Bernhard Schemmer MdL
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News
22.04.2016, 16:30 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (16. KW)

Wohnungsknappheit und Mietsteigerung – Zeit für einen Kurswechsel

Die Plenardebatte am 21.4.2016 über den sozialen Wohnungsbau offenbarte: Die rot-grüne Wohnungsbaupolitik ist auf allen entscheidenden Feldern gescheitert: Die Baukostensteigerung wird angeheizt, weil die Landesbauordnung Erschwerungen vorsieht. Der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Die Verweigerung, neue Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ist im neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Dadurch wird die Aktivierung des Grundstücksmarktes verhindert. Die Regierung Kraft lässt die Mieten steigen und verknappt mit ihrer Politik den Wohnraum. Einzig positiv ist die Steigerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Das sind jedoch Mittel des Bundes, die nur durchgereicht werden müssen. Sich dafür zu feiern ist unangebracht. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat nur Erschwernisse geschaffen, die dem Bau von bezahlbarem Wohnraum im Wege stehen.

Die derzeitige Knappheit an bezahlbarem Wohnraum führt zwangsläufig zu hohen Mieten. Wohnraummangel ist der schlimmste Feind des Mieters. Verantwortlich dafür ist die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft. Die soziale Wohnraumförderung unter Rot-Grün im Jahr 2004 und unter Schwarz-Gelb im Jahr 2009 war jeweils so hoch wie die Mittel der Regierung Kraft in den vergangenen drei Jahren zusammen. Daher ist der heute von den Fraktionen SPD und Grünen mit Lob für die Landesregierung eingebrachte Antrag völlig unverständlich.



Wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

In dieser Woche debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen. Dabei machte die CDU-Landtagsfraktion deutlich: Die Nachricht, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen keinerlei Wirtschaftswachstum mehr zu verzeichnen hat, muss die Landesregierung aufrütteln. Das Nullwachstum trifft alle Menschen in diesem Land. Die Kinderarmut steigt. Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz und Arbeitslose finden keinen Arbeitsplatz. Nicht zuletzt ruiniert die chronische Wirtschaftsschwäche die Finanzen der Städte und Gemeinden in unserem Bundesland.

Wenn die Wirtschaft in allen anderen Ländern wächst, nur in Nordrhein-Westfalen nicht, dann hat das ganz offenkundig auch mit Landespolitik zu tun. Aber die Ministerpräsidentin nimmt das Nullwachstum als unabwendbares Schicksal hin. Die Schuld an der Misere wird überall in der Welt festgemacht – nur nicht in Nordrhein-Westfalen. Eine Landesregierung, die meint, an der Wirtschaftsschwäche nichts ändern zu können, hat jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Diese Einstellung kommt einem wirtschaftspolitischen Offenbarungseid gleich.

Nach dem Schock des Nullwachstums gilt es jetzt zu handeln. In den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr und Digitalisierung müssen neue Wege eingeschlagen werden. Doch stattdessen streitet die Landesregierung über zentrale Fragen, die über die Zukunft der Wirtschaft und damit die Perspektiven von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen entscheiden: Sei es die Zukunft der Stahl- und Kohleindustrie, der Bundesverkehrswegeplan oder die Ansiedlung von Gewerbeflächen: zu alledem gibt es keine einheitliche Position der Landesregierung. Das lähmt unser Land. Die Ministerpräsidentin muss führen und die nötige Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik einleiten. Das Schweigen der Ministerpräsidentin löst die Probleme genauso wenig wie das Schönreden ihres Wirtschaftsministers.

Stahlstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Arbeitsplätze sichern

Die chinesischen Dumpingpreise und die geplanten Verschärfungen des EU-Emissionshandels sind eine ernsthafte Bedrohung für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos würden die zu erwartenden Mehrbelastungen der Stahlindustrie durch die Reform des ETS-Handels bis 2030 einen Produktionsverlust von 60 Prozent bedeuten. Von der Zukunft der Stahlindustrie hängen nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahlindustrie selbst ab, sondern indirekt weitere hunderttausende Beschäftigungsverhältnisse in anderen Wirtschaftsbereichen.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die von der Europäischen Kommission geplanten Eingriffe in den funktionierenden CO2-Emissionshandel ab. Es darf nicht  zu einer Verlagerung von Stahlproduktion in andere Erdteile kommen. Dies würde dem Weltklima schaden und Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vernichten.

