Bernhard Schemmer MdL
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News
25.11.2016, 15:59 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (47. KW)

Landesbauordnung ist Bremse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
 
Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
 
Viele Begriffe sind unzureichend definiert. Was „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“ „behindertengerecht“ oder „seniorengerecht“ bedeuten, bleibt weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse könnten die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Landesbauordnung sein. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, kommen gar nicht erst vor. Die notwendige Entschlackung von unnötigen Vorschriften hat nicht stattgefunden.
 
Die Abstandsflächen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den tiefsten bundesweit. Angesichts begrenzter Bauflächen und Wohnungsknappheit ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Was in 14 anderen Bundesländern problemlos möglich ist, sollte bei uns Standard werden. Auch was das innovative Bauen mit Holz oder Stahl betrifft, bleibt die neue Landesbauordnung weit hinter den Erwartungen und weit hinter anderen Bundesländern zurück. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.
 
Offenbar ist Rot-Grün der Überzeugung, dass die Adressaten einer Bauordnungsnovelle glückliche Bürokraten im Ministerium sind und nicht wohnungssuchende und bauwillige Bürger. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt heute eine Bauordnung vor, die den Wohnungsbau ausbremst, anstatt ihn zu beschleunigen.


Vorfahrt für Wirtschaftsmotor Handwerk
 
Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, war in dieser Woche Gastredner bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Köln. „Laut Institut für Mittelstandsforschung sind bei uns 99,52 Prozent aller Unternehmen mittelständisch und 55,4 Prozent der Arbeitsplätze. Mittelstand und Handwerk sind die Arbeitgeber, auf die die Landespolitik endlich stärker setzen muss“, so Laschet im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir erleben bei der rot-grünen Landesregierung seit Jahren aber das genaue Gegenteil. Mittelstandsfeindliche Politik ist immer stärker zum Markenkern von SPD und Grünen geworden.
 
Wenn die Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen so marode sind, dass jeder Handwerker in der Woche 8 Stunden im Stau steht, gefährdet das das Handwerk. Wenn ein Tariftreue- und Vergabegesetz dazu führt, dass Handwerksmeister mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen als auf den Baustellen, dann gefährdet das das Handwerk. Wenn Dachdecker keine Aufträge mehr annehmen können, weil die Entsorgungskosten von Styropor explodieren und die Landesregierung nicht gegen einen völlig verfehlten Beschluss des Bundesrates kämpft, gefährdet das das Handwerk. Wenn Bäckermeister aus Sorge um ihre Zukunft „Remmel-Semmeln“ verkaufen, um gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene Hygiene-Ampel des Umweltministers zu protestieren, dann wird auch hier klar: die Landesregierung gefährdet das Handwerk und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.
 
Wir brauchen endlich eine Entlastungsoffensive, um Mittelstand und Handwerk von der überbordenden Bürokratie zu befreien. Viele der rot-grünen Gesetze verursachen immer neue Bürokratie, ohne im Gegenzug einen positiven Effekt zu bewirken. Damit erzeugt die Landesregierung ein investitions- und wachstumsfeindliches Klima. Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Die Belange von Unternehmen, Mittelstand, Handwerk und Industrie müssen wieder in den Fokus der Landespolitik gestellt werden. Und auf allen Ebenen brauchen wir wieder Vorfahrt für den Wirtschaftsmotor Handwerk.“
 
 
Gutachten zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens offenbart rot-grünes Generalversagen in der Wirtschaftspolitik
 
Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Auch das IW Köln bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Die Folgen sind gravierend: Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liegt 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Rot-Grün sei jetzt gefordert, innovations- und wachstumsfreundliche Impulse zu setzen.
 
Ein zentraler Baustein hierfür sei ein solide Haushaltspolitik. Die pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen liegt um 56 Prozent über dem Länderschnitt. Ein Drittel der Schulden aller Lände einschließlich der Gemeinden entfallen auf Nordrhein-Westfalen, obwohl hier nur ein Fünftel der Menschen lebt. Die Nettoneuverschuldung Nordrhein-Westfalens ist auch in diesem Jahr genauso hoch wie die Nettoneuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammen. Gleichzeitig verschlingen die Personalkosten mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen – Rekord unter den Bundesländern.
 
