Bernhard Schemmer MdL
Besuchen Sie uns auf http://www.bernhard-schemmer.de

DRUCK STARTEN


Archiv
11.03.2016, 19:13 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (10. KW)
Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 offenbart rot-grünes Totalversagen in der Inneren Sicherheit

Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens.

 

Düsseldorf - Die Zahlen der PKS 2015 sind geradezu verheerend: Nahezu durchgängig steigende Deliktszahlen und sinkende Aufklärungsquoten machen deutlich, dass Minister Jäger bereits ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen steht. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anträgen deutlich gemacht, durch welche konkreten Maßnahmen die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen verbessert werden kann. Es rächt sich immer mehr, dass die rot-grünen Regierungsmehrheit diese Vorschläge bislang allesamt abgelehnt hat.

Löhrmann lässt keine Einsicht erkennen und will Eltern mundtot machen

Mal wieder war in dieser Woche der Unterrichtsausfall an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Thema im Schulausschuss. Während Elternvertretungen mittlerweile zu Recht auf die Barrikaden gehen, ist Schulministerin Löhrmann weiterhin nicht bereit, den Unterrichtsausfall flächendeckend und umfassend zu erheben. Frau Löhrmann hält weiter an der stichprobenartigen Erhebung des Unterrichtsausfalls fest. Damit versucht sie, die Informationshoheit zu behalten und die wahre Situation an den Schulen zu vertuschen. Die Elternverbände schlagen zu Recht Alarm und fordern die seitens der CDU beantragte digitale Erhebung des Unterrichtsausfalls an allen Schulen. Die CDU-Fraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, wie die digitale Kompletterfassung des Unterrichtsausfalls technisch und finanziell realisierbar ist. Die Fraktion wird weiter darauf pochen, dass Schluss ist mit der Bevormundung durch Nicht-Information. Wann sieht die Schulministerin endlich ein, dass sie keine Politik gegen Schüler, Eltern und Lehrer machen kann? Das Versagen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls ist schon schlimm genug. Aber jetzt versucht Frau Löhrmann zudem Elternverbände mundtot zu bekommen, in dem sie per Gesetz eine Einheits-Elternvertretung einführen will. Kritische Stimmen sollen so zukünftig frühzeitig beiseitegeschoben werden. Die Schulpolitik der Landesregierung nimmt bedenkliche Züge an.

Experten: Stärkungspakt ist „Steuererhöhungspakt“ zu Lasten der Bürger

Die Sachverständigenanhörung am 11.3.2016 zum Stärkungspakt hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm ist. Der Stärkungspakt macht Nordrhein-Westfalen zum kommunalen Hochsteuerland. Nur durch die gute Konjunktur und der niedrigen Zinsen ist der Stärkungspaktes noch nicht zerfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Stärkungspakt bei Teilen der kommunalen Familie nicht zur Stärkung, sondern zum Verlust der kommunalen Selbstverwaltung führt.

In den vergangenen 25 Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen keine derartig umfangreichen und nahezu flächendeckenden Steuererhöhungen wie in den Stärkungspaktkommunen.  Mit Blick auf das rot-grüne Konsolidierungsprogramm setzt die Landesregierung viel zu stark auf Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und berücksichtigt in keiner Weise die individuelle Situation der 61 betroffenen Kommunen vor Ort. Damit erweist NRW-Innenminister Jäger nicht nur den Kommunen einen Bärendienst. Sie fallen weiter im Standortwettbewerb zurück. Aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen der Steuererhöhungen unmittelbar. Die Heraufsetzung der Grundsteuer kann zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Jahr pro Haushalt führen. Durch die Anhebung der Grundsteuer aufgrund der Vorgaben des Stärkungspakts droht allein in Bergneustadt eine Verdreifachung der finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürger.

 Gleichzeitig schürt der Innenminister mit seinem kommunalen Prestigeprojekt die Konflikte innerhalb der Kommunen. Es profitieren nämlich nur 61 Kommunen vom Stärkungspakt, obwohl sich 174 Kommunen in finanzieller Notlage befinden. Zudem erfolgt die Finanzierung der 2. Stufe des Hilfsprogramms mittlerweile ausschließlich durch die Kommunen, zum Beispiel durch den Kommunal-Soli.

