Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
26.02.2016, 11:43 Uhr
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (8. KW)
Entwurf der Landesregierung ist unsolide, unvollständig und unseriös

Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.

Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität angekommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat.

Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid: Der Ansatz der Steuereinnahmen ist unsolide! Die Ausgaben sind unvollständig! Die Finanzierung ist unseriös!

Löhrmann weigert sich volle Transparenz zu schaffen

Die Ankündigung von Schulministerin Löhrmann den Unterrichtsausfall stichprobenartig zu erheben, zeigt, dass Frau Löhrmann sich weiterhin weigert, beim Unterrichtsausfall umfassende Transparenz herzustellen. Sie bleibt bei ihrer Stichprobenerhebung anstatt eine schulscharfe Erfassung zu ermöglichen. Eltern und Lehrer haben bereits bei der letzten Stichprobe vor einem Jahr an dem Ergebnis von 1,7 Prozent Unterrichtsausfall gezweifelt. Eine eigene Erhebung durch die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW e. V. hat diese Zweifel bestätigt. Sie ergab einen durchschnittlichen Unterrichtsausfall in Höhe von 6,4 Prozent in den Klassen 5 bis 9.

Frau Löhrmanns Umgang mit dem Thema Unterrichtsausfall verschleiert die wahre Situation. Das ist für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bildungspolitik in unserem Land verheerend. Leittragende dieser Politik sind vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien. Jede Stunde Unterrichtsausfall trifft diese Schülerinnen und Schüler besonders stark. Der Slogan der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen“ wird auch hier zur Farce.

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher schon seit langem eine verlässliche und transparente digitale Gesamterhebung des Unterrichtsausfalls in Nordrhein-Westfalen. Eine solche digitale Erfassung würde nicht nur Transparenz beim Thema Unterrichtsversorgung ermöglichen, sondern auch wichtige Informationen zur Verbesserung der Situation und zur Steuerung von Gegenmaßnahmen beitragen.

Landesregierung muss Kommunen Flüchtlingskosten schnell und vollumfänglich erstatten

Trotz aller angekündigten Änderungen über die Ausgestaltung der Flüchtlingspauschale bleibt es dabei, dass die Landeserstattungen auch nach dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz weiterhin nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Die Kommunen bleiben auf einem großen Teil ihrer Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Letztlich konnte nur dank der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im kommenden Jahr eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale vorgenommen werden.

Weiterhin erhalten die Kommunen nicht die Mittel vom Land, die sie für die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen so dringend benötigen. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden, so wie es andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland vormachen.

In jedem Fall muss sich die Erstattung der Flüchtlingskosten aber nach realen Zahlen richten. Das größte Defizit bleibt, dass die Flüchtlingskostenpauschale weiterhin unabhängig von der real zu versorgenden Anzahl von Flüchtlingen in den Kommunen gezahlt werden soll. Es ist jetzt an der Zeit die Kurskorrektur vorzunehmen und die das derzeit unzureichende Pauschalsystem abzuschaffen. Mit einem aktuellen Antrag (16/11228) fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass das Land über eine nachgelagerte Spitzabrechnung endlich alle Kosten erstattet, die den Kommunen entstehen. Das Land darf die Städte und Gemeinden nicht weiter mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise im Regen stehen lassen.

NRW braucht Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Anerkannte Asylbewerber, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen mittels einer Wohnsitzauflage gerecht innerhalb Deutschlands und auch innerhalb Nordrhein-Westfalen verteilt werden können. Dies ist notwendig, um einerseits die finanziellen Belastungen besser zu verteilen und vor allem um die Integrationsmöglichkeiten vor Ort nicht zu überfordern. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Asylberechtigte nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals den Wohnsitz wechseln und erfahrungsgemäß dorthin ziehen, wo bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder ihre „Community“ ist. Es geht dann darum, das Risiko von „Ghettobildungen“ zu reduzieren und Integration zum Gelingen zu verhelfen. Dabei ist die Wohnsitzverpflichtung ein Instrument, das für die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen hilft, wie es in den neunziger Jahren bei den Spätaussiedlern auch erfolgreich angewendet wurde.

Gleichzeitig findet aber die Landesregierung einmal mehr bei einer zentralen Frage zum Thema Flüchtlinge nicht zu einer einheitlichen Antwort. Dies macht die aktuelle Forderung von Justizminister Kutschaty offenkundig. Nach seinen Worten sei eine Wohnsitzauflage nötig, damit Integration gelingen könne. Damit vertritt er eine völlig andere Auffassung als Innenminister Jäger, der noch in der Plenarsitzung am 28. Januar erklärte, dass  man in die Diskussion beim Bund auch das Argument einbringen werde, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen bereits jetzt mit der Wahrnehmung der unterschiedlichsten Aufgaben stark belastet sind, und dass eine weitere Aufgabe, nämlich die Kontrolle und Administration der Wohnsitzauflage, einen weiteren erheblichen Aufwand bedeuten würde.." Der Justizminister hat diese Bedenken offensichtlich nicht und übernimmt die Position der CDU-Fraktion. Ministerpräsidentin Kraft muss den Menschen in Nordrhein-Westfalen erklären, wo die Landesregierung in dieser Sache steht.

