Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
08.04.2017, 17:33 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (14. KW)
 
Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel
 
Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
„Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht.
 
Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden.
 
Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.
           
Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.
 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.
 
Damit muss Schluss sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.“
 
 
Bundesverkehrswegeplan 2030: Planloser NRW-Verkehrsminister
 
„Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
 
Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind jetzt die Planungen. Rot-Grün hat unseren Antrag abgelehnt, aber selbst keine Ideen, wie dieses Nadelöhr beseitigt werden soll.
 
Verkehrsminister Groschek sollte sich ein Beispiel an seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg nehmen. Winfried Hermann hat bereits Anfang März 2017 der Öffentlichkeit seine Überlegungen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Auf so etwas warten wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider vergeblich.



Schlussbericht zur Silvesternacht 2015: Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte
 
Die Silvesternacht 2015 hat Deutschland verändert. Die Übergriffe der Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gefahrenabwehr massiv erschüttert. Dieses Vertrauen konnten wir mit unserer einjährigen Ausschussarbeit ein Stück zurückgewinnen. Mit der Unterstützung der Landesregierung wäre uns dies jedoch noch besser gelungen. Die von Ministerpräsidentin Kraft und NRW-Innenminister Jäger viel zitierte offene Fehlerkultur gab es in keiner Sekunde. Beispiele dafür gibt es viele: Das Zurückhalten von wichtigen Unterlagen aus der Staatskanzlei, Löschen von Daten zur Aufarbeitung des Storno-Anrufs auf der Kriminalwache in Köln oder die Aussetzung der polizeilichen Nachbereitung. Wir haben mühsam selbst über 1.200 Notrufe aufgearbeitet, um den Opfern eine Stimme zu geben. Frau Kraft hat mit ihrer Verweigerungshaltung den Opfern diese Stimme verweigert.
 
Das unrühmliche Spiel des Täuschens und Tricksens fand seinen Höhepunkt im Streichen und Schönen von Textpassagen im Schlussbericht. Die Strategie-Jäger machten sich Rot-Grün zu eigen. Es ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der Arbeit des Ausschusses unwürdig. Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtete, wurde aus dem Bericht entfernt. Dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, wollten und konnten wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund haben wir das Sondervotum abgegeben.
 
Vor allem das bewusste Verharmlosen und Hinnehmen der sexuellen Übergriffe in der ersten wichtigen Ereignismeldung ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die Opfer geworden sind. Mit dem Nichthandeln schützt Herr Jäger die Falschen. Er schützt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch diejenigen, die guten Herzens nach Deutschland gekommen sind und sich hier in unsere Gesellschaft einfinden wollen. Damit hat Herr Jäger seinen Ministerauftrag vollumfänglich verfehlt. Ihm ist während seiner Amtszeit belegbar nie bewusst geworden, welche Aufgabe er hat. Der Innenminister muss politische Verantwortung übernehmen. Er hat sich aber einvernehmlich mit den leitenden Herren seines Hauses mit der Rolle des Hausmeisters zufrieden gegeben, der nur dann kommt, wenn etwas repariert werden muss.
 
CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten.
 
 
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Fall Amri: Strategie „Licht aus und Deckel drauf“ akzeptieren wir nicht – ab heute muss Arbeit intensiviert werden
 
Licht aus und Deckel drauf: Diese Strategie der Landesregierung im Fall Amri muss der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weiterhin verhindern. Ungehörte Warnungen der Polizisten, ausbleibende Entscheidungen im engsten Umfeld von NRW-Innenminister Jäger und nicht zu erklärende Kommunikationsmängel sind nur einige der Fehler in NRW, die der Ausschuss bis jetzt aufgedeckt hat. Der Zwischenbericht spiegelt dies nicht wieder. Er wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht. Dieser Zwischenbericht ist keine Zwischenbilanz des Ausschusses, sondern eine rot-grüne Schönfärberei der Tatsachen.
 
Nach der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht haben wir mit vielem gerechnet. Aber das Frau Kraft und Herr Jäger ein erneutes Versagen bei der inneren Sicherheit vertuschen, verheimlichen und verharmlosen wollten, ist ein neuer Tiefpunkt der rot-grünen Regierungsarbeit. Der Untersuchungsausschuss ist der einzig richtige Ort der Aufklärung. Wir haben von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss gekämpft. Mit Blick auf die zahlreichen neuen Erkenntnisse können wir heute mit Fug und Recht sagen: Es ist gut, dass es diesen Ausschuss gibt. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang der Aufklärung. Wir werden die Arbeit jetzt nicht einstellen, sondern ab heute intensivieren. Jeder Termin und jeder Zeuge zählt.
 