Strafvollzug vor dem Kollaps – 1.900 Einzelhafträume fehlen

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die rot-grüne Landesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, sollte sie auch dafür sorgen, dass es praktisch umgesetzt werden kann. Von dieser demokratischen Logik ausgehend, kann man die Lage im NRW-Strafvollzug nur als dramatisch beschreiben. Fakt ist: Vor über einem Jahr trat in Nordrhein-Westfalen das Strafvollzugsgesetz der rot-grünen Landesregierung in Kraft, das jedem Häftling im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum einräumt.

Bis heute stehen den etwa10.500 Gefangenen im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug allerdings nur rund 9.100 Einzelzellen zur Verfügung, von denen 570 wegen Baumaßnahmen nicht belegbar sind. Effektiv fehlen dadurch aktuell 1.900 Hafträume. Weil Justizminister Kutschaty zudem die Schließung von Haftanstalten plant, wird sich dieses Problem künftig weiter verschärfen.

Gleichwohl haben SPD und Grüne einen Antrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Stopp des Haftplatzabbaus in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/8940) am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss abgelehnt. Rot-Grün entwickelt sich damit immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen.

CDU stößt mit Gesetzesentwurf zur Wertschätzung von Polizisten auf breite Zustimmung

In der Anhörung des Innenausschusses am 10.03.2016 haben sich alle Sachverständigen mit Nachdruck für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer so genannten Erfüllungsübernahme des Landes in Bezug auf Schmerzensgeldansprüche verletzter Polizeibeamter ausgesprochen. Das soll immer dann möglich sein, wenn der Beamte seinen gerichtlich festgestellten Anspruch mangels Liquidität des Schädigers nicht durchsetzen kann. Die derzeitige Rechtslage, wonach Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen in dieser Situation von ihrem Dienstherrn allein gelassen werden, obwohl sie im Dienst oder aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Opfer von Gewalt geworden sind, ist schlichtweg inakzeptabel.

 

Die Sachverständigen haben insbesondere auch deutlich gemacht, dass es sich bei dem von der CDU vorgeschlagenen Gesetz um ein Instrument handelt, mit dem das Land seinen Beamten durch einen vergleichsweise geringen finanziellen Mehraufwand ein großes Maß an Wertschätzung entgegenbringen kann. Wir erwarten deshalb, dass SPD und Grüne dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nun im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zustimmen werden.

Ministerin ohne Plan

In Nordrhein-Westfalen drohen Kita-Schließungen in vielen Städten. Anstatt endlich einen verlässlichen Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorzulegen, weicht die Ministerin der Frage danach aus.

Seit Dezember ist nichts passiert. Noch immer steht der Referentenentwurf des Gesetzes aus. Die Planungsunsicherheit in vielen Kitas wird immer größer. Die Berichte über drohende Kita-Schließungen häufen sich – das ist dramatisch. Das Nichts-Tun der Landesregierung führt zu Personaleinsparungen, Kürzungen von Stundenkontingenten und zur Aufforderung, die Angestellten sollten auf Teile ihres Gehalts verzichten. So kann eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung nicht funktionieren. So macht Rot-Grün den Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ selbst zum Gespött.

Das unverantwortliche Vorgehen der Ministerin wirkt sich auch auf die eigenen rot-grünen Projekte aus. Die Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zum Ausbau und Finanzierung von Kita-Plätzen ist Teil des von SPD und Grünen vorgestellten Integrationsplans. Was ist der Wert eines solchen Plans ohne konkrete Zeitplanung für zentrale Bestandteile?

Wichtige Chance vertan

Am 7.3.2016 fand eine Anhörung zum sogenannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal statt. Die Anhörung machte klar: Der Gesetzentwurf liefert keine Antworten auf die großen Fragen zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Die Landesregierung kündigt den großen Wurf seit Jahren an und verpasst nun mit dem Entwurf eine große Chance. Der Gesetzentwurf bietet keine Lösungen für die zentralen Problemfelder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel der Konkurrenzsituation mit privaten Arbeitgebern, der Pensionierungswelle und letztlich der Begegnung des demographischen Wandels. Die Forderung der CDU mehr Flexibilität im Dienstrecht aufzunehmen, damit ein Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich wird, schlossen sich die Sachverständigen an. Sie verwiesen gleichzeitig darauf, dass die Landesregierung für eine solche Lösung verschlossen ist.

