Bernhard Schemmer MdL
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News
07.11.2016, 11:15 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (44. KW)

Wachstumsfeindlich und rechtlich fragwürdig: der rot-grüne Landesentwicklungsplan
 
Der Landesentwicklungsplan ist einer der größten Fehlgriffe dieser Landesregierung in der Wirtschaftspolitik überhaupt. Er ist wachstumsfeindlich, weil er Unternehmen Freiräume und damit Entwicklungschancen nimmt. Zudem ist er an vielen Stellen auch rechtlich zu beanstanden. Der Umgang mit unseren Flughäfen im Landesentwicklungsplan ist für beides ein Paradebeispiel.
 
Der Flughafen Weeze protestiert völlig zu Recht gegen die Einordnung der Flughäfen in den LEP und die damit unmittelbar verbundene wirtschaftliche Benachteiligung. Wollen sich nur regional bedeutsame Flughäfen erweitern, sind sie zukünftig auf die Zustimmung der Landesregierung und der landesbedeutsamen Konkurrenz-Flughäfen angewiesen.
 
Die Einordnung in den LEP ist nicht nur deshalb willkürlich, weil Fluggastzahlen und Rentabilität offenbar keine Rolle spielen. Sie basiert auch auf einer völlig veralteten Datenlage aus den 1990er Jahren. Zu dieser Zeit aber war Weeze noch ein britischer Militärflughafen. Die Landesregierung engt mit ihrem LEP die Entwicklungsmöglichkeiten der drei betroffenen Flughäfen erheblich ein. Der Flughafen Weeze könnte deswegen von der Förderung aus dem EU-Projekt Transeuropäische Netze ausgeschlossen bleiben. Mit der Regelung im LEP geht eine klare Wettbewerbsbenachteiligung einher, die auch zu einem erheblichen Marktungleichgewicht führen könnte.
 
Die Festlegungen des LEP sind deshalb aus verfassungs-, landes-, kartell- und europarechtlicher Perspektive überaus fragwürdig. Die CDU-Fraktion behält sich ohnehin neben der politischen Auseinandersetzung mit der Landesregierung eine rechtliche Prüfung des gesamten LEP zu dieser Fragestellung vor. Dabei kann dann auch diese Fragestellung einfließen.


 Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun
 
In dieser Woche hat sich der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Lachet mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dazu erklärte Laschet im Anschluss:
 
„In Nordrhein-Westfalen müssen wir besonders aufmerksam sein, was die Bedrohung durch Verfassungsfeinde und Extremisten angeht: Hier hat der NSU zwei schreckliche Bombenanschläge verübt und einen Menschen getötet, hier stieg im Jahr 2015 die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte um mehr als 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hier werden 200 bis 300 Personen der gefährlichen „Reichsbürger“-Ideologie zugerechnet, hier leben mittlerweile 2.700 Salafisten. Deren Zahl hat sich in Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt von Innenminister Ralf Jäger sogar mehr als verfünffacht.
 
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind wichtige Instrumente zur Beobachtung und Einschätzung von Gefahren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist für diese Herausforderung derzeit nur unzureichend gerüstet. Die rot-grüne Landesregierung muss die notwendigen Mittel und Instrumente zur Verfügung stellen. Der Freistaat Bayern hat in seiner Verfassungsschutzgesetz-Novelle in diesem Jahr vorgemacht, wie die Regelungen zum Verfassungsschutz praxistauglich und rechtssicher ausgestaltet werden können.
 
Neben der rechtlichen und materiellen Ausstattung der Behörden verlangt der Schutz unserer Verfassungsordnung auch eine klares Signal der Politik an die Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung: Sympathiewerbung für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen muss endlich wieder unter Strafe gestellt werden und deutsche Dschihad-Söldner mit zusätzlicher ausländischer Staatsangehörigkeit müssen automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Wehrhafte Demokratie bedeutet, dass der Staat nicht erst dann handelt, wenn Terroristen bereits Straftaten begangen haben.“
 
Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher: Reden und Handeln passen bei Innenminister Jäger nicht zusammen
            
Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema Body-Cams und Polizeiverwaltungsassistenten übernimmt Jäger damit einen weiteren CDU-Vorschlag.
 
