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29.07.2010, 20:02 Uhr | Übersicht | Drucken
Zurückweisung der Kritik an Stellungnahme zu U3- Ausbaustopp
CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer:


Düsseldorf/Kreis Coesfeld. "Wer keinen Überblick über seine Finanzen hat und nicht weiß, dass man Zusagen auch einhält, der sollte nicht tatenlos zusehen, wie seine Unkenntnis zulasten der Familien und Kinder geht!" Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer weisen die gestern geäußerte Kritik zu ihrer Stellungnahme zum U3-Ausbaustopp im Kreis Coesfeld entschieden zurück.  


Kritiker hatten erklärt, dass die alte Landesregierung Schuld sei am finanziellen Engpass und damit am U3-Kindergarten-Ausbaustopp. "Der von Herrn Schäfer unterschriebene Erlass vom 22. Juni 2010 besagt, dass diejenigen Städte und Gemeinden profitieren sollen, die bislang nur in geringem Umfang am Ausbauprogramm partizipiert haben. Damit sind wohl die sozialdemokratisch regierten Kommunen gemeint - der Gedanke der Mittelumverteilung ist hier also bereits enthalten - das ist ein durchsichtiges Manöver!", so Schemmer und Jostmeier. "Wenn es außerdem heißt, dass über die Hälfte der Mittel bereits bewilligt wurden, dann sagt das nicht, dass zuviel bewilligt wurden, sondern dass zu dem Zeitpunkt durchaus noch Spielraum da war."

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten kritisieren auch den geplanten Rot-Grünen Nachtragshaushalt: "Es ist schön, wenn gesagt wird, dass darin 150 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden - unterm Strich landen hier aber alle rot-grünen Wahlversprechen und damit alle zusätzliche Ausgaben, um diese zu finanzieren - fast 3 Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden sind eine katastrophale Versündigung an unseren Kindern."

Letzten Endes müsse ein Ministerium auch flexibel reagieren: "Herr Schäfer hat offenbar keinen Überblick, wie viel Geld er ausgegeben hat. Deshalb greift er in bereits zugesagte Förderungen ein", so Schemmer. Wichtig sei jetzt, die ausgesprochenen Baustopps so schnell wie möglich aufzuheben, damit in den Kitas wieder problemlos betreut werden kann.

 


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