Ein solider Haushalt würde Freiräume für Investitionen in Wachstum ermöglichen – das kann man von dieser Landesregierung jedoch nicht mehr erwarten. Es fehlt Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es fehlt Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau. Es fehlt Geld für weniger Unterrichtsausfall und die Digitalisierung des Unterrichts. Es fehlt Geld für Forschung und Entwicklung. Mit Rot-Grün ist in diesem Land kein Staat mehr zu machen.
 
 
Klagebeschluss gegen Landesregierung: Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung
 
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen.
 
Mit der Klage wollen wir dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung kann das mit der Silvesternacht in Köln bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. Die Ministerpräsidentin hat Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum, wie sie im Auftrag des Parlaments an den Ausschuss beschlossen worden sind, willkürlich und unbegründet eingeschränkt. Die Landesregierung weigert sich seit Monaten, wichtige Informationen an den Ausschuss zu übermitteln, dabei haben sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Innenminister gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz zugesagt. Die Informationsflüsse und Entscheidungsfindung in der Landesregierung gehören explizit zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Die Vertreter von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss werden deshalb beim Landesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung beantragen. Es ist die letzte Möglichkeit, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. SPD und Grünen ist die Verteidigung der Ministerpräsidentin und des Innenministers offenbar wichtiger als das Recht der Opfer und der Öffentlichkeit, endlich über alle Abläufe – auch innerhalb der Landesregierung - in den kommunikativen Chaostagen nach der Silvesternacht informiert zu werden. „Deckel drauf“, wie SPD und Grüne es sich wünschen, wird es mit uns nicht geben. Bei der Klage geht es entgegen der Darstellung der Staatskanzlei nicht nur um die Telefondaten der Ministerpräsidentin, sondern auch um zentrale Unterlagen im Untersuchungszeitraum, die Gegenstand des Kontrollauftrages des Landtags an den Untersuchungsausschuss sind.
 
 
Rot-Grün lässt Mehrkindfamilien im Stich
 
Kein Kind zurücklassen – dieses Ziel verfehlt die Landesregierung auch beim Wohnungsbau. Wann will Minister Groschek endlich mit der Förderung von familiengerechtem Bauen und Wohnen beginnen? Der Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ist knapp und wird daher immer teurer. Diese Entwicklung trifft neben einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zunehmend auch Familien besonders hart. Gerade Familien mit mehreren Kindern haben es angesichts steigender Immobilienpreise und einem Mangel an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern schwer, in urbanen Räumen bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum zu finden. Politik darf das nicht zulassen. Die Landesregierung ist hier gefordert, will sie nicht ihre Versprechungen nicht weiter brechen. Im Artikel 5 der Landesverfassung steht zudem ausdrücklich, dass kinderreiche Familien einen Anspruch auf besondere Fürsorge haben. Ein Anspruch, den ihnen die Regierung Kraft verweigert.
 
Mehrkindfamilien werden in Nordrhein-Westfalen weiterhin von Rot-Grün sträflich im Stich gelassen. SPD und Grüne erteilten der Förderung von familiengerechtem Wohnen in dieser Woche eine klare Absage. Wenn Rot-Grün noch länger nichts unternimmt, ist der Nachwuchs der Mehrkindfamilien vor dem Einzug schon erwachsen. Er muss beim geförderten Mietwohnungsbau die Wohnungsgrößen für Familien mit mehreren Kindern besonders berücksichtigen. Nur so kann Wohnungsnot wirksam bekämpft werden. Die CDU-Fraktion schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Die Eigentumsförderung muss gegenüber dem Förderjahr 2016 mindestens verdoppelt werden. Das Eigenkapitalanteil soll bei der Eigentumsförderung von derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land muss Tilgungsnachlässe bei der Eigentumsförderung für Mehrkindfamilien gewähren und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen. Das Baurecht muss vereinfacht werden. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden.
 
 
Landesregierung säht Misstrauen gegen Polizei und tritt Mitbestimmungsrecht der Beamten mit Füßen
 
Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Die rot-grüne Landesregierung tritt damit das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Ihr bereits gescheiterter Gesetzentwurf der wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität. Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Nun wurde das Gesetzesvorhaben kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht. Nach der Woche des Respekts ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.
 
Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Was soll dieses Vorhaben bewirken? Die Kennzeichnungspflicht trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei. Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen. Es wäre ein völlig falsches Signal jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.
 
