Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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28.08.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (35. KW)

Krisenmanagement der Landesregierung ist mangelhaft 
Zum Auftakt der zweiten Jahreshälfte bezog der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in dieser Woche vor den Mitgliedern der Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen Stellung zu den drängendsten Fragen der Landespolitik.

 Zur Flüchtlingspolitik präsentierte Laschet einen umfangreichen Antrag der CDU-Landtagsfraktion und führte aus: „Der Anstieg der Flüchtlingszahlen und die Probleme in den Kommunen stellen die große Willkommenskultur in unserem Land vor eine schwere Bewährungsprobe. Die Politik muss sich in einer solchen Zeit  durch ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept auszeichnen. Davon ist die nordrhein-westfälische Landesregierung meilenweit entfernt. Obwohl sich die Kommunen seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit befinden, wälzt Rot-Grün weitere Aufgaben auf sie ab und verweigert mögliche Entlastungen für die Städte und Gemeinden. Das CDU-Konzept sieht eine straffere Koordination durch einen Krisenstab, eine grundsätzliche Reorganisation der Erstaufnahme von Asylbewerbern, eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen und konkrete Instrumente für eine vorausschauende Integrationspolitik vor. Entscheidend ist jetzt, schneller und konsequenter zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden, auch durch ihre räumliche Trennung. Das beschleunigt die Verfahren und erleichtert die Integration anerkannter Flüchtlinge. Alle diese Maßnahmen kann die Landesregierung unverzüglich umsetzen, auch unabhängig vom Verhalten des Bundes. Der Bund wird sich weiterhin und noch stärker beteiligen. Aber Frau Kraft muss jetzt auch einmal liefern.“
 
Auch auf anderen Feldern der Landespolitik attestierte Laschet dem Kabinett Kraft schlechtes Regierungshandwerk. Dies zeige sich etwa in der aktuellen Schul-, Wirtschafts- und Innenpolitik der Koalition. Dazu erklärte Laschet:  „In der Schulpolitik sorgt Ministerin Löhrmann bei der Inklusion nicht für die erforderlichen Rahmenbedingungen. Den massiven Unterrichtsausfall an den weiterführenden Schulen tut sie als altbekanntes Problem ab. Über die Zukunft von G8 lässt sie die Eltern im Unklaren. Der grüne Umweltminister Remmel sabotiert mit der Zustimmung der Ministerpräsidentin weiterhin jeden Ansatz einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, wie das Beispiel Newpark zuletzt wieder gezeigt hat. Bei der Infrastruktur tut sich nichts, weil Herr Groschek nicht für vollziehbares Baurecht sorgt. Und den markigen Sprüchen von Innenminister Jäger folgen in steter Regelmäßigkeit Schreckenszahlen über Wohnungseinbrüche, rechte Gewalt, Salafisten und Gewalttaten gegen Polizisten in unserem Land.“
 
Die Bilanz des CDU-Fraktionschefs: „Nordrhein-Westfalen wird auf allen zentralen Politikfeldern schlecht regiert. Das beschädigt das Ansehen unseres Landes, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt die Zukunftschancen unserer Kinder aufs Spiel.“

Reform von Straßen.NRW: Volle Kraft zurück
 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW bedarf seit Jahren einer verschlankenden Strukturreform. Die Reform, die Minister Groschek dem Landtag jetzt vorgelegt hat, ist jedoch das exakte Gegenteil. Vielmehr hat er den Apparat aufgebläht. Der Minister hat neben den heute bereits bestehenden Ebenen der Geschäftsführung des Landesbetriebs in Gelsenkirchen und den 10 Niederlassungen an 17 Standorten eine zusätzliche Ebene, die Ebene der Regionalleitungen, eingeführt. Wie der Minister durch mehr Personal und mehr Bürokratie Effizienzsteigerungen sowie eine Verschlankung der internen Verwaltungsprozesse erzielen möchte, bleibt das Geheimnis dieser Landesregierung. Hier bleibt Groschek dem Kurs von Rot-Grün treu: Mehr Bürokratie statt weniger. Das zu erwartende Kompetenzgerangel zwischen Niederlassungen und Regionalleitungen wird den Ausbau und die Sanierung der Straßen und Brücken in unserem Land weiter zurückwerfen. Mit diesem Minister gilt: Volle Kraft zurück.
 