Anstatt als Wortführerin der stahlproduzierenden Länder für die Belange der Metallindustrie einzustehen, entzieht sich die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung. Im Bundesrat ging die Initiative zur Rettung der Stahlindustrie von anderen Bundesländern aus. Auch die aus Nordrhein-Westfalen entsandte SPD-Bundesumweltministerin Hendricks lässt ihr Bundesland wieder einmal im Stich. Nachdem sie erst auf eine Verschärfung des Emissionshandels hingearbeitet hat, verweigert sie sich nun einer Debatte über die konkreten Folgen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Arbeitnehmer. Die Ministerpräsidentin muss ihre Parteifreundin Hendricks auf Kurs bringen.

Panama-Papers: Ablenkungsmanöver des Finanzministers

Am 20.4.2016 fand eine Unterrichtung des Landtags zu den Panama-Papers durch die Landesregierung statt. Im CDU-Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung in ihren konkreten Bemühungen zur Bekämpfung von internationaler Steuerflucht und zur Schaffung von mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte zu unterstützen. Mit ihrer Politik zieht die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern die Schlinge immer enger und enger. Nur dieser Ansatz, und das zeigte auch die Debatte sehr deutlich, führt langfristig zum Erfolg.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Mit den Panama-Papers versucht die Landesregierung aber von vielen wichtigen landespolitischen Themen abzulenken. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Finanzminister Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt.

Die Landesregierung handelt nach dem Motto, Transparenz ist so lange gut, wie sie mir selbst nicht schadet. Sie konnte nicht erklären, warum bei der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) ausweislich der Geschäftsberichte 2013 und 2014 17 weitere Gesellschaften einen Unternehmenssitz in einem Steuerparadies haben. Die Landesregierung darf nicht ausschließlich über Transparenz reden, sondern muss sich endlich auch transparent verhalten.

Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet: Rot-grüne Fehlsteuerung in Reinform

Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Das hastig zusammengeschnürte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Inneren Sicherheit stützt sich dort, wo es substantiell ist, auf CDU-Vorschläge. Es ist erschreckend, dass es erst der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht bedurfte, damit SPD und Grüne sich endlich mit den Forderungen zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Die konkrete Umsetzung der Oppositionsvorschläge durch Landesregierung ist jedoch völlig unseriös. So fährt Rot-Grün weiterhin einen Zickzack-Kurs bei der Videoüberwachung. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zur Kernaufgabe des Staates und damit jeder Regierung. Die rot-grüne Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Mit einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/11770) hat die CDU-Fraktion konkrete Potentiale ausgeleuchtet und Prioritäten aufgezeigt.

Wider besseren Wissens wird der Nachtragshaushalt ohne die von uns und den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Kommunen verlangte notwendige Erhöhung der Mittel für die Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten von Rot-Grün durchgewunken. Anstatt endlich die reale und vorliegende Zahl der zum 1. Januar diesen Jahres von den Kommunen zu versorgenden Flüchtlinge zum Maßstab für die Berechnung zu nehmen, wird weiterhin mit einer veralteten und völlig überholten Flüchtlingszahl aus dem Herbst vergangenen Jahres gearbeitet. Der Grundsatz von Haushaltsklarheit- und wahrheit wird mit Füßen getreten. Das geht ausschließlich zu Lasten der Kommunen. Da den Kommunen rund 250 Millionen Euro dringend benötigter Mittel vorenthalten werden, sind weitere Verschuldung oder Steuererhöhungen in den Kommunen allein von dieser Landesregierung zu verantworten.

