Bernhard Schemmer MdL
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News
09.12.2016, 17:48 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (49.KW)

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten will. Der Minister redet nicht mehr nur die aktuelle Lage schön, sondern auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Die Beschreibung von Altkanzler Gerhard Schröder, wonach die aus der De-Industrialisierung folgende Verunsicherung der Industrie-Arbeiter in den USA den Erfolg eines Populisten wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, ist zutreffend. Leider hat das in den letzten sieben Jahren niemanden in der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen interessiert. Auch die heutige Wahlkampfveranstaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen rot-grüner Überregulierung – unnötige Bürokratie, fehlende Fläche, mangelhafte Infrastruktur – unsere Wirtschaft stärker ausgebremst haben als die Unternehmen in jedem anderen Bundesland. Hier ist mit einem grundlegenden Politikwechsel nicht zu rechnen. Das Papier ist daher nicht mehr als ein Versuch, im anstehenden Wahlkampf von den Versäumnissen der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik abzulenken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden darauf nicht reinfallen.


Innenminister Jäger und Schleierfahndung: Hat der Verfassungsminister Verfassungsbruch begangen?

Hat der Innenminister Verfassungsbruch begangen? Diese Frage stellt sich nach seinem Auftritt im Innenausschuss in dieser Woche. Minister Jäger konnte nicht deutlich machen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Polizei in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Schleierfahndung betreiben darf und wie diese Kontrollen praktisch ablaufen. Bei der Durchführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verweist der Innenminister auf ein Fahndungsblatt des Landeskriminalamtes. Darin sei, nach den Aussagen Jägers, der zu kontrollierende Personenkreis beschrieben. Dieses Fahndungsblatt wollte der Minister dem Ausschuss jedoch nicht zur Verfügung stellen. Die Verweigerung spricht Bände. Sollte die Polizei in dem Fahndungsblatt angewiesen werden, Personen einer bestimmten Nationalität zu kontrollieren, wäre dies verfassungswidriges racial profiling. Grundrechtseingriffe unterliegen in Deutschland dem Vorbehalt des Gesetzes und dürfen daher nicht auf Grundlage von Erlassen wahrgenommen werden. Dazu braucht es ein Parlamentsgesetz. Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Innenminister auf, das Fahndungsblatt der Öffentlichkeit zu zeigen, damit wir uns ein Bild von der Schleierfahndung machen können, die die rot-grüne Landesregierung ohne gesetzliche Grundlage angeordnet hat.

Situation an den Grundschulen immer besorgniserregender
 
Die Sachverständigen in der Anhörung zum CDU-Antrag „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen“ haben klar gemacht, dass die Situation an Grundschulen immer besorgniserregender ist. Es sei dringend notwendig, dass sich etwas an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ändere, so die Sachverständigen. Das passt zu den Hilferufen der Gewerkschaft VBE vom Wochenende. Die von der CDU-Fraktion geforderten Gegenmaßnahmen, wie unter anderem eine Erhöhung der Besoldung von Schulleitungsmitgliedern, den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften wurden von den Experten ausdrücklich begrüßt. In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Die rot-grüne Landesregierung verspielt derzeit diese Grundlagen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern unsere Schulen. Mit dem eklatanten Lehrermangel wird diese Situation verschärft. Mit unserem Masterplan legen wir Lösungsvorschläge vor. Die Landesregierung muss aufhören, die Lage schön zu reden und die Probleme endlich anpacken.
 
Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als der Kampf für die Interessen unseres Bundeslandes?
 
