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Pressearchiv
27.11.2014

Groschek hat beim Durchsetzen nordrhein-westfälischer Interessen versagt und schiebt die Verantwortung auf den Bund

Bernhard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:

Zum heutigen Pressegespräch von Minister Groschek zum Thema Regionalisierungsmittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
 
„Minister Groschek hat bei der Landesverkehrsministerkonferenz zur Revision der Regionalisierungsmittel ein beschämend mageres Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ausgehandelt: Statt 21,2 Prozent, wie Nordrhein-Westfalen gemäß Länderproporz zustehen, sollen wir lediglich 18,9 Prozent erhalten – und das auch erst ab dem Jahre 2030.


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18.11.2014

Sieben-Jahres-Frist muss dauerhaft ausgesetzt werden

Bernhard Schemmer zur Anhörung im Bauausschuss:

Zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist im Baugesetzbuch erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Am 31. Dezember 2014 läuft in Nordrhein-Westfalen die bisherige rechtliche Regelung aus, die es Besitzern ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich erlaubt, auch mehr als sieben Jahre nach Aufgabe einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ihr Eigentum in anderer Weise sinnvoll zu nutzen."


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17.11.2014

Groscheks angeblicher Verhandlungserfolg ist zerplatzt wie eine Seifenblase

Bernhard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:

Zu dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Bundesmitten für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
 
„Nordrhein-Westfalen zieht bei der Verteilung der Bundesmittel für die S- und Regionalbahnen seit 18 Jahren den Kürzeren. Diese Benachteiligung war das Ergebnis von Verhandlungsfehlern des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Rau. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Nordrhein-Westfalen eigentlich ein Anteil von 21,24 Prozent der gesamten Bundesmittel zu. Stattdessen erhält unser Bundesland aber gerade einmal 15,76 Prozent der Mittel.


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02.10.2014

Nordrhein-Westfalen wird weiterhin benachteiligt

Bernard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:

Zur Neuverteilung der Bundesmittel für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
 
„Nordrhein-Westfalen wird seit 18 Jahren bei der Verteilung der Bundesmittel für die S‑ und Regionalbahnen massiv benachteiligt. Diese Benachteiligung war das Ergebnis der Verhandlungen des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Auch nach der heutigen entscheidenden Verhandlung der Landesverkehrsminister über eine Neuverteilung der Mittel ab 2015 wird Nordrhein-Westfalen zu wenig Mittel bekommen. Das Ergebnis bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Nordrhein-Westfalen stünde gemäß des sogenannten Königsteiner Schlüssels ein Anteil von 21,24 Prozent zu. Dieser von allen NRW-Landtagsfraktionen geforderte Verteilungsschlüssel gemäß Einwohnerzahl wurde nicht erreicht. In Zahlen ausgedrückt bedeutet diese Zustimmung zur Benachteiligung Nordrhein-Westfalens über 160 Millionen Euro weniger pro Jahr, als unserem Land zusteht.“

24.09.2014

Bernhard Schemmer zum Thema „Eiserner Rhein“

Düsseldorf: Der „Eiserne Rhein“ ist eine wichtige internationale Verkehrsmaßnahme, weil Nordrhein-Westfalen langfristig gute Schienenverbindungen mit den belgischen und niederländischenZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) benötigt. Daher bleibt die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen bei ihrer Haltung, dass der „Eiserne Rhein“ als ergänzende Trasse aufrechterhalten bleiben muss.


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22.09.2014

Landesregierung muss Brückensanierung möglich machen

Bernhard Schemmer zu Sondermitteln des Bundes:

Zur den Sondermitteln des Bundes für Brückensanierungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Nordrhein-Westfalen erhält zirka ein Viertel der Milliarde des Bundes für die Brückensanierung. Damit erbringt der Bund einen ersten wichtigen Beitrag zur Sanierung unserer Autobahnbrücken. Bei diesem Landesverkehrsminister ist es aber höchst fraglich, ob Nordrhein-Westfalen die Viertelmilliarde überhaupt verbauen kann. Denn fertige Bauplanungen sind das große Manko von Herrn Groschek.
 


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27.08.2014

Groschek baut Luftschlösser

Bernhard Schemmer zu sozialer Wohnraumförderung:

 Zu der Zielvereinbarung für soziale Wohnraumförderung zwischen der Landesregierung und den Städten Köln und Münster erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Bernhard Schemmer: „Die heute verkündete Zielvereinbarung ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Zum wiederholten Mal loben sich Minister Groschek und Kölns Oberbürgermeister Roters für ihre vermeintlichen Wohltaten beim Sozialen Wohnungsbau. Tatsache ist aber: Die formulierten Ziele wurden in der Vergangenheit nie erreicht.


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28.07.2014

Schemmer, Tenhumberg und Wüst: Schulen und Lehrkräfte nur unzureichend auf Inklusion vorbereitet

Nicht alle Schulen im Kreis Borken sind ausreichend auf die Inklusion zum anstehenden Schuljahr vorbereitet. Vielen Lehrkräften fehlt es an den notwendigen Qualifikationen, um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern bewältigen zu können. Daher ist es erschreckend, dass Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte bisher nur auf Grundschulen und Hauptschulen ausgerichtet sind.  Wollen andere Schulformen ihre Lehrkräfte durch eine Weiterbildung auf die Inklusion vorbereiten, müssen sie sich selbst um geeignete Angebote bemühen. „Damit lässt die Landesregierung gerade die Schulen mit der geringsten Erfahrung, die sich neu der Aufgabe stellen, allein im Regen stehen.

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27.06.2014

Groscheks Vorschriftenschwemme verhindert Wohnungsbau

Bernhard Schemmer zu rot-grüner Wohnungsbaupolitik:

 Zu den Plänen von Bauminister Groschek, der laut Express von heute die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen deutlich erschweren will, erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Schon wieder will Minister Groschek eine unnötige Vorschrift erlassen, die letztlich zu weniger Wohnungsbau führen wird. Anstatt Anreize für neue Bauprojekte zu bieten, überzieht Groschek das Land mit eigentümerfeindlichen Verordnungen, die der Wohnungswirtschaft schaden.


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25.06.2014

Wir haben kein Informations- sondern ein Handlungsdefizit

Bernhard Schemmer zum Baustellenchaos in Nordrhein-Westfalen:

Zur heutigen Pressekonferenz von Minister Groschek zur Baustellensituation auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Bei den Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen haben wir kein Informations- sondern ein Handlungsdefizit. Wenn hunderttausende Pendler künftig besser darüber informiert werden sollen, wo sie überall im Stau stehen, löst das den Kern des Problems kein Stück.


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Nordrhein-Westfalen
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