Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
04.03.2016, 21:41 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (9. KW)
Politik für mehr Arbeitsplätze ist die beste Politik gegen Kinderarmut

Die Zahlen sind dramatisch: Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant angestiegen. In keinem anderen deutschen Bundesland mit Ausnahme des Saarlandes sind Kinderarmutsquote und allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während die Kinderarmut in Ostdeutschland massiv zurückgeht, steigt sie an Rhein, Ruhr und Wupper an. Unter Rot-Grün verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer.

Damit ist das zentrale Projekt der rot-grünen Koalition und der Ministerpräsidentin, kein Kind zurücklassen zu wollen, gescheitert. Weder die mit präventiver Finanzpolitik begründeten Schulden in Milliardenhöhe noch die sozialen Modellprojekte der Regierung haben einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut geleistet. Im Gegenteil: Sie liegt heute höher als vor dem Regierungswechsel im Jahr 2010.

Die Institute sind sich einig: Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist es, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die rot-grüne Landesregierung handelt jedoch diametral entgegengesetzt: Sie treibt ihre Überregulierung voran und setzt nicht die notwendigen Prioritäten für mehr Infrastruktur und Innovation. Damit werden bestehende Arbeitsplätze gefährdet und die Ansiedlung neuer Unternehmen erschwert.

Für uns steht fest: Eine bessere Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung führt, ist dagegen auch der Schlüssel gegen Kinderarmut. Gleichzeitig brauchen wir eine ehrliche Bildungspolitik, die den Unterrichtsausfall entschlossen bekämpft – und damit auch sozial benachteiligten Kindern Chancen eröffnet. Rot-Grün fehlen dafür die Konzepte. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Kurswechsel.

Lehrkräfte geben Schulpolitik von Frau Löhrmann schlechte Noten

Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen erteilen der rot-grünen Landesregierung bei der Schulpolitik schlechte Noten. Laut Forsa-Umfrage wird die Schulpolitik von Ministerin Löhrmann mit 4,2 bewertet. Das bedeutet „ausreichend minus“. Damit ist Nordrhein-Westfalen wieder einmal schlechter als der Bundesdurchschnitt. Frau Löhrmann wurde damit die klare Ansage zum Nachsitzen erteilt.

Frau Löhrmann darf nicht weiter die Augen vor den realen Problemen verschließen und muss den Lehrkräften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben endlich unter die Arme greifen. Unterrichtsausfall, Umbau der Schullandschaft, Umsetzung der Inklusion oder die Unterrichtung von Flüchtlingskindern sind nur einige der drängenden Herausforderungen, auf die Rot-Grün bisher keine Antwort gefunden hat. Alarmierend ist zudem, dass laut Umfrage 87 Prozent der Lehrkräfte die Entscheidungen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen als belastend empfinden. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich zunehmend von der Landesregierung allein gelassen. Die Umfrage  belegt damit eindeutig, dass zwischen den schönen Reden der Ministerin und der realen Situation an den Schulen eine erhebliche Lücke klafft.

Schleierfahndung: Polizei muss besser nach Kriminellen fahnden können

Das Land muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vorlegen. Angesichts der massiven Kriminalitätsbelastung Nordrhein-Westfalens hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Antrag zur Einführung der Schleierfahndung beschlossen, der in der Plenarwoche vom 16./17.03.2016 beraten wird.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss besser nach Kriminellen fahnden und Verbrechen bekämpfen können. Die Landesregierung schafft dafür nicht die notwendigen Rahmenbedingungen. Daran ändert auch die Teil-Kehrtwende der Ministerpräsidenten mit ihrem 15-Punkte-Plan nichts. Das kommt zu spät und ist zu wenig. Die Schleierfandung hat sich in der polizeilichen Praxis vieler Bundesländer und des Bundes bewährt. Sie ist ein anerkanntes Instrument der Gefahrenabwehr. Nur nicht in Nordrhein-Westfalen. Hier darf die Polizei die Maßnahmen nicht anwenden. Mit gravierenden Folgen: In der Silvesternacht etwa hätten verdachtsunabhängige Kontrollen dabei helfen können, die Eskalation auf der Domplatte zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Kriminalität und der Verunsicherung der Menschen ist das Nein der Landesregierung zur Schleierfahndung nicht länger hinnehmbar.