Auch rein haushalts- und finanzpolitisch ist der Nachtragshaushalt aus vielen Gründen unzureichend. Die Landesregierung verschließt weiterhin die Augen vor der Realität. Die Steuereinnahmeerwartungen wurden unverändert auf Rekordhöhen belassen. Im November 2015 sprach die Landesregierung noch von einem Basiseffekt, der sich positiv auf 2016 auswirke. Die Steueransätze 2015 sind jedoch um fast 500 Millionen Euro verfehlt worden. Trotzdem korrigiert die Landesregierung den veranschlagten Basiseffekt wider besseren Wissens nicht. Absolut betrachtet fehlen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon über 160 Millionen Euro, hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2016 fehlen über 670 Millionen Euro.

Caritas ist verlässlicher Partner für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 20.4.2016 empfing der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion in Düsseldorf die Direktoren der nordrhein-westfälischen Caritas-Diözesen zu einem Spitzengespräch. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und die auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

Die Caritas ist bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, in der Altenpflege und bei der Betreuung wie auch Unterbringung von Flüchtlingen ein starker und verlässlicher Partner in Nordrhein-Westfalen. Wir sind für das andauernde und umfassende Engagement der Caritas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sehr dankbar. Die Anregungen aus praktischen Arbeit sind wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit.

Das Gespräch hat die großen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Caritas deutlich gemacht. Wie die Caritas warnen wir schon lange davor, dass aufgrund der dauerhaften Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen durch das Land viele Einrichtungen von der Schließung bedroht sind. Die Qualitätsfrage rückt zunehmend aus dem Blickfeld – das darf nicht sein. Ähnliches gilt für die Altenhilfe. Bei der Integration der Flüchtlinge in Bildung und Arbeitsmarkt setzen wir auf die Caritas als starken Partner.

Lehrstunde der Inneren Sicherheit

Die Festnahme von zwei jugendlichen Salafisten, die für den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen am vergangenen Samstag verantwortlich gemacht werden, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion eine Lehrstunde der Inneren Sicherheit. Einerseits freuen wir uns mit den Opfern und ihren Familien, dass die mutmaßlichen Attentäter von Essen gefasst sind. Den beteiligten Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden gebührt Dank für ihren mutigen Einsatz.

Andererseits führen die Umstände deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, die Polizei mit den richtigen Einsatzmitteln auszustatten. Die Tatverdächtigen konnten mittels Videoaufnahmen ermittelt werden. Das zeigt den enormen Nutzen dieser Technik. Die rot-grüne Landesregierung muss deshalb endlich ihre ideologischen Vorbehalte gegen die Kamerabeobachtung im öffentlichen Raum ablegen, die in der Aktuellen Stunde zur Videoüberwachung im ÖPNV am Mittwoch wieder deutlich geworden sind. Dass SPD und Grüne nach der Kölner Silvesternacht die polizeiliche Videobeobachtung an fünf weiteren Orten ermöglichen wollen, ist schön und gut. Für ein großes Flächenland wie Nordrhein-Westfalen reicht das aber bei weitem nicht.

Bezeichnend für die Situation der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist zudem, dass die Fahnder zur Klärung der Tathintergründe auf eine Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz angewiesen sind, weil die NRW-Behörden die Daten von jugendlichen Gefährdern nicht speichern dürfen. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes sich einmal mehr gut gerüstet für die Terrorabwehr zeigen, bleibt Nordrhein-Westfalen bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen auf glückliche Zufälle und Hilfe von außen angewiesen.

Nordrhein-Westfalen hat keine Zeit für rot-grünen Streit

Die maroden Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen sorgen für verminderte Mobilität der Bürger, weniger Wirtschaftswachstum, verlorene Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch mehr Umweltverschmutzung. Der Ausbau der Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen daher ein zentrales Zukunftsprojekt. Der Bund stellt nun bis 2030 allein für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen Milliarden im zweistelligen Bereich zur Verfügung. Das ist eine riesige Chance für unser Bundesland, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur wiederherzustellen.

