Bernhard Schemmer MdL
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Archiv
02.10.2015, 13:30 Uhr | CDU Pressestelle
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (40. KW)
Landesregierung muss Bund-Länder-Beschlüsse konsequent umsetzen

Unsere Kommunen befinden sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge mitten in einem Sprint und müssen sich gleichzeitig auf einen Marathon bei der Integration vorbereiten. Kurzfristig geht es jetzt um eine winterfeste Unterbringung, eine gute medizinische Versorgung und ein zügiges Asylverfahren. Ebenso ist es dringend geboten, die Kommunen und Ehrenamtlichen, die bei der Versorgung der Flüchtlinge bereits Großes leisten, besser zu unterstützen. Nur so erhalten wir die einzigartige Willkommenskultur in unserem Bundesland. Das von Bundesregierung und Ländern vereinbarte Gesetzes- und Maßnahmenpaket ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 25 Jahren. Der Bund hat geliefert: Er wird sich nun dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen. Mit der Koordinierung der Flüchtlingsverteilung durch den Bund, die Beschleunigung der Verfahren und die Minderung von Fehlanreizen für Asylanträge wird das Asylsystem zusätzlich entlastet werden. Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierung die Beschlüsse auch konsequent umsetzt. Wir fordern von der rot-grünen Koalition, dem Gesetzespaket im Bundesrat zuzustimmen und die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes zu 100 Prozent an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzugeben. Auch die Neuregelungen zum Ablauf der Verfahren und zur Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik des Landes finden. Für den vor uns liegenden politischen Marathonlauf in Sachen Flüchtlingsintegration brauchen wir einen parteiübergreifenden Konsens. Wir dürfen dabei die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholen. Nachhaltige Integration kann nur dann gelingen, wenn wir im Umgang mit anerkannten Flüchtlingen Spracherwerb, frühkindliche und schulische Bildung, Berufstätigkeit und Studium und politische Bildungsarbeit umgehend in die Wege leiten.
Düsseldorf - Unterfinanzierung von Bus und Bahn bis 2030 traurige Realität

Bund und Länder haben sich bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Dennoch hat sich Minister Groschek zu früh selbst gelobt. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nämlich nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz stünden uns aber rund 21 Prozent zu. Verantwortlich dafür war die damalige nordrhein-westfälische SPD-Alleinregierung, die sich bei den entscheidenden Verhandlungen über Tisch ziehen ließ. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen. Minister Groschek hat bei der Landesverkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 zur Revision der Regionalisierungsmittel nur ein mageres Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ausgehandelt: Wir werden lediglich 18,9 Prozent erhalten – und das auch erst ab dem Jahre 2030. Das Heikle daran ist: die Einigung ist bindend und bis 2030 irreversibel. Das heißt, die Unterfinanzierung von Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen bleibt in den nächsten 15 Jahren traurige Realität. Groschek hat die Interessen Nordrhein-Westfalens vernachlässigt. Vergangene Woche lobte sich Verkehrsminister Groschek noch dafür, dass Nordrhein-Westfalen durch die Einigung von Bund und Ländern in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten wird. Verschwiegen hat er allerdings die Tatsache, dass Nordrhein Westfalen allein in den kommenden sechs Jahren über 2 Milliarden Euro weniger bekommt als uns an der Bevölkerung gemessen zustehen. Blitzmarathon: Erfolglos, zeitraubend und überflüssig – Jäger muss Showaktionen abblasen In der Plenardebatte über den Personalnotstand bei der Polizei war auch der Blitzmarathon ein Thema. Wir finden: diese Showaktionen von Herrn Jäger sind nachweisbar erfolglos, aber extrem personalintensiv. Bei den bisher acht