Flüchtlingsintegration: Große Worte passen nicht zum parteipolitischen Verfahren und zur mageren Substanz

Seit dem ersten Flüchtlingsgipfel hat die CDU-Landtagsfraktion in 30 Anträgen und Positionspapieren dargelegt, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen muss, damit wir den Menschen gerecht werden und zugleich als Land davon profitieren können. Jedes dieser Dokumente war ein Angebot, dass unser Land wieder zum Integrationsland Nummer 1 wird. Rot-Grün hingegen hat immer das gleiche parteipolitische Schema angewandt: Empörung, Ablehnung unserer Anträge und dann, mit zeitlichem Abstand, Übernahme unserer Ideen unter eigenem Siegel –  so auch m „Integrationsplan“, der diese Woche dem Parlament präsentiert wurde. Über die abgeschriebenen CDU-Anträge hinaus ist die eigene Substanz mager. Hätten sich die Regierungsfraktionen intensiver und aufrichtiger mit unseren Konzepten auseinandergesetzt, wären wir auf dem Feld der Flüchtlingsintegration in Nordrhein-Westfalen schon entschieden weiter. Stattdessen wurde wichtige Zeit verspielt.

Während andere Landesregierungen bereits ganze Gesetzespakete beschlossen haben, fängt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen jetzt erst an – und hält wie so oft die Hände gegenüber Berlin auf. Die Mahnung der Gewerkschaften und Arbeitgeber von heute ist überdeutlich: das Land tut zu wenig. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen ihre eigenen Ankündigungen nicht wahr gemacht haben und den Integrationsplan in einem interfraktionellen Konsens ins Plenum einzubringen. Im Vorfeld gab es kein Gesprächsangebot für die Erarbeitung eines gemeinsamen Integrationskonzepts. Stattdessen wird die Opposition im Plenum mit fertigen Texten konfrontiert. Das ist eine verpasste Chance. Ernstgemeinten Gesprächsangeboten verschließen wir uns natürlich nicht.

Großen Anfrage der CDU zu Freien Berufen: Rot-Grüne Ahnungslosigkeit in der Mittelstandspolitik

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe macht die vorgelegte Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU deutlich, dass sie praktisch nichts über die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen weiß. Die Antwort strotzt vor Ahnungslosigkeit. Ihr ist anzumerken, dass der Landesregierung jegliches Interesse daran fehlt, sich fundiert mit der Lage der Freien Berufe in unserem Land auseinanderzusetzen. Jeder dritte Selbständige in Nordrhein-Westfalen ist ein Freiberufler. Die 274.000 selbständigen Freiberufler beschäftigen gut 665.000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Die Freien Berufe geben damit in etwa so vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen Lohn und Brot wie das Handwerk.

Es stellt sich die Frage, wie Rot-Grün – praktisch ohne Wissen – Mittelstandspolitik für die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen machen will.  Leider reiht sich die Antwort nahtlos ein in das Nichtkümmern der rot-grünen Landesregierung um StartUps, um energieintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region, um die Verbesserung des Investitionsklimas im produzierenden Gewerbe oder um die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Das schadet dem Land. Die Regierungsfraktionen haben unserem Vorschlag einer erneuten Beratung ausdrücklich zugestimmt. Also hat die rot-grüne Landesregierung noch eine Chance, den bislang entstandenen verheerenden Eindruck zu korrigieren.

