Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
Archiv
26.02.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (8. KW)

Entwurf der Landesregierung ist unsolide, unvollständig und unseriös

Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.


29.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)

Landesregierung belastet die Bürger über Kommunalsteuern

Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

 

 

 




22.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)

CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen
Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor
 
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.



11.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
(2. KW)

Wahrheit ans Licht bringen

Am 15.1.2015 haben die Fraktionen von CDU und FDP die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Trotz der von beiden Fraktionen beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.



02.10.2015 | CDU Pressestelle
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (40. KW)

Landesregierung muss Bund-Länder-Beschlüsse konsequent umsetzen

Unsere Kommunen befinden sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge mitten in einem Sprint und müssen sich gleichzeitig auf einen Marathon bei der Integration vorbereiten. Kurzfristig geht es jetzt um eine winterfeste Unterbringung, eine gute medizinische Versorgung und ein zügiges Asylverfahren. Ebenso ist es dringend geboten, die Kommunen und Ehrenamtlichen, die bei der Versorgung der Flüchtlinge bereits Großes leisten, besser zu unterstützen. Nur so erhalten wir die einzigartige Willkommenskultur in unserem Bundesland. Das von Bundesregierung und Ländern vereinbarte Gesetzes- und Maßnahmenpaket ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 25 Jahren. Der Bund hat geliefert: Er wird sich nun dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen. Mit der Koordinierung der Flüchtlingsverteilung durch den Bund, die Beschleunigung der Verfahren und die Minderung von Fehlanreizen für Asylanträge wird das Asylsystem zusätzlich entlastet werden. Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierung die Beschlüsse auch konsequent umsetzt. Wir fordern von der rot-grünen Koalition, dem Gesetzespaket im Bundesrat zuzustimmen und die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes zu 100 Prozent an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzugeben. Auch die Neuregelungen zum Ablauf der Verfahren und zur Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik des Landes finden. Für den vor uns liegenden politischen Marathonlauf in Sachen Flüchtlingsintegration brauchen wir einen parteiübergreifenden Konsens. Wir dürfen dabei die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholen. Nachhaltige Integration kann nur dann gelingen, wenn wir im Umgang mit anerkannten Flüchtlingen Spracherwerb, frühkindliche und schulische Bildung, Berufstätigkeit und Studium und politische Bildungsarbeit umgehend in die Wege leiten.


25.09.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (39. KW)

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Jetzt ist die Landesregierung am Zug Die Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Die finanziellen Zusagen des Bundes sorgen für die notwendige Entlastung der Kommunen, die bisher von der Landesregierung unterlassen worden ist. Die zusätzlichen Finanzmittel für dieses Jahr müssen sofort und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden und dürfen nicht wieder durch Taschenspielertricks im Landeshaushalt versickern. Noch im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren muss die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der NRW-Anteil der zusätzlichen Bundesmittel für das Jahr 2015 in Höhe von 216 Millionen Euro komplett und zügig an die Kommunen geht. Die Landesregierung muss die Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr dazu nutzen, die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent zu erstatten. Insbesondere müssen endlich auch die Kosten übernommen werden, die den Kommunen für die rund 40.000 geduldeten Asylbewerber entstehen. Dafür gibt das Land bisher keinerlei Erstattung. Geld allein hilft aber nicht dabei, die aktuellen drängenden Probleme der Flüchtlingspolitik zu meistern. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das muss dringend beseitigt werden. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die Beschlüsse müssen nun von der rot-grünen Landesregierung konsequent umgesetzt werden. Sie muss endlich die dem Bund versprochene Trennung nach Bleibeperspektive durchsetzen und die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten im Asylrecht anwenden. Und: Die Landesregierung muss dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmen. Hier ist die Führung der Ministerpräsidentin gefragt.


18.09.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (38. KW)

Bundesregierung und Landesregierung müssen ihre gemeinsamen Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen zügig umsetzen Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern wurden wichtige Entlastungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Das gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung liegt. Die Zusagen des Bundes bieten die dringend notwendige Aussicht auf eine Verschnaufpause. Neben den Zusagen des Bundes hinsichtlich der Erstaufnahme war die nochmalige Verständigung auf die Strukturierung der Erstaufnahme nach dem Kriterium der Bleibeperspektive von großer Bedeutung. Die allseits geforderte Entlastung der Kommunen und Beschleunigung der Verfahren erreichen wir nur dann, wenn wir zwischen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive unterscheiden. Das war, ist und bleibt unsere Forderung an die Landesregierung. Nur so erhalten wir die organisatorischen Kapazitäten und die gesellschaftliche Akzeptanz, um denen Schutz bieten zu können, die Schutz brauchen. Der nochmalige gemeinsame Beschluss von Ländern und Bund muss daher auch in Nordrhein-Westfalen endlich konsequent umgesetzt werden. Die Landesregierung muss ihren inneren Disput hierzu überwinden und substantiell dafür sorgen, dass die Aufnahmebereitschaft in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht überstrapaziert wird.


