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26.03.2014 - Übersicht | Drucken

Schemmer: Rot-Grünes Versagen in der Verkehrsplanung ist Bankrotterklärung

„Mit dem Anwachsen von Verkehr muss auch der Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen mithalten, ansonsten kommt es zum Stillstand in Nordrhein-Westfalen.“ Über diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute debattiert. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Planung von Bundesfernstraßen endlich voranzutreiben.



Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, kritisierte, dass „durch die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik zu viel wertvolle Zeit“ verstrichen sei. So habe das Land im vergangenen Jahr über 40 Millionen Euro an fest zugewiesenem Bundesgeld zurückgeben müssen. Eine solche Summe für den Bundesfernstraßenbau liegenzulassen sei verantwortungslos und eine verkehrspolitische Bankrotterklärung.

 

Jetzt räche sich die rot-grüne Verhinderungspolitik seit 2010. Vor dem Hintergrund des riesigen Investitionsstaus im Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen sei dies völlig inakzeptabel. Schemmer erinnerte in diesem Zusammenhang an Äußerungen der früheren rot-grünen Verkehrspolitiker Voigtsberger und Becker: So habe der damalige Staatssekretär Becker gesagt, dass das Land „keine Planungen für Schublade produzieren“ werde. Wenn jedoch keine Planungen auf Vorrat gemacht werden, kann das Bundesgeld auch nicht verbaut werden. „Für dieses Versagen ist die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. Jetzt zeigt sich: Die Forderungen von Verkehrsminister Groschek an die Bundesregierung nach mehr Mitteln waren nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver“, bekräftigte der CDU-Verkehrsexperte.

 

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in den kommenden 4 Jahren zusätzlich 5 Mrd. EUR Bundesmittel für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geben wird. Das sind rund 1,25 Milliarden Euro im Jahr. Damit erbringt der Bund einen ersten Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. „Das wird entsprechend umgesetzt und es gilt nun für das Land Nordrhein-Westfalen, möglichst schnell Planfeststellungsverfahren bis zur Baureife zu führen“, sagte Schemmer: „Der Bund will hoch belastete Hauptachsen ausbauen und wichtige überregional bedeutsame Netzlücken schließen. Das ist eine große Chance für Nordrhein-Westfalen, in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel als bisher zu bekommen.“

 

Schon vor 2005 wurden von Rot-Grün mehrere 100 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmitteln durch NRW nicht abgerufen. Im Jahr 2006 wurden Dank CDU-geführter Landesregierung erstmalig wieder alle Mittel abgerufen, von 2006 bis 2010 zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe. Verkehrsminister Groscheks Ausreden in der heutigen Plenardebatte erinnerten an eine Märchenstunde. „Dafür ist der Landtag aber denkbar ungeeignet“, stellte der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem fest. „Wieso sollte ausgerechnet die Vorgängerregierung an allem Schuld sein, obgleich zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung Rekordsummen für Bundesfernstraßen verbaut wurden?“

 

Bayern hingegen ist nicht nur im Fußball deutscher Meister, sondern auch im Bundesfernstraßenbau, obwohl dort weitaus weniger Verkehr fließt als in NRW. So hat Bayern im Jahr 2013 die meisten Mittel aller Bundesländer verbaut. Darunter sind 139 Mio. Euro, die Bayern aufgrund seiner Planungsreserve zusätzlich vom Bund bekommen hat.

 

Einen Tag vor der heutigen Plenarsitzung hat Ministerpräsidentin Kraft angekündigt, der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Osnabrück und Münster werde zügig angegangen. „Das ist der Gipfel an Unehrlichkeit. Die Bundesregierung hatte bereits im Dezember 2011 angeboten in einem ersten Schritt, dafür 125 Millionen Euro über eine öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren. Das hatte die Ministerpräsidentin jedoch abgelehnt. Mit Lippenbekenntnissen der Ministerpräsidentin wird der Autobahnausbau nie fertig“, sagte Schemmer abschließend.


   
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