Landesnaturschutzgesetze: CDU will Kooperation statt Konfrontation

Die Landesregierung geht mit ihrem Entwurf eines Landesnatschutzgesetzes weit über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus und greift tief in die land- und forstwirtschaftliche Praxis ein. Damit geht Nordrhein-Westfalen wieder einen Sonderweg, der Mehrbelastung bedeutet. Durch ein ganzes Maßnahmenbündel – wie die Abkehr von der 1:1-Regelung beim Flächenausgleich, die Verdoppelung der Uferrandstreifen und zusätzliche Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände – wird der Landwirtschaft ein massiver Flächenverlust aufgezwungen. Wir wollen nicht, dass den Landwirten der Boden unter den Füßen weggekauft wird. Wir brauchen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Landwirte und Waldbauern und nicht für Behörden und Naturschutzverbände. Angesichts der Flächenknappheit brauchen wir in unserem Bundesland jeden Quadratmeter zur Existenzsicherung unserer sowieso schon wirtschaftlich bedrängten Land- und Forstwirte.

Mit Blick auf den Bürokratieaufwand teilen wir die Stellungnahmen der Wirtschaft: Wir können uns keine Verlängerung der Planungsprozesse leisten. Was gute fachliche Praxis ist, muss nach unserer Meinung in der Wissenschaft und der Praxis entschieden werden und nicht am grünen Schreibtisch im Ministerium. Zudem will die CDU-Landtagsfraktion keine Trennung der Menschen in „gute Schützer“ und „böse Nutzer“. Für dieses Ausspielen der Menschen gegeneinander steht die CDU nicht zur Verfügung. Die CDU steht für Kooperation und einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.

Nordrhein-Westfalen im elektromobilen Dornröschenschlaf

In Nordrhein-Westfalen gibt es 9,4 Millionen Fahrzeuge. Davon sind nur 2976 mit Elektrobetrieb. Das ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland. Niemand kann diesen Stillstand in der Elektromobilität so schön beschreiben wie Minister Duin selbst. Nach seiner eigenen Aussage hat nämlich kein Projekt der Landesregierung auf diesem Gebiet Früchte getragen. Es ist völlig unverständlich, weshalb die guten Ansätze der CDU-geführten Vorgängerregierung bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität von Rot-Grün nicht fortgeführt wurden. Dabei wäre das größte Bundesland mit seinem Potential an Forschung und Industrie dazu prädestiniert, um bundesweit Marktführer für E-Mobilität zu werden. Entgegen ständiger Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind keine Fortschritte bei der Elektromobilität erzielt worden. Es ist zu befürchten, dass Nordrhein-Westfalen den Anschluss verliert.

Die Regierung von Hannelore Kraft befindet sich seit Regierungsübernahme 2010 im elektromobilen Dornröschenschlaf. Ein Mega-Thema mit einem zukunftsträchtigen umweltverträglichen Markt wurde regelrecht verschlafen. Das Riesenpotential der Elektromobilität für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde nicht erkannt und nicht weiterverfolgt. Besonders geeignet wären hier die 12 Städte in Nordrhein-Westfalen mit Straßenbahnen, denn dort gibt es flächendeckend ein schnelles Gleichstrom-Ladenetz. Gerade dort könnten tausende Stadtlinienbusse mit systematischen Wartezeiten zum Batterieaufladen an den Endhaltestellen auf Elektrobetrieb umgestellt werden, um die Luft in der Stadt zu verbessern. Diese Chance muss in Nordrhein-Westfalen endlich genutzt werden. Fazit: die Mobilitätspolitik von Kraft hat keinen Saft.

Verfehlte Kommunalfinanzpolitik belastet die Bürger

Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Die Entwicklung der Kommunalsteuern insbesondere in Stärkungspakt-Kommunen wie Bergneustadt machen deutlich, dass die rot-grüne Kommunalfinanzpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft ist. In Nordrhein-Westfalen sind die Gewerbe- und Grundsteuern bundesweit heute bereits am höchsten, ohne dass die Erhöhungsspirale gestoppt wird. Allein die Grundsteuer ist landesweit seit rot-grüner Regierungsübernahme im Jahr 2010 um 25 Prozent angestiegen.

