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Aus dem Landtag

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29.09.2011

Debatte über Straßenbau im Landtag: CDU kritisiert Streichung von über 100 Ortsumgehungsstraßen und fehlende Transparenz

Bernhard Schemmer MdL:

Verkehrsminister Voigtsberger hat am vergangenen Donnerstag eine Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt. Von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 werden nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen. Insgesamt fallen der Streichorgie der rot-grünen Minderheitsregierung über 100 dringend benötigte Ortsumgehungsstraßen zum Opfer. In einer aktuellen Stunde kritisierte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Streichungen massiv.


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28.09.2011

Rot-grüner Showantrag zum Eisernen Rhein kann über Untätigkeit der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

Bernhard Schemmer MdL:

Zu dem heute im Landtag diskutierten rot-grünen Eilantrag zum Eisernen Rhein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:

„Der Eilantrag ist ein reiner Showantrag von Rot-Grün. Der Landtag hat sich bereits Ende 2007 klar zum Eisernen Rhein positioniert. Die CDU-Landtagsfraktion steht weiter zu diesen Beschlüssen. Ich warne davor, den alten Konsens zu verlassen.

Das Problem ist nicht, dass sich NRW neu positionieren muss. Das Problem ist die Untätigkeit und Unfähigkeit des NRW-Verkehrsministers. Die Landesregierung hat den Auftrag, den Eisernen Rhein in der A52-Trasse aus zu verhandeln. Wir haben kein Landtagsbeschlussdefizit; wir haben ein Umsetzungsdefizit beim jetzigen Kabinett.“


23.09.2011

Prioritätenliste Straßenneubau: Das Verfahren ist nicht transparent und schon gar nicht klar und wahr

Bernhard Schemmer MdL:

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung darüber, nach welchen Kriterien SPD-Landesverkehrsminister Voigtsberger die Prioritätenliste für den Landesstraßenneubau aufgestellt hat. „Warum steht zum Beispiel der Ausbau der L 712 in Bad Salzuflen auf Grün, der Ausbau der L 357 zwischen Haan und Solingen-Gräfrath aber auf Rot?“ fragt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Beide Straßen seien laut Liste im gleichen Planungsstadium, („VEG, Vorentwurf genehmigt“) und politische Widerstände gebe es auch nicht. „Warum wird bei gleichen Voraussetzungen die eine Straße neu gebaut, die andere aber verschwindet auf Nimmerwiedersehen in der Schublade?“ Und vollends undurchsichtig werde das gebaren der Landesregierung, wenn eine Straße wie die Ortsumgehung Immerath (L 19) auf Grün stehe, obwohl sie noch überhaupt nicht geplant sei („OP, Ohne Planung“). „Hatten Verkehrsminister Voigtsberger und sein grüner Staatssekretär gestern nicht behauptet, sie wollten mit der neuen Prioritätenliste auch mehr Klarheit und Wahrheit im Straßenneubau erreichen?“ wundert sich Schemmer. „Transparent ist das Verfahren jedenfalls nicht. Und klar und wahr auch nicht. Der Minister wird noch einiges zu erklären haben.“
05.08.2011

Minister Voigtsberger soll auf Unternehmer hören

Bernhard Schemmer MdL:

„Der Ausbau der A1 hat nicht nur im Münsterland, sondern auch in Norddeutschland und im Ruhrgebiet herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Das macht das gemeinsame Vorgehen der sechs Industrie- und Handelskammern deutlich“, erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Die Industrie- und Handelskammern Hamburg, Bremen, Oldenburg, Osnabrück, Dortmund und Nord Westfalen hatten Wirtschafts- und Verkehrsminister Voigtsberger aufgefordert, endlich seinen Widerstand gegen den Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück aufzugeben. Schemmer: „Es ist unverständlich, warum der Wirtschafts- und Verkehrsminister unseres Landes eine für beide Ressorts so wichtige Entscheidung weiter verzögert und behindert, obwohl die ‚Hütte brennt‘. Ich fordere Herrn Voigtsberger erneut auf, den Ausbau der A1 nicht länger zu verzögern, sondern engagiert anzupacken.“


28.07.2011

Auslaufen der Eigentumsförderung: Frau Kraft macht die unsozialste Wohnungsbaupolitik, die dieses Land je gesehen hat

Bernhard Schemmer MdL:

„Der Traum von den eigenen vier Wänden – für viele und insbesondere junge Familien in Nordrhein-Westfalen rückt dieser Traum in immer weitere Ferne. Jetzt läuft zum Ende dieses Monats die Eigenheimförderung aus. Frau Kraft wirft Familien, die Eigentum erwerben wollen, systematisch Knüppel zwischen die Beine.“ Das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Schemmer untermauert seine Kritik mit Verweis auf die von Landesregierung und SPD, Grünen und Linken im Parlament beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 1. Oktober dieses Jahres. Schemmer: „Frau Kraft macht die unsozialste Wohnungsbaupolitik, die dieses Land je erlebt hat.