SPD und Grüne haben sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Vier Mal haben wir in dieser Legislaturperiode einvernehmlich einen Untersuchungsausschuss eingerichtet – bei diesem Ausschuss waren SPD und Grüne nicht dabei. Die Landesregierung wollte lieber eine Reinwaschung im Schnellverfahren. Ein Regierungsgutachter sollte dabei helfen. Die Schwächen dieses Weges sind mittlerweile offenkundig, am meisten wohl für den Gutachter selbst. Ihm wurden nicht alle Dokumente zur Verfügung gestellt. Selbst der grüne Koalitionspartner weicht bei diesem unrühmlichen Täuschungsmanöver von Frau Kraft ab.
 
Die Behörden in Berlin und im Bund haben längst Fehler eingestanden. Sie arbeiten bereits an der Frage: Was können wir in Zukunft besser machen? Nur in Nordrhein-Westfalen sind wir immer noch dabei, darüber zu streiten, ob überhaupt Fehler begangen worden sind.
 
 
Konferenz der CDU/CSU-Finanzpolitiker aus Bund und Ländern: CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität
 
Auf Einladung von Armin Laschet tagten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund sowie die Finanzminister der CDU-geführten Landesregierungen in dieser Woche in Düsseldorf. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:
 
„Nordrhein-Westfalen steht nach fast 50 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik im Vergleich zu anderen Ländern besonders schlecht dar. Das wurde beim Austausch mit Finanzpolitkern aus anderen Bundesländen deutlich. So will die rot-grüne Koalition in 2017 alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. In der CDU ist man sich einig: Mehr Schulden schafft kein Wachstum. Frau Kraft versteht nicht, dass es eine schuldenfinanzierte, „präventive“ Finanzpolitik nicht geben kann.
 
Die CDU in den Parlamenten und Regierungen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Garant für hohe wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität. Die Union hat sich mit solider Haushaltspolitik und umsichtiger Steuerpolitik bei Investoren, Unternehmen und Bürgern über Jahrzehnte ein großes Vertrauen erarbeitet. Dieses Vertrauen gilt es immer wieder zu bestätigen.
 
Die CDU zieht im Bund und in den Ländern an einem Strang. Das zeigt auch die bei unserem Treffen verabschiedete Düsseldorfer Erklärung. Wir müssen heute an den Grundlagen für die Wirtschaftskraft, den sozialen Ausgleich und damit den gesellschaftlichen Wohlstand von morgen arbeiten. Dafür brauchen eine richtige Prioritätensetzung - zugunsten innerer und äußerer Sicherheit, dauerhaft tragfähiger Finanzen, öffentlicher Investitionen, Bildung und Forschung.
 
 
Unterstützung von verletzten Beamtinnen und Beamten: Für kein Schauspiel mehr zu schade
 
Die Ministerpräsidentin scheint sich für kein Schauspiel mehr zu schade zu sein. Am Ende der Legislaturperiode wird den Beamtinnen und Beamten mit theatralischen Worten Unterstützung bei Schmerzensgeldansprüchen zugesagt. Seit Jahren versuchen wir die Regierung auf diesem Feld zum Handeln zu bewegen. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde vor knapp einem Jahr von der rot-grünen Mehrheit mit teils haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Ein so durchschaubarer Zirkus führt nur dazu, dass der Verdruss in der Beamtenschaft wächst. Etwas so beschämendes hat es zuletzt nur mit der „Woche des Respekts“ gegeben. Diese Spielchen sind einer Landesregierung unwürdig.
 
 
Klage gegen die Regelung zur Frauenförderung: Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen
 
Die CDU und die FDP im Landtag beantragen gemeinsam beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz.
Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass die geltende gesetzliche Regelung zur Frauenförderung gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen. Die Beamtinnen und Beamten in der Landesverwaltung haben einen Anspruch darauf, dass Rechtssicherheit herbeigeführt wird und dass es eine faire und gerechte Regelung für Beurteilungen und Beförderungen gibt. Derzeit gibt es durch die rot-grüne Frauenförderung jede Menge Ungerechtigkeiten, eine Klagewelle und einen Beförderungsstopp.
 