durchgeführten Aktionen in Nordrhein-Westfalen waren tausende Polizeibeamten rund um die Uhr im Einsatz. Mit ihren weit über hunderttausend Arbeitsstunden standen sie damit nicht für die Kriminalitätsbekämpfung und echte Sicherheitsarbeit zur Verfügung. Der Innenminister versucht verzweifelt, den Blitzmarathon als Erfolg zu verkaufen. Die ernüchternden Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen starben 520 Menschen. Das ist ein Anstieg um rund 9 Prozent zum Jahr 2013. Die Zahl der Schwerverletzten nahm im vergangenen Jahr sogar um mehr als 11 Prozent zu. Wieso der Innenminister dennoch auf Nachfrage am völlig erfolglosen Konzept des Blitzmarathons auch im Jahr 2016 festhalten will, bleibt ein Rätsel. Schlimmer noch: Damit widerspricht er seinen Innenministerkollegen in den anderen Ländern. Nach Medienberichten soll sich die Innenministerkonferenz einstimmig dazu entschlossen haben, auch im Jahr 2016 komplett auf Blitzmarathons zu verzichten. Minister Jäger muss endlich einsehen, dass seine Showaktionen ein Rohrkrepierer sind und muss sie für die Zukunft abblasen. Landesplanungsgesetz: Wirtschaftsfeindlicher Kurs von Rot-Grün zieht sich weiter durch Im April hat Rot-Grün Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan präsentiert und sich für einen angeblichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik feiern lassen. Wenige Monate später stellt sich nun raus: Der gefeierte Kurswechsel war nur angetäuscht. Die Politik von Rot-Grün ist kein Stück weniger wirtschaftsfeindlich geworden. Der scheinbare Kurswechsel ist nur das Ergebnis von Täuschungen und Hütchenspielertricks. Minister Duin hat sich im April groß dafür feiern lassen, dass der Klimaschutzplan aus dem Landesentwicklungsplan rausgenommen wurde. Was er damals verheimlicht hat: Die Streichung des Klimaschutzplans bringt keinerlei Verbesserung, wenn nicht zeitgleich auch Paragraph 12 des Landesplanungsgesetzes geändert wird. Denn der sorgt dafür, dass der Klimaschutzplan zukünftig in den Regionalplänen und damit eben auch landesweit verbindlich umgesetzt werden muss. Diese Taktik des Täuschens und Tarnens zieht sich durch die gesamte rot-grüne Wirtschaftspolitik: - Im Landesentwicklungsplan werden zwar unter Jubel der Wirtschaft die Tabuzonen für die Auskiesung gestrichen, diese aber gleichzeitig in das Landeswassergesetz wieder reingeschrieben. - Durch Streichung des 5-Hektar-Ziels wird suggeriert, dass die restriktive Flächenpolitik aufgeben wird. Gleichzeitig wird aber als Berechnungsmethode für den Flächenbedarf die restriktive Methode von Vallee festgelegt, mit der Flächenausweisungen zukünftig fast unmöglich werden. - Beispiel newPark: Da wird der Presse verkauft, dass die Landesregierung mit ihrem Auflagenbescheid den Erwerb des newPark endlich möglich gemacht und voll hinter dem Projekt steht. In Wahrheit sind die Auflagen so hoch, dass eine Realisierung des Projekts fast unmöglich wird. Die Landesregierung muss endlich den Mut aufbringen, ihre Wirtschaftspolitik zu verändern, anstatt Wirtschaftsfreundlichkeit nur vorzutäuschen und ständig zu bluffen. Unterstützung von Flüchtlingskindern: CDU liefert konkrete Konzepte – Rot-Grün steht auf der Bremse Weil der starke Zugang von Flüchtlingen unsere Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen stellt, hat die CDU zwei konkrete Anträge zur Unterstützung der Kindertageseinrichtungen und der Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern ins Plenum eingebracht. