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27.06.2014 - Übersicht | Drucken

Groscheks Vorschriftenschwemme verhindert Wohnungsbau

Bernhard Schemmer zu rot-grüner Wohnungsbaupolitik:

 Zu den Plänen von Bauminister Groschek, der laut Express von heute die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen deutlich erschweren will, erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Schon wieder will Minister Groschek eine unnötige Vorschrift erlassen, die letztlich zu weniger Wohnungsbau führen wird. Anstatt Anreize für neue Bauprojekte zu bieten, überzieht Groschek das Land mit eigentümerfeindlichen Verordnungen, die der Wohnungswirtschaft schaden.


Stattdessen müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit dort mehr Wohnraum entsteht, wo Menschen gerne wohnen. Hier gilt es, innerstädtische Entwicklungsflächen gezielt für Wohnungsbauzwecke zu nutzen und die Bevorratung von potentiellem Bauland durch die Kommunen zu überdenken. Darüber hinaus müssen flexible Modelle des städtebaulichen Vertrags nach dem Baugesetzbuch künftig besser genutzt werden.

Was Bauminister Groschek tut, ist das genaue Gegenteil: Mit seiner Vorschriftenschwemme vertreibt er potentielle Investoren, weil sie die massiven und rechtlich bedenklichen Eingriffe in das Eigentum abschreckt. Das ist Wohnungsbauverhinderungspolitik!“
 

   
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