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Pressearchiv
28.12.2010

Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zugunsten der Ruhrgebietsstädte -

Bernhard Schemmer MdL:

Die rot-rot-grüne Landesregierung nimmt zu Jahreswechsel eine gewaltige Umverteilung von Schlüsselzuweisungen für die Gemeindefinanzierung aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte und ins Ruhrgebiet vor.



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16.12.2010

Schemmer: „U3-Ausbau-Baustopp ist unverantwortlich!“

Düsseldorf / Kreis Coesfeld. – Der damalige Abteilungsleiter und heutige Staatssekretär, Prof. Klaus Schäfer, hatte am 22. Juni 2010, nachdem etwa die Hälfte des 510 Millionen umfassenden Investitionsprogramms für die U3-Betreuung zugesagt worden war, die Neubewilligung untersagt, um nach drei Monaten „über das weitere Verfahren zu entscheiden“.

    



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10.12.2010

Truppenübungsplätze in Lavesum und in den Borkenbergen werden freige-geben – neue Spielräume für Landwirtschaft, Mensch und Natur auch in Re-ken

Bernhard Schemmer MdL:

Reken. Die im Naturpark „Hohe Mark“ gelegenen Truppenübungsplätze in Lavesum und in den Borkenbergen sollen im Jahr 2014 von der Britischen Armee freigegeben werden. Nach über 40 Jahren stehen dann zwei insgesamt fast 3.000 Hektar große Gebiete, die nach der Rückgabe als Landschaftsschutzgebiet und zu 50 Prozent sogar als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen, der einheimischen Bevölkerung wieder zur Verfügung.



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03.12.2010

U3-Ausbau in Rosendahl: heute rund 750 Unterschriften an Familienministerin Schäfer

DRK-Kita Fidus und KiGa Ss. Fabian und Sebastian Osterwick warten täglich auf Bewilligungsbescheid für Fördermittel

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Düsseldorf / Rosendahl. – „Frau Ministerin Schäfer hat nachweislich falsche Fakten geliefert: laut ihrer Aussage laufen seit dem 1. Oktober dieses Jahres U3-Ausbaumaßnahmen in den Rosendahler Einrichtungen Fidus und Ss. Fabian und Sebastian – das ist nicht richtig“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer. Er hatte sich Anfang der Woche selbst ein Bild von dem geplanten Ausbau gemacht - und stellte fest: „Von laufenden Baumaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil – die Einrichtungen stehen in den Startlöchern, um anzufangen. Derzeit werden sie aber ausgebremst durch fehlende Bewilligungsbescheide für die beantragten Gelder.“



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25.11.2010

Landesregierung zwingt Kommunen zum Rechtsbruch

Münsterländer Bürgermeister: keine Haushaltseckdaten vorliegen

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Derzeit sieht es so aus, als ob die Kommunen im Münsterland das Jahr 2010 mit einem Rechtsbruch abschließen müssten: zum Gemeindefinanzierungsgesetz liegen keine aktuellen Zahlen aus Düsseldorf vor. Das bedeutet, dass keine Kommune in der Lage ist, ihren Haushalt im alten Jahr rechtskonform zu verabschieden. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – und hängen nun in der Luft“, so Vertreter der münsterländischen Kommunen. Die fehlenden Zahlen und die teils dramatische finanzielle Situation der Kommunen im Münsterland waren zentrale Themen beim traditionellen Austausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW.



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29.10.2010

Kompass zur Stärkung der kommunalen Finanzen beschlossen

Hendrik Wüst, Bernhard Tenhumberg und Bernhard Schemmer MdLs:

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer  wöchentlichen Sitzung ein Positionspapier zur Stärkung der kommunalen Finanzen beschlossen. Die Reparatur der aus den Fugen geratenen Finanzverfassung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Bund, die Bundesländer und die Kommunen gleichermaßen. So sind insbesondere die Sozialausgaben überproportional gestiegen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes sind die Probleme nach Auffassung der drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Borken - Bernhard Schemmer, Bernhard Tenhumberg und Hendrik Wüst - nicht zu lösen. Auch der Kreis Borken mit seinen starken Städten und Gemeinden ist hiervon betroffen; denn auch hier klaffen teils große Lücken in den Haushalten.



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29.10.2010

Rot-grüne Kahlschlagpolitik bei der Eigenheimförderung wird zur Gewissheit

Bernhard Schemmer MdL:

„Eine neue Dimension der politischen Unzuverlässigkeit“ erkennt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, im gestrigen Kabinettsbeschluss der grün-roten Minderheitsregierung zur sozialen Wohnraumförderung. Während Grüne und SPD vor der Landtagswahl noch vehement eine gesetzliche Festschreibung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert haben, ist nun nach der Wahl eine drastische Kürzung der Mittel zur Wahrheit geronnen. Übrig bleiben 800 Millionen Euro, die insbesondere zu Lasten der sozialen Eigenheimförderung gehen. „Damit wird es für Haushalte mit mittleren und kleineren Einkommen schwieriger, sich eine immobilienbasierte Altersversorgung aufzubauen. Angesichts zunehmend gebrochener Erwerbsbiographien wäre das jedoch gerade für diese Menschen in unserem Land besonders wichtig.“ Die CDU-geführte Landesregierung hatte demgegenüber eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Das Förderergebnis für das Jahr 2009 belief sich auf 1,141 Milliarden Euro. „Angesichts einer Rekordverschuldung, die diese Regierung aufzutürmen begonnen hat, ist die Kürzung der Eigenheimförderung skandalös“, so Schemmer.

 


14.10.2010

„Rot-Grün betreiben nur eine Politik der Rückabwicklung. Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme haben sie hingegen nicht“.

Bernhard Schemmer MdL:

Vor der Wahl erklärt Hannelore Kraft in einem Zeitungsinterview: „Über eine Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es von Seiten der SPD keine Pläne.“ Und nun, ein halbes Jahr später, kündigt der grüne Umweltminister im Einvernehmen mit dem Innenminister sowie dem Finanzminister die Wiedereinführung der unzeitgemäßen und von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erst im Jahr 2009 abgeschafften Jagdsteuer an.



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14.10.2010

Nachtragshaushalt bedeutet neue Schulden zulasten nachfolgender Generationen

Heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jostmeier und Schemmer kritisieren Begründung für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung

Düsseldorf / Kreis Coesfeld. – „Wenn in einem Fördertopf rund 511 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und bislang landesweit etwa 69 Prozent der Mittel abgerufen sind, dann bedeutet das: es ist noch genug Geld da, der U3-Ausbau in den Kindertagesstätten im Kreis Coesfeld kann weitergehen!“, so der heimische CDU-Landtagsab- geordnete Werner Jostmeier zur aktuellen Debatte um die Übernahme der Kosten für den Kita-Ausbau.

      



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02.10.2010

Grün-rote Minderheitsregierung schleift den sozialen Wohnungsbau - trotz Rekordverschuldung

Bernhard Schemmer MdL:

"Die Gralshüter der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben versagt.“ Das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Schemmer, nach der gestrigen Entscheidung im nordrhein-westfälischen Landtag gegen eine Fortführung der sozialen Wohnraumförderung des Landes in einem Finanzvolumen von einer Milliarde Euro.



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Nordrhein-Westfalen
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