 
Entsorgung von Dämm-Abfällen: Andere Länder finde Lösungen
 
Wegen der großen Probleme der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch unternehmen beide Länder einen Vorstoß, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen. Das würde auch die dramatische Situation des nordrhein-westfälischen Dachdeckerhandwerks sofort und für die Zukunft entschärfen. Der Preis für die Entsorgung einer Containerladung Dämmstoffe war explosionsartig von 150 Euro auf bis zu 5000 Euro gestiegen. Das kann sich kein normaler Handwerksbetrieb mehr leisten.
 
Seit Wochen fordert die nordrhein-westfälische CDU Bauminister Groschek und Umweltminister Remmel auf, im Sinne des Handwerks zu handeln und beim Bund tätig zu werden. Die Länderkollegen aus Sachsen und dem Saarland zeigen dieser untätigen Landesregierung, wie verantwortungsvolle Politik geht. Sie wollen nicht nur alte Dämmstoffe, sondern auch eine unnütze Vorschrift auf den Müll werfen.
 
 
Maßnahmenkatalogs von CDU und FDP zur Überwindung der Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen
 
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unterdurchschnittlich. Seit 2010 war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen – mit Ausnahme von 2014 – stets schwächer als in Deutschland insgesamt. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland zwischen Anfang 2005 und Anfang 2010 noch um 13,7 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen Anfang 2010 und Ende 2015 um 39 Prozent unter diesem. 2015 landete Nordrhein-Westfalen mit Nullprozent-Wachstum sogar erstmalig in seiner siebzigjährigen Geschichte auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Auch im ersten Halbjahr 2016 hält die Schwächeperiode an: Das Wirtschaftswachstum lag im Bundesschnitt um knapp 10 Prozent über dem Wachstum in Nordrhein-Westfalen.
 
Bereits im Februar hatten CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag dem Landtag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst werden sollen. So fordert der Antrag, wirtschaftshemmende Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschaffen und unter anderem mehr in die Digitalisierung der Wirtschaft zu investieren. Lob für den Antrag gab es von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbänden.
 
Dennoch konnte sich Rot-Grün auch in dieser Woche nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik durchringen. Der Maßnahmenkatalog wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Politik für Wachstum und Beschäftigung ist mit Rot-Grün weiterhin nicht zu machen.
 
 
Landesregierung darf Konnexität bei der Hygieneampel nicht ignorieren
 
Wieder einmal beweist die rot-grüne Landesregierung, dass es mit der Kommunalfreundlichkeit nicht weit her ist. Nach dem zähen Ringen um die Kosten der Inklusion und des Tariftreue- und Vergabegesetzes zeigt die Landesregierung bei der Einführung der völlig unnützen, bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Hygieneampel, dass die Finanzsorgen der Kommunen nicht ernst genommen werden. Ohne die Bedenken der Kommunen auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, soll auf jeglichen Kostenausgleich verzichtet werden. Dabei befürchten die Städte und Kreise, dass innerhalb der kommenden vier Jahre Mehraufwendungen durch den erhöhten Verwaltungsaufwand in Höhe von rund 50 Millionen Euro drohen. 
 
Durch die Ignoranz des Grundsatzes des Konnexitätsprinzips „wer bestellt bezahlt“ konterkariert der grüne Umweltminister alle Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die gesamte Landesregierung muss den Konnexitätsgrundsatz und die Einwände der Kommunen ernst nehmen. So aber bleibt der Verdacht im Raum, dass das Umweltministerium hier die Mehraufwendungen für die Kommunen bewusst niedrig rechnet, um sich den Ausgleich der Mehrkosten zu sparen.
 
Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung zumindest ein faires Verfahren der Kostenberechnung mit dem Ziel eines echten Konnexitätsausgleichs der Mehrbelastungen durch die Hygieneampel. Am besten aber wäre es für alle Beteiligten, wenn die Landesregierung die Einführung der Hygieneampel vollständig stoppen würde.
 
 
Massive Häufung von Selbstmorden im NRW-Strafvollzug: Ein fataler Fehler der Regierung Kraft
 
Justizminister Kutschaty hat durch einen schwerwiegenden Fehler eine katastrophale Situation im nordrhein-westfälischen Strafvollzug herbeigeführt. Die Regierung Kraft hatte die Videobeobachtung von Häftlingen in den Gefängnissen Anfang 2015 durch ein neues Strafvollzugsgesetz massiv eingeschränkt, obwohl die Kamerabeobachtung ein probates Mittel zur Vermeidung von Suiziden darstellt. Das hat sich bitter gerächt. Die Verdopplung der Suizidzahlen im NRW-Strafvollzug binnen eines Jahres macht deutlich, wie fatal diese Fehlentscheidung war.
 