So beschrieb der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, dass die „große Reform […] nur ein Reförmchen“ ist und sprach von „Salamitaktik“. Zudem waren sich die anwesenden Sachverständigen fast ausnahmslos einig, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Frauenförderung ungeeignet und rechtlich fragwürdig sei. Andrea Sauer-Schnieber vom DBB NRW äußerte hierzu in der Anhörung: „Zäumen Sie das Pferd von der richtigen Seite auf“ – dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit verschiedenen Teilaspekten beschäftigt. 2013 mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz, 2014 mit der Laufbahnverordnung, 2015 mit dem Pensionsfonds, aktuell mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und die nächsten Gesetzentwürfe sind bereits angekündigt. Die Landesregierung scheint völlig die Übersicht verloren zu haben.

Geschichtsvergessene Parteipolitik: Rot-Grün lässt Gedenkstätte Unna Massen scheitern

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten ist im Hauptausschuss des Landtages der aktualisierte Entschließungsantrag „Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten“ von der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Die Debatte ist völlig unverständlich, geschichtsvergessen und ein Schlag in das Gesicht von 2,5 Millionen deutschen Flüchtlingen, Vertriebenen und Spätaussiedlern. Zudem brüskiert dieses Abstimmungsverhalten die SPD vor Ort und die zahlreichen Sachverständigen, die sich für eine Gedenkstätte ausgesprochen haben. Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschloss bereits 2010, sich diesem Thema zu widmen. Pikant: Damals sprach sich die SPD-Landtagsfraktion für eine noch größere Gedenkstätte aus als diejenige, die heute als CDU-Vorschlag zur Diskussion stand.

Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen zu erreichen. Damit wollten wir die Landesregierung beauftragen, ein Konzept für die Errichtung einer Gedenkstätte in der Landestelle Unna Massen zu entwerfen und dem Hauptausschuss noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Diesen Vorschlag haben wir auch unter Beachtung der Ergebnisse der Anhörung vom 24. September 2015 gemacht.

Unna-Massen erinnert als Institution vor allem an die Vertreibung Millionen Deutscher aus den historischen deutschen Ostgebieten und steht für einen erfolgreichen Neuanfang im Westen Deutschlands. Wie kein anderer Ort in Nordrhein-Westfalen ist Unna-Massen somit ein Symbol für die Aufnahme von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Was das Grenzdurchgangslager Friedland für ganz Deutschland ist, ist Unna-Massen für Nordrhein-Westfalen. Wir betrachten es nach wie vor als besondere Aufgabe, für das Gelände der Landesstelle ein museales Konzept zu erarbeiten, das die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der damaligen innerdeutschen Bewältigung der Kriegsfolgen und der derzeitigen Zuwanderung aufzeigt.

CDU fordert Klarheit: Schutz unseres Grundwassers muss gewährleistet sein

In dieser Woche berichteten einige Medien über die erheblichen Probleme der umweltschädigenden Lagerung und Entsorgung von belastetem Bohrschlamm in Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen müssen mehre hunderttausend Tonnen teils giftiger Bohrschlämme aus der Erdöl- und Gasindustrie entsorgt werden. Aus Mangel an eigener Entsorgungskapazität wurde der größte Teil dieser Abfälle nun in unserem Bundesland entsorgt. Diese Bohrschlämme können unter anderem mit Quecksilber belastet sein und können bei unsachgemäßem Transport zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Aus diesem Grund setzt die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU möchte von der Landesregierung wissen, ob und wo in Nordrhein-Westfalen mit solchen „wilden“ Bohrschlammgruben zu rechnen ist und ob eine Gefährdung für unser Grundwasser besteht. Ferner erwarten wir eine Einschätzung der Gefährdungspotentiale solcher „Giftmülltransporte“ durch unser Bundesland. Der Schutz der hier lebenden Menschen und der Umwelt muss den höchsten Stellenwert haben.

Europäische Arbeitslosenversicherung würde deutschen Versicherten schaden

Am 11.3.2016 debattierte der Europaausschuss über eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dabei zeigte sich: Die Landesregierung steht mit ihrem Wunsch nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung allein auf weiter Flur. Dass weder die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen  die Initiative aus Nordrhein-Westfalen unterstützen wollen, sagt viel aus.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre nicht im Interesse der deutschen Versicherten. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung würde Deutschland viele Milliarden Euro mehr einzahlen als deutsche Arbeitslose an Versicherungsleistungen erhielten. Der Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa führt nicht über mehr Transfers, sondern über Strukturreformen und Wachstum. SPD und Grüne wollen über immer mehr Umverteilung Fortschritte erzielen. Dieser Weg ist falsch. Deshalb gehen ihn andere Länder berechtigter Weise nicht mit.