Bedauerlich ist, dass durch diese unnötigen Verzögerungen immer wieder kostbare Zeit im Kampf gegen Kriminelle verloren geht. Dass es auch anders geht, haben die Südländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unlängst vorgemacht. Diese Länder haben schon im Sommer eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Anzahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen seit Jägers Amtsantritt um knapp 40 Prozent gestiegen ist, wird es höchste Zeit, dass der Minister endlich einmal überzeugende Ergebnisse liefert. Bloße Erklärungen auf Ministerebene zählen nicht dazu.
 
Alle Kooperationsvereinbarungen bringen nur dann etwas, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen endlich verdachtsunabhängige Kontrollen im Polizeigesetz ermöglicht – so wie es der Bund und 13 andere Länder längst getan haben. Alle drei Polizeigewerkschaften haben unseren Vorstoß dafür im September dieses Jahres begrüßt und halten dieses Instrument für dringend notwendig, um den Fahndungsdruck auf die Banden zu erhöhen.
 
Andere Innenminister bekämpfen Kriminalität, Herr Jäger kämpft mit seinen Statistiken            
 
Während die Innenminister anderer Bundesländer Kriminalität bekämpfen, kämpft NRW-Innenminister Jäger gegen immer neue Fälschungsvorwürfe in seinem Verantwortungsbereich. Nachdem ein Polizeiwissenschaftler letzte Woche über frisierte Kriminalitätsstatistiken berichtet hatte, gerät Jäger nun auch wegen vermeintlich geschönter Bilanzen im Zusammenhang mit dem Blitzer-Marathon in die Kritik. Das unabhängige Recherchezentrum ‚correctiv‘ wirft dem Minister vor, der Öffentlichkeit wiederholt Falschangaben zur Entwicklung der Zahl der Verkehrsunfalltoten in Nordrhein-Westfalen aufgetischt zu haben. Jäger soll versucht haben, auf diesem Weg den umstrittenen Blitzer-Marathon als vermeintliches Erfolgsmodell darzustellen. Auch das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste habe gegenüber ‚correctiv‘ erklärt, dass Jäger falsche Zahlen verwendet habe. Zudem soll das NRW-Innenministerium die Zahlen der Verkehrstoten mit Ursache Geschwindigkeit für die Jahre 2007 bis 2011 aus dem Internet gelöscht haben.
 
Der Minister muss diese Vorwürfe umgehend und vollständig ausräumen. Andernfalls setzt er leichtfertig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen aufs Spiel.
 
Einheitlichen Netzentgelte: Landesregierung lässt Wirtschaft und Stromkunden im Stich
 
Die rot-grüne Landesregierung liefert ein neues Trauerspiel zu Lasten der privaten Stromkunden und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ab. Statt zu verhindern, dass Stromkunden künftig den Netzausbau in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg bezahlen müssen, wird genau das eintreten. Offensichtlich hat Rot-Grün geschlafen oder die Regierung Kraft hat in Berlin kein Gewicht, um Entscheidungen zu Lasten Nordrhein-Westfalens zu verhindern.
 
Im Oktober dieses Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion bereits mit einem Antrag vor den Folgen bundesweit einheitlicher Netzentgelte für die meisten nordrhein-westfälischen Stromkunden und die Wirtschaft gewarnt. Unsere Warnungen wurden von Rot-Grün selbstgefällig mit der Begründung abgebügelt, dass die Landesregierung alles täte, was nötig sei.
 