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Oktober 2013 einen eigenen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz vorgelegt. Damit sollte die Videobeobachtung auf Bereiche außerhalb der Hafträume ausgeweitet werden. Rot-Grün lehnte diesen Entwurf ab. In ihrem eigenen Gesetzentwurf schränkten SPD und Grüne dann die Anwendung der Kamerabeobachtung auf besonders gesicherte Hafträume sogar weiter ein.
 
Kutschaty hat nun angekündigt, diesen tragischen Fehler durch eine erneute Gesetzesänderung ausbügeln zu wollen. Für 18 Strafgefangene, die sich in diesem Jahr im NRW-Strafvollzug das Leben genommen haben, kommt die Einsicht des Ministers jedoch zu spät. Insgesamt zeigt dieses traurige Schauspiel, dass der Strafvollzug bei Herrn Kutschaty in denkbar schlechten Händen ist.
 
 
Aktion der "Scharia-Polizei" war kein harmloser Vorgang
 
Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Auftritt der Wuppertaler ‚Scharia-Polizei‘ an die aus islamischen Ländern bekannte ‚Religionspolizei‘ erinnert. Er dürfte deshalb auch geeignet gewesen sein, auf andere einschüchternd und militant zu wirken. Der Rechtsstaat muss sich als wehrhaft zeigen. Daher sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen und damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage herbeiführen.
 
Hier nicht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wäre auch für die vielen friedlichen Muslime in unserem Land das falsche Signal. Viele befürchten Nachahmungen solcher Aktionen, worunter erneut das gesamte Image der Muslime leiden könnte. Wir müssen verhindern, dass solche Fälle Wasser auf populistische Mühlen leiten. Wir müssen klar machen: Bei uns gelten das Grundgesetz und das deutsche Straf- und Zivilrecht, sonst nichts.
 
 
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: CDU-Gesetzentwurf zur Frauenförderung zeigt rechtssichere Alternative auf
 
Die Landesregierung hat unter der Überschrift „Frauenförderung“ mit dem so genannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ enorm viel Schaden angerichtet. Die Regelung ist verfassungswidrig und sie erzeugt absichtlich massive Ungerechtigkeiten. Dass Frauen auch bei schlechteren Leistungen vor Männern befördert werden sollen, führt zu Frust und Demotivation in unseren Behörden. Mit unserem Vorschlag wollen wir diesem Durcheinander und dem durch viele Gerichtsurteile verordneten kompletten Beförderungsstopp ein Ende bereiten. Die von Rot-Grün sogenannte "Frauenförderung" schadet Frauen und Männern gleichermaßen. Durch unseren Gesetzentwurf wird es möglich, die beiden Verfassungsgrundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) für Frauen und Männer miteinander in Einklang zu bringen. Dazu wird eine entsprechende Vorschrift aufgenommen, dass Beamtinnen und Beamten keine Nachteile zum Beispiel durch die Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder aber auch von Heim- oder Telearbeit entstehen dürfen. Denn darin liegt zurzeit oft die Ursache für schlechtere Beurteilungen von Frauen und das führt zu der Tatsache, dass wir zu wenige Frauen in Führungspositionen haben. Die im Gesetzentwurf aufgenommene Regelung soll nur auf künftige regelmäßige dienstliche Beurteilungen Anwendung finden, damit für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang auf eine Beförderung hingearbeitet haben, eine Art Vertrauensschutz geleistet wird. Bis dahin gelten die Regelungen des Landesbeamtengesetzes in der alten bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung fort. Dadurch wird sichergestellt, dass Ungerechtigkeiten und Beförderungsblockaden beendet und das Vertrauen der betroffenen Beamtinnen und Beamten in die bereits etablierten Beförderungserwartungen durch die Neureglung nicht ausgehöhlt wird.
 
Der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion bedeutet nicht nur für die Beamten in Nordrhein-Westfalen endlich rechtliche Klarheit. Das Gesetz zur Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz hat auch Auswirkungen auf die geplanten Neuregelungen im Landesgleichstellungsgesetz. Damit wollen SPD und Grüne die bestehende verfassungswidrige Regelung bei der Frage von Beförderungen auf die kommunale Ebene übertragen und in öffentliche Unternehmen wie Sparkassen und Stadtwerke hineintragen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion stellt auch hier eine Verbesserung dar und wird bei Beförderungen in Sparkassen und Kommunen für Klarheit sorgen.
 
