bloße Diskussion um sichere Herkunftsländer hat eine Wirkung. Die Zahl der Zugänge aus den Maghreb-Staaten geht zurück. Jetzt muss die Politik Worten Taten folgen lassen. Die Bundesregierung und der Bundestags haben geprüft und entschieden – mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten, auch aus Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte nun eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat. Mindestens aber verlange ich eine Erklärung der Ministerpräsidentin: Wo steht sie? Während der Innenminister große Worte macht, verweigert die Ministerpräsidentin eine klare Antwort. So kann man eine Regierung nicht führen.“
 
Woche des Respekts: Endlich – Landesregierung braucht vier Jahre für eine Woche
 
Nach vier Jahren Anlauf ist es nun doch soweit. Ministerpräsidentin Kraft hat es endlich geschafft die „Woche des Respekts“ auf den Weg zu bringen. Warum hat das solange gedauert? Ist ihr das Projekt doch nicht so wichtig, wie sie immer wieder betonte? Es ist ganz offensichtlich der nächste Beweis für die Trägheit und Unentschlossenheit der Landesregierung. Denn in ihrer Regierungserklärung von 2012 kündigte sie eine jährliche Ausrichtung der Woche an. Danach passierte nichts mehr. Trotz mehrmaliger Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren und den immer wiederkehrenden Ankündigungen der Regierung, dass diese Woche komme, wurde das Projekt bis heute nicht umgesetzt.
 
Der große Wurf bleibt bei Ihrem ersten Anlauf allerdings aus. Das unterstreicht Frau Kraft selbst mit Ihrer Aussage, dass man kleine und wertschätzende Termine ausgesucht habe. Im Klartext: Für mehr hat es nach vier Jahren nicht gereicht.
 
Die Übergriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer weiter zu. Ihnen schlägt zunehmend Respektlosigkeit entgegen. Doch die Landesregierung verharrt im Nichts-Tun. Das ist ein verheerendes Signal an die Einsatzkräfte in unserem Land. Der Staat muss ihnen den Rücken stärken und darf sie nicht mit leeren Versprechungen hinhalten.“ 
 
Gewalt gegen Polizeibeamte: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse
 
Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte lässt Innenminister Jäger einmal mehr all diejenigen im Stich, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Was ist angesichts dieser Haltung eine landesweite „Woche des Respekts“ für diesen Personenkreis wert?
 
Die rot-grüne Landesregierung ist erkennbar nicht gewillt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeitern zu unterstützen, die über ein Lippenbekenntnis hinausgehen. Und selbst dieses Lippenbekenntnis kommt nach mehrfacher Aufforderung erst nach Jahren. Das ist beschämend. Mit ihren aktuellen Planungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bewirkt Rot-Grün nun auch noch das Gegenteil. Als ob in unserem Land die Gefahr von der Polizei ausginge.
 
Erneuter Häftlingstod in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: Kutschaty muss endlich aufklären
 
Was läuft schief in der JVA Wuppertal-Ronsdorf? Die Antwort muss Justizminister Kutschaty nun unverzüglich geben. Wie will der Minister sicherstellen, dass in Ronsdorf künftig wieder ein geregelter und störungsfreier Jugendstrafvollzug stattfinden kann?
 
Der jüngste Suizid eines 17-jährigen ist der dritte Todesfall binnen zwei Monaten in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Erst im Mai hatte ein 18-Jähriger Häftling in dieser Anstalt einen Mitgefangenen erwürgt. Ende April hatte sich zudem eine Strafvollzugsbedienstete in der JVA das Leben genommen. Eine derartige Häufung tödlicher Zwischenfälle in einem Jugendgefängnis, das eigentlich als Vorzeigeanstalt für den Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt, macht fassungslos. Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass der 17-Jährige offenbar erst am Vortag nach Wuppertal-Ronsdorf verbracht worden ist und die JVA über seine Selbstmordgefährdung informiert gewesen sein soll. Herr Kutschaty muss endlich aufklären. Die CDU-Fraktion macht diesen Fall zum Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses.


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