In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis in den Abend unter anderem mit der Finalisierung der Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa mit Blick auf die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, befasst. Während die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin zeitgleich im Kanzleramt über diese und andere zentralen Fragen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelten, zog die Ministerpräsidentin einen Talkshow-Auftritt dem persönlichen Einsatz in den finalen Verhandlungen vor. Nordrhein-Westfalen wurde offenbar in den entscheidenden Stunden, in denen im Kanzleramt dem Vernehmen nach über Hilfen für finanzschwache Kommunen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Bundesgelder für Schulbauten und Möglichkeiten der Beschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen gerungen wurde, nicht wie alle anderen Länder auf höchster Ebene, sondern vom Bundesratsminister vertreten. Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als in Berlin für die Interessen unseres Bundeslandes zu kämpfen? Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Einsicht von Telefondaten in der Staatskanzlei: Es geht um mehr als um Verbindungsdaten Der Landtag hat am 27. Januar 2016 den Mitgliedern im Untersuchungsausschuss einen klaren Kontrollauftrag erteilt – mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. CDU und FDP werden dem Auftrag des Landtages nachkommen und dieses seit mehr als 11 Monaten bestehende Dunkelfeld erhellen. Die Landesregierung ist um Herausgabe der Akten und Dokumente gebeten und aufgefordert worden. Die Ministerpräsidentin selbst hat am 14. Januar 2016 eine lückenlose Aufklärung zugesagt. Sie sagte am 14. Januar 2016 in der Plenardebatte wörtlich, dass wir alles dafür tun müssten, damit sich das nicht wiederholt. Dazu müsse am Anfang eine lückenlose Aufklärung stehen. Das seien wir den Betroffenen, den Opfern schuldig. Die Ministerpräsidentin kann sich nicht einfach über den Auftrag des Landtages und dem Kontrollrecht des Landtages hinwegsetzen und den Untersuchungsgegenstand eigenmächtig einschränken, in dem sie anonymisierte Verbindungsdaten für einen Teilzeitraum zur Verfügung stellt. Wenn SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Piraten dieses Vorgehen dann noch in „Deckel-drauf-Manier“ unterstützen, unterlaufen auch noch die Abgeordneten selbst den Kontrollauftrag des Landtages. Es geht hier um die Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber der Landesregierung und damit um einen Kernbereich unserer repräsentativen Demokratie. Nun hat das Landesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, welches Recht dem Untersuchungsausschuss zukommt und ob er den vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag vollumfänglich gerecht werden kann. Es geht um das Aufhellen von Regierungshandeln.

Anhörung zu „Gute Schule 2020“: Echtes Geld sofort statt Schuldenprogramme bis 2041

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung steht völlig außer Frage. Die Experten in der Sachverständigenanhörung äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Insbesondere die Finanzierungssystematik wurde vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Frage gestellt. Bei diesem Programm können die Kommunen Investitionen im Schulbereich vornehmen, die über einen vom Land zurückbezahlten Kredit der jeweiligen Kommune finanziert werden. Die Sachverständigen bezeichneten diese Art der Finanzierung als „Schattenhaushalt“, mit dem das Land die Schuldenbremse zu umgehen versuche. Letztlich werde sich hierdurch die Verschuldung der Kommunen um 2 Milliarden Euro erhöhen, mit drohenden Erschwernissen der künftigen Kreditfinanzierung. Gleichzeitig gehe die Transparenz über die Schuldenlast des Landes verloren, weil diese Kreditaufnahme nicht im Landeshaushalt zu finden sei. Außerdem wurde in vielen Stellungnahmen zum Programm deutlich, dass dieses kreditfinanzierte Investitionsprogramm keineswegs der Königsweg ist, um die Kommunen bei Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen. Statt einem kurzfristigen schuldenfinanzierten Förderprogramm wünschen sich die Kommunen eine dauerhafte und dynamisierte Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in Form einer allgemeinen Investitionspauschale. Echtes Geld statt Schuldenprogramme bis 2041. Das ist auch der Weg, den die CDU gehen würde.
 
Debatte um den BLB: Kosten für den Steuerzahler verheimlicht

Wieder einmal versteckt sich der Finanzminister hinter flapsigen Sprüchen und versucht so den schwelenden Skandal klein zu reden. Der Minister hat dem Ausschuss vorenthalten, welche unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Geschäftsführung vorlagen, die Auslöser dafür waren, dass einer der Geschäftsführer des BLB beurlaubt werden musste. Augenscheinlich muss es sich um einen heftigen Vorfall gehandelt haben, denn der Minister scheint sich zu einer Personalentscheidung gezwungen gesehen zu haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in Berlin war. Es handelt sich also nicht um einen längeren Ablösungsprozess, sondern um einen Donnerschlag. Der BLB ist ein Sondervermögen des Landes und damit treffen Entscheidungen den Steuerzahler direkt. Dennoch war der Minister nicht bereit, Transparenz zu schaffen und dem Ausschuss zu erklären, wie lange der Vertrag noch bestehen bleibt und wie hoch sich die Kosten dafür belaufen. Er blieb außerdem die Antwort schuldig, welche Folgen die Abberufung auf das Konzept zur Neuausrichtung und die Evaluierung hat, obwohl er sich das Thema zur Chefsache gemacht hat.
 