Die sozialen Folgen für die Familien und Eigenheimbesitzer sind drastisch: So zahlte eine Familie für ein Einfamilienhaus in Bergneustadt vor sechs Jahren 533 Euro Grundsteuer B, in diesem Jahr bereits mit 1.248 Euro mehr als das doppelte. Kommt es nicht zu einem Kursschwenk der Landesregierung, wird eine Familie bald 1.100 Euro an Grundsteuer mehr zahlen müssen als im Jahr 2010. Nirgends in Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so stark zur Kasse gebeten wie in Nordrhein-Westfalen. Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Innenminister Jäger schickt sogar Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen.

Der Minister darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern. Er muss mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen. Es ist traurig, dass Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt hat. Die hohen Steuersätze in unseren Kommunen bleiben damit weiter ein hausgemachtes rot-grünes Problem in Nordrhein-Westfalen.

Bundesfernstraßenbau: Groschek muss Defizit erklären

Die Länder müssen die Bundesfernstraßen planen, der Bund bezahlt den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. So einfach funktioniert der Bundesfernstraßenbau. Seit SPD und Grüne regieren, kann Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Planungsversäumnisse jedoch nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Trauriges Fazit: Im Jahr 2015 kam es zu einem Rückgang der Bundesmittel für den Straßenbau von rund 80 Millionen Euro. Außerdem gab es in unserem Land einen neuen Staurekord. Bis heute hat Verkehrsminister Groschek dazu keine Erklärung abgegeben, auch nicht in der  Landtagsdebatte in dieser Woche.

Während andere Länder wie Hamburg, Hessen und Bayern mit Hochdruck planen, um immer alle Bundesmittel für ihr Land abzurufen, fällt Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück. Nie gab es seitens des Bundes mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau als 2016. Wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen aber nicht umgehend eine Kehrtwende einleitet, dann werden diese Mittel an uns vorbei gehen. Nutznießer werden wieder andere Länder sein.  

Darüber hinaus hatte der Bund bereits 2011 vorgeschlagen, den sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren. Auch dies haben die Fraktionen von SPD und Grünen erneut aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Jungen Menschen mit Behinderung Zutritt zum Arbeitsmarkt erleichtern

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Astrid Birkhahn nahmen in dieser Woche rund 100 Fachleute an dem Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion teil. Unter dem Titel „K.O. durch KAoA? Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf im neuen Übergangssystem Schule-Beruf „Kein Abschluss ohne Anschluss“ kamen unter anderem Berufskollegs, die Agentur für Arbeit, Landesverbände von Menschen mit Behinderung, Integrationsfachdienste und Behindertenbeauftrage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Insbesondere für Jugendliche mit Behinderungen sind passgenaue Praktikumsplätze und individuelle Begleitung der Schlüssel zum Übergang in den Arbeitsmarkt. Viele Förder- wie Regelschulen in Nordrhein-Westfalen haben bereits Netzwerke mit den örtlichen Betrieben aufgebaut und erfolgreich Konzepte entwickelt. Diese sollen nun durch das Programm ´Kein Abschluss ohne Anschluss´ der Landesregierung abgelöst werden, das den Bedürfnissen vieler Schülerinnen und Schüler mit Behinderung nicht gerecht wird. Es bedarf vielmehr einer Investition in individuelle Hilfen, die mit bereits erfolgreichen Projekten kombiniert werden müssen.

