Bernhard Schemmer MdL
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Pressearchiv
03.06.2014, 11:08 Uhr
Bund hat Hausaufgaben gemacht, jetzt muss auch Kraft endlich handeln
Bernhard Schemmer zur Finanzierung des ÖPNV:
Im Vorfeld zur heutigen Sachverständigenanhörung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde von einzelnen Sachverständigen bemängelt, dass der Bund zu wenig finanzielle Hilfe für den ÖPNV leiste. Dabei gibt der Bund in der laufenden Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur aus. Davon fließt über eine Milliarde Euro allein in die Schienenwege.
 „Der Bund hat also seine Hausaufgaben gemacht und erbringt einen ersten wichtigen Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Bernhard Schemmer, heute im Düsseldorfer Landtag.
 
Anders sehe es beim Land Nordrhein-Westfalen aus. Hier wohnen rund 21 Prozent der Menschen in Deutschland, daher stehen dem Land gemäß dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ eigentlich auch rund 21 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes zu. Nordrhein-Westfalen erhält aber nur 15,8 Prozent der Bundeszuschüsse. Dieser Verteilungsschlüssel für die S- und Regionalbahnmittel des Bundes an die Länder ist bereits 1993 festgelegt worden. Die SPD-Landesregierung unter Johannes Rau hatte damals diesem aus nordrhein-westfälischer Sicht nachteiligen Kompromiss zugestimmt.
 
Schemmer: „Der Ball liegt nun bei Ministerpräsidentin Kraft. Sie muss sich beim Bund für die Gleichbehandlung von Nordrhein-Westfalen und für einen besseren Verteilungsschlüssel einsetzen.“