Wir haben als CDU stets dafür plädiert, vor dem Weg nach Münster alle Möglichkeiten als Gesetzgeber in Düsseldorf auszuschöpfen. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, wie das Problem sachgerecht gelöst werden kann. Denn wir wollten noch vor der Landtagswahl Klarheit haben. Die Regierungsmehrheit hat gestern Abend unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Das ist eine neue Lage, denn damit gibt es keine Chance mehr auf eine schnelle Beseitigung der Verfassungswidrigkeit durch den Landtag selbst. Durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung selbst eine Normenkontrolle, die sie irrführenderweise „Normbestätigungsklage“ nennen, zu beantragen, gibt es einen zusätzlichen Handlungszwang.
 
Uns als Abgeordneten bleibt nur noch der Weg zum Verfassungsgericht in Münster, um die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung feststellen zu lassen und um unsere Argumente in das Verfahren einzubringen. Wir wollen den Betroffenen eine Stimme in diesem Konflikt geben. Deshalb hat unsere Fraktion entschieden, dass wir gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Antrag zeitnah erarbeiten und dann in Münster einreichen.
 
 
Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik: Traurig geschminkter Harlekin
 
Was die Landesregierung in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, ist wie ein Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesichtsausdruck. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich nicht mit der Wirklichkeit im Land. 
 
Die Wirtschaftspolitik in unserem Land braucht schon lange einen Neustart - das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und wir sind es vor allem den immer mehr armen Kindern schuldig. Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.
 
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war geprägt von Misstrauen und Blockaden in der Regierung. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden geopfert worden. So wurde am Ende meistens nur mutlos der Stillstand verwaltet. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner des digitalen Wandels zu werden. Dieser Wandel braucht nicht Zeit. Dieser Wandel braucht Tempo und Mut. Rot-Grün fehlt beides.
 
 
Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem
 
Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden. So sieht soziale Gerechtigkeit unter einer von der SPD geführten Landesregierung aus. Und für Köln bedeutet dies eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage.
 
Besonders pikant für die Ministerpräsidentin ist, dass diese Befristungen im Rahmen des 15-Punkte-Plans ausgesprochen wurden, den Frau Kraft persönlich und mit großem Brimborium im Landtag vorgestellt hat. Die Aussage des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, man habe bisher vergeblich beim Innenministerium versucht die Angestellten zu entfristen, klingt wie ein regelrechter Hilferuf. Der Innenminister muss der Öffentlichkeit erklären, weshalb diese Stellen, trotz der anhaltend gefährlichen Sicherheitslage, nicht entfristet werden.
 
 
Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und zur Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann: Eine Luftnummer
 
Nach Jahren der Ankündigung liegt bis jetzt kein Vorschlag auf dem Tisch. Bis zum heutigen Tag war es nur heiße Luft. Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch   unterfinanziert. Hätten wir nicht so gute und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit dem Rücken zur Wand arbeiten, wäre das System schon längst zusammengebrochen. Seit Ende 2015 hören wir von der NRW-Familienministerin Kampmann, dass sie Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung vorlegen will. Anstatt endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf missbraucht.
 
Durch den mehrfachen Wortbruch der rot-grünen Landesregierung sind die notwendigen Verbesserungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht erfolgt. Am meisten leidet unter der Unterfinanzierung die Kita-Qualität: Die Erzieherinnen-Kind-Relationen lassen keine zufriedenstellende, geschweige denn optimale Förderung zu. Die Zeit, die die Erzieherinnen für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung haben, wird durch immense bürokratische Auflagen und Dokumentationspflichten weiter verkürzt. Hinzu kommt eine alltagsintegrierte Sprachförderung, die zwar mit besten Absichten, aber ohne jegliche zusätzliche Mittel den Kitas aufgebürdet wurde. Die hohe Arbeitsbelastung führt zu hohen Krankenständen. Regelmäßige Schließungen von Kita-Gruppen aufgrund von Krankheit sind die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile leider gewohnt. Damit offenbart sich auch, dass die rot-grüne Landesregierung nach fast sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage war, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Schnittmengen bei der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu bestimmen.  
 