11.09.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (37. KW)

Flüchtlingspolitik: Doppelzüngigkeit von Rot-Grün und Frau Kraft erschüttert Vertrauen in die Politik Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist mit den jüngsten Einlassungen der Ministerpräsidentin und den Enthüllungen des WDR um gleich zwei Kapitel reicher. Schon heute ist die Liste der Widersprüche lang. 1. Differenzierte Erstaufnahme nach Bleibeperspektive: Im Juni hat die Ministerpräsidentin der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, gesonderte Ankunfts- und Rückführungszentren für Balkan-Flüchtlinge einzurichten, zugestimmt. Im August lehnte Herr Jäger die Einrichtung solcher Zentren für Nordrhein-Westfalen ab. Noch in der vergangenen Woche haben SPD und Grüne im Landtag beschlossen, `wohlfeile populistische Forderungen, wie die der CSU nach einer zentralen Unterbringung der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern´ abzulehnen. Gegen entsprechende Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion polemisierte die Ministerpräsidentin, man dürfe nicht in `gute und schlechte Flüchtlinge´ unterscheiden. Nun hat der WDR aufgedeckt: Die Landesregierung bereitet im Rahmen ihres `Aktionsplan Westbalkan´ die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern vor. Gleichzeitig lehnt die Landesregierung die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab. Dabei würde genau das aufgrund kürzerer Fristen und der Umkehr der Beweislast zur Beschleunigung der Verfahren führen, die Frau Kraft noch im Landtag zur Priorität Nummer eins erklärt hat. Mit dieser halbherzigen Kehrtwende durch die Hintertür – wieder ohne Plan, sondern im Notfall-Modus – verpufft ein Teil der Wirkung als klares Signal an die Menschen auf dem Westbalkan und als Entlastung für die Kommunen, in denen die Aufnahmebereitschaft für die anerkannten Flüchtlinge erhalten werden muss. 2. Einrichtung eines Krisenstabs: Noch im August lehnte Frau Kraft unsere Forderung nach einem Krisenstab der Landesregierung mit dem Hinweis ab, es gehe nicht um `Begrifflichkeiten´ (Ruhrnachrichten vom 2. August 2015). Nun weist Herr Jäger die Bezirksregierungen an, Krisenstäbe einzurichten. Aus Sorge vor kommunikativen Schwierigkeiten meidet die Landesregierung die Anwendung der richtigen Instrumente. Die Menschen vor Ort wissen aber längst, dass das `Chaos´, das die Kommunen beklagen, durch die mangelhafte Koordination und Kommunikation von oben her entsteht. 3. Belastung der Kommunen: Die Ministerpräsidentin klagt in Berlin darüber, dass die Bundesebene die Lage vor Ort in den Kommunen wohl nicht kenne. Sie verschweigt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die einzig und allein durch die Landesregierung festgelegt werden: Kein anderes Bundesland nimmt Städte und Gemeinden für die Erfüllung von Landesaufgaben per Amtshilfe in die Pflicht. In keinem anderen Bundesland wurden die Kommunen gebeten, Personal abzutreten, das zur Erfüllung von Landesaufgaben herangezogen wird. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland 100 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent. Dafür, dass unsere Kommunen am absoluten Limit angekommen sind, trägt die Ministerpräsidentin selbst die Hauptverantwortung. Die Ministerpräsidentin geht nach altbekannter Manier vor: Obwohl die zukünftige Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten noch nicht abschließend geregelt ist, fordert sie bereits „mehr“ von anderen. Gleichzeitig weigert sich Frau Kraft, wichtige Bestandteile des Kompromisses wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf alle Demokratien des Westbalkans mitzutragen. Mit dieser Blockadepolitik setzt Frau Kraft den wichtigen überparteilichen Kompromiss aufs Spiel - und das in dieser Lage. Sie sollte endlich anfangen, ihre eigenen Aufgaben nachzukommen und wie der Bund die Steuermehreinnahmen des Landes in Finanzhilfen für die Kommunen investieren. Die Doppelzüngigkeit von Rot-Grün erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Politik. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Konzept vorgelegt, dass konkrete Maßnahmen für die drängendsten Baustellen benennt: Ein besseres Krisenmanagement, eine differenzierte Erstaufnahme, Entlastungen für die Kommunen und eine vorausschauende Integrationspolitik.