Beruflich Pflegende müssen mitentscheiden können

Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer. Nur so können die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen verbessert und eine Aufwertung des Berufsbildes sichergestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion will eine starke Pflege mit einer starken Selbstverwaltung und Mitbestimmung der beruflich Pflegenden. Andere Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, die Selbstverwaltung im Pflegebereich durch die Einrichtung einer Pflegekammer zu stärken. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Der demografische Wandel wird zu einer zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen führen. Um die Versorgung sicherzustellen, benötigen wir eine Beteiligung der beruflich Pflegenden an allen Entscheidungen rund um die Pflege. Dies gilt sowohl für die Pflege in Krankenhäusern wie für die ambulante und stationäre Pflege. Die CDU-Fraktion will die Pflege stärken und aufwerten, Fachkräfte für den Pflegeberuf interessieren und die Qualität für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen sicherstellen.

In Nordrhein-Westfalen drohen Kita-Schließungen

Angesichts der drohenden Schließung von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Fraktion einen Bericht der Landesregierung zu der Frage angefordert, auf welchem Stand sich die gesetzliche Umsetzung der zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Ausbau und der weiteren Finanzierung der Kindertagesbetreuung befindet.

Vor allem kleine Träger sind in ihrer Existenz bedroht. Die Leidtragenden sind die Erzieherinnen und Erzieher sowie natürlich die Familien. Bereits im April 2015 hat die Fraktion einen Antrag zum Thema „Kita-Schließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren“ eingebracht und die Landesregierung dazu aufgefordert, drohende Kitaschließungen endlich ernst zu nehmen und die finanzielle Situation der Kindertagesstätten zu verbessern.

Die Ankündigungen der Landesregierung zur Erhöhung der Kindpauschalen ist nichts als heiße Luft. Es ist immer noch unklar, wie hoch die Zuwendungen tatsächlich ausfallen und wann sie konkret kommen.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Familienpolitik, die sich nicht auf Ankündigungen und Versprechen zurückzieht, sondern die durch konkrete und verlässliche Maßnahmen die Situation der Kindertagesstätten nachhaltig verbessert.

Unseriöse Forderungen der Grünen helfen Erzeugern nicht

Die Vorschläge der Grünen, ein Sofortprogramm Milch von der Bundesregierung zu verlangen, sind unseriös und reines Wahlkampfgetöse vor den anstehenden Landtagswahlen. Die plumpen Forderungen von staatlichen Subventionen für einen internationalen Markt lösen nicht die strukturellen Probleme der Branche. Zudem bleibt bei den Forderungen die Finanzierung ungeklärt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit sechs weiteren Unionsfraktionen eine Initiative zur Unterstützung von bäuerlichen Milcherzeugern  durch die Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen auf den Weg gebracht. Das ist ein solider Vorstoß. Wir möchten den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen. Das Angebot der Milchwirtschaft sollte unter Ausnutzung kartellrechtlicher Möglichkeiten gebündelt werden. Nur so kann der ständige Unterbietungswettbewerb gestoppt und faire und angemessene Preise für unsere Landwirte sichergestellt werden.

Studie beweist: Bürgerinnen und Bürger zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung

Die in dieser Woche veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist. Ernst & Young legt diese höchstbedenkliche Entwicklung offen. Die Analyse zeigt auch, dass der Abstand zwischen den Ländern immer größer wird: In Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen haben jeweils mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden den Grundsteuerhebesatz heraufgesetzt. In Baden-Württemberg und Bayern ist nicht einmal jede zehnte Kommune entsprechend aktiv geworden. Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY warnen vor Nachteilen im Standortwettbewerb und einer weiteren Spaltung Deutschlands in arme und reiche Regionen. Wenn allein in Nordrhein-Westfalen 9  von 10 Kommunen in den vergangenen 5 Jahren die Grundsteuer erhöhen mussten und der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um fast 100 Punkte gestiegen ist, wird offensichtlich, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung geschaffen hat.

Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen der Steuererhöhungen auf ihr Haushaltseinkommen bereits heute unmittelbar. Die Heraufsetzung der Grundsteuer kann zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Jahr pro Haushalt führen. Der Steuerzahlerbund NRW hat dies für ein Einfamilienhaus in Bergneustadt vorgerechnet: Durch die Anhebung der Grundsteuer auf 959 Prozent müssen nun 83 Euro mehr gezahlt werden - bei einer Anhebung auf 1255 Prozent, wie die Verwaltung von Bergneustadt ursprünglich vorgehen hatte, um den NRW-Stärkungspakt einhalten zu können, wären es sogar 379 Euro pro Jahr mehr gewesen.

Nordrhein-Westfalen ist bereits heute trauriger Spitzenreiter bei der Kommunalsteuer. Nirgends in Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so stark zur Kasse gebeten wie in Nordrhein-Westfalen. Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Innenminister Jäger schickt sogar Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen.

Minister Jäger darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern, sondern muss mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen. Das wird die CDU-Landtagsfraktion mit einer eigenen Initiative dazu in der kommenden Sitzung des Landtags einfordern.