Wir wollen ein tragfähiges Kita-Finanzierungssystem. Rot-Grün hat mit der Ablehnung des CDU-FDP-Antrags noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen nicht an einer seriösen und langfristigen Kita-Finanzierung gelegen ist.
 
  
Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei
 
Nach sieben Jahren Rot-Grün fehlt der Koalition mittlerweile jeglicher Realitätssinn. Von einer kontinuierlichen Lagebeurteilung und einer ehrlichen Fehleranalyse ist die Landesregierung meilenweit entfernt. Ob bei der Inneren Sicherheit, der Bildung oder der Wirtschaft – in vielen Bereichen hinkt unser Land den anderen Bundesländern hinterher. Um daran etwas zu ändern, müsste man die Defizite ehrlich benennen. Die Schönrednerei der Ministerpräsidentin und ihrer Minister muss endlich aufhören.
 
Der Landesentwicklungsplan wird zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft. 17 geplante Gewerbe- und Industrieansiedlungen scheitern alleine im Ruhrgebiet an den neuen Vorgaben. Dabei hat das Ruhrgebiet allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 Hektar an Industrie- und Gewerbefläche verloren. Anstatt der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet mit einer Wachstumspolitik zu begegnen, verhindert Rot-Grün dringend benötigte Flächenausweisungen für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe. Die Landesregierung will die schädlichen Auswirkungen ihres eigenen Landesentwicklungsplans aber nicht wahrnehmen oder nicht wahr haben.
 
Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, den Bestandsschutz von Betrieben im Ballungsraum auch auf deren Standortfläche auszuweiten. Wer sich den Fakten und Gegebenheiten so vehement verweigert, kann keine Lösungen entwickeln. Wir brauchen endlich wieder Vorfahrt für die Wirtschaft und klare Konzepte, wie die Defizite beseitigt werden können. Mit der Schönrednerei muss endlich Schluss sein.
 
 
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin
 
Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
 
Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.
 
Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen. Eine praktikable und vor allem günstige Lösung hat die Ministerin lieber einer Imagekampagne geopfert.
 
 
Digitalen Wirtschaft in NRW: Viel Luft nach oben
 
In Nordrhein-Westfalen gibt es bei der Digitalisierung noch jede Menge Luft nach oben. Das zeigen die Ergebnisse der Studie Instituts der deutschen Wirtschaft zur Digitalen Wirtschaft Nordrhein-Westfalen. So beschreibt der Digitalisierungsgrad kleiner und mittlerer Unternehmen mit 4,4 von 100 möglichen Punkten eher die Aufgabe als die Erfolge. Ob der schleppende Ausbau von Glasfaseranschlüssen oder die geringe Anbindung von Haushalten an das schnelle Internet – im Bereich der Digitalisierung gibt es in unserem Industrieland einen erheblichen Nachholbedarf. Viel zu lange hat Minister Duin die Füße still gehalten und das Thema Netzausbau auf die lange Bank geschoben.“
 
 
Laschet trifft den Vorstand der Deutsch-Niederländischen Handelskammer: Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden intensivieren
 
Die Niederlande sind Nordrhein-Westfalens wichtigster Handelspartner. Mit den Mitgliedern des Vorstands der Deutsch-Niederländischen Handelskammer diskutierte Armin Laschet in Düsseldorf. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende:
 
„Wir werden die Zusammenarbeit mit den Niederlanden intensivieren. Gute Nachbarschaft und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu unserem wichtigsten Handelspartner sind von entscheidender Bedeutung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das gilt insbesondere für die Menschen in den Grenzregionen Aachen, Eifel, Münsterland und Niederrhein, für die Grenzpendler, die täglich zur Arbeit oder über die Grenze fahren sowie für alle, die Handel mit den Niederlanden treiben.
 
