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17.11.2014 - Übersicht | Drucken

Groscheks angeblicher Verhandlungserfolg ist zerplatzt wie eine Seifenblase

Bernhard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:

Zu dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Bundesmitten für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
 
„Nordrhein-Westfalen zieht bei der Verteilung der Bundesmittel für die S- und Regionalbahnen seit 18 Jahren den Kürzeren. Diese Benachteiligung war das Ergebnis von Verhandlungsfehlern des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Rau. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Nordrhein-Westfalen eigentlich ein Anteil von 21,24 Prozent der gesamten Bundesmittel zu. Stattdessen erhält unser Bundesland aber gerade einmal 15,76 Prozent der Mittel.


Bei den entscheidenden Neuverhandlungen zwischen den Bundesländern im Oktober 2014 hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek angeblich einen Anteil von 18,99 Prozent aushandeln können – diesen aber erst mit einer anderthalb Jahrzehnte dauernden, stückweisen Angleichung bis zum Jahr 2030. Das feiert Minister Groschek bis heute als großen Erfolg seines Verhandlungsgeschicks.

Die Forderung der Landesregierung, der Bund möge die Mittel jährlich um 1,2 Milliarden Euro anheben und die Dynamisierung erhöhen, wurde von Groschek als 9,4 Milliarden-Plus für Nordrhein-Westfalen bis 2030 verkauft.
 
Wie sich jetzt herausstellt, war das eine Luftbuchung. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jetzt beschlossen, die Regionalisierungsmittel zunächst nicht anzuheben. Damit zerplatzt der angebliche Verhandlungserfolg von Minister Groschek wie eine Seifenblase. Letztlich hat Groschek wieder einmal die Öffentlichkeit getäuscht. Und jetzt macht er für eigenes Versagen wie immer den Bund verantwortlich.“
 

   
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