Die Landesregierung muss umgehend die Planungen forcieren, um alle Bundesmittel für unser Land abrufen zu können. Dafür braucht es einen Masterplan zur Beschleunigung und Priorisierung der Projektplanungen. Doch der rot-grüne Streit um den Bundesverkehrswegeplan lähmt die Koalition. Erst gegen Ende des Jahres wollen sich die Regierungspartner einigen. Diese Zeit hat Nordrhein-Westfalen nicht.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat in Berlin erfolgreich dafür gekämpft, dass unser Land mehr Bundesmittel erhält. Jetzt muss die Ministerpräsidentin ihre Landesregierung schnell zu einer gemeinsamen Linie führen. Denn: die Bundesgelder müssen in vollem Umfang nach Nordrhein-Westfalen fließen, damit auch der Verkehr an Rhein, Ruhr und Wupper endlich wieder fließt.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt ist die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zug. Was im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, stimmt mit der Finanzprognose für den Verkehrshaushalt des Bundes überein. Nordrhein-Westfalen kann sich deshalb darauf verlassen, dass die vordringlichen Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren vom Bund vollumfänglich finanziert werden. Dafür brauchen wir aber effiziente und schnelle Planungsverfahren, für die das Land die Verantwortung trägt.

Videoüberwachung in Busses und Bahnen: Rot-Grün ohne klare Linie

Angesichts wachsender Kriminalität fordert die CDU-Landtagsfraktion eine flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn. Videotechnik in Bussen und Bahnen schreckt Täter ab, hilft bei der Aufklärung und gibt Fahrgästen und Personal Sicherheit. Daher ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für eine bundesweit einheitlich geregelte Videoüberwachung in Bus und Bahn goldrichtig.

Die Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich hingegen ein weiteres Mal handlungsunfähig. Anstatt ein klares Signal zur Unterstützung bundesweit einheitlicher und flächendeckender Videoaufzeichnung im Nahverkehr zu geben, eiert der grüne Koalitionspartner herum und flüchtet sich in juristische Spitzfindigkeiten, fordert Stuhlkreise und Runde Tische. Die CDU fordert klare Kante von Rot-Grün: Will die Regierung Kraft die Videoüberwachung in Bus und Bahn, oder zwingen die Grünen Frau Kraft erneut zur Sprachlosigkeit bei einem weiteren Thema der Inneren Sicherheit?

Blaue Plakette: Falsches Zeichen und unausgegorener Plan

Der Vorstoß der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (GRÜNE) für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in unseren Innenstädten unterstreicht die unausgegorene Verbotspolitik von Rot-Grün. Über 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge würden aus unseren Innenstädten verbannt. Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler gleichermaßen, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können. Die geplante Einführung einer Blauen Plakette ist kurzsichtig und völlig unüberlegt, wirtschaftsfeindlich und vor allem unsozial.

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP diese Verbots-Initiative abgelehnt und stellt Alternativen dar: Sie setzt bei den Neufahrzeugen an. Die umweltfreundliche Technik steht der Automobilindustrie zur Verfügung. Diese muss nun konsequent angewandt werden. Darüber hinaus will die CDU-Landtagsfraktion die eine Emission nicht gegen die andere ausspielen. Statt immer neuer Verbote brauchen wir steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Zudem: Wer Stop & Go in den Städten verhindert, reduziert die Stickoxidemissionen um mehr als die Hälfte. Auf diese Fragen sowie auf die Frage der Investitionen in einen attraktiven ÖPNV liefern Rot und Grün keine Antwort.

Qualitative Kinder- und Jugendarbeit braucht Planungssicherheit

Die Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger ist durch die Prinzipien Selbstorganisation und Wertorientierung geprägt. Ohne das starke ehrenamtliche Engagement wäre diese Form der Kinder- und Jugendarbeit nicht leistbar. Aus diesem Grund hat die CDU am 20.4.2016 den „Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!“ (Drucksache 16/11696) in den Landtag eingebracht.

Während SPD und Grüne auf der einen Seite immer von der Notwendigkeit „guter Arbeit“ reden, handeln sie anders. Denn die Ausgestaltung des Kinder- und Jugendförderplans verhindert eine „gute Arbeit“ bei freien Trägern. Zu „guter Arbeit“ gehören aus unserer Sicht eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Bei den freien Trägern hängt dies unmittelbar an der Landesfinanzierung.

