Bernhard Schemmer MdL
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News
17.03.2017, 15:46 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)

Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.
 
Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.
 
Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben. Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.


Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen
 
Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext.
 
Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen.
 
Der Bewertungsentwurf enthält die Tatsache nicht, dass Verbindungsdaten vom 1. Januar 2016 gelöscht wurden und das obwohl der Ausschuss diese mehrfach angefordert hat. Damit wurden unwiederbringlich Beweise vernichtet und die Arbeit des Ausschusses massiv beeinträchtigt. Der Anrufer auf der Kriminalwache der Kölner Polizei, der eine Stornierung der Wichtige-Ereignis-Meldung, die unter anderem eine Vergewaltigung aus der Kölner Silvesternacht zum Gegenstand hatte, verlangt hat, bleibt somit im Dunkeln.
 
Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind nicht ausreichend, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Darüber hinaus fehlen Empfehlungen zum Umgang mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, im Einsatz und danach. Hierzu und zu weiteren Punkten werden wir daher als CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Bewertungsentwurf vorlegen. Das empfehlen wir auch den Fraktionen von SPD und Grünen. Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden.
 
 
Kommunalwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind politisch verantwortungslos
 
Im Rahmen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche, standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
„Wir waren schon immer gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht. Es würde jede Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: das Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Das rot-grüne Vorhaben ist damit nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Geradezu fassungslos macht, dass Frau Kraft auch in der aktuellen Lage am rot-grünen Plan für ein Ausländerwahlrecht festhält. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Mit der Einführung des Ausländerwahlrechts drohen AKP-nahe Gruppierungen in unsere Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen. Dass Frau Kraft dieses Problem nicht einmal angesichts der aktuellen Lage sehen will, ist mir unbegreiflich. Sie und ihre Minister lassen die Kommunen mit den Veranstaltungen von türkischen Ministern alleine und verschärfen nun auch noch die Situation vorm Ort. Frau Kraft muss die rot-grünen Pläne ein für alle Mal beerdigen.“
 
Der Antrag von Rot-Grün wurde mit den Stimmen der CDU im Plenum abgelehnt.
 
Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen
 
Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um die wachsende Terrorbedrohung nachhaltig und effektiv zu bekämpfen. Der geplante Terroranschlag von Essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Die salafistische Szene in unserem Land agiert hochmobil und sehr gut vernetzt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das nötige Handwerkszeug, um darauf angemessen reagieren zu können. Ihnen stehen nicht die gleichen rechtlichen Mittel zur Verfügung wie den Kollegen in anderen Bundesländern. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags hat Rot-Grün den Moment verpasst, Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück sicherer zu machen.
 
Damit die Polizei Gefährder effektiv überwachen kann, müssen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Telefon- und Kontoüberwachung zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden. Die Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der Gesichtserkennung an zentralen Orten, müssen ausgeweitet werden. Das erleichtert nicht nur die Fahndung nach Gefährdern, sondern erlaubt grundsätzlich schnellere Ermittlungen nach Straftaten. In Nordrhein-Westfalen bestehen die rechtlichen Grundlagen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dafür nicht. Es braucht zudem eine gesetzliche Grundlage für Schleierfahndung. Zusätzlich muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mit einem schlagkräftigen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat reagieren, bevor Menschen verletzt oder sogar getötet werden.
 
Die Zahl der salafistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Antritt der rot-grünen Landesregierung von 500 im Jahr 2010 auf mittlerweile 2.900 nahezu versechsfacht. Rund 670 Salafisten in unserem Bundesland gelten als gewaltbereit. Diese Zahlen müssen ein Alarmsignal an den Innenminister sein.
 
 
Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag
 
Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein.
 
Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.
 
 
Kulturpolitik muss wieder Gewicht erhalten
 
Zu einem Gedankenaustausch über die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen traf Armin Laschet in dieser Woche den Vorstandsvorsitzenden des Kulturrats Nordrhein-Westfalen, Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum und den stellvertretenden Kulturratsvorsitzenden Reinhard Knoll. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende:
 
„Die rot-grüne Landesregierung hat die Kulturpolitik zur Nebensache degradiert. Der skandalöse Verkauf von Kunstwerken aus dem Portigon-Besitz war ein trauriger Tiefpunkt. Mit uns wird Kultur auch politisch wieder wichtig werden. Wir wollen Rahmenbedingungen setzen und verbessern, in denen sich kulturelles Leben in allen Landesteilen wieder entfalten kann.
 
Kultur muss in Nordrhein-Westfalen in allen Landesteilen, für alle Generationen und in allen Sparten erlebbar sein. Deshalb wollen wir die Maßnahmen der kulturellen Bildung verstärken, die Bibliotheken fördern und perspektivisch Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Landeseinrichtungen wie beispielweise Museen und Erinnerungsorte sowie durch einen neuen Theaterpakt künftig auch kommunale Theater und Opern kostenfrei zu besuchen. Weil für uns Landesgeschichte und Landesidentität untrennbar zusammen gehören, werden wir die Idee eines „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ in unmittelbarer Nähe zum Landtag wieder aufgreifen.
 