 
„Schulkonzept“ der Grünen: Chaos vorprogrammiert
 
Nachdem Frau Löhrmann auch nach sechs Jahren keine Akzeptanz bei Eltern und Schülern für G8 an den Gymnasien herbeigeführt hat, verunsichert sie nun die Schullandschaft zusätzlich mit ihrem Vorschlag zu den individuellen Lernzeiten an Gymnasien. Mit der Umsetzung ihres Vorschlags wären viele Gymnasien organisatorisch überfordert. Chaos ist geradezu vorprogrammiert. Dieser Vorschlag widerspricht auch der berechtigten Forderung der Schulen danach, endlich in Ruhe unterrichten zu können.
 
Das vorprogrammierte organisatorische Wirrwarr entspricht dem Wirrwarr von Frau Löhrmanns Umgang mit der Frage nach G9: Erst will sie gar nichts machen und warnt vor Schnellschüssen. Dann produziert sie selbst einen Schnellschuss und verschreckt die Gymnasien als Schulministerin. Um sogleich die Sache wieder zu korrigieren: Nicht die Schulministerin, sondern die designierte Spitzenkandidatin der Grünen habe den Vorschlag gemacht. Als Schulministerin wolle sie bis zur Wahl nur noch moderieren. Schluss mit dem Chaos: Frau Löhrmann soll endlich einen echten G-9 Bildungsgang durch ihr Ministerium vorbereiten lassen, denn G9 wird es nach der Wahl auf jeden Fall geben.
 
 
Krankenstand in NRW auf neuem Höchststand - verletzt der Arbeitgeber Land seine Fürsorgepflicht?
 
Die Landesregierung hat in dieser Woche den Bericht zum Krankenstand in der Landesverwaltung 2015 dem Landtag vorgelegt. Bei einer ersten Bewertung fällt sofort ins Auge, dass die Krankenquote im Jahr 2015 im Durschnitt auf 7,82 Prozent steigt und 2,73 Millionen Krankentage umfasst. Absolut betrachtet sind im Jahr 2015 somit 151.630 Kranktage mehr als noch im Vorjahr angefallen. Besonders hoch ist der Krankenstand mit 11,55 Prozent bezeichnender Weise im Arbeitsministerium. Gründe dafür nennt die Landesregierung bisher nicht.
 
Diese Entwicklung ist erschreckend und das Land als Arbeitgeber steht dafür in der Verantwortung. Mit einem wirksamen betrieblichen Gesundheitsmanagement können krankheitsbedingte Ausfälle gesenkt und die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert werden. Aber auch in sozialer Hinsicht ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, als fürsorglicher Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine gesündere Mitarbeiterschaft zu schaffen.  
 
Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist die Tatsache, dass der Krankenstand für die Lehrkräfte im Jahr 2015 entgegen der Planungen der Landesregierung immer noch nicht verarbeitet und deswegen nicht vorgelegt wurde. Hier schiebt die Landesregierung als fadenscheinige Begründung IT Probleme vor. Offensichtlich will die Landesregierung vor der Landtagswahl keine schlechten Statistiken mehr veröffentlichen. Wir fordern die Landesregierung auf, hier unverzüglich Transparenz über die Krankenstände der Lehrkräfte herzustellen. Und das auf jeden Fall noch vor der Landtagswahl im Mai 2017.
 
 
Notfallsanitäterausbildung: Nordrhein-Westfalen ist wieder Schlusslicht
 
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales erneut mit der stockenden Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter. Unser Land ist heute Schlusslicht der 16 Bundesländer bei der Umsetzung – das ist das klare Fazit der Anhörung. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass Fachkräfte bereits heute in andere Bundesländer abwandern, da bei uns die Umsetzung des Berufsbildes nur stockend voran geht. Damit droht bei uns ein Fachkräftemangel im qualifizierten Rettungsdienst. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben in medizinischen Notfällen Anspruch auf eine qualifizierte und flächendeckende Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Noch vor anderthalb Jahren hat der Landtag mit breiter Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN daher das Rettungsgesetz NRW verabschiedet. Mit der Einführung des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters soll eine qualifizierte Aufwertung der medizinischen Notfallrettung erfolgen. Es ist daher fahrlässig, dass Nordrhein-Westfalen nur zögerlich an die Umsetzung geht und sich schon heute ein Fachkraftmangel abzeichnet – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung.
 