Telefonüberwachung von Einbrechern: Jäger düpiert Kutschaty
 
Bayern hat bereits Anfang 2015 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, durch die der Wohnungseinbruchsdiebstahl in den Kreis der schweren Taten aufgenommen werden sollte, die gemäß § 100a Strafprozessordnung die Anwendung der Telekommunikationsüberwachung eröffnen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty hat diesen Gesetzentwurf am 27. März 2015 im Rechtsausschuss des Bundesrates abgelehnt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärte Minister Kutschaty damals wörtlich: ‚Innerhalb der Landesregierung bestehen keine unterschiedlichen Positionen zur Bewertung der bayerischen Gesetzesinitiative‘.
 
Gut eineinhalb Jahre später hat NRW-Innenminister Jäger heute mit seinen Innenministerkollegen der SPD beschlossen, dass nun doch mittels Telefonüberwachung gegen potenzielle Wohnungseinbrecher vorgegangen werden soll. Damit bedient sich Innenminister Jäger aus dem Ideenvorrat der bayerischen Staatsregierung. Gleichzeitig düpiert Jäger öffentlich seinen Partei- und Kabinettskollegen Kutschaty. Nachdem sich der Regierungskrach in Nordrhein-Westfalen bislang auf das Verhältnis der rot-grünen Koalitionspartner beschränkt hatte, knirscht es nun auch hörbar zwischen zwei SPD Ministern.
 
Die CDU-Fraktion hat erst am vergangenen Wochenende gefordert, die Möglichkeiten des Strafrechts gegenüber Wohnungseinbrechern zu verschärfen. Nach unserer Ansicht soll nicht nur die Telekommunikation von Einbrecherbanden künftig überwacht werden dürfen. Wir fordern außerdem, dass die Möglichkeit des ‚minder schweren Falles‘ eines Wohnungseinbruchsdiebstahls aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Richter dürften dann beim Wohnungseinbruchsdiebstahl keine Milderungsgründe mehr berücksichtigen und müssten immer den Regelstrafrahmen anwenden. Das Höchststrafmaß würde dadurch von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Angesichts der massiven Folgen für die Opfer eines Wohnungseinbruchs ist dieser Schritt aus Sicht der CDU-Fraktion überfällig.
 
Rot-Grün verhindert bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 
Wieder einmal vertut Rot-Grün mit ihrer Ablehnungspolitik die Chance, Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu machen. Der Antrag zur Förderung von Betriebskitas war ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider haben SPD und Grüne den Antrag ohne plausible Begründung abgelehnt. Die CDU hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die betriebliche Kindertageseinrichtungen den anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe gleichzustellen und sie in die öffentliche Förderung der Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes aufzunehmen. Betriebskindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Kinderbetreuung, der in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Anerkennung findet. Andere Bundesländer sind diesbezüglich weiter. So erhalten Betriebskitas beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg oder auch in Sachsen eine Förderung.
 
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt für viele junge Familien in Nordrhein-Westfalen eine tägliche Herausforderung. Es ist die Aufgabe der Landesregierung die Familien dabei zu unterstützen, indem sie ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellt. Doch davon ist Rot-Grün meilenweit entfernt. Auch in diesem Jahr ist Nordrhein-Westfalen das Land mit der schlechtesten U3-Betreuungsquote in ganz Deutschland.
 
Während die Familienministerin über Homeoffice als Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie redet, stoppen ihre Parteifreunde im Parlament entsprechende Initiativen. Das passt nicht zusammen.
 
Würgt ausgerechnet die Landesregierung einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?            
 
Der Beschluss des Bundesrats für ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren schon ab 2030 hat zu Recht viel Kritik erfahren. Der Vorstoß geht völlig an den Realitäten vorbei und gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen würde ein solches Verbot besonders hart treffen. In unserem Bundesland sind rund 800 Unternehmen mit über 200.000 Beschäftigten in der Automotive-Branche tätig. Nordrhein-Westfalen ist die Heimat eines Drittels aller deutschen Zuliefererbetriebe.
 
