Bernhard Schemmer MdL
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Pressearchiv
18.11.2014, 11:29 Uhr
Sieben-Jahres-Frist muss dauerhaft ausgesetzt werden
Bernhard Schemmer zur Anhörung im Bauausschuss:
Zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist im Baugesetzbuch erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Am 31. Dezember 2014 läuft in Nordrhein-Westfalen die bisherige rechtliche Regelung aus, die es Besitzern ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich erlaubt, auch mehr als sieben Jahre nach Aufgabe einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ihr Eigentum in anderer Weise sinnvoll zu nutzen."
Um Leerstände und Verfall auf ehemaligen Bauernhöfen und anderen landwirtschaftlichen Betrieben zu verhindern, gilt es nun, eine Neuregelung für die Zeit nach dem 31. Dezember zu finden. Daher hatten die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist in den Landtag eingebracht. Die heutige Anhörung hat uns bestätigt: Alle Sachverständigen halten den Gesetzentwurf für sinnvoll. Wir fordern daher alle Landtagsfraktionen auf, gemeinsam mit uns für eine zügige Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs zu sorgen.“