Nach sieben verlorenen Jahren wollen wir an die erfolgreiche Kulturpolitik der Jahre 2005-2010 anknüpfen und einen neuerlichen kulturpolitischen Aufbruch wagen. Den Kahlschlag der Landesregierung in der Denkmalpflege werden wir rückgängig machen und die Mittel zum kulturellen Substanzerhalt erhöhen.“
 
 
Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern
 
Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.
 
Die CDU will sicherstellen, dass junge Familien und kinderreiche Familien Wohneigentum erwerben können. Hier hat Frau Kraft in den letzten Jahren die Förderung von 500 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zur Bedeutungslosigkeit herabgesenkt. Das ist ungerecht und unfair. Die Zinslage ermöglicht Eigentumsbildung auch für kleine Einkommen. Deshalb erwarten wir auch für die Eigentumsförderung zumindest die gleichen Tilgungsnachlässe aus der sozialen Wohnraumförderung wie beim Mietwohnungsbau.
 
 
Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten
 
Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.
 
Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.
 
Abschlussberichts der Enquetekommission Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und besseren Bildungschancen
 
In dieser Woche wurde der Abschlussbericht der Enquetekommission VI zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand vorgestellt. Der Bericht und die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission machen deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht nach sieben verlorenen Jahren unter Rot-Grün einen wirtschafts- und bildungspolitischen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und zu besseren Bildungschancen. Die noch amtierende Landesregierung hat durch viele Fehlentscheidungen gezeigt, dass ihr Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung nicht wirklich am Herzen liegen. SPD und Grüne mögen im Wahlkampf wohlfeil reden: Die bundesweit höchsten Steuerbelastungen für Betriebe, die Einführung bürokratischer Hemmnisse wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Landesentwicklungsplan oder die Hygiene-Ampel, der Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs, der anhaltend hohe Unterrichtsausfall in allen Schulformen und nicht zuletzt die jahrelangen Unsicherheiten bei der Förderung der handwerkseigenen Beratungsstrukturen und Bildungsstätten sprechen eine deutliche Sprache.
 
Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass ein starkes Handwerk und eine attraktive Berufsbildung unverzichtbare Garanten für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in Nordrhein-Westfalen sind. Sie steht dazu bereit, den umfassenden Arbeitsauftrag aus dem Abschlussbericht anzunehmen und in den kommenden Jahren konsequent abzuarbeiten.
 
Hervorragende Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand und eine Stärkung der Beruflichen Bildung sind Teil einer ordnungspolitischen Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen. Das muss zentrales Anliegen der nächsten Landesregierung sein. Eine konkrete Voraussetzung dafür ist, dass in der nächsten Landesregierung ein starkes Wirtschaftsministerium geschaffen wird, das im Kabinett die nötige Autorität in die Waagschale werfen kann. Es muss alle Kompetenzen bündeln, die für mehr Wachstum und Beschäftigung und für die Umsetzung des Enqueteberichts nötig sind.
 
 
Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt  
 
Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis 2018 zu erreichen, muss Nordrhein-Westfalen dieses Jahr noch 17,8 Prozent aller Haushalte anschließen. Das wäre deutlich mehr als in den vergangen fünf Jahren zusammen. In Nordrhein-Westfalen ist die Versorgungsquote von Anfang 2012 bis Ende 2016 um 21,2 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Versorgungsquote beispielsweise in Bayern um 127,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 241,7 Prozent gestiegen.
 
Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.
 
 
Rot-Grün vergibt Chance zur Stärkung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
 
Rot-Grün hat die Chance vertan, die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Leider konnten sich SPD und Grüne unserer Forderung nach einer Einrichtung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe nicht anschließen.
 
Trotz ihrer hohen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes liegt zu weiten Bereichen des freiberuflichen Wirtschaftens keine umfassende Datenerfassung vor. Dies erschwert bislang eine zielgerichtete Förderung der Freien Berufe. Seit Jahren fordern daher Freiberufler die Schaffung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe analog zum bestehenden Deutschen Handwerksinstitut, um diesen Missstand zu beseitigen.
 
Hinzu kommt, dass EU-Kommission und OECD seit Jahren viele berufsständische Regelungen der Freien Berufe als unzulässige Marktzugangshürden kritisieren. Sie fordern von Deutschland eine Deregulierung der Branche. Dabei übersehen Kommission und OECD jedoch, dass die vermeintlichen Zugangshürden dem Verbraucherschutz dienen. Würden sich Kommission und OECD mit ihren Forderungen durchsetzen, würde dies das Aus der Freien Berufe in ihrer heutigen Form bedeuten. Um stärker als bisher den verbraucherschützenden Charakter der berufsständischen Regelungen zu verdeutlichen, wäre die Einrichtung eines entsprechenden Instituts ebenfalls wünschenswert.
 
Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Darüber hinaus sind die Freien Berufe ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in unserem Land. Jeder zehnte Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen ist entweder als selbstständiger Freiberufler tätig oder arbeitet bei einem Freiberufler.
 
 
Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit
 
In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.
 
Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.


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