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29.09.2011 - Übersicht | Drucken

Debatte über Straßenbau im Landtag: CDU kritisiert Streichung von über 100 Ortsumgehungsstraßen und fehlende Transparenz

Bernhard Schemmer MdL:

Verkehrsminister Voigtsberger hat am vergangenen Donnerstag eine Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt. Von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 werden nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen. Insgesamt fallen der Streichorgie der rot-grünen Minderheitsregierung über 100 dringend benötigte Ortsumgehungsstraßen zum Opfer. In einer aktuellen Stunde kritisierte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Streichungen massiv.


„Die Minderheitsregierung betreibt eine Politik zum Schaden der Menschen in unserem Land. Diese Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften. Weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit in den Orten ist ein hohes Gut. Diese Minderheitsregierung will keine Straßen bauen und versteckt sich hinter fadenscheinigen Begründungen:
 
Die Minderheitsregierung behauptet, die Prioritätensetzung sei notwendig, weil Sie Geld aus dem Straßenneubauetat in den Straßenunterhalt umschichten wolle. Fakt ist, dass Sie den Gesamtetat für den Straßenbau massiv kürzen. 2011 gibt Nordrhein-Westfalen 6,5 Mio. Euro weniger für Erhalt und Neubau aus als 2010.
 
Die Minderheitsregierung behauptet, mit der Streichliste endlich Transparenz in den Straßenbau zu bringen. Fakt ist, dass sie sich bislang weigert Auskunft darüber zu geben, welche Kriterien im Einzelfall zur jeweiligen Einstufung geführt hat. Sie hat bei der Aufstellung der Liste bewusst auf eine Einbeziehung der Fachleute vom Landesbetrieb Straßen.NRW verzichtet. Und Sie untersagt dem Landesbetrieb Straßen.NRW, den Abgeordneten des Landtages Auskunft zu geben.
 
Die Minderheitsregierung behauptet, nur noch die Projekte zu realisieren, die eine Chance auf Realisierung haben. Fakt ist, dass sie Straßen, für die längst Baureife besteht, die nur noch auf den ersten Spatenstich warten, nicht mehr weiterverfolgt. Beispielhaft sei hier nur die L 264 Nörvenich-Frauwüllesheim genannt.
 
Die Minderheitsregierung behauptet, die Vorgängerregierung habe ein völlig überzeichnetes Landesstraßenbauprogramm ohne Realisierungschancen aufgelegt. Fakt ist, dass eine Vorratsplanung von Straßenbauprojekten notwendig ist, um kurzfristig auf Sonderprogramme von Bund und EU reagieren zu können. Ohne Vorratsplanung gehen zukünftig Gelder aus Sonderprogrammen an Nordrhein-Westfalen vorbei in andere Bundesländer.
 
Ich fordere die Minderheitsregierung auf, zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurück zu kehren, so wie sie von der Vorgängerregierung bis 2010 gestaltet wurde“, so Bernhard Schemmer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

   
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