Inklusion hört nicht nach der Schule oder Ausbildung auf, sondern setzt sich am Arbeitsplatz fort. Eine tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen findet im Berufsleben jedoch derzeit kaum statt. Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, hilft allen Beteiligten mehr als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Experten bescheinigen Rot-Grün gravierende Defizite bei der beruflichen Bildung

Die Umsetzung von Industrie 4.0 kann in Deutschland zu einem zusätzlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent Bruttowertschöpfung allein in den kommenden 10 Jahren führen. Dies untermauert eine Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO und des Branchenverbands Bitkom. Hiervon könnte gerade Nordrhein-Westfalen mit seinem starken Maschinen- und Anlagenbau, seiner leistungsfähigen Automobilzulieferindustrie und seiner innovativen Informations- und Kommunikationsbranche wie kaum ein anderes Bundesland profitieren. Doch dazu müssen heute die richtigen Weichen gestellt werden.

 

Zunehmende Digitalisierung in Produktion und Vertrieb führt zwangsläufig zu Veränderungen bei Arbeitsbedingungen und -prozessen. Der Einsatz vernetzter, intelligenter Systeme im produzierenden Gewerbe erfordert entsprechend qualifizierte Mitarbeiter. Der Umgang mit digitalen Anwendungen muss daher Bestandteil vieler Berufsausbildungen in der Industrie werden. Darauf muss die Bildungspolitik des Landes reagieren.

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Einrichtung sogenannter „Lernfabriken“ an berufsbildenden Schulen. Hier soll der Fachkräftenachwuchs auf den mit der Einrichtung von Industrie 4.0-Prozessen einhergehenden Wandel der Arbeitswelt vorbereitet werden. Ähnlich wie in der „Smart Factory“ der Hochschule Ostwestfalen-Lippe in Lemgo soll hier in einer möglichst praxisnahen Lernumgebung der Umgang mit intelligenten Maschinen und digital vernetzten Prozessen an den berufsbildenden Schulen vermittelt werden.

In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Landtags haben sich fast alle Sachverständigen für die Einrichtung solcher Lernfabriken ausgesprochen. Darüber hinaus haben die Experten der rot-grünen Landesregierung gravierende Mängel bei der Ausstattung berufsbildender Schulen bescheinigt. So fehle es vielen Schulen generell an einem Verwaltungsstandard 4.0. In technisch-gewerblichen Schulen müssten Prozesse in Werkstätten, Laboren und Fachräumen mit dem Unterricht vernetzt werden. Allen Lehrkräften müssten endlich landesweit und flächendeckend (digitale) Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Alle Berufskollegs benötigen IT-Verwaltungsassistenten. Berufsbildende Schulen brauchen Breitbandanschlüsse und digitale Lernmittel. Außerdem müssten die Berufskollegs endlich zu regionalen Berufsbildungszentren fortentwickelt werden.

Kommunen bei IT-Sicherheit allein gelassen

Der ein oder andere Kommunalpolitiker wird bei der Betrachtung des 22 Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts ein Gefühl der Bestätigung gespürt haben. Denn der Bericht, der die Entwicklung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit im Zeitraum von Anfang 2013 bis Ende 2014 dokumentiert, macht die auf kommunaler Ebene längst bekannten Sicherheitsprobleme deutlich, die den Schutz persönlicher Daten der Bürger betreffen.

Ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gaben an, bislang kein Sicherheitskonzept für die Datenverarbeitung auf kommunaler Ebene entwickelt zu haben, was offensichtlich einen Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz darstellt. In gut einem Viertel fehlen sowohl Konzepte, um den IT-Sicherheitsprozess anzupassen, als auch regelmäßige Sicherheitstests ihrer Systeme. Übersetzt bedeutet das: Angreifer, die sensible Daten von Bürgern erhalten wollen, haben mit kommunalen Datenschutzsystemen leichtes Spiel.

Da in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen bekanntermaßen das nötige Geld und Know-how fehlt, um diesem Problem allein gerecht zu werden, ist man dort auf die Hilfe der Landesregierung angewiesen. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Plenum Innenminister Jäger aufgefordert, das Thema auf seine Agenda zu setzen.