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05.06.2014

Die aktuellen Zahlen zur Sozialen Wohnraumförderung zeigen: Dies ist das schlechteste Ergebnis der letzten 50 Jahre.

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Landtag zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW Bernhard Schemmer:

Die aktuellen Zahlen zur Sozialen Wohnraumförderung zeigen: Dies ist das schlechteste Ergebnis der letzten 50 Jahre. Was im Jahr 2013 an Fördermitteln abgerufen wurde, ist nicht einmal die Hälfte von dem aus 2010 unter der CDU-geführten Landesregierung.

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04.06.2014

Bremse der Mietpreisbremse ist besseres Modell

Bernhard Schemmer MdL zur aktuellen Wohnungpolotik:

Nun gilt sie also auch in Bocholt, Gronau und Raesfeld: die neue Mietpreisbremse von Landesbauminister Michael Groschek. Sie soll ab 1. Juni in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt dafür sorgen, daß bei bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15% angehoben werden darf. Das mag in den Ohren vieler Mieter spontan attraktiv klingen, ist aber aus vielerlei Gründen zu kurz gedacht und eher der Tatsache geschuldet, daß steigende Mieten zum Wahlkampfschlager in der Politik geworden sind, konstatiert der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer.


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03.06.2014

Bund hat Hausaufgaben gemacht, jetzt muss auch Kraft endlich handeln

Bernhard Schemmer zur Finanzierung des ÖPNV:

Im Vorfeld zur heutigen Sachverständigenanhörung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde von einzelnen Sachverständigen bemängelt, dass der Bund zu wenig finanzielle Hilfe für den ÖPNV leiste. Dabei gibt der Bund in der laufenden Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur aus. Davon fließt über eine Milliarde Euro allein in die Schienenwege.

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21.05.2014

Mogelpackung: Kraft agiert mit Phantasiezahl

Bernhard Schemmer zum Sozialen Wohnungsbau

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„Seit SPD und Grüne in Nordrhein Westfalen regieren, befindet sich die soziale Wohnraumförderung im kontinuierlichen Sinkflug“, das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, anlässlich des heute im Kölner Express erschienenen Interviews mit Frau Kraft.


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29.04.2014

„Ich steh’ dauernd im Stau“

Bernhard Schemmer MdL zur Situation auf NRW-Autobahnen:

„Richtige Zustandsbeschreibung, falsche Schlussfolgerung“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die Äußerung von Frau Kraft im dpa-Interview, wonach auch die Ministerpräsidentin dauernd im Stau stehe. „Schön, dass Frau Kraft nach vier Jahren Regierungsverantwortung endlich auch erkannt hat, dass es verkehrspolitisch in Nordrhein-Westfalen wortwörtlich nicht läuft. Und wie bei so vielem: Hausgemacht durch Krafts Regierung! ‚Wir planen nicht für die Schublade‘, diese Arbeitsauffassung des grünen Verkehrsstaatssekretärs Becker prägt auch heute noch die rot-grüne Verkehrspolitik“, konstatiert Schemmer.


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01.04.2014

Groschek muss selbst handeln statt nur von anderen zu fordern

Bernhard Schemmer MdL zur NRW-Verkehrspolitik:

 
Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. „Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung“, konstatiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Bernhard Schemmer.


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26.03.2014

Schemmer: Rot-Grünes Versagen in der Verkehrsplanung ist Bankrotterklärung

„Mit dem Anwachsen von Verkehr muss auch der Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen mithalten, ansonsten kommt es zum Stillstand in Nordrhein-Westfalen.“ Über diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute debattiert. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Planung von Bundesfernstraßen endlich voranzutreiben.



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10.03.2014

40 Millionen Euro dokumentieren Groscheks Versagen

Bernhard Schemmer MdL zu Verkehrsfördermitteln:

Als „Ergebnis der völlig verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln für den Bau von Fernstraßen zurückgeben musste.

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21.01.2014

Groschek lobt sich für desaströse Wohnbauförderung

Bernhard Schemmer MdL zum NRW-Wohnbauförderungsprogramm:

„Die heute von Minister Groschek präsentierten Zahlen zur Sozialen Wohnraumförderung sind das schlechteste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre. Was im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen an Fördermitteln abgerufen wurde, ist gerade einmal die Hälfte von dem, was 2010 unter der CDU-geführten Landesregierung geflossen ist.“ Das erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, heute im Düsseldorfer Landtag.


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02.01.2014

CDU-Landtagsfraktion fordert Bericht von Minister Groschek

Bernhard Schemmer MdL zum rot-grünen Baustellenmanagement:

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über das rot-grüne Management der Autobahnbaustellen in NRW. Sie beantragt für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Januar einen Bericht von NRW-Verkehrsminister Groschek.

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