26 Millionen Euro Projektmittel können das Finanzierungsproblem für die Kinder- und Jugendarbeit nicht lösen. Mit Projektförderungen zwingt man die freien Träger in befristete Arbeitsverträge mit Teilzeit oder sogar geringfügiger Beschäftigung. Das sichert auf die Dauer keine qualitative Kinder- und Jugendarbeit. Wenn das so weiter geht, stellt sich langfristig die Frage nach dem Bestand eines qualitativ abgesicherten Angebotes der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung von Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Auskömmlichkeit der Pauschalen zu überprüfen und die Träger von Bürokratie zu entlasten.

Landesregierung setzt auf Masse statt Klasse

Die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf über die Anerkennung  von  ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt nur auf Masse und nicht auf Klasse der Fachkräfte. Er öffnet Tür und Tor für nicht qualifiziertes oder schlecht qualifiziertes Fachpersonal, dessen Berufsanerkennung nicht einmal zwingend auf der Vorlage von Originalunterlagen erfolgt. Die Gleichwertigkeitsprüfung nur anhand von Listen der Stundentafeln, lässt erhebliche Defizite im Rahmen der Fachlichkeit und Qualität der Berufsausübung befürchten. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass die Echtheit der Urkunden und nicht die inhaltliche Richtigkeit geprüft werden können. Zudem ist es falsch, dass bei Zweifeln an der Weiterbildungsqualifikation eine „neue Bearbeitung“ der Dokumente möglich ist. Diese Verfahren gefährden im medizinischen Bereich die Sicherheit der Menschen. Deshalb werden wir heute zusammen der FDP einen Änderungsantrag ins Plenum einbringen, der nicht nur die Sprachkenntnisse, sondern vor allem die fachliche Qualifikation der Fachkräfte in den Blick nimmt.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel wird der Verlust von Qualität zu Lasten der Sicherheit der Menschen in Kauf genommen. Die Landesregierung hat die Chance vertan, die Qualitätsansprüche zum Wohl der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Der von Minister Schmeltzer vorgelegte Gesetzentwurf muss daher korrigiert werden. Deshalb hatte die CDU und FDP dem Landtag einen der Entschließungsantrag vorgelegt.

Care-Stammzellen-Institut nimmt Form an – aber nicht in NRW,
sondern in Bayern

In Münster sollte das so genannte CARE-Institut ("Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien") zur Medikamentenforschung aufgebaut werden. CARE zielt auf die Entwicklung von Stammzellentechnologie die Medikamente beispielsweise gegen Alzheimer oder Parkinson entwickeln. Das alles beeindruckte die münsteraner Wissenschaftsministerin Svenja Schulze jedoch nicht. Das noch von Jürgen Rüttgers angestoßene Projekt wurde nach überlanger Prüfung negativ beschieden, da das zukunftsweisende Institut nach dem Haushaltsrecht nicht förderfähig sei.

Seltsam ist nur: in Bayern geht es. Anfang dieser Woche stellte die bayrische Wissenschaftsministerin die Pläne in München vor – im Beisein mehrerer großer Pharmaunternehmen, die abzusehende Arbeitsplätze nun nicht in Münster, sondern in München ansiedeln werden. Als Ausrede behauptet das SPD-geführte Wissenschaftsministerium in NRW, dass Schöler in Bayern einen ganz anderen Förderantrag gestellt habe als in NRW. Seltsam auch hier: nicht nur dass das von der Ministerin zuvor nie erwähnt wurde als die CDU-Fraktion nachfragte wieso das Institut nicht in NRW angesiedelt, sondern von den Bayern finanziert würde. Die CARE-Betreiber widersprechen auch der Darstellung des Schulze-Ministeriums. Sie sagen, dass in Bayern der gleiche Antrag eingereicht wurde, wie in NRW.

Jenseits der Feststellung das Nordrhein-Westfalen unter Wert regiert wird und die besten Mitarbeiter der Bayern in der nordrhein-westfälischen Landesregierung sitzen, ist es für Münster und Umgebung so überaus bedauerlich, dass nicht nur ein Forschungsinstitut aus dem Land vertrieben wurde, sondern auch, dass die daran hängenden Arbeitsplätze und Wertschöpfung nun nach Bayern gehen.

 

 

 

 



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