Nun wird berichtet, dass die Landesregierung im Bundesrat diesem Beschluss offenbar nicht nur zugestimmt hat, was an sich schon schlimm genug wäre. Die Forderung nach einem Zulassungsverbot ab 2030 soll sogar erst auf Initiative des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eingang in den Beschlusstext gefunden haben. Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre dies ein wirtschaftspolitischer Sündenfall erster Güte. Wir fordern eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts: Würgt ausgerechnet die Landesregierung im Bundesrat einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?
 
Remmel-Gesetz ist Existenz-Killer für mittelständische Gastronomie
 
Die Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher und ist für unsere mittelständische Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Mehrzahl von Sachverständigen in der heutigen Expertenanhörung im Landtag. Mit der neuen, scheintransparenten und auch unfairen Regelung überzieht Umweltminister Johannes Remmel maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben.
 
Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Die Bewertungsmaßstäbe sind unklar. Wenn beispielsweise in einem Restaurant Mäuse durch die Küche laufen, gibt es drei Mängelpunkte. Fehlt hingegen die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung gibt es sechs Mängelpunkte und selbst eine fehlende Dokumentation der bekommt vier Mängelpunkte. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter. Diese Unklarheit des Barometers trübt daher erheblich die geforderte Transparenz ein.
 
Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu drei Monate Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.
 
Die Bäcker, Fleischer und Gastwirte in Nordrhein-Westfalen wehren sich zurecht mit aller Kraft gegen das neue ´Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz´ der rot-grünen Landesregierung. Selbst der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt dieses Gesetz ab.
 
Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster         
 
Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2012 reißt die Kritik von Kommunen und Wirtschaft an diesem Bürokratiemonster nicht ab. Auch die jetzt von Rot-Grün vorgelegte Novelle stößt weiterhin auf berechtigte Kritik. So kritisierten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bauwirtschaft, des Handwerks, der Industrie- und Handelskammern, der Freien Berufe und von Unternehmer.nrw unter anderem nach wie vor zu geringe Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes. Auch im geplanten Bestbieter-Prinzip wird keine Verbesserung gesehen, sondern eher die Schaffung zusätzlicher Unsicherheiten im Verfahren. Ebenso wurde der Wegfall der Eigenerklärung bei den sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen kritisiert. Durch die von Minister Duin geplante Rechtsverordnung würde zudem zusätzliche Bürokratie zum Beispiel bei der Frauenförderung geschaffen.
 
Es führt kein Weg daran vorbei: Das wirtschaftsfeindliche Gesetz muss schnellstens abgeschafft werden. Die rot-grüne Landesregierung zementiert damit das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Investitionsbremsen löst und bürokratische Hürden abbaut. Mit dieser Landesregierung ist das nicht zu machen.
 
Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen: Gut integrierter Teil unserer Gesellschaft
 
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Hauptausschuss des Landtages dem Antrag „Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung“ zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging. Mit diesem Antrag haben wir erreicht, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für die hervorragend integrierten Spätaussiedler aus den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas setzt. Die überwiegende Mehrheit der Spätaussiedler distanziert sich klar und deutlich von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalen und bekennt sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Insbesondere die russlanddeutschen Mitbürger in unserem Land dürfen nicht, wie Anfang des Jahres im sogenannten „Fall Lisa“, durch neue Vorurteile in Misstrauen, Distanz und Ängste zur restlichen Bevölkerung getrieben werden.
 
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die „Düsseldorfer Erklärung“ seitens des Landesbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen vom 5. Februar 2016, die unter anderem deutlich macht, dass die Spätaussiedler ein wichtiger und integrierter Personenkreis unserer Gesellschaft sind. Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, die Bedeutung der Spätaussiedler in die Prüfung zur Neuausrichtung ihrer Projektförderung einzubeziehen. Zudem haben wir eine Prüfung zur Vereinfachung der Beantragung dieser Mittel gefordert, die überwiegend durch Ehrenamtliche erfolgt.


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