Bernhard Schemmer MdL
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Pressearchiv
21.05.2014, 14:11 Uhr
Mogelpackung: Kraft agiert mit Phantasiezahl
Bernhard Schemmer zum Sozialen Wohnungsbau
„Seit SPD und Grüne in Nordrhein Westfalen regieren, befindet sich die soziale Wohnraumförderung im kontinuierlichen Sinkflug“, das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, anlässlich des heute im Kölner Express erschienenen Interviews mit Frau Kraft.
Zum Vergleich: 2010 wurden unter der damaligen CDU-Landesregierung knapp über eine Milliarde Euro für das Wohnraumförderungsprogramm zur Verfügung gestellt und auch tatsächlich verbaut. Von dem Fördervolumen von 800 Millionen Euro im Jahr 2013 wurden nur noch knapp über 500 Millionen Euro verbaut.
 
Schemmer: „Das war das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit Jahren und geht auf das Konto von Frau Kraft und ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Wenn sie nun im Wahlkampf verkündet, dass von 2014 bis 2017 insgesamt 3,2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen würden, dann entspricht das nicht den Tatsachen.“ Weil die Förderkonditionen nicht stimmten werde dieses Geld niemals vollständig verbaut werden können.
 
„Legt man die Zahlen von 2013 zugrunde, wird es mindestens eine Milliarde weniger sein, die tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließt. Die Ministerpräsidentin präsentierte den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Mogelpackung und agiert mit Phantasiezahlen“, resümiert Schemmer.