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04.04.2013 - Düsseldorf Übersicht | Drucken

Wohnraumförderung 2012 katastrophal – zu Lasten des Münsterlandes

Bernhard Schemmer MdL:

Das Landeswohnungsbauvermögen von rund 18 Mrd. Euro ist vor 5 Jahren Bestandteil der NRW- Bank geworden. Von Bauherren - ob Miet- oder Eigentumsmaßnahme – gezahlte Zins- und Tilgungsleistungen stehen jährlich für neue Maßnahmen zur Verfügung. Die rot-grüne Landesregierung beantwortet den nach wie vor vorhandenen Wohnungsbedarf gerade im Münsterland durch regide Kürzungen bei der Eigenheimförderung für den „Normalverdiener“ und reduziert den geförderten Mietwohnungsbau drastisch.

Düsseldorf -
Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Schemmer zeigt auf, daß die CDU-geführte Landesregierung in den Jahren 2009 und 2010 über eine Milliarde Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt und bewilligt hat. Im Gegensatz dazu schaffe es die SPD in 2012 gerade mal auf etwas mehr als die Hälfte, nämlich ca. 550 Millionen Euro. „Das sind sogar 300 Millionen Euro weniger, als die Landesregierung selbst als Ziel für das Jahr 2012 vorgegeben hat. Die beigefügte Tabelle verdeutlicht die negative Tendenz seit 2010. Die Vorgaben sind zu bürokratisch und statisch für Unternehmen, die die Mittel für Wohnraumförderung in Anspruch nehmen sollen. Wenn im sozialen Wohnungsbau bautechnische Ansprüche höher sind als im herkömmlichen Wohnungsbau verschreckt dies Investoren“. 
Besonders auffallend sei, dass innerhalb dieses schlechten Gesamtförderergebnisses die Reduzierung der Eigentumsförderung heraus steche. Im Jahr 2011 wurden lediglich 288,9 Millionen Euro für die Eigentumsförderung bewilligt, 2012 sogar nur 171,5 Millionen Euro. Dies sind gerade 25 Prozent der Eigentumsförderung von Rot-Grün im Jahr 2003. Zum Vergleich: die Förderung von Mietwohnungen entwickelte sich - auf leicht höherem Niveau - ebenfalls negativ. Im Jahr 2011 wurden 417,7 Millionen Euro bewilligt, in 2012 nur 274,7 Millionen Euro.
„Es darf weder der Mietwohnungsbau noch die Eigentumsförderung bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Bedingungen müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden“, fordert Schemmer. Die CDU erwarte von der Landesregierung, dass sie grundsätzlich für die Eigentumsförderung die gleichen Förderbedingungen festlegt wie für den Mietwohnungsbau.

   
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