Das Hauptproblem ist mal wieder das Geld. Der Willen des Gesetzgebers aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war es, dass die Krankenkassen die Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter tragen. Das Gesundheitsministerium hat jetzt anderthalb Jahre Zeit gehabt, tätig zu werden – augenscheinlich ohne Erfolg. Die CDU fordert die Landesregierung daher auf, den klar geäußerten Willen des Landtages durchzusetzen – zum Schutz der Beschäftigten und des qualitativ hochwertigen Rettungsdienstwesens in Nordrhein-Westfalen. Jetzt kommt es auf SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, ob sie die selbst verschuldeten Verzögerungen bei dem Rettungsgesetz NRW und die zögerliche Haltung der Landesregierung weiterhin decken, oder ob sie die Forderungen der CDU zum Schutz der medizinischen Notfallrettung unterstützen und zur Durchsetzung verhelfen. SPD und Grüne haben jetzt lange genug der Untätigkeit der eigenen Landesregierung zugeguckt. Sie sind jetzt dringend gefragt, einen Kollaps des nordrhein-westfälischen Rettungswesen zu verhindern.
 
 
Deutsch-polnischen Freundschaft: Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen
 
Nach zahlreichen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr hat der Hauptausschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen dem Antrag „25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen“ (Drucksache 16/13557) zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging.
 
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist mehr als ein Symbol des europäischen Friedens, er ist ein wertvolles Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft. Sein 25-jähriges Jubiläum gibt Anlass dazu, die vielen Fortschritte in der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu würdigen. Den Flüchtlingen und Vertriebenen kommt dabei eine Brückenbauer-Funktion zu. Es ist aber auch Anlass, sich erneut zu den gemeinsamen europäischen Grundwerten zu bekennen. Mit Sorge betrachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Polen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt. Wir finden es folgerichtig, dass die Europäische Kommission ein Dialogverfahren mit Polen zur Rechtsstaatlichkeitsprüfung eingeleitet hat. Wir erhoffen uns, dass die polnische Regierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Venedig-Kommission anerkennt und umsetzt. Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben dabei höchste Bedeutung, ebenso wie das Ziel der Europäischen Einheit, dem sich Deutschland und Polen im Artikel 8 Absatz 1 des Nachbarschaftsvertrages unmissverständlich verpflichtet haben. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin engagiert für die Zusammenarbeit mit Polen einzusetzen, denn die guten Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Polen sind von besonderem Interesse. Sie ergeben sich nicht zuletzt aus historischer Verantwortung, gemeinsamen Nutzen, den sowohl Polen als auch Nordrhein-Westfalen heute und in Zukunft aus diesem engen Verhältnis ziehen können.
 
Im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich haben Heimatvertriebene und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten und Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen), bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und zur polnischen Bevölkerung in Oberschlesien. Wir haben Wert darauf gelegt, dass anlässlich des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auf Landesebene die Leistung der Heimatvertriebenen und Aussiedler für die Verständigung, Freundschaft und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen besonders gewürdigt wird.
 
 
Betreuungsrelation an Hochschulen: Offenbarungseid rot-grüner Wissenschaftspolitik
 
Die Antwort der Landesregierung zur Betreuungsrelation an Hochschulen ist ein Offenbarungseid. Das Land erhält seit Jahren Rekordzahlungen aus Berlin, zum Beispiel durch den Hochschulpakt. Wissenschaftsministerin Schulze jubelt über steigende Haushaltszahlen und klopft sich dabei selbst auf die Schulter. Dennoch hat sich seit 2010 die Betreuungsrelation an unseren Hochschulen dramatisch verschlechtert, mit negativen Auswirkungen für Studenten, Forschung und Lehre. Die Betreuungsrelation liegt bei rund 99 Studenten auf einen Professor - in Baden-Württemberg kommen lediglich 63 Studenten auf einen Professor. Der doppelte Abiturjahrgang kann dabei kein Argument sein - denn während Baden-Württemberg die Betreuungsrelation je Professor beinahe konstant halten konnte, sackte Nordrhein-Westfalen weiter ab. Hier zeigt sich erneut, dass allein die Höhe des Haushalts keine Aussage über die Wirkung in der Praxis macht. Wir brauchen endlich eine Wissenschaftspolitik, die den Universitäten wieder Freiräume gibt und Innovation und Forschung in Nordrhein-Westfalen voranbringt.


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