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01.04.2014 - Übersicht | Drucken

Groschek muss selbst handeln statt nur von anderen zu fordern

Bernhard Schemmer MdL zur NRW-Verkehrspolitik:

 
Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. „Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung“, konstatiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Bernhard Schemmer.


 „Würde der Minister die gleiche Hartnäckigkeit, die er beim Fordern von mehr Bundesmitteln an den Tag legt, bei der Straßenplanung aufbringen, wäre Nordrhein-Westfalen weiter und die Staus wären kürzer.“
 
Schemmer erinnerte daran, dass Minister Groschek im vergangenen Jahr nicht einmal das vom Bund für den Autobahnbau bereitgestellte Geld verbauen konnte. Aufgrund fehlender Planfeststellungen musste er 40 Millionen Euro an den Bund zurückgeben. Und wie es aussieht, wird er auch in diesem und sogar im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, alle Bundesmittel abzurufen. Schemmer abschließend: „Zu unserer Regierungszeit waren wir Rekordhalter im Bauen, unter Minister Groschek ist Nordrhein-Westfalen Rekordhalter beim Verkehrsstau.“

   
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