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die zusätzlichen Kinder in den Kindertagesbetreuungen integriert werden, ohne Überbelegungen zu riskieren und damit die Betreuungsqualität insgesamt zu gefährden. Viele der Flüchtlingskinder bringen einen besonderen Unterstützungsbedarf mit sich, weil sie auf der Flucht Schlimmes erlebt haben. Sensibilität und die Flexibilität des Personals sind daher besonders stark gefordert. Die bisherigen Ausbauplanungen von Kinderbetreuungsplätzen sind aufgrund der aktuellen Zugänge vielerorts nicht mehr tragfähig. Daher fordert die CDU in ihrem Antrag ein Landesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder von ein bis sechs Jahren. Nur so werden Städte und Gemeinden wieder in der Lage sein, ein bedarfsgerechtes Platzangebot für alle Kinder vorhalten zu können. Es ist wichtig, dass die Kinder schnell unsere Sprache erlernen und intensiv entsprechend ihrer Voraussetzungen und Bedürfnisse gefördert werden. Das ist insbesondere hinsichtlich ihrer bevorstehenden Einschulung von besonderer Bedeutung. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht mit der Aufgabe der Beschulung von Flüchtlingskindern im Stich gelassen werden. Die Landesregierung hat die Verantwortung, ein Gesamtkonzept für diese Aufgabe vorzulegen. Wichtig sind landesweite Vorgaben und Materialien für die ersten Schritte. Die Schulen müssen wissen, was sie zu tun haben, worauf sie zu achten haben, damit sich die Potentiale der Kinder und Jugendlichen entwickeln können. Hinzu kommt eine zielgerichtete Verteilung der neu eingesetzten Lehrkräfte. Viele Lehrer fühlen sich alleingelassen. Als CDU bieten wir Konzepte an, Rot-Grün steht jedoch auf der Bremse. Abfallwirtschaftsplan: Für die Tonne produziert Spätestens seit der Experten-Anhörung vom 31. August muss für alle klar sein, dass dieser Abfallwirtschaftsplan für die Tonne produziert wurde. Die Liste der Mängel am Plan ist lang. Das zeigt die ideologische Verbohrtheit die hinter dem Plan steckt – anders lässt sich die Mängelliste nicht erklären. Die Datenbasis des Plans ist seit 5 Jahren veraltet, die Gewerbeabfallmengen fehlen, die beschriebenen Überkapazitäten bei der Verbrennung gibt es nicht, die Nähe und die gleichmäßige Auslastung der Anlagen wird durch das 5-Regionen-Modell gerade nicht erreicht, die aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend erforderliche Öffnung der Entsorgungsanlagen für Abfallmengen aus dem Ausland fehlt und der Plan gibt keine Impulse für ein verbessertes stoffliches Recycling. Kurz gesagt: dieser Plan schadet den Interessen der Kommunen und der Betreiber. Er kostet die Bürger viel Geld und wird noch nicht einmal seinen eigenen Ansprüchen gerecht. Schon das Bundeskartellamt hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der umweltpolitische Nutzen des Plans zweifelhaft ist. Und der ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen weist auf die Gefahren für die Arbeitsplätze in den Regionen hin. Die Landesregierung muss diesen dilettantischen Entwurf zurückziehen und ihn am besten gleich in die Tonne stecken. Garzweiler II: Rot-Grün stellt Koalitionsfrieden über schlüssiges Konzept Anstatt offene Fragen zu klären, laviert Rot-Grün mit ihrer Leitentscheidung weiterhin im Dunkeln herum. Offensichtlich ist der Koalitionsfrieden so wichtig, dass die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und des Unternehmens hintenangestellt werden. Die Leitentscheidung wirft mehr Fragen auf, als sie klären kann: Was passiert mit dem Restsee? Muss die Landesstraße 19 dem Tagebau weichen? Liegt die Abstandsfläche von 400 Metern zur Abbaukante einer fachlichen Entscheidung zugrunde oder handelt es sich um einen Kuhhandel? Ist juristisch abgesichert, dass nicht andere Anrainer erfolgreich dagegen klagen können, dass Holzweiler 400 Meter erhält? Was bedeutet das Wort „Mindestabstandsfläche“ konkret? Wie wird die Landesregierung den Strukturwandel begleiten? Die Landesregierung hat mit dieser Leitentscheidung einen Flickenteppich vorgelegt. Anstatt sauber zu arbeiten und die offenen Fragen zu klären, muss nun der Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln die Suppe auslöffeln, die Rot-Grün dem Land eingebrockt hat. Die Landesregierung greift in die Energiepolitik ein, will sich im Anschluss aber nicht für die Folgen haftbar machen lassen – gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Land, die Wirtschaft und die Menschen zwischen Bielefeld und Aachen sieht anders aus. Brückensanierungen: Ein Minister ist zum Handeln da Tausende Brücken in Nordrhein-Westfalen sind marode und sanierungsbedürftig. Die Bundesregierung hat dies erkannt und gehandelt. Das Sanierungspaket des Bundes wird noch einmal um 500 Millionen Euro auf insgesamt 2 Milliarden Euro aufgestockt. