Bernhard Schemmer MdL
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Pressearchiv
04.06.2014, 12:52 Uhr
Bremse der Mietpreisbremse ist besseres Modell
Bernhard Schemmer MdL zur aktuellen Wohnungpolotik:
Nun gilt sie also auch in Bocholt, Gronau und Raesfeld: die neue Mietpreisbremse von Landesbauminister Michael Groschek. Sie soll ab 1. Juni in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt dafür sorgen, daß bei bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15% angehoben werden darf. Das mag in den Ohren vieler Mieter spontan attraktiv klingen, ist aber aus vielerlei Gründen zu kurz gedacht und eher der Tatsache geschuldet, daß steigende Mieten zum Wahlkampfschlager in der Politik geworden sind, konstatiert der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer.
Die Mietpreisbremse wird am Ende genau das verhindern, was in Nordrhein-Westfalen am dringendsten benötigt wird: neu gebaute Wohnungen. „Wer bei einem Neubau künftig damit rechnen muß, staatlich vorgeschriebene Mieten nehmen zu müssen, der wird gar nicht erst neu bauen, sagte Schemmer. „Ganz abgesehen davon, daß die Kaltmieten ohnehin nur das sekundäre Problem sind. Viel gravierender ist ohnehin die in aller Munde liegende „zweite Miete“, ergo die ständig ansteigenden Nebenkosten.“
 
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist laut Schemmer, weshalb ausgerechnet eine Gemeinde wie Raesfeld von dieser Regelung betroffen ist. Dort gibt es einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. „Die Erklärung dafür ist ebenso simpel wie dramatisch“, betont der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In NRW wurde umständlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse schlicht fehlerhaft sind, wie die Landesregierung selbst eingestanden hat.“
 
Um mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener sowie für Familien mit Kindern zu schaffen, ist eine Reform der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zwingend notwendig. Dazu hat die CDU-Fraktion im Landtag bereits einen Antrag eingebracht. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung befindet sich die Wohnraumförderung in NRW allerdings im Sinkflug. Von den 800 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr Fördermitteln zur Verfügung stehen, wurden gerade einmal 62 Prozent abgerufen.“ Zum Vergleich: Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2009 und 2010 über eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, die auch vollständig abgerufen wurden. Das rot-grüne Förderprogramm, das nachweislich nicht abgerufen wird, ist verfehlt und somit gescheitert“, sagte Schemmer.
 
Das traurige Fazit: Die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel und ist neben dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Kündigungssperrfristverordnung eine weitere investitionsfeindliche Überregulierung von rot-grün und wirkt sich hemmend auf den so dringend notwendigen Wohnungsbau aus.