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05.07.2012 - Übersicht | Drucken

ÖPNV-Gesetz setzt die falschen Signale

Bernhard Schemmer MdL:

„Mit diesem Gesetz werden die Verkehrsträger weiterhin gegeneinander ausgespielt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, in der heutigen Plenardebatte zum rot-grünen ÖPNV-Gesetz. Das Gesetz sehe beispielsweise vor, die Investitionspauschale für den öffentlichen Personennahverkehr von 150 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zu kürzen. „Diese Kürzung wird besonders dort zu spüren sein, wo der ÖPNV im Wesentlichen auf der Straße erbracht werden muss“, so Schemmer. „Ich darf daran erinnern: Der ländliche Raum ist auf den Busverkehr angewiesen, deshalb wird dieser besonders unter diesem Gesetz leiden.“


Weiter kritisiert der CDU-Verkehrsexperte, dass die Höhe der Anteile für die Zweckverbände künftig auf dem Verordnungswege durch das Verkehrsministerium festgelegt werden soll. Bislang habe der Landtag die Verteilung der Mittel per Gesetz geregelt. Das sei eine faktische Ausschaltung des Parlaments, so Schemmer. „Die neue rot-grüne Regierung ist kaum im Amt, da kommt schon die Beschneidung der Legislative.“
Namens der CDU-Fraktion kündigte Schemmer die Beantragung einer Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss an. „Das Gesetz setzt die falschen Signale. Es muss am Ende durch mehr Sachverstand und weniger durch die Handschrift des ehemaligen grünen Staatssekretärs geprägt sein.“

   
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