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke mit Baurecht wird auch finanziert. Der Ball liegt bei Verkehrsminister Groschek. Er muss jetzt Brückenprojekte zur Baureife führen. Seine Äußerungen verheißen aber nichts Gutes. Er hat die von uns geforderte und notwendige Aufstockung des Planungsvorrates schon vorab in Frage gestellt. Er trägt die Verantwortung, wenn das Geld des Bundes wieder nicht abgerufen werden kann. Die Menschen, die im Stau stehen, wollen Lösungen und kein Gerede. Die CDU-fordert in ihrem Antrag, dass jetzt massiv Planfeststellungen bis zu einer Reserve von einer Milliarde Euro für Brücken auf den Tisch müssen (Drucksache 16/9799). Die Zeit der Groschek-Rhetorik muss ein Ende haben und die flächendeckende Sanierung von Straßen und Brücken endlich beginnen. Inklusionsstärkungsgesetz: Viel Selbstlob der Regierung – wenig Substanz Ein großer Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen sollte es werden - umgesetzt werden lediglich einige Verbesserungen bei ganz bestimmten Beeinträchtigungen. Konkrete Veränderungen wird es dort geben, wo die CDU-Fraktion mit Anträgen immer wieder Oppositionsdruck erzeugt hat. So haben Eltern gehörloser Kinder zukünftig die Möglichkeit, in Schule und KiTa mit einem Gebärdendolmetscher die Interessen ihrer Kinder zu vertreten, auch außerhalb von Verwaltungsverfahren wie der Schulanmeldung. Blinde Eltern erhalten zukünftig auch Dokumente, die ihre Kinder betreffen, in für sie lesbarer Form zugestellt. Die Lebenssituation behinderter Menschen ist uns ein großes Anliegen. Deshalb hat die CDU-Fraktion Rot-Grün das Signal gegeben, dass wir uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der Betroffenen beteiligen werden. Es wird umfangreiche Nachbesserungsarbeit nötig sein, um aus vielen Seiten unverbindlicher Absichtserklärungen und Aufforderungen an andere, Inklusion umzusetzen, ein brauchbares Gesetz zu machen. Bundeswehr: Unerlässlicher Garant der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben anlässlich der parlamentarischen Begegnung mit der Bundeswehr das „Gelbe Band der Verbundenheit“ unterschrieben. Das Band wird in naher Zukunft zu den deutschen Soldaten im Auslandseinsatz geschickt, um damit die Unterstützung der Fraktion für den Dienst der Soldaten zu symbolisieren. Außerdem wurde in dieser Woche ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP (Drucksache 16/9790) zur Würdigung der Arbeit der Bundeswehr ins Plenum eingebracht. In dem parteiübergreifenden Antrag wird das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr gewürdigt. Unser Dank geht an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit, gerade in den diversen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dieser Konsens ist gut und zeigt, wie anerkannt unsere Streitkräfte sind. Aufgabe der Politik bleibt es, den Auftrag der Bundeswehr aktuell und klar zu definieren und sie bestmöglich personell und materiell auszustatten. Genauso wichtig ist eine breite politische Rückendeckung und gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Soldaten in der Heimat und im Auslandseinsatz. Die Bundeswehr ist unerlässlicher Garant der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Das ‚Gelbe Band der Verbundenheit‘ soll unseren Soldaten vermitteln, welchen Rückhalt sie bei uns genießen. 2011 hat die Gerberdingstiftung in Holzminden damit angefangen, gelbe Stoffstreifen mit Grüßen und Wünschen der Bevölkerung beschriften zu lassen. Diese Bänder aneinander gereiht sind inzwischen schon mehrere Kilometer lang. Das „Gelbe Band der Verbundenheit“ ist ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten in Kampfeinsätzen. Es zeigt, dass Bevölkerung und Politik hinter dem wichtigen Dienst unserer Truppe stehen.