Nordrhein-Westfalen muss stärker als bisher seinen Status als privilegiertes Mitglied in der Beneluxunion nutzen, um mit unseren Nachbarn in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden einen gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu gestalten. Mehr als 45 Millionen Menschen leben in der gesamten Region. Wir wollen diesen gemeinsamen Raum im Herzen Europas zur europäischen Region Nummer 1 machen!“
 
 
Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: NRW-Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie politisch motivierte Straftaten früher und umfassender erkennen
 
Die Untersuchungen des Ausschusses haben eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten und Fehlern nordrhein-westfälischer Sicherheits-und Justizbehörden aufgedeckt. Das betrifft die Beobachtung und Auswertung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene von Beginn der 1990 er Jahre an gleichermaßen wie die Ermittlungen zu den mutmaßlich vom NSU -Trio begangenen Straftaten und zu den weiteren im Untersuchungszeitraum begangenen Verbrechen aus rechtsextremen Motiven. Die Sicherheitsbehörden hätten insbesondere an den Tatorten in Köln und Dortmund allen Grund gehabt, verstärkt auch Ermittlungen in Richtung eines politisch motivierten Delikts durchzuführen. Das haben die Ermittler entweder nicht erkannt oder falsch eingeschätzt. Eine wesentliche Ursache für das Unterlassen der gebotenen Ermittlungen dürfte in dem nur rudimentär vorhandenen Kenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden des Landes NRW über die rechtsextremistische Szene zu suchen sein.
 
Ein besonderer Fall ist aus unserer Sicht die Tat in der Probsteigasse. Hier haben wir erhebliche Zweifel an der Täterschaft des NSU- Trios. Denkbar wäre es auch, dass zum Beispiel andere Rechtsextremisten diese Tat ausgeführt haben, vielleicht sogar diejenigen, die für die bis heute unaufgeklärten Bombenanschläge in Köln aus den Jahren 1992 und 1993 verantwortlich sind.
 
Zukünftig darf es nicht mehr passieren, dass politisch motivierte Straftaten als solche nicht erkannt werden. Der Kenntnisstand mit Blick auf die rechtsextremistische Szene ist nach dem Eindruck des Untersuchungsausschusses bei den Strafverfolgungsbehörden in NRW erheblich unterentwickelt. Die CDU-Forderung zur Einrichtung einer zentralen Wissensdatenbank als elektronische Bibliothek, auf die alle mit einer besonderen Zugriffsberechtigung ausgestatteten Ermittler zugreifen können, würde zahlreiche von uns im Ausschuss festgestellte Mängel beseitigen können.
 
Es ist dem Ausschuss gelungen, gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Die entscheidenden Schlüsselwörter bei den Handlungsempfehlungen sind Kommunikation, Informationsaustausch, Grundwissen und die Bereitschaft, sich auch auf neue Kriminalitätsphänomene einzulassen. Wir sind insbesondere den Opfern und den Angehörigen der Rechtsterroristen eine lückenlose Aufklärung schuldig. Das Schicksal der Opfer stellt eine nachhaltige Mahnung dar, alles uns Mögliche zu unternehmen unseren Rechtstaat so wehrhaft aufzustellen, dass er auch dem Rechtsterrorismus die Stirn bieten kann.
 
 
Oskar Burkert zur Reform des Pflegeberufegesetzes: Neue Regelung wird zur Aufwertung der Pflegeberufe führen
 
Nach mehr als einem Jahr intensiven Gesprächen hat sich die Koalition in Berlin auf eine Reform der Pflegeausbildung geeinigt. Für die Pflegeausbildung ist es enorm wichtig, dass es einen Kompromiss gegeben hat. Demnach soll es für die Ausbildung zwei Jahre einen gemeinsamen Lehrplan geben, bevor sich die Auszubildenden spezialisieren können. Die neue Regelung wird zu einer Aufwertung der Pflegeberufe führen und ist damit zum Vorteil nicht nur der Pflegekräfte, sondern auch aller pflegebedürftigen Menschen. Der Gesetzentwurf zielt auf eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss hin. Die CDU-Fraktion begrüßt die Neuregelung, die ab 2019 gelten soll, ausdrücklich.
 
 
Echte Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
 
Wir wollen mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ ermöglichen, dass der konstruktive Dialog mit dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung und dem Kinder- und Jugendrat NRW auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
 
Die CDU-Landtagsfraktion möchte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Deshalb setzen wir uns für eine aktive Jugendpolitik ein.
 
Wir wollen echte und verbindliche Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf Landesebene. Daher unterstützen wir die Einrichtung eines überwiegend direkt gewählten Landesjugendparlaments nach dem Vorbild des Scottish Youth Parliament (SYP). Aber die letztendliche Entscheidung über die Form und Struktur einer modernen zeitgemäßen Beteiligungsform sollten die Jugendlichen selber treffen. Unser gemeinsamer Antrag schafft dafür eine gute Grundlage.