21.08.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (34. KW)

CDU-Fraktion beschließt Antrag zur Ausweitung „Sicherer Herkunftsstaaten“ auf das Kosovo, Albanien und Montenegro
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Einstufung der drei Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als „Sichere Herkunftsstaaten“ gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einzusetzen. Asylanträge eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat sind nach dem Asylverfahrensgesetz als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm – abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsstaat – politische Verfolgung droht. Damit können von dort stammende Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Angesichts der äußerst geringen Erfolgswahrscheinlichkeit von Asylanträgen aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro (Anerkennungsquote unter 1 Prozent) macht eine solche Einstufung Sinn.
 
Durch diesen Schritt wird einerseits dafür gesorgt, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen künftig auf tatsächlich Schutzbedürftige konzentriert werden kann. Anderseits soll diese Maßnahme dazu dienen, die hohe Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung zu erhalten. Dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat dazu geeignet ist, den Asylbewerberzustrom aus entsprechenden Ländern tatsächlich zu begrenzen, hat erst kürzlich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in der FAZ festgestellt: „Ich würde am liebsten alle Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Die Einstufungen Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas haben schließlich zu deutlichen Rückgängen des Zuzugs geführt.“
 



30.06.2015
Jugendlandtag 2015
Evelyn Korth aus Coesfeld auf dem Abgeordnetenstuhl von Bernhard Schemmer

Mittendrin statt nur dabei. Das ist die Idee, die hinter dem mittlerweile siebten Jugendlandtag steckt. Vom 11. bis 13. Juni diskutierten 237 Jugendliche über aktuelle politische Themen und vertraten ihre Abgeordneten.


04.03.2015
Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag" in Düsseldorf
Parlamentsmitglied für drei Tage

Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpfle-gung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden antei-lig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studie-rende oder junge Berufstätige direkt im Büro von Bernhard Schemmer. Denn jeder Abgeordnete kann - möglichst aus seinem Wahlkreis - einen jungen Menschen einladen.




16.12.2014
Funktionswechsel im Arbeitskreis Bauen, Wohnen und Verkehr
Bernhard Schemmer übernimmt stellvertretenden Ausschussvorsitz

Bernhard Schemmer, der bisherige verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, übernimmt ab sofort die Aufgabe des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Klaus Voussem. Das haben die Abgeordneten in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen.



27.10.2014
Gespräch der Münsterlandrunde bei der Handwerkskammer

Die Handwerkskammer Münster war Gastgeber des aktuellen Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vertretern von Handwerks- und Landwirtschaftskammer sowie der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen. In dem rund zweistündigen Meinungsaustausch ging es unter anderem um die Themen Infrastruktur/Breitband, Schwarzarbeit, Kontrolle der Düngeverordnung und einzelne Punkte im Landesentwicklungsplan.



25.08.2014
Bernhard Schemmer führt die Fraktion im Regionalrat

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster wählten die aus den vier Münsterlandkreisen und der Stadt Münster entsandten Mitglieder ihre neue Spitze. Einstimmig wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer aus Reken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und löst damit den langjährigen Vorsitzenden Eckart Ballenthin aus Stadtlohn ab. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Warendorf, Guido Gutsche aus Ennigerloh, wurde zu seinem Vertreter gewählt.



04.07.2014
Schemmer, Tenhumberg und Wüst als Sprecher der CDU-Fraktion bestätigt
Wüst rückt in Fraktionsführung auf

Die Vorstandsneuwahlen der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag haben die starke inhaltliche Arbeit der CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Borken unterstrichen: Bernhard Schemmer, Bernhard Tenhumberg und Hendrik Wüst wurden in ihren Sprecherfunktionen für die CDU-Landtagsfraktion bestätigt.



23.06.2014
Gespräch der Münsterlandrunde mit der LAG „Freie Wohlfahrtspflege NRW"

In Münster trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Freie Wohlfahrtspflege NRW“. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es neben aktuellen Themen wie Altenpflege und Situation in Kindertagesstätten auch um die Arbeit und Aufgaben der LAG in der Gesellschaft. Die Vertreter, unter anderem von Caritas und Diakonie, betonten dabei, dass der finanzielle Druck immer mehr steige und zunehmend als Belastung empfunden werde.



05.06.2014
Grundwasser kennt keine Landesgrenzen:
CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Schemmer: Kein Fracking im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer ist äußerst besorgt über das derzeit laufende niederländische Genehmigungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas mittels Fracking in der Deutsch-Niederländischen Grenzregion. „Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Fracking mit wassergefährdenden Stoffen seit Jahren strikt ab.


   
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CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
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