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Aus dem Landtag

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30.12.2013

Rot-Grün macht NRW zum Stauland Nummer eins

Bernhard Schemmer MdL zur ADAC-Staubilanz:

 
Die CDU-Landtagsfraktion übt angesichts der gerade veröffentlichten ADAC-Staubilanz deutliche Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern.


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04.04.2013 - Düsseldorf

Wohnraumförderung 2012 katastrophal – zu Lasten des Münsterlandes

Bernhard Schemmer MdL:

Das Landeswohnungsbauvermögen von rund 18 Mrd. Euro ist vor 5 Jahren Bestandteil der NRW- Bank geworden. Von Bauherren - ob Miet- oder Eigentumsmaßnahme – gezahlte Zins- und Tilgungsleistungen stehen jährlich für neue Maßnahmen zur Verfügung. Die rot-grüne Landesregierung beantwortet den nach wie vor vorhandenen Wohnungsbedarf gerade im Münsterland durch regide Kürzungen bei der Eigenheimförderung für den „Normalverdiener“ und reduziert den geförderten Mietwohnungsbau drastisch.

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05.07.2012

ÖPNV-Gesetz setzt die falschen Signale

Bernhard Schemmer MdL:

„Mit diesem Gesetz werden die Verkehrsträger weiterhin gegeneinander ausgespielt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, in der heutigen Plenardebatte zum rot-grünen ÖPNV-Gesetz. Das Gesetz sehe beispielsweise vor, die Investitionspauschale für den öffentlichen Personennahverkehr von 150 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zu kürzen. „Diese Kürzung wird besonders dort zu spüren sein, wo der ÖPNV im Wesentlichen auf der Straße erbracht werden muss“, so Schemmer. „Ich darf daran erinnern: Der ländliche Raum ist auf den Busverkehr angewiesen, deshalb wird dieser besonders unter diesem Gesetz leiden.“


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03.05.2012

Kein Kitazwang in NRW!

Bernhard Schemmer MdL:

In einem Interview hat Ministerpräsidentin Kraft kürzlich ihr Konzept für die Kinderbetreuung offenbart: Sie will schon kleine Kinder in die Kita zwingen.

 

Ich darf Frau Kraft aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 29. April wörtlich zu Kitas zitieren: „Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.

 

Frau Kraft versucht jetzt, ihre Aussage als missverstanden abzutun.

 

Dabei hat sie sich nach Ostern in der Emsdettener Volkszeitung ähnlich ausgedrückt, ich zitiere: „In der Kita beginnt Bildung. Darum müssen auch alle Kinder da sein.

 

Sie sehen: Bei der Aussage von Frau Kraft in der FAS handelt es sich nicht um ein einziges, möglicherweise ‚unglückliches’, Zitat von Frau Kraft.

 

Es geht um viel mehr: Der Kitazwang zeigt das gesellschaftspolitische Ziel der SPD. Aus Sicht der SPD ist der Staat der bessere Erzieher.

 

Die SPD wünscht sich, und das hat Frau Kraft im TV-Duell erneut betont, dass „möglichst alle“ Kinder in der Kita sind.



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14.03.2012

Wie befürchtet: Familienzentren für den Kreis Coesfeld gestrichen

Bernhard Schemmer MdL:

„Der Kreis Coesfeld spielt bei der jetzt anlaufenden nächsten Ausbaustufe der Familienzentren bei der rot-grünen Landesregierung keine Rolle mehr. Das ist ein dickes Ding“, erklärt Bernhard Schemmer MdL heute nach Erhalt einer von Familienministerin Ute Schäfer vorgestellten Liste.



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24.01.2012

Familienzentren nur noch in „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf“-

Bernhard Schemmer MdL und Werner Jostmeier MdL:

Ende Dezember 2011 verkündete Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Presse stolz, dass in diesem Jahr 150 neue Familienzentren in NRW geschaffen werden. Nicht gesagt hat sie, dass es zuvor einen einjährigen Bewilligungsstopp für Familienzentren gab und sich nun der Verteilungsschlüssel für die Bewilligung grundlegend geändert hat.

 

Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2007 erfolgreich ins Leben gerufenen Familienzentren wurden anhand eines Verteilungsschlüssels in NRW auf die Kreise verteilt. „Für das Kreisjugendamt Coesfeld waren bis Ende 2012 Jahr 29 Familienzentren vorgesehen. Mittlerweile sind 20 Zentren realisiert bzw. in der Zertifizierungsphase und die weiteren vorgeplant“, erklärt Werner Jostmeier MdL.



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26.12.2011

Antrittsbesuch beim neuen Regierungspräsidenten

CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes trafen sich mit Prof. Dr. Klenke zu einem ersten allgemeinen Austausch

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Münsterland. – Zu einem ersten Kennenlernen und allgemeinen Austausch dringlicher Themen trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit dem neuen Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Münster, Prof. Dr.

Reinhard Klenke. Bei dem Gespräch dabei war auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld.

Auf der Agenda des rund zweistündigen Gesprächs standen vor allem aktuelle Themen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen, Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen und Inklusion. Nach dem für beide Seiten anregenden Gespräch verständigte sich die Runde darauf, diesen inzwischen schon traditionellen Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.


16.11.2011

Verkehrsinfrastruktur: Es ist zu spät, Straßen zu planen, wenn das Geld für den Bau der Straßen da ist

Bernhard Schemmer MdL:

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, zitierte den römischen Dichter Titus Plautus: „Es ist zu spät, Brunnen zu graben, wenn der Durst brennt.“ Bezogen auf die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik bedeute dieser Spruch: „Es ist zu spät, Straßen zu planen, wenn das Geld für den Bau der Straßen da ist. Mit ihrem Planungsstopp von heute werden dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen von morgen verhindert.“



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20.10.2011

Schulkonsens stiftet Frieden an unseren Schulen

Bernhard Schemmer MdL:

„Nach jahrzehntelanger teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag heute den Schulkonsens auch formal beschlossen. Das ist historisch. Und es gibt unseren Schulen die Möglichkeit, sich in Ruhe auf das zu konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen, die Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und die Begleitung bei der Entwicklung zu einer Persönlichkeit.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer. Heute hat der Landtag in Düsseldorf in dritter Lesung einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Grundlage dafür sind die im so genannten Schulkonsens vereinbarten Eckpunkte wie etwa die Verankerung eines vielfältigen Schulsystems in der nordrhein-westfälischen Verfassung oder die Einführung einer Sekundarschule ohne eigene Oberstufe. Das Projekt einer Gemeinschafsschule wird nicht weiter fortgeführt, es wird keine Schulform abgeschafft.



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19.10.2011

Nach dem Scheitern der rot-grünen Träume in Berlin an der A 100 spricht Gabriel Klartext – In NRW dürfen die Grünen mit Frau Kraft weiter wichtige Infrastrukturprojekte blockieren

Bernhard Schemmer MdL:

Die Nachricht war eine große Überraschung: Kaum waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin am strittigen Ausbau der A100 gescheitert, da empfiehlt SPD-Chef Gabriel den Grünen ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. „Es geht nicht um die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt“, so Gabriel. Daran solle sich Ministerpräsidentin Kraft ein Beispiel nehmen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Er fordert die SPD-Ministerpräsidentin auf, wie ihr Bundesvorsitzender den Grünen die Leviten zu lesen. Schemmer: „Sie sollte die NRW-Grünen an ihrem Kabinettstisch endlich zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass diese ihre Blockade von wichtigen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten aufgeben.“



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Nordrhein-Westfalen
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