Hambacher Forst: Innenminister duldet Gewalt, Grüne unterstützen Straftäter

Nach Auskunft der Landesregierung haben militante Gewalttäter im Umfeld des sogenannten Wiesencamps im Hambacher Forst allein bis Juli dieses Jahres 944 Straftaten begangen, bei denen 169 Personen verletzt wurden. Nach wie vor reißt die Gewalt am Hambacher Forst nicht ab. Täglich erreichen uns neue Meldungen über massive Sachbeschädigungen sowie Bedrohung oder Verletzung von Arbeitnehmern und Polizeibeamten im Tagebau. Die Sicherheit im Tagebau Hambach und im Hambacher Forst kann nur durch eine sofortige Räumung des Wiesencamps erreicht werden. Das OVG Münster hat den Weg hierfür freigemacht. Dennoch zögert der Innenminister, die Räumung des Camps endlich durchzusetzen. Während Vertreter der SPD in der Sitzung des Unterausschusses für Bergbausicherheit klargestellt haben, dass die Gewalttaten sofort beendet und das Camp geräumt werden muss, haben Vertreter der Grünen ein weiteres Abwarten eingefordert. Die bisherige Eskalation durch militante Gewalttäter im Umfeld des Wiesencamps ist für die Grünen offensichtlich kein Grund zum Handeln. Stattdessen werden offensichtlich weitere Straftaten billigend in Kauf genommen. Wir erwarten vom Innenminister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und zum Schutz der Mitarbeiter im Tagebau und der eingesetzten Polizisten endlich die Räumung des Camps durchsetzt.

Landesregierung darf das Bauhandwerk nicht länger im Stich lassen

Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen Entlassungen. Währenddessen schaut die rot-grüne Landesregierung tatenlos zu. Die Länder Sachsen und das Saarland hatten letzte Woche auf der Umweltministerkonferenz versucht, die unsinnige Styropor-Vorschrift wieder zu kippen. Mit dem bevölkerungsreichten Bundesland im Rücken hatte Umweltminister Remmel eine einmalige Chance, dem Styropor-Wahnsinn ein Ende zu setzen. Getan hat er nichts. Das Fazit der Umweltministerkonferenz: keine Einigung und damit keine Hilfe für das Handwerk. Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Plenarantrag daher die Landesregierung auf, endlich beim Bundesrat die Initiative zu ergreifen.

Rückführungen: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt die Asylrechtsänderungen des Bundes nicht eins zu eins um und erschwert gleichzeitig durch überbordende Bürokratie und unnötige Sondererlasse die Durchsetzung rechtsverbindlicher Entscheidungen. Das Land lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland. Notwendig sind Zentralisierung, Koordinierung und Spezialisierung bei den Rückführungen. So lange die Ministerpräsidentin auf diesem Gebiet nicht tätig wird, hat sie kein Recht, die Schuld bei anderen zu suchen.“

JVA Münster: Anhörung bestätigt verschleppte Instandhaltung durch Landesbetrieb
 
Die Anhörung im Rechtsausschuss hat bestätigt, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB die Instandhaltung der JVA Münster selbst seit Jahren grundlegend vernachlässigt hat. Weil die notwendigen Reparaturen an Dach und Mauerwerk nicht vorgenommen wurden, ist der Zustand der JVA in Münster heute so miserabel. Die Verschwörungstheorien der SPD können den Justizminister nicht von der Verantwortung entlasten, für vernünftige Haftplätze zu sorgen. Seit Regierungsübernahme durch Minister Kutschaty ist nichts passiert. Die Instandhaltung des bestehenden denkmalgeschützten Standortes wurde vernachlässigt und die Suche nach einem neuen Standort verschleppt. So wurde erstmals im November dieses Jahres zu einem runden Tisch für eine Standortsuche eingeladen. Zudem wurde nochmals deutlich, dass eine Einsturzgefährdung der JVA Münster nicht besteht. Sowohl Bezirksregierung als auch Landschaftsverband als Denkmalschutzbehörde halten die JVA für reparabel. Das Problem liegt also im Hause Kutschaty.

Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen ist nötiger denn je

Wie so oft bei dieser Regierung wurde wertvolle Zeit verspielt. Während die Fraktionen von SPD und Grünen verhalten die Erfahrungen in den Bundesländern, die eine Pflegekammer auf den Weg gebracht haben, abwarten wollen und die FDP ein grundsätzliches Problem mit den Pflichtmitgliedschaften hat, hält die Ministerin eine umfassende Befragung in der Alten- und Krankenpflege für nötig. Damit unterstützt sie den CDU-Antrag vom April 2014, der damals schon eine Meinungsumfrage bei allen Beteiligten in der Pflege forderte, aber von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ministerin durchsetzt und die Weichen für die Errichtung einer Pflegekammer stellt. Vor allem müssen die notwendigen Schritte schnell erfolgen, um nicht weiter Zeit zu verlieren. Statistiker haben diese Woche die erschreckenden Zahlen vorgelegt, nach denen bis 2060 bis zu eine Million Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen erwartet werden. Das bedeutet einen Anstieg um 63 Prozent. Diese Zahlen lassen die Errichtung einer Pflegekammer noch dringender und nötiger erscheinen. Eine Pflegekammer trägt zur Professionalisierung in der Pflege bei, sichert das Qualitätsniveau und wertet den Pflegeberuf auf.


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