04.09.2015
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (36. KW)

Haushaltsentwurf der Landesregierung: Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“
 
Zur Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:
 
„Der Haushaltsentwurf steht beispielhaft für das Versagen der Regierung Kraft auf zentralen Feldern der Landespolitik. Eine Zukunftsvision für Nordrhein-Westfalen ist nicht zu erkennen.
 
Die Finanzpolitik der Regierung Kraft bleibt unverantwortlich. Rund die Hälfte aller neuen Schulden in den deutschen Bundesländern wird allein von Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Trotz massiver Steuermehreinnahmen und erheblicher Minderausgaben durch Niedrigzinsen wird ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2019 nur durch Bilanztricks erreicht. Entgegen früherer Vereinbarungen will Rot-Grün die Rücklagen für die Beamtenvorsorge bis 2025 um 9 Milliarden Euro reduzieren. Damit gibt Frau Kraft auch den letzten Rest präventiver Finanzpolitik auf. Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“. Durch Streitereien oder schlechtes Regierungshandwerk verspielt die Koalition auch in der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
 
Mit ihrer Verhinderungspolitik in Sachen newPark hat die Landesregierung ein für unser Industrieland wichtiges Zukunftsprojekt bewusst vor die Wand gefahren. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung lässt das Ruhrgebiet im Regen stehen. Der ebenfalls zwischen den Partnern umstrittene Landesentwicklungsplan verhindert das Wachstum mittelständischer Unternehmen und sorgt für ein investitionsfeindliches Klima. Am Tariftreue- und Vergabegesetz hält Rot-Grün trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fest. Nun liegt es am Verfassungsgerichtshof, diesen bürokratischen Unsinn zu stoppen. Die Regierung Kraft ist offensichtlich nicht willens oder dazu in der Lage, die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes zu verbessern.
 
Durch Untätigkeit und ideologische Verbohrtheit wird auch der Infrastrukturausbau durch die rot-grüne Koalition sträflich vernachlässigt. Weil die Regierung bei zu wenigen Straßenbauprojekten die Baureife hergestellt hat, fließen Milliardeninvestitionen des Bundes an Nordrhein-Westfalen vorbei. Auch bei den EU-Mitteln ruft der Verkehrsminister nur einen Bruchteil der Mittel ab, die dem Land zustehen. So verschlimmert die Landesregierung die Verkehrsmisere in Nordrhein-Westfalen, die Millionen Menschen Zeit und Nerven kostet und die Unternehmen belastet. Auch hier greift die Ministerpräsidentin nicht ein und lässt die Dinge zu Ungunsten des Landes einfach weiterlaufen.
 
Ähnliches gilt für den Bereich der Bildung: Durch Unterrichtsausfall, schlecht umgesetzte Inklusion und ihr fehlendes Konzept zur Bildung für Flüchtlingskinder verspielt Ministerin Löhrmann Zukunftschancen unserer Kinder. Da helfen auch Slogans und Sprüche der Ministerpräsidentin nicht weiter.
 
Es bleibt dabei: Wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen, weil die Regierungschefin keine politische Führung zeigt. Das Ergebnis ist politischer Stillstand. Unser Land hat Besseres verdient.“



02.09.2015
Katholische Frauengemeinschaft Ramsdorf zu Gast im Landtag
Bernhard Schemmer empfing Gäste aus dem Kreis Borken

Am ersten Plenartag nach der Sommerpause besuchte die Katholische Frauengemeinschaft Ramsdorf auf Einladung von Bernhard Schemmer  den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Nach der Begrüßung nebst kurzer Einführung in die baulichen Gegebenheiten des Parlaments, hatten die Besucher die Möglichkeit, einer Plenardebatte beizuwohnen. Von dort aus ging es mit neuen Eindrücken weiter zur Gesprächsrunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer aus Reken.



   
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