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02.07.2011

"Junge Münsterlandrunde" zu Gast im Landtag

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Zu einem allgemeinen Gedankenaustausch sind jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit den ehemaligen Teilnehmern des Jugendlandtags 2010 getroffen. Die sogenannte „Junge Münsterlandrunde“ hatte dieses Treffen angestoßen, um mit „ihren“ Landtagsabgeordneten in Kontakt zu bleiben und sich regelmäßig über aktuelle und Generationen übergreifende Themen auszutauschen. Beim ersten Treffen in dieser Form ging es unter anderem um die Themen Studiengebühren, die CDU als Volkspartei und die Wende in der Energiepolitik.


01.07.2011

Keine Kürzung der Städtebauförderungsmittel auf Bundesebene für das Haushaltsjahr 2012

Düsseldorf: Medienberichten zu Folge beabsichtigt die Bundesregierung angeblich für den Haushalt 2012 Kürzungen bei den Mitteln für die Städtebauförderung. Dagegen wendet sich ein Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, der jetzt mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion angenommen wurde. Bernhard Schemmer: „Die CDU unterstützt ausdrücklich das Anliegen, das Niveau der Städtebauförderung auf dem vor der weltweiten Finanzkrise zu halten; sprich auf ca. 450 Millionen Euro jährlich. Mehr ist einfach bei der engen Haushaltslage auf Bundes- und - mit Blick auf die Ko-Finanzierung - auf Landesebene nicht drin.“Alles andere wäre eine Finanzierung zu Lasten unserer Kinder. „Im Übrigen macht sich rot-grün absolut unglaubwürdig, denn die Städtebauförderung 2007-2009 unter Minister Tiefensee entsprach auch den rund 450 Millionen Euro jährlich“, so Schemmer.
Im Krisenjahr 2010 wurde der Etat einmalig auf 608 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung angehoben. Denn jeder investierte Euro zieht Studien zu folge acht Euro an privaten oder öffentlichen Investitionen nach sich. Forderungen von SPD und Grünen, die Städtebauförderung auch im Jahr 2012 auf diesem Niveau zu belassen, erklärt Schemmer eine klare Absage: „Die Krise ist behoben. Die deutsche Wirtschaft brummt und wir müssen die Haushaltskonsolidierung wieder stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

09.06.2011

Schemmer MdL: Landesmittel für Radwege, Straßenprojekte und Ortskerne im Kreis Coesfeld

Düsseldorf / Kreis Coesfeld. – Mehrere Straßenbauprojekte im Kreis Coesfeld bekommen jetzt Zuschüsse vom Land. Die entsprechenden Mittel werden heute (Donnerstag, 9. Juni) im Rahmen der „Förderung des kommunalen Straßenbaus 2011“ und des „Städtebauförderprogramms 2011“ von der Landesregierung freigegeben. Das Geld wird vor allem vom Bund durchgeleitet. „Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Coesfeld berücksichtigt werden“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer. „Die Förderung des Straßenbaus in unseren Kommunen ist insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wichtig.“



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13.05.2011

Streit um 4- oder 5-zügige Einschulung in der Grundschule Baumberge Havixbeck

Bernhard Schemmer MdL:

Düsseldorf: In Havixbeck rumort es. Schulleitung und Schulaufsicht halten eine 4-zügige Einschulung bei 117 angemeldeten Kindern in der größten Grundschule unseres Landes im Sommer 2011 für ausreichend. Für Eltern absolut unzeitgemäß und inakzeptabel. Sie sehen die Bildungschancen ihrer Kinder massiv benachteiligt. Deshalb hat sich eine Elterninitiative gegründet, die bereits im Schulausschuss klare Worte fand und zu öffentlichem Widerstand bereit ist. Bernhard Schemmer MdL: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass nach Jahren der Diskussion über unser Abschneiden bei „Pisa“ und dem immer stärker werdenden Bildungsgefälle innerhalb der Klassen eine Eingangsklasse mit mehr als 25 Kindern überhaupt in Erwägung gezogen wird.“ Hinzu kommt, dass sich unter den angemeldeten Kindern zwei sog. „GU-Kinder“ mit stärkerem Förderbedarf befinden. Eine integrative Klasse wird es aber nicht geben, da dafür 4 Kinder mit Behinderung notwendig wären. „Das ist doch ein Witz. So stelle ich mir die sog. „Inklusion“ nicht vor“, Schemmer weiter. „Ich habe heute einen Brief an die zuständige Schulministerin geschrieben und Sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Sommer eine 5-zügige Einschulung stattfindet. Das halte ich für das Minimum.“ Jetzt gilt es die Antwort vom Ministerium abzuwarten.


25.01.2011

Landesregierung zwingt Kommunen zur Steuererhöhung

Heimische Landtagsabgeordnete stärken Bürgermeistern den Rücken

Kreis Borken/Kreis Coesfeld/Reken. – Die Position der Kommunen im Westmünsterland ist eindeutig: der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes (GfG) 2011 ist eine Bedrohung und soll mit allen Mitteln bekämpft werden - auch mit Klagen. Das ist eine zentrale Botschaft der Diskussion zwischen den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer, Hendrik Wüst, Werner Jostmeier sowie Bernhard Tenhumberg und rund 60 CDU-Vertretern aus den Kreisen Borken und Coesfeld, darunter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, in Reken.

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Nordrhein-Westfalen
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