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28.07.2011 - Übersicht | Drucken

Auslaufen der Eigentumsförderung: Frau Kraft macht die unsozialste Wohnungsbaupolitik, die dieses Land je gesehen hat

Bernhard Schemmer MdL:

„Der Traum von den eigenen vier Wänden – für viele und insbesondere junge Familien in Nordrhein-Westfalen rückt dieser Traum in immer weitere Ferne. Jetzt läuft zum Ende dieses Monats die Eigenheimförderung aus. Frau Kraft wirft Familien, die Eigentum erwerben wollen, systematisch Knüppel zwischen die Beine.“ Das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Schemmer untermauert seine Kritik mit Verweis auf die von Landesregierung und SPD, Grünen und Linken im Parlament beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 1. Oktober dieses Jahres. Schemmer: „Frau Kraft macht die unsozialste Wohnungsbaupolitik, die dieses Land je erlebt hat.



Ab dem 1. August können keine Anträge zur Eigentumsförderung mehr gestellt werden. Dies trifft vor allem junge Familien mit kleinen Einkommen, die bislang zinsfreie oder zumindest zinsgünstige Darlehn von der NRW.Bank für den Hausbau erhielten. Rot-Grün hat die gesamte Wohnraumförderung 2011 von 1 Milliarde auf 800 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht ausschließlich zu Lasten der Eigentumsförderung. Während im Mietwohnungsbau die gleichen Förderbeträge wie 2010 zur Verfügung stehen, hat die Landesregierung die Eigentumsförderung von ehemals 400 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro halbiert.

Dabei wäre durchaus Geld für die Eigentumsförderung da. Dass die Landesregierung ihre Weigerung zur Aufstockung der Eigentumsförderung mit der Integration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.Bank begründet, ist dreist, unverschämt und unehrlich. Von den 200 Millionen Euro, die das Land für die energetische Sanierung bereitstellt, sind bislang noch nicht einmal 25 Prozent abgerufen worden. Hier könnten problemlos 100 Millionen Euro für die Eigentumsförderung umgeschichtet werden. Aber Eigentumsbildung scheint nicht ins linke Weltbild dieser Landesregierung zu gehören. Anstatt bedarfsgerecht zu fördern, werden überdimensionierte grüne Förderprogramme zur energetischen Sanierung aufgelegt und der Mietwohnungsbau gegenüber der Eigenheimförderung bevorzugt. Das hat weder was mit Umweltschutz zu tun, noch mit Sozialpolitik.

Im Gegenteil: wer energetische Sanierung fördern will, muss mehr tun, als 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Landesregierung sollte sich dringend fragen, warum dieses Förderprogramm nicht angenommen wird. Und sie sollte sich fragen, ob die Förderung von großen Wohnungsbauunternehmen über zinsgünstige Kredite wirklich sozialer ist, als die